Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.08.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Wir wollen keine Nazis in Friedrichshain-Kreuzberg!  
DS/0937/V  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA031 - Spielstrasse Döringstrasse: weitere Planung  
DS/0909/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie kann die sachgemäße Nutzung der Strasse nach Bauende überprüft werden.
     
  2. Welche weiteren baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind geplant (z.B. Bremsschwellen)?
     
  3. Wenn keine weiteren: wie kann ein entsprechender Antrag gestellt werden?

 

Erläuterung/Hinweis:

In der Döringstrasse in FK wurde eine Spielstrasse gebaut. Momentan ist die Strasse eine Sackgasse, da an einem Ende noch eine Baustelle ist. Nach Bauende ist die Strasse - wie auch die Parallelstrassen - eine Durchgangsstr. Momentan ist die Strasse durch das Pflaster und zwei Schilder am Beginn und Ende der Spielstrasse als solche (oder verkehrsberuhigter Bereich) ausgewiesen. Bevor die Strasse durch die Baustelle eine Sackgasse wurde, wurde die Strasse wie auch die Parallelstrassen von PKWs und LKWs als Durchgangsstr in zu hohem Tempo genutzt, mutmaßlich um die Ampel an der Kreuzung Gärtner/Wühlischstr. zu umfahren. Mit baldigem Ende der Bauarbeiten ist zu befürchten, dass die Spielstrasse wieder zu schnell befahren wird und die Anwohner (vor allem Kinder) gefährdet werden.

 

 

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

 

Ich antworte Ihnen zusammenfassend wie folgt:

 

zu Frage 1: Die Döringstraße ist keine Spielstraße, muss ich leider immer mal wieder sagen, sondern eine nach Straßenverkehrsordnung mit Zeichen 325.1 bzw. 325.2 als verkehrsberuhigter Bereich ausgeschilderte Straße. Also dieses Schild, dieses blaue, wird immer im Volksmund als Spielstraße bezeichnet, eine Spielstraße ist aber etwas, wo wirklich gar keine Autos durchfahren und wo es wirklich nur zum Spielen ist formell.

Sie wurde, die Straße, auch wie in den Vorschriften vorgesehen, als Mischverkehrsfläche mit wenigen Kfz-Stellplätzen umgebaut. Die Döringstraße ist keine Durchgangsstraße, weil sie nur die anliegenden Grundstücke erschließt. Mit einer Länge von nur knapp 100 m gehört sie auch zu den sehr kurzen Straßen im Bezirk.

Darüber hinaus gibt es keine direkte Anbindung der Döringstraße an das übergeordnete Straßennetz und zurzeit ist sie wegen einer Baustelle, wie Sie schon sagten, im Einmündungsbereich zur Simplonstraße auch  noch eine Sackgasse.

Da im gesamten Revaler Quartier zwischen Modersohnstraße und Matkowskystraße seit Jahren Bauarbeiten mit erheblichen Straßensperrungen stattfinden, kann keine Aussage zu der sich zukünftig einstellenden Verkehrssituation getroffen werden im Moment. Erst bei Ende der Hochbautätigkeiten und den dann folgenden Straßenumbauten wird sich die Verkehrssituation noch einmal grundlegend ändern und das bleibt abzuwarten, bevor zusätzliche bauliche Maßnahmen entschieden werden.

Sofern Sie vor Ort, wenn es dann soweit ist, sehen, dass da eine zu hohe Belastung ist, steht es Ihnen natürlich offen, einen informellen Antrag jederzeit zu stellen, wenn Sie auch Ideen haben, was denn passieren sollte. Aber das können wir dann am besten gemeinsam besprechen, wenn es soweit ist.

 

Frau Schminck: Wie kann ich denn einen Antrag stellen.

 

zu Nachfrage 1: Einfach eine Mail an den Stadtrat - wir würden uns eine Schwelle wünschen, damit die Autos langsamer fahren und dann prüfen wir das.

 

Herr Schmidt: Peggy, Du machst es immer per SMS, ich weiß.

 

Frau Schminck: Okay. Das heißt also, wenn wir als Anwohner sehen, dass die Baustelle weg ist, ssen wir als Anwohner solch einen Antrag stellen und möglichst mit vielen Anwohnern wahrscheinlich …

 

Herr Schmidt: Jetzt, wo Sie schon mal hier waren, würde es auch reichen, wenn Sie mir eine Mail schicken.

 

   
    29.08.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.1 - beantwortet
   
Ö 6.2  
EA032 - Genehmigung von Beherbergungsbetrieben im Stadtteil Friedrichshain  
DS/0910/V  
Ö 6.3  
EA034 - Erhalt eines lebendigen Kiezes in der Bergmannstraße  
DS/0912/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Hausburgschule – Beeinträchtigung des Unterrichts und Gesundheitsgefährdung durch Bauarbeiten?  
DS/0928/V  
Ö 7.2  
Arbeitssituation im Jugendamt  
DS/0926/V  
Ö 7.3  
Personalsituation in der Bauaufsicht – Wie sichert das Bezirksamt den Brandschutz an Schulen?  
DS/0917/V  
Ö 7.4  
Linksextremistische Paralleljustiz in der Rigaer Str. 94  
DS/0913/V  
Ö 7.5  
Subvention des Café Sibylle  
DS/0929/V  
Ö 7.6     Verzögerungen bei der Sanierung der Kurt-Schumacher Grundschule auf Grund der Insolvenz der Baufirma  
DS/0930/V  
Ö 7.7     Spielplätze im Bezirk  
DS/0927/V  
Ö 7.8     Another never ending story? Baumaßnahmen in der Kindertagesstätte Menschenskinder in der Fürstenwalder Straße  
DS/0918/V  
Ö 7.9     Umbaumaßnahmen im Görlitzer Park  
DS/0931/V  
Ö 7.10     Link zur Parkraumbewirtschaftung https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/buergeramt/artikel.263836.php - schnell und übersichtlich auf der bezirklichen Website zu finden?  
DS/0919/V  
Ö 7.11     Geschäftsprozessoptimierung  
DS/0914/V  
Ö 7.12     Rad- und Wanderweg an der Spree  
DS/0920/V  
Ö 7.13     Glascontainer an der Krossenerstraße  
DS/0921/V  
Ö 7.14     Schwellen am Durchgang Admiralstraße Jens-Nydahl-Schule und der Gustav-Meyer-Schule  
DS/0922/V  
Ö 7.15     Wann kommt der Kitaausbau in der Methfesselstraße? Teil III  
DS/0923/V  
Ö 7.16     Jugendfreizeitschiff – „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“  
DS/0924/V  
Ö 7.17     MaiGörli – alles friedlich aber Ziel verfehlt?  
DS/0925/V  
Ö 7.18     Schikane am Fahrradweg Frankfurter Tor  
DS/0915/V  
Ö 7.19     Budget für die Bewässerung von Bäumen nicht abgerufen  
DS/0916/V  
Ö 7.20     Barrierefreies Bauen  
DS/0932/V  
Ö 7.21     Eine Fahrradstaffel für das Ordnungsamt?  
DS/0933/V  
Ö 7.22     Dachflächen- und Fassadenbegrünung  
DS/0934/V  
Ö 7.23     Kitaplätze in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0935/V  
Ö 7.24     Unbesetzte Stellen im Bezirksamt  
DS/0936/V  
Ö 8     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 8.1     Berufung eines stellv. beratenden Mitglieds des Jugendhilfeausschusses  
DS/0087-06/V  
Ö 8.2  
Sozialarbeiter*innen für den Görlitzer Park!  
Enthält Anlagen
DS/0186/V  
Ö 8.3  
Illegalen Welpenhandel bekämpfen  
Enthält Anlagen
DS/0605/V  
Ö 8.4     Interessenbekundung Unabhängige Sozialberatung  
Enthält Anlagen
DS/0681/V  
Ö 8.5     Eine Kita auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule  
Enthält Anlagen
DS/0694/V  
Ö 8.6  
Berufsorientierung an den bezirklichen Schulen
Enthält Anlagen
DS/0731/V  
Ö 8.7     Wanderausstellung „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart" nach Friedrichshain-Kreuzberg holen  
Enthält Anlagen
DS/0735/V  
Ö 8.8     Entschädigungszahlungen für Gewerbetreibende in der Rigaer Straße  
Enthält Anlagen
DS/0784/V  
Ö 8.9     Vorhabenbezogener Bebauungsplan V-VE 2-1 für eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen Schultheiß-Brauerei, das Grundstück Landsberger Allee 54 und eine Teilfläche des Grundstücks Landsberger Allee 50 (Flurstück 258), im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über die Aufhebung der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans V-VE 2-1  
Enthält Anlagen
DS/0848/V  
Ö 8.10     Bebauungsplan 2-49 für das Grundstück Kynaststraße 17 sowie die angrenzenden Flurstücke 234, 236, 237, 238, 231, 209 und 190 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss über - die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB, - die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BauGB.  
Enthält Anlagen
DS/0851/V  
Ö 8.11     Bebauungsplan VI-140ca für das Gelände zwischen Schöneberger Straße, Luckenwalder Straße, Grenze zum Grundstück Luckenwalder Straße 5,6, Grenze zum Deutschen Technikmuseum, öffentlicher Parkanlage (Ostpark), Bahnanlagen, öffentlicher Parkanlage (Westpark) und Grenze zum Grundstück Schöneberger Ufer 5 (Parkhaus) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0853/V  
Ö 8.12  
Veränderungssperre V-44/ 25 für die Grundstücke Straße der Pariser Kommune (Flurstück 147), Erich- Steinfurth- Straße 1–5 und 9-10 und Lange Straße 44 –54 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0856/V  
Ö 8.13  
Ausweisung der ehemaligen Sanierungsgebiete Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz als Erhaltungssatzungsgebiet  
Enthält Anlagen
DS/0890/V  
Ö 8.14  
Zugang Dudenstraße zum Kreuzberg barrierefrei gestalten  
Enthält Anlagen
DS/0891/V  
Ö 8.15  
Forcki in BSR-Reinigungsprogramm aufnehmen  
Enthält Anlagen
DS/0892/V  
Ö 8.16  
Parkraumbewirtschaftung im kompletten Bezirk schnell einführen  
Enthält Anlagen
DS/0893/V  
Ö 8.17  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Bergmannstraße-Nord“ gem. §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0894/V  
Ö 8.18  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Graefestraße“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0895/V  
Ö 8.19  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Luisenstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0896/V  
Ö 8.20  
Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes „Karl-Marx-Allee / Frankfurter Allee (ehemals Stalinallee) und deren flankierende Bereiche“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0897/V  
Ö 8.21  
Änderung des Inhalts im Bebauungsplanverfahrens 2-50 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Straße 14, 16 im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg, OT Kreuzberg hier: Änderung in „Urbanes Gebiet“  
Enthält Anlagen
DS/0898/V  
Ö 8.22  
Umsetzung des Verkehrskonzeptes Samariterkiez  
Enthält Anlagen
DS/0899/V  
Ö 8.23  
Ausbildungsplanung 2018 für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0900/V  
Ö 8.24  
Konkretisierung sozialer Sanierungsziele für Neubauvorhaben im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“  
Enthält Anlagen
DS/0901/V  
Ö 8.25  
Gedenken an den Vorsitzenden des Münchener Arbeiter- und Soldatenrates und Bayerns ersten Ministerpräsidenten Kurt Eisner  
Enthält Anlagen
DS/0902/V  
Ö 8.26  
„Jazzfest Bergmannstraße“ retten!  
Enthält Anlagen
DS/0903/V  
Ö 8.27  
Aufforderung an das Jugendamt, Betroffene über Möglichkeiten zur Kostensenkung bei Kita-Gebühren (Verpflegungskosten) zu informieren  
Enthält Anlagen
DS/0904/V  
Ö 8.28  
Gesundheitskurse an der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg überprüfen  
DS/0905/V  
Ö 8.29  
Eine Fahrradampel für die Prinzenstraße – für einen sicheren Verkehrsfluß  
Enthält Anlagen
DS/0906/V  
Ö 8.30  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Chamissoplatz“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0907/V  
Ö 8.31  
Arbeits- und Koordinierungsstruktur für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0908/V  
               
 
 

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