Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.08.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Wir wollen keine Nazis in Friedrichshain-Kreuzberg!  
DS/0937/V  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA031 - Spielstrasse Döringstrasse: weitere Planung  
DS/0909/V  
Ö 6.2  
EA032 - Genehmigung von Beherbergungsbetrieben im Stadtteil Friedrichshain  
DS/0910/V  
Ö 6.3  
EA034 - Erhalt eines lebendigen Kiezes in der Bergmannstraße  
DS/0912/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Hausburgschule – Beeinträchtigung des Unterrichts und Gesundheitsgefährdung durch Bauarbeiten?  
DS/0928/V  
Ö 7.2  
Arbeitssituation im Jugendamt  
DS/0926/V  
Ö 7.3  
Personalsituation in der Bauaufsicht – Wie sichert das Bezirksamt den Brandschutz an Schulen?  
DS/0917/V  
Ö 7.4  
Linksextremistische Paralleljustiz in der Rigaer Str. 94  
DS/0913/V  
Ö 7.5  
Subvention des Café Sibylle  
DS/0929/V  
Ö 7.6     Verzögerungen bei der Sanierung der Kurt-Schumacher Grundschule auf Grund der Insolvenz der Baufirma  
DS/0930/V  
Ö 7.7     Spielplätze im Bezirk  
DS/0927/V  
Ö 7.8     Another never ending story? Baumaßnahmen in der Kindertagesstätte Menschenskinder in der Fürstenwalder Straße  
DS/0918/V  
Ö 7.9     Umbaumaßnahmen im Görlitzer Park  
DS/0931/V  
Ö 7.10     Link zur Parkraumbewirtschaftung https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/buergeramt/artikel.263836.php - schnell und übersichtlich auf der bezirklichen Website zu finden?  
DS/0919/V  
Ö 7.11     Geschäftsprozessoptimierung  
DS/0914/V  
Ö 7.12     Rad- und Wanderweg an der Spree  
DS/0920/V  
Ö 7.13     Glascontainer an der Krossenerstraße  
DS/0921/V  
Ö 7.14     Schwellen am Durchgang Admiralstraße Jens-Nydahl-Schule und der Gustav-Meyer-Schule  
DS/0922/V  
Ö 7.15     Wann kommt der Kitaausbau in der Methfesselstraße? Teil III  
DS/0923/V  
Ö 7.16     Jugendfreizeitschiff – „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“  
DS/0924/V  
Ö 7.17     MaiGörli – alles friedlich aber Ziel verfehlt?  
DS/0925/V  
Ö 7.18     Schikane am Fahrradweg Frankfurter Tor  
DS/0915/V  
Ö 7.19     Budget für die Bewässerung von Bäumen nicht abgerufen  
DS/0916/V  
Ö 7.20     Barrierefreies Bauen  
DS/0932/V  
Ö 7.21     Eine Fahrradstaffel für das Ordnungsamt?  
DS/0933/V  
    VORLAGE
   

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Stellen sind im Ordnungsamt für eine Fahrradstaffel vorgesehen?
     
  2. Wie viele dieser Stellen sind momentan besetzt?
     
  3. Seit wann sind unbesetzte Stellen der Fahrradstaffel unbesetzt?

 

Nachfragen:
 

  1. Wie viele der unbesetzte Stellen der Fahrradstaffel sind momentan ausgeschrieben?

 

  1. Wenn eine oder mehrere Stellen nicht ausgeschrieben sind, weshalb sind die Stellen nicht ausgeschrieben?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zunächst ist vorwegzuschicken, dass im Ordnungsamt die Bezeichnung „Fahrradstreife“ gebräuchlich ist. Der AOD des Ordnungsamtes ist in der Regel als Streife unterwegs. Lediglich bei absehbaren größeren Einsätzen erfolgt eine Einteilung von mehr als zwei Personen, da ansonsten die dezentrale Präsenz stark eingeschränkt wäre.

 

  1. Wie viele Stellen sind im Ordnungsamt für eine Fahrradstaffel vorgesehen?

 

Im Dezember 2016 wurden erstmalig drei zusätzliche Stellen neben zwei unbesetzten Stellen, besetzbar zum 1.7.2017, ausgeschrieben, bei denen unter formale Anforderungen „die Bereitschaft zur Nutzung von Dienstfahrrädern erwünscht“ war. Zu 2018 wurden drei weitere Beschäftigte als Nachrücker aus diesem Auswahlverfahren ebenfalls auf zusätzlichen Stellen mit der Anforderung der Bereitschaft zur Nutzung von Dienstfahrrädern eingestellt.

 

  1. Wie viele dieser Stellen sind momentan besetzt?
  2. Seit wann sind unbesetzte Stellen der Fahrradstaffel unbesetzt?

 

Die ersten nf Stellen wurden zum 1.6.2017 besetzt. Die Grundschulung für den AOD endete am 13.9.2017. Aufgrund diverser nger andauernder Abstimmungsbedarfe, insbesondere mit dem Personalrat, konnten zwei Beschäftigte nicht sofort im AOD eingesetzt werden; die damals notwendige Qualifizierungsvereinbarung wurde von den Beschäftigten nicht unterschrieben. Ein weiterer ausgewählter Mitarbeiter erlitt Anfang Oktober 2017 einen Dienstunfall und fiel langfristig aus. Damit konnten ab September 2017 lediglich zwei neue Beschäftigte im Außendienst eingesetzt werden. Ein Mitarbeiter verließ unser Ordnungsamt. Der von einem Dienstunfall betroffene Mitarbeiter ist seit Juni 2018 im AOD eingesetzt. Ein weiterer Mitarbeiter aus dem Auswahlverfahren 2017 wechselte die Stelle und ist nicht mehr im AODtig.

 

Drei weitere zusätzliche Stellen mit der formalen Anforderung der Bereitschaft zur Nutzung von Dienstfahrrädern wurden im März 2018 besetzt, der Ausbildungslehrgang endete im Juni. Diese drei Beschäftigten sind seit Juli im AOD eingesetzt.

Fazit: Von insgesamt 8 Stellenbesetzungen mit der formalen Anforderung der Bereitschaft zur Nutzung von Dienstfahrrädern sind aktuell 6 besetzt. Je drei dieser neuen Beschäftigten sind jeweils in einer Dienstgruppe eingesetzt.

 

Derzeit laufen die Abstimmungen zur möglichst schnellen Ausweitung von regelmäßigen Streifentätigkeiten mit dem Dienstfahrrad. Dabei werden auch die Erfahrungen anderer Ordnungsämter, die Fahrradstreifen im Einsatz haben, herangezogen. Geeignete Einsatzmöglichkeiten sind z. B. Kontrollen in großen Grünanlagen. Auch im Zusammenhang mit der weiteren Verstärkung des AOD (so genannte Waste Watcher) werden Streifentätigkeiten mit dem Dienstfahrrad ausgeweitet.

 

Zu den Nachfragen:

 

  1. Wie viele der unbesetzten Stellen der Fahrradstaffel sind momentan ausgeschrieben?

 

Keine.

 

  1. Wenn eine oder mehrere Stellen nicht ausgeschrieben sind, weshalb sind die Stellen nicht ausgeschrieben?

 

Ein laufendes Auswahlverfahren wurde gestern abgeschlossen. Es wurden mehrere Stellen ausgeschrieben, darunter befanden sich auch 11 Stellen im Rahmen des Aktionsprogramms saubere Stadt. Von den 27 Bewerbungen, die die formalen Anforderungen erfüllten, konnten 14 Personen zum Auswahlverfahren eingeladen werden. Insgesamt konnten sich vier Personen qualifizieren.

 

 

   
    29.08.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.21 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.22     Dachflächen- und Fassadenbegrünung  
DS/0934/V  
Ö 7.23     Kitaplätze in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0935/V  
Ö 7.24     Unbesetzte Stellen im Bezirksamt  
DS/0936/V  
Ö 8     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 8.1     Berufung eines stellv. beratenden Mitglieds des Jugendhilfeausschusses  
DS/0087-06/V  
Ö 8.2  
Sozialarbeiter*innen für den Görlitzer Park!  
Enthält Anlagen
DS/0186/V  
Ö 8.3  
Illegalen Welpenhandel bekämpfen  
Enthält Anlagen
DS/0605/V  
Ö 8.4     Interessenbekundung Unabhängige Sozialberatung  
Enthält Anlagen
DS/0681/V  
Ö 8.5     Eine Kita auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule  
Enthält Anlagen
DS/0694/V  
Ö 8.6  
Berufsorientierung an den bezirklichen Schulen
Enthält Anlagen
DS/0731/V  
Ö 8.7     Wanderausstellung „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart" nach Friedrichshain-Kreuzberg holen  
Enthält Anlagen
DS/0735/V  
Ö 8.8     Entschädigungszahlungen für Gewerbetreibende in der Rigaer Straße  
Enthält Anlagen
DS/0784/V  
Ö 8.9     Vorhabenbezogener Bebauungsplan V-VE 2-1 für eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen Schultheiß-Brauerei, das Grundstück Landsberger Allee 54 und eine Teilfläche des Grundstücks Landsberger Allee 50 (Flurstück 258), im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über die Aufhebung der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans V-VE 2-1  
Enthält Anlagen
DS/0848/V  
Ö 8.10     Bebauungsplan 2-49 für das Grundstück Kynaststraße 17 sowie die angrenzenden Flurstücke 234, 236, 237, 238, 231, 209 und 190 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss über - die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB, - die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BauGB.  
Enthält Anlagen
DS/0851/V  
Ö 8.11     Bebauungsplan VI-140ca für das Gelände zwischen Schöneberger Straße, Luckenwalder Straße, Grenze zum Grundstück Luckenwalder Straße 5,6, Grenze zum Deutschen Technikmuseum, öffentlicher Parkanlage (Ostpark), Bahnanlagen, öffentlicher Parkanlage (Westpark) und Grenze zum Grundstück Schöneberger Ufer 5 (Parkhaus) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0853/V  
Ö 8.12  
Veränderungssperre V-44/ 25 für die Grundstücke Straße der Pariser Kommune (Flurstück 147), Erich- Steinfurth- Straße 1–5 und 9-10 und Lange Straße 44 –54 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0856/V  
Ö 8.13  
Ausweisung der ehemaligen Sanierungsgebiete Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz als Erhaltungssatzungsgebiet  
Enthält Anlagen
DS/0890/V  
Ö 8.14  
Zugang Dudenstraße zum Kreuzberg barrierefrei gestalten  
Enthält Anlagen
DS/0891/V  
Ö 8.15  
Forcki in BSR-Reinigungsprogramm aufnehmen  
Enthält Anlagen
DS/0892/V  
Ö 8.16  
Parkraumbewirtschaftung im kompletten Bezirk schnell einführen  
Enthält Anlagen
DS/0893/V  
Ö 8.17  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Bergmannstraße-Nord“ gem. §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0894/V  
Ö 8.18  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Graefestraße“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0895/V  
Ö 8.19  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Luisenstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0896/V  
Ö 8.20  
Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes „Karl-Marx-Allee / Frankfurter Allee (ehemals Stalinallee) und deren flankierende Bereiche“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0897/V  
Ö 8.21  
Änderung des Inhalts im Bebauungsplanverfahrens 2-50 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Straße 14, 16 im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg, OT Kreuzberg hier: Änderung in „Urbanes Gebiet“  
Enthält Anlagen
DS/0898/V  
Ö 8.22  
Umsetzung des Verkehrskonzeptes Samariterkiez  
Enthält Anlagen
DS/0899/V  
Ö 8.23  
Ausbildungsplanung 2018 für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0900/V  
Ö 8.24  
Konkretisierung sozialer Sanierungsziele für Neubauvorhaben im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“  
Enthält Anlagen
DS/0901/V  
Ö 8.25  
Gedenken an den Vorsitzenden des Münchener Arbeiter- und Soldatenrates und Bayerns ersten Ministerpräsidenten Kurt Eisner  
Enthält Anlagen
DS/0902/V  
Ö 8.26  
„Jazzfest Bergmannstraße“ retten!  
Enthält Anlagen
DS/0903/V  
Ö 8.27  
Aufforderung an das Jugendamt, Betroffene über Möglichkeiten zur Kostensenkung bei Kita-Gebühren (Verpflegungskosten) zu informieren  
Enthält Anlagen
DS/0904/V  
Ö 8.28  
Gesundheitskurse an der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg überprüfen  
DS/0905/V  
Ö 8.29  
Eine Fahrradampel für die Prinzenstraße – für einen sicheren Verkehrsfluß  
Enthält Anlagen
DS/0906/V  
Ö 8.30  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Chamissoplatz“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0907/V  
Ö 8.31  
Arbeits- und Koordinierungsstruktur für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0908/V  
               
 
 

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