Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.08.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Wir wollen keine Nazis in Friedrichshain-Kreuzberg!  
DS/0937/V  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA031 - Spielstrasse Döringstrasse: weitere Planung  
DS/0909/V  
Ö 6.2  
EA032 - Genehmigung von Beherbergungsbetrieben im Stadtteil Friedrichshain  
DS/0910/V  
Ö 6.3  
EA034 - Erhalt eines lebendigen Kiezes in der Bergmannstraße  
DS/0912/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Hausburgschule – Beeinträchtigung des Unterrichts und Gesundheitsgefährdung durch Bauarbeiten?  
DS/0928/V  
Ö 7.2  
Arbeitssituation im Jugendamt  
DS/0926/V  
Ö 7.3  
Personalsituation in der Bauaufsicht – Wie sichert das Bezirksamt den Brandschutz an Schulen?  
DS/0917/V  
Ö 7.4  
Linksextremistische Paralleljustiz in der Rigaer Str. 94  
DS/0913/V  
Ö 7.5  
Subvention des Café Sibylle  
DS/0929/V  
Ö 7.6     Verzögerungen bei der Sanierung der Kurt-Schumacher Grundschule auf Grund der Insolvenz der Baufirma  
DS/0930/V  
Ö 7.7     Spielplätze im Bezirk  
DS/0927/V  
Ö 7.8     Another never ending story? Baumaßnahmen in der Kindertagesstätte Menschenskinder in der Fürstenwalder Straße  
DS/0918/V  
Ö 7.9     Umbaumaßnahmen im Görlitzer Park  
DS/0931/V  
Ö 7.10     Link zur Parkraumbewirtschaftung https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/buergeramt/artikel.263836.php - schnell und übersichtlich auf der bezirklichen Website zu finden?  
DS/0919/V  
Ö 7.11     Geschäftsprozessoptimierung  
DS/0914/V  
Ö 7.12     Rad- und Wanderweg an der Spree  
DS/0920/V  
Ö 7.13     Glascontainer an der Krossenerstraße  
DS/0921/V  
Ö 7.14     Schwellen am Durchgang Admiralstraße Jens-Nydahl-Schule und der Gustav-Meyer-Schule  
DS/0922/V  
Ö 7.15     Wann kommt der Kitaausbau in der Methfesselstraße? Teil III  
DS/0923/V  
Ö 7.16     Jugendfreizeitschiff – „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“  
DS/0924/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welchen Sachstand hat die vom Bezirksamt eingereichte Räumungsklage gegen die Kaufinteressierten des Jugendfreizeitschiffes Freibeuter in der Rummelsburger Bucht?

 

  1. Wurden abseits der gerichtlichen Auseinandersetzungen Kompromissvorschläge von Seiten des Bezirksamtes oder der Kaufinteressierten vorgebracht?

 

  1. Auf welche Höhe beziffern sich inzwischen die Säumniszuschläge für die nicht erbrachte Kaufsumme des Schiffes und die Schadensersatzansprüche des Bezirks?

 

Nachfragen:

 

  1. r wann ist mit einem Gerichtsbeschluss zu rechnen?

 

Abt. Bauen, Planen und Facility Management                                               

Bezirksstadtrat                                  

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Welchen Sachstand hat die vom Bezirksamt eingereichte Räumungsklage gegen die Kaufinteressierten des Jugendfreizeitschiffes Freibeuter in der Rummelsburger Bucht?

 

Die Räumungs- und Herausgabeklage des Bezirksamtes gegen die Käufer des ehemaligen Jugendfreizeitschiffs wurde letzten Freitag am 24.08.2018 vor dem Landgericht Berlin verhandelt.

 

Nach ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, wonach das ehemalige Jugendfreizeitschiff mit der davorliegenden von der Käuferin genutzten Grundstücksfläche spätestens bis zum 15. Oktober 2018 geräumt herausgegeben wird. Mit diesem Vergleich sind alle streitgegenständlichen gegenseitigen Ansprüche ausgeglichen.

 

  1. Wurden abseits der gerichtlichen Auseinandersetzungen Kompromissvorschläge von Seiten des Bezirksamtes oder der Kaufinteressierten vorgebracht?

 

Nachdem sich die bei der Käuferin bei Kaufabschluss vorhandenen Erwartungen auf einen Liegeplatz am Rummelsburger See nachträglich zerschlagen haben, konnte diese keinen Liegeplatz für das Boot mehr finden.

 

Das Bezirksamt verfügt ebenfalls über keinen Liegeplatz. Am derzeitigen Standort war nur eine Gemeinbedarfsnutzung zulässig. Aus wasserschifffahrtsrechtlichen, naturschutzrechtlichen und umweltrechtlichen sowie aus städtebaulichen Gründen ist die von der Käuferin beabsichtigte Wohn- und Projektnutzung an dem jetzigen Standort nicht zulässig.

 

  1. Auf welche Höhe beziffern sich inzwischen die Säumniszuschläge für die nicht erbrachte Kaufsumme des Schiffes und die Schadensersatzansprüche des Bezirks?

 

Mit der Klage geltend gemacht wurde neben dem Herausgabeanspruch des Jugendfreizeitschiffes eine monatliche Nutzungsentschädigung von 2.403,83 € sowie Verzugszinsen für den Kaufpreis von 6.754,50 €.

 

Diese Zahlungsforderungen waren in dem Rechtsstreit dem Grunde und der Höhe nach streitig. Weiter wollte die Käuferin mit den von ihr in das Jugendschiff getätigten Investitionen aufrechnen.

 

Zur Vermeidung eines längeren Rechtsstreits unter Einholung von Sachverständigengutachten und mit Blick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Käuferin -  einer Genossenschaft in Gründung - haben wir den vorgenannten Vergleich geschlossen, in dem beide Parteien ihre gegenseitigen Zahlungsansprüche haben fallen lassen.

 

Nachfragen:

 

  1. Für wann ist mit einem Gerichtsbeschluss zu rechnen?

 

Diese Nachfrage erübrigt sich aus der Antwort zu 1.

 

Freundliche Grüße

 

 

Florian Schmidt

   
    29.08.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.16 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.17     MaiGörli – alles friedlich aber Ziel verfehlt?  
DS/0925/V  
Ö 7.18     Schikane am Fahrradweg Frankfurter Tor  
DS/0915/V  
Ö 7.19     Budget für die Bewässerung von Bäumen nicht abgerufen  
DS/0916/V  
Ö 7.20     Barrierefreies Bauen  
DS/0932/V  
Ö 7.21     Eine Fahrradstaffel für das Ordnungsamt?  
DS/0933/V  
Ö 7.22     Dachflächen- und Fassadenbegrünung  
DS/0934/V  
Ö 7.23     Kitaplätze in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0935/V  
Ö 7.24     Unbesetzte Stellen im Bezirksamt  
DS/0936/V  
Ö 8     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 8.1     Berufung eines stellv. beratenden Mitglieds des Jugendhilfeausschusses  
DS/0087-06/V  
Ö 8.2  
Sozialarbeiter*innen für den Görlitzer Park!  
Enthält Anlagen
DS/0186/V  
Ö 8.3  
Illegalen Welpenhandel bekämpfen  
Enthält Anlagen
DS/0605/V  
Ö 8.4     Interessenbekundung Unabhängige Sozialberatung  
Enthält Anlagen
DS/0681/V  
Ö 8.5     Eine Kita auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule  
Enthält Anlagen
DS/0694/V  
Ö 8.6  
Berufsorientierung an den bezirklichen Schulen
Enthält Anlagen
DS/0731/V  
Ö 8.7     Wanderausstellung „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart" nach Friedrichshain-Kreuzberg holen  
Enthält Anlagen
DS/0735/V  
Ö 8.8     Entschädigungszahlungen für Gewerbetreibende in der Rigaer Straße  
Enthält Anlagen
DS/0784/V  
Ö 8.9     Vorhabenbezogener Bebauungsplan V-VE 2-1 für eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen Schultheiß-Brauerei, das Grundstück Landsberger Allee 54 und eine Teilfläche des Grundstücks Landsberger Allee 50 (Flurstück 258), im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über die Aufhebung der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans V-VE 2-1  
Enthält Anlagen
DS/0848/V  
Ö 8.10     Bebauungsplan 2-49 für das Grundstück Kynaststraße 17 sowie die angrenzenden Flurstücke 234, 236, 237, 238, 231, 209 und 190 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss über - die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB, - die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BauGB.  
Enthält Anlagen
DS/0851/V  
Ö 8.11     Bebauungsplan VI-140ca für das Gelände zwischen Schöneberger Straße, Luckenwalder Straße, Grenze zum Grundstück Luckenwalder Straße 5,6, Grenze zum Deutschen Technikmuseum, öffentlicher Parkanlage (Ostpark), Bahnanlagen, öffentlicher Parkanlage (Westpark) und Grenze zum Grundstück Schöneberger Ufer 5 (Parkhaus) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0853/V  
Ö 8.12  
Veränderungssperre V-44/ 25 für die Grundstücke Straße der Pariser Kommune (Flurstück 147), Erich- Steinfurth- Straße 1–5 und 9-10 und Lange Straße 44 –54 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0856/V  
Ö 8.13  
Ausweisung der ehemaligen Sanierungsgebiete Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz als Erhaltungssatzungsgebiet  
Enthält Anlagen
DS/0890/V  
Ö 8.14  
Zugang Dudenstraße zum Kreuzberg barrierefrei gestalten  
Enthält Anlagen
DS/0891/V  
Ö 8.15  
Forcki in BSR-Reinigungsprogramm aufnehmen  
Enthält Anlagen
DS/0892/V  
Ö 8.16  
Parkraumbewirtschaftung im kompletten Bezirk schnell einführen  
Enthält Anlagen
DS/0893/V  
Ö 8.17  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Bergmannstraße-Nord“ gem. §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0894/V  
Ö 8.18  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Graefestraße“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0895/V  
Ö 8.19  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Luisenstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0896/V  
Ö 8.20  
Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes „Karl-Marx-Allee / Frankfurter Allee (ehemals Stalinallee) und deren flankierende Bereiche“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0897/V  
Ö 8.21  
Änderung des Inhalts im Bebauungsplanverfahrens 2-50 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Straße 14, 16 im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg, OT Kreuzberg hier: Änderung in „Urbanes Gebiet“  
Enthält Anlagen
DS/0898/V  
Ö 8.22  
Umsetzung des Verkehrskonzeptes Samariterkiez  
Enthält Anlagen
DS/0899/V  
Ö 8.23  
Ausbildungsplanung 2018 für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0900/V  
Ö 8.24  
Konkretisierung sozialer Sanierungsziele für Neubauvorhaben im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“  
Enthält Anlagen
DS/0901/V  
Ö 8.25  
Gedenken an den Vorsitzenden des Münchener Arbeiter- und Soldatenrates und Bayerns ersten Ministerpräsidenten Kurt Eisner  
Enthält Anlagen
DS/0902/V  
Ö 8.26  
„Jazzfest Bergmannstraße“ retten!  
Enthält Anlagen
DS/0903/V  
Ö 8.27  
Aufforderung an das Jugendamt, Betroffene über Möglichkeiten zur Kostensenkung bei Kita-Gebühren (Verpflegungskosten) zu informieren  
Enthält Anlagen
DS/0904/V  
Ö 8.28  
Gesundheitskurse an der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg überprüfen  
DS/0905/V  
Ö 8.29  
Eine Fahrradampel für die Prinzenstraße – für einen sicheren Verkehrsfluß  
Enthält Anlagen
DS/0906/V  
Ö 8.30  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Chamissoplatz“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0907/V  
Ö 8.31  
Arbeits- und Koordinierungsstruktur für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0908/V  
               
 
 

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