Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.08.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Resolutionen    
Ö 5.1  
Wir wollen keine Nazis in Friedrichshain-Kreuzberg!
DS/0937/V  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen    
Ö 6.1  
EA031 - Spielstrasse Döringstrasse: weitere Planung
DS/0909/V  
Ö 6.2  
EA032 - Genehmigung von Beherbergungsbetrieben im Stadtteil Friedrichshain
DS/0910/V  
Ö 6.3  
EA034 - Erhalt eines lebendigen Kiezes in der Bergmannstraße
DS/0912/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen    
Ö 7.1  
Hausburgschule – Beeinträchtigung des Unterrichts und Gesundheitsgefährdung durch Bauarbeiten?
DS/0928/V  
Ö 7.2  
Arbeitssituation im Jugendamt
DS/0926/V  
Ö 7.3  
Personalsituation in der Bauaufsicht – Wie sichert das Bezirksamt den Brandschutz an Schulen?
DS/0917/V  
Ö 7.4  
Linksextremistische Paralleljustiz in der Rigaer Str. 94
DS/0913/V  
Ö 7.5  
Subvention des Café Sibylle
DS/0929/V  
Ö 7.6     Verzögerungen bei der Sanierung der Kurt-Schumacher Grundschule auf Grund der Insolvenz der Baufirma
DS/0930/V  
Ö 7.7     Spielplätze im Bezirk
DS/0927/V  
Ö 7.8     Another never ending story? Baumaßnahmen in der Kindertagesstätte Menschenskinder in der Fürstenwalder Straße
DS/0918/V  
Ö 7.9     Umbaumaßnahmen im Görlitzer Park
DS/0931/V  
Ö 7.10     Link zur Parkraumbewirtschaftung https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/buergeramt/artikel.263836.php - schnell und übersichtlich auf der bezirklichen Website zu finden?
DS/0919/V  
Ö 7.11     Geschäftsprozessoptimierung
DS/0914/V  
Ö 7.12     Rad- und Wanderweg an der Spree
DS/0920/V  
Ö 7.13     Glascontainer an der Krossenerstraße
DS/0921/V  
Ö 7.14     Schwellen am Durchgang Admiralstraße Jens-Nydahl-Schule und der Gustav-Meyer-Schule
DS/0922/V  
Ö 7.15     Wann kommt der Kitaausbau in der Methfesselstraße? Teil III
DS/0923/V  
Ö 7.16     Jugendfreizeitschiff – „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“
DS/0924/V  
Ö 7.17     MaiGörli – alles friedlich aber Ziel verfehlt?
DS/0925/V  
Ö 7.18     Schikane am Fahrradweg Frankfurter Tor
DS/0915/V  
Ö 7.19     Budget für die Bewässerung von Bäumen nicht abgerufen
DS/0916/V  
Ö 7.20     Barrierefreies Bauen
DS/0932/V  
Ö 7.21     Eine Fahrradstaffel für das Ordnungsamt?
DS/0933/V  
Ö 7.22     Dachflächen- und Fassadenbegrünung
DS/0934/V  
Ö 7.23     Kitaplätze in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/0935/V  
Ö 7.24     Unbesetzte Stellen im Bezirksamt
DS/0936/V  
Ö 8     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 8.1     Berufung eines stellv. beratenden Mitglieds des Jugendhilfeausschusses
DS/0087-06/V  
Ö 8.2  
Sozialarbeiter*innen für den Görlitzer Park!
Enthält Anlagen
DS/0186/V  
Ö 8.3  
Illegalen Welpenhandel bekämpfen
Enthält Anlagen
DS/0605/V  
Ö 8.4     Interessenbekundung Unabhängige Sozialberatung
Enthält Anlagen
DS/0681/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend ein Interessenbekundungsverfahren zur Einrichtung einer allgemeinen unabhängigen Sozialberatung gemäß den zwischen SenIAS und Bezirken erarbeiteten und in der Bezirksstadträtesitzung am 29.11.2017 einvernehmlich abgestimmten Rahmenvorgaben einzuleiten.

 

Begründung:

 

Nach Angaben des zuständigen Stadtrats Herrn Mildner-Spindler auf eine mündliche Anfrage in der BVV-Sitzung vom 28.2.2018 hat dieser den Prozess zur Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens angehalten, um “die Entscheidung darüber mit den Entscheidungen über die Mieterberatung zu synchronisieren” (DS/0653/V).
 

Eine solche Notwendigkeit besteht nicht. Vielmehr handelt es sich bei den infragestehenden Angeboten einer allgemeinen unabhängigen Sozialberatung und einer Mietenberatung um zwei voneinander zunächst völlig unabhängige Angebote. Die Mittelzuwendungen für beide Projekte sind zweckgebunden und während das Angebot der Mieterberatung ein fachspezifisches ist, soll die allgemeine unabhängige Sozialberatung ein leicht zugängliches und barrierefreies Erstangebot der Begleitung, Beratung, Hilfe und Unterstützung in allen sozialen Fragen sein. Im Rahmen dieses niedrigschwelligen Angebots soll dann auch ein weitergehender Beratungsbedarf überhaupt erst ermittelt werden. Das kann dann z. B. eine Mieterberatung sein, aber ebenso auch Schuldner- oder

Suchtberatung, Rechtsberatung oder Vermittlung an den sozial-psychatrischen Dienst. Eine Notwendigkeit der “Synchronisation der allgemeinen unabhängigen Sozialberatung mit der Mieterberatung” ergibt sich aus den Rahmenvorgaben für die Förderung der allgemeinen unabhängigen Sozialberatung nicht. Vielmehr führt eine solche Verknüpfung zu einer unnötigen Verzögerung der Bereitstellung eines solch wichtigen Angebots.

 

 

BVV 21.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

  • Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter, rgerdienste, Gesundheit

 

 

SozBüDGes 24.05.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, umgehend ein Interessenbekundungsverfahren zur Einrichtung einer allgemeinen unabhängigen Sozialberatung gemäß den zwischen SenIAS und Bezirken erarbeiteten und in der Bezirksstadträtesitzung am 29.11.2017 einvernehmlich abgestimmten Rahmenvorgaben einzuleiten.

 

 

BVV 29.08.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 21.03.2018    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 30.05.2018    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 29.08.2018    STATUS: öffentlich   
   
Ö 8.5     Eine Kita auf dem Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule
Enthält Anlagen
DS/0694/V  
Ö 8.6  
Berufsorientierung an den bezirklichen Schulen
Enthält Anlagen
DS/0731/V  
Ö 8.7     Wanderausstellung „Deutsche aus Russland – Geschichte und Gegenwart" nach Friedrichshain-Kreuzberg holen
Enthält Anlagen
DS/0735/V  
Ö 8.8     Entschädigungszahlungen für Gewerbetreibende in der Rigaer Straße
Enthält Anlagen
DS/0784/V  
Ö 8.9     Vorhabenbezogener Bebauungsplan V-VE 2-1 für eine Teilfläche des Geländes der ehemaligen Schultheiß-Brauerei, das Grundstück Landsberger Allee 54 und eine Teilfläche des Grundstücks Landsberger Allee 50 (Flurstück 258), im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über die Aufhebung der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans V-VE 2-1
Enthält Anlagen
DS/0848/V  
Ö 8.10     Bebauungsplan 2-49 für das Grundstück Kynaststraße 17 sowie die angrenzenden Flurstücke 234, 236, 237, 238, 231, 209 und 190 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Beschluss über - die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.2 BauGB, - die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BauGB.
Enthält Anlagen
DS/0851/V  
Ö 8.11     Bebauungsplan VI-140ca für das Gelände zwischen Schöneberger Straße, Luckenwalder Straße, Grenze zum Grundstück Luckenwalder Straße 5,6, Grenze zum Deutschen Technikmuseum, öffentlicher Parkanlage (Ostpark), Bahnanlagen, öffentlicher Parkanlage (Westpark) und Grenze zum Grundstück Schöneberger Ufer 5 (Parkhaus) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0853/V  
Ö 8.12  
Veränderungssperre V-44/ 25 für die Grundstücke Straße der Pariser Kommune (Flurstück 147), Erich- Steinfurth- Straße 1–5 und 9-10 und Lange Straße 44 –54 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0856/V  
Ö 8.13  
Ausweisung der ehemaligen Sanierungsgebiete Samariterkiez und Travekiez-Ostkreuz als Erhaltungssatzungsgebiet
Enthält Anlagen
DS/0890/V  
Ö 8.14  
Zugang Dudenstraße zum Kreuzberg barrierefrei gestalten
Enthält Anlagen
DS/0891/V  
Ö 8.15  
Forcki in BSR-Reinigungsprogramm aufnehmen
Enthält Anlagen
DS/0892/V  
Ö 8.16  
Parkraumbewirtschaftung im kompletten Bezirk schnell einführen
Enthält Anlagen
DS/0893/V  
Ö 8.17  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Bergmannstraße-Nord“ gem. §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0894/V  
Ö 8.18  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Graefestraße“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0895/V  
Ö 8.19  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Luisenstadt“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0896/V  
Ö 8.20  
Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes „Karl-Marx-Allee / Frankfurter Allee (ehemals Stalinallee) und deren flankierende Bereiche“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0897/V  
Ö 8.21  
Änderung des Inhalts im Bebauungsplanverfahrens 2-50 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Straße 14, 16 im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg, OT Kreuzberg hier: Änderung in „Urbanes Gebiet“
Enthält Anlagen
DS/0898/V  
Ö 8.22  
Umsetzung des Verkehrskonzeptes Samariterkiez
Enthält Anlagen
DS/0899/V  
Ö 8.23  
Ausbildungsplanung 2018 für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0900/V  
Ö 8.24  
Konkretisierung sozialer Sanierungsziele für Neubauvorhaben im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“
Enthält Anlagen
DS/0901/V  
Ö 8.25  
Gedenken an den Vorsitzenden des Münchener Arbeiter- und Soldatenrates und Bayerns ersten Ministerpräsidenten Kurt Eisner
Enthält Anlagen
DS/0902/V  
Ö 8.26  
„Jazzfest Bergmannstraße“ retten!
DS/0903/V  
Ö 8.27  
Aufforderung an das Jugendamt, Betroffene über Möglichkeiten zur Kostensenkung bei Kita-Gebühren (Verpflegungskosten) zu informieren
Enthält Anlagen
DS/0904/V  
Ö 8.28  
Gesundheitskurse an der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg überprüfen
DS/0905/V  
Ö 8.29  
Eine Fahrradampel für die Prinzenstraße – für einen sicheren Verkehrsfluß
DS/0906/V  
Ö 8.30  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Chamissoplatz“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0907/V  
Ö 8.31  
Arbeits- und Koordinierungsstruktur für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0908/V  
             
 
 

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