Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
Datum: Di, 11.09.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2     (nichtöffentlich) Auswahlgespräche Schiedsperson    
Ö 3  
(nichtöffentlich) Eingaben und Beschwerden - EB004 - EB015 - EB025-02 - EB039 - EB060 - EB064 - EB070 - EB071    
Ö 3.1     Beginn öffentlicher Teil ab ca. 19:00 Uhr    
Ö 4  
Gewerbetreibende auf den Dragoner-Areal in den Planungen berücksichtigen
Enthält Anlagen
DS/0373/V  
Ö 5  
Maßnahmen aus dem neuen Berliner Tourismuskonzept zügig umsetzen
Enthält Anlagen
DS/0832/V  
Ö 6  
Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen
Enthält Anlagen
DS/0835/V  
Ö 7  
Radspuren Frankfurter Allee – Anlieger beteiligen
Enthält Anlagen
DS/0845/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das BA wird dringendst ersucht, bei Änderungen der Radspuren entlang und auf der Frankfurter Allee die Anlieger (Anwohner und Gewerbetreibende an den Planungen zu beteiligen bzw. darauf hinzuwirken, dass diese durch den Senat in die entsprechenden Prozesse in geeigneter Weise einbezogen werden.

 

Begründung:

Anwohner haben ein Recht auf Mitbestimmung, wenn es um Ihren Kiez geht. In solch wichtigen das tägliche Leben betreffenden Fragen muss Verwaltung alle sachlichen Hinweisen entgegennehmen, da die Veränderung der Verkehrsführung die Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort in besonderem Maße verändern wird, solange es nicht um eine bloße Ehrhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ohne Nebenwirkungen geht (wie zum Beispiel bei der Verschwenkung des Radweges an den Ausgängen des U-Bahnhofs Samariterstraße).

 

 

BVV 27.06.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

  • Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)

 

 

UVKI 04.10.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 17.10.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden    DATUM: Di, 11.09.2018    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 17.10.2018    STATUS: öffentlich   
   
Ö 8  
Free Spätis! Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätkaufgeschäfte
Enthält Anlagen
DS/0850/V  
Ö 9  
Bericht aus dem Bezirksamt    
Ö 10  
Verschiedenes    
             
 
 

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