Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit (SozBüDGes)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit (SozBüDGes)
Gremium: Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
Datum: Do, 16.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 2     Bestätigung des Protokolls vom 22.06.2017    
Ö 3     Soziales Infrastrukturkonzept (SIKo)    
Ö 3.1     Soziales Infrastrukturkonzept (SIKo) 2016 für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Vorstellung von Herrn Sommer - Koordinator soziales Infrastrukturkonzept
Enthält Anlagen
DS/0475/V  
Ö 3.2     Bezirksregionenprofile Vorstellung von Herrn Dr. Elvers - QPK L/SPK L    
Ö 4     Obdachlosigkeit    
Ö 4.1     Bericht des BezStR Herrn Mildner-Spindler zur aktuellen Situation    
Ö 4.2     Berlinweit abgestimmtes Vorgehen gegen Obdachlosigkeit - 1. Lesung
Enthält Anlagen
DS/0511/V  
Ö 5     Parkhaus in der Wilhelmstraße/Franz-Klühs-Straße sichern - Sicherheit der Anwohner wiederherstellen!
Enthält Anlagen
DS/0501/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu prüfen und ggf. vorzubereiten und umzusetzen, damit das Parkhaus in der Wilhelmstraße/Franz-Klühs-Straße gesichert und die Sicherheit der Anwohner wiederhergestellt wird. Zu den prüfenden und ggf. durchzuführenden Maßnahmen gehören Gespräche und Fristsetzungen an den Eigentümern, schließlich auch Ersatzvornahmen bzgl. der Sicherung des Parkhauses bzw. das Betreten des Parkhauses durch Ordnungsamt, Bauamt, Sozialamt und Polizei.

Nach Durchführung der Maßnahmen zur Herstellung der Sicherheit ist sicherzustellen, dass ein derartiger Zustand im Parkhaus nicht wiederkehrt.

 

Begründung:

In der Wilhelmstraße/Franz-Klühs-Straße befindet sich ein Parkhaus, welches seit Mitte 2015 eingezäunt ist und nicht mehr befahren werden darf. Der lückenhafte und lose verankerte Bauzaun ermöglicht jedoch unbefugten Personen weiterhin den Zugang zum Objekt. Als Resultat lebt seit etwa Anfang des Jahres 2017 eine Gruppe von Obdachlosen im Parkhaus, welche sich aus Planen und Sperrmüll ein regelrechtes Refugium errichtet hat. Daraus resultieren untragbare hygienische Zustände durch Vermüllung, Verwahrlosung und die Hinterlassenschaften der dort hausenden Personen. Sowohl die Anwohner in den umliegenden Wohnhäusern, als auch die Kunden des in unmittelbarer Nähe befindlichen Edeka-Supermarktes werden durch diese Situation extrem belästigt. Die Geruchsbelästigung ist extrem, Ratten haben sich in kürzester Zeit massiv vermehrt und es herrscht akute Brandgefahr durch die Anhäufung von Sperrmüll.

Zusätzlich wird dieses verwahrloste Parkhaus als Drogenumschlagplatz/-konsumort genutzt. In unmittelbarer Nähe lassen sich routinemäßig Drogenbestecke und Spritzen finden. Dieses Problem hat sich mittlerweile ausgeweitet und Anwohner berichten vom Drogenmissbrauch in umliegenden Wohnhäusern (vor allem Wilhelmstraße 2-6) auf den Fluren, in Kellern und in Treppenhäusern. Die Situation ist verheerend, da einige Kinder und Jugendliche diesen Ort auf Grund seiner abenteuerlichen Situation als Spielplatz und Erkundungsort heimsuchen. Diese werden dann unbehelligt von Dealern angesprochen und zum Kauf von illegalen Substanzen animiert.

Schließlich soll es auch zur Prostitution im Parkhaus gekommen sein, was wiederum aus Kinder- und Jugendschutzgründen nicht tolerierbar ist. Es muss bereits im Ansatz verhindert werden, dass sich neben einem großen Kinderspielplatz ein Prostitutionsort etabliert.

Nach Herstellung der Sicherheit im Parkhaus ist sicherzustellen, dass Sicherheit und Hygiene dauerhaft bis zum Abriss gesichert werden. Bereits im Jahr 2015 wurde der Bauzaun um das Parkhaus errichtet, jedoch nicht überwacht.

 

 

BVV 08.11.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

  • Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
  • Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (federführend)

 

 

WiO 06.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abglehnt.

 

 

BVV 21.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abglehnt.

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 08.11.2017    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien    DATUM: Do, 30.11.2017    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien    DATUM: Do, 15.02.2018    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden    DATUM: Di, 06.03.2018    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 21.03.2018    STATUS: öffentlich   
   
Ö 6     Entwicklung eines Produkts „Aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene im öffentlichen Raum“
Enthält Anlagen
DS/0504/V  
Ö 7     Bericht aus dem Bezirksamt    
Ö 8     Verschiedenes    
             
 
 

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