Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mi, 14.06.2017	Status:	öffentlich
Zeit:	18:00 - 21:41	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin
Ö 2		Abstimmung über die Dringlichkeiten
Ö 3		Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates
Ö 4		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 5		Resolutionen
Ö 5.1		Wer die Polizei angreift, greift uns alle an!	DS/0320/V
Ö 5.2		Keine Gewalt in der Rigaer Straße	DS/0338-01/V
Ö 5.2.1		Keine Gewalt in der Rigaer Straße	DS/0338/V
Ö 6		Einwohner*innenanfragen
Ö 6.1		EA016 - Einwohnerinnenfragen zu verschiedenen Themen	DS/0335/V
Ö 7		Mündliche Anfragen
Ö 7.1		Proteste gegen die "Diktatur des Ordnungsamts" in der Mainzer Straße	DS/0342/V
Ö 7.2		Einstufung der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain als Baudenkmal	DS/0340/V
Ö 7.3		Runder Tisch Rigaer Straße	DS/0344/V
Ö 7.4		Hepatitis-Fälle im Flüchtlingsheim in der Stresemannstraße	DS/0339/V
Ö 7.5		Kein Geld für die behindertengerechte Stadt?	DS/0360/V
Ö 7.6		Behindertenparkplätze sind für Menschen mit Behinderung! Die Situation in der Kohlfurther Str. 10 verbessern!	DS/0347/V
Ö 7.7		Was unternimmt das Bezirksamt gegen eine Wuchermiete von 63 Euro pro Quadratmeter? Und: Was macht eigentlich das Wohnungsamt?	DS/0345/V
Ö 7.8		Technische Havarie Pumpwerk Kreuzberg Paul-Lincke-Ufer 19?	DS/0341/V
Ö 7.9		Chaos beim Anlieferverkehr der Supermärkte in der Bergmannstraße 5-7	DS/0349/V
Ö 7.10		Sachstand Otto-Suhr-Siedlung	DS/0346/V
Ö 7.11		Fördermittel für außerschulische Lernorte (Jugendverkehrsschulen im Bezirk)	DS/0343/V
Ö 7.12		Auslaufen der Sondernutzungsgenehmigungen für Gewerbetreibende in der Mainzer Straße	DS/0348/V
Ö 7.13		MyFest	DS/0351/V
Ö 7.14		Edelstahl statt Kacheln? Umbau der Schwimmbecken im Prinzenbad	DS/0353/V
Ö 7.15		Jugendfreizeitschiff „Freibeuter“ – a never ending story II?	DS/0350/V
Ö 7.16		„Kneipenstopp“ nur ein Flop? Möglichkeiten der Anwendung des §15 Baunutzungsverordnung (BauNVO)	DS/0352/V
Ö 7.17		Umgehung von Mietpreisbremse und Zweckentfremdung durch Vermietung von Teilflächen als Gewerbe	DS/0354/V
Ö 7.18		Wo bleibt das Gesamtkonzept?	DS/0355/V
Ö 7.19		DS/0073/V – Erweiterung des Sanierungsgebiets Rathaus - Block	DS/0356/V
Ö 7.20		Mietshaus in der Eisenbahnstraße 46/ Muskauerstraße 48	DS/0357/V
Ö 7.21		Brunnen im Bezirk	DS/0358/V
Ö 7.22		Konzept zur Gehwegnutzung durch Gastronomiebetriebe	DS/0359/V
Ö 7.23		Sachstand zur Haushaltssperre	DS/0361/V
Ö 7.24		Sondernutzungsrecht Außengastronomie in der Mainzer Straße - Xhainer Lebensgefühl in Gefahr	DS/0362/V
Ö 7.25		Wann kommt der Aktivierungsbeauftragte?	DS/0363/V
Ö 7.26		Mehr Personal für die Bezirke	DS/0364/V
Ö 7.27		Verschönerung von Baumscheiben in Xhain	DS/0365/V
Ö 7.28		Kopfsteinpflaster in Xhain – Und zu Hause ist die Sahne Butter	DS/0366/V
Ö 8		Anträge
Ö 8.1		Freiheit für die Mainzer Straße - Sondernutzungsrecht verlängern!	DS/0336/V
Ö 8.2		Pestizidfreier Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0313/V
Ö 9		Beschlussempfehlungen
Ö 9.1		Benennung des Vorplatzes des Rathauses Kreuzberg nach Anne Klein	DS/0066/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Platz vor dem (ehem.) Rathaus Kreuzberg nach Anne Klein zu benennen. Dabei soll der Rathaus-Block (bisher: Yorckstraße 4-11) die neue Anschrift Anne-Klein-Platz 1 - 8 tragen, die restliche Nummerierung der Yorckstraße bleibt unberührt. Bei der Gestaltung des Straßenschildes soll die Gedenktafelkommission zu Rate gezogen werden. Begründung: Anne Klein (* 2. März 1950, † 23. April 2011) war Anwältin, Notarin und Berliner Senatorin. Geboren im Saarland, lebte sie seit ihrem Studium 1972 in Berlin. Anne Klein engagierte sich in der Frauen- und Lesben-Bewegung. Sie gründete das erste Frauenhaus und das erste feministische Rechtsberatungszentrum mit – natürlich in Kreuzberg. Anne Klein lebte viele Jahre lang in der Obentrautstraße. Dort gründete sie auch 1978 gegen den Widerstand der Anwaltskammer die erste Anwältinnen-Kanzlei, die ausschließlich Frauen vertrat und sich um die Wahrnehmung ihrer Rechte kümmerte. 1989 wurde die parteilose Anne Klein für die Alternative Liste Senatorin für Frauen, Jugend und Familie im „Frauensenat“ unter Walter Momper. Dort schuf sie – die erste deutsche Politikerin, die offen homosexuell lebte – das erste Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen einer Landesregierung. Sie schrieb das erste Landes-Antidiskriminierungsgesetz, baute ein Mädchenhaus auf sowie einen Zufluchtsort für Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden. Sie sicherte die Finanzierung der Berliner Frauenhäuser und von Wildwasser, der bundesweit ersten Facheinrichtung gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen. Auch nach dem Ende ihrer Karriere als Berufspolitkerin blieb Anne Klein in ihrem Beruf als Rechtsanwältin der Gleichberechtigung von Frauen und Männern verpflichtet. So wurde sie Mitbegründerin und Präsidentin des Versorgungswerks der Rechtsanwälte und sorgte dort für einen Versorgungsanspruch auch für gleichgeschlechtliche Hinterbliebene. Bis zu ihrem Tod war Anne Klein als Fachanwältin für Familienrecht und Notarin in Berlin tätig. Mit der Benennung des Rathaus-Vorplatzes soll eine verdiente Vorkämpferin für die Gleichberechtigung der Geschlechter in Kreuzberg und weit darüber hinaus geehrt werden. Die Benennung des Rathausvorplatzes ist im öffentlichen Interesse, insbesondere dient die Benennung nach einer (lesbischen) Frau der Verwirklichung der BVV-Beschlüsse DS 1497/II (Herstellung eines angemesseneren Proporzes männlicher und weiblicher Straßennamen) sowie DS/1843/IV (Benennung einer Straße oder eines Platzes nach einer LSBTI-Person). Ein historischer, biographischer und örtlicher Bezug zum Bezirk liegt vor. Es soll ausschließlich der Rathaus-Vorplatz beziehungsweise die Hausnummern Yorckstraße 4-11 (um-)benannt werden. Die übrige Nummerierung der Yorckstraße soll erhalten bleiben. Da das Bezirksamt einziger Anlieger sein wird, sind Aufwand und Kosten einer Benennung gering. Auf Briefköpfen, dem Internet-Angebot des BA usw. könnte zur leichteren Gewöhnung ein Hinweis („vormals Yorckstraße 4-11“ o.ä.) aufgenommen werden. Karte: BVV 08.02.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Frauen, Inklusion und Queer, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend) KuBi 31.05.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das (ehem.) Rathaus Kreuzberg im Rahmen der Entwicklung des Dragoner-Areals zum neuen Quartier hin zu öffnen und dort einen repräsentativen Stadtplatz anzulegen. Dieser Platz ist nach Anne Klein zu benennen. PHI 13.06.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das (ehem.) Rathaus Kreuzberg im Rahmen der Entwicklung des Dragoner-Areals zum neuen Quartier hin zu öffnen und dort einen repräsentativen Stadtplatz anzulegen. Dieser Platz ist nach Anne Klein zu benennen. BVV 14.06.2017 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, das (ehem.) Rathaus Kreuzberg im Rahmen der Entwicklung des Dragoner-Areals zum neuen Quartier hin zu öffnen und dort einen repräsentativen Stadtplatz anzulegen. Dieser Platz ist nach Anne Klein zu benennen. BVV 27.01.2021 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung KuBi 17.02.2021 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. BVV 24.02.2021 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

	08.02.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 10.3 - überwiesen


	15.02.2017 - Ausschuss für Kultur und Bildung
	Ö 8 - überwiesen


	16.02.2017 - Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
	Ö 5 - überwiesen


	03.05.2017 - Ausschuss für Kultur und Bildung
	Ö 4.2 - vertagt


	31.05.2017 - Ausschuss für Kultur und Bildung
	Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen


	01.06.2017 - Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
	Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	13.06.2017 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
	Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	27.01.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 13.1 - überwiesen


	17.02.2021 - Ausschuss für Kultur und Bildung
	Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	17.02.2021 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
	Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen


	24.02.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 13.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen

Ö 9.2		Umsetzung des E-Government-Gesetzes: Koordinierungsfunktion einfordern und Digitalisierungsmanager*innen einstellen	DS/0188/V
Ö 9.3		Spenden- und Sponsoringbericht 2016	DS/0247/V
Ö 9.4		Einführung eines Modellprojektes "Veganes Schulessen"	DS/0251-01/V
Ö 9.5		Planungsalternativen für die Blücherstr. 26	DS/0328/V
Ö 10		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 10.1		Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-45 VE für eine an der Landsberger Allee gelegene Teilfläche des Friedhofsgrundstücks Landsberger Allee 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain	DS/0309/V
Ö 11		Konsensliste des Ältestenrates
Ö 11.1		Gewerbliche Wohnraum-Zweckentfremdung ahnden, modernes Wohnen und Home-Sharing unterstützen	DS/0042/V
Ö 11.2		Marheinekemarkthallenvorplatz der Demokratie öffnen	DS/0074/V
Ö 11.3		Gefährliche Situationen für Fahrgäste und Radfahrende an Bushaltestellen vermeiden!	DS/0080/V
Ö 11.4		Grünberger Straße 43-45 – Halteverbot zeitlich einschränken	DS/0126/V
Ö 11.5		Mehr Sicherheit für Fußgänger in der Landsberger Allee	DS/0127/V
Ö 11.6		Faire Fußbälle für Sportvereine, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0130/V
Ö 11.7		Sichtbehinderung im Straßenverkehr durch eine Werbetafel an der Warschauer Straße	DS/0135/V
Ö 11.8		Baum- und Grünflächenerhalt in der Schleiermacherstraße/Blücherstraße	DS/0177/V
Ö 11.9		Aufbruch durch Bildungskonferenzen an den Friedrichshain-Kreuzberger Schulen	DS/0180-01/V
Ö 11.10		Fördermittel für die energetische Sanierung der kleinen Zille Schule durch das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE Umweltprogramm)	DS/0182/V
Ö 11.11		Frauenschwimmen im Spreewaldbad	DS/0183/V
Ö 11.12		Mehr interkulturelles Personal für das Standesamt	DS/0184/V
Ö 11.13		Bibliotheksgesetz für das Land Berlin	DS/0253/V
Ö 11.14		Fußgängerüberwege und Radstreifen sind keine Parkzonen	DS/0259/V
Ö 11.15		Testphase Begegnungszone Bergmannstr. umfassend koordiniert durchführen	DS/0260/V
Ö 11.16		Durchführung einer Testphase mit reversiblen Maßnahmen und Öffentlichkeitsbeteiligung für die Umsetzung einer Begegnungszone in der Bergmannstraße zwischen Am Tempelhofer Berg und Zossener Str.	DS/0301/V
Ö 11.17		Dolmetscher in Willkommensklassen	DS/0303/V
Ö 11.18		Ausbildungsplanung 2017 für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0304/V
Ö 11.19		Bebauungsplan 2-32 für die Grundstücke Andreasstr. 76 bis 78 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über die Aufhebung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans	DS/0305/V
Ö 11.20		Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Luisenstadt" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0306/V
Ö 11.21		Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Graefestraße" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0307/V
Ö 11.22		Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet "Bergmannstraße-Nord" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0308/V
Ö 11.23		Endlich faire Parkgebühren in Xhain!	DS/0310/V
Ö 11.24		Fußgänger*innenzone in der Zossener Straße	DS/0311/V
Ö 11.25		Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die East Side Gallery	DS/0312/V
Ö 11.26		Parkanlagen sind keine öffentlichen Bedürfnisanstalten!	DS/0314/V
Ö 11.27		Schul- und Vereinsschwimmen sichern! Neue Schwimmflächen für den Bezirk.	DS/0315/V
Ö 11.28		Schutz des Rosengartens	DS/0316/V
Ö 11.29		Umgehende Wiedereröffnung des Spiel- und Sportplatzes Oranienstraße 96, 10969 Berlin	DS/0317/V
Ö 11.30		Friedhof macht Schule	DS/0318/V
Ö 11.31		Mehr Platz für Grundschüler – Die Olof-Palme-Schule nutzen	DS/0319/V
Ö 11.32		Jährlicher Wohnungsneubaubericht für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg	DS/0321/V
Ö 11.33		Fahrradbügel vor Hausburgschule	DS/0322/V
Ö 11.34		Eylauer Straße: Von unechter zu echter Einbahnstraße und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung	DS/0323/V
Ö 11.35		Kinderschutz: Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs im Samariterkiez	DS/0324/V
Ö 11.36		Baumscheiben	DS/0325/V
Ö 11.37		Stolpersteinverlegung im Bezirk publik machen	DS/0326/V
Ö 11.38		Nachverdichtung und Freiflächenerhalt auf dem Ohlauer Campus vereinbaren	DS/0327/V
Ö 11.39		Die Benennung, der im Ortsteil Kreuzberg der Möckernkiez eG gehörenden Privatstraße zwischen Möckernstraße und Yorckstraße in „Möckernkiez“ - Lageplan, siehe Anlage -	DS/0329/V
Ö 11.40		Die Benennung, der im Ortsteil Friedrichshain der Bauwert Boxhagener Straße GmbH gehörenden privaten Platzfläche zwischen der Boxhagener Straße 79-82, der Holteistraße 14-18 und der Weserstraße 34, 37-43 A (ehemaliges Freudenbergareal) in „Siegfried-Hirschmann-Park“ - Lageplan, siehe Anlage -	DS/0330/V
Ö 11.41		Fortschreibung der Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte (ISEKs) für die Fördergebiete Städtebaulicher Denkmalschutz Urbanstraße und Luisenstadt	DS/0331/V
Ö 11.42		Bebauungsplanentwurf VI-46-1 für die Grundstücke Hallesches Ufer 60, Hallesche Straße 24 sowie den westlich daran angrenzenden Spiel- und Bolzplatz (Flurstück 3250)im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung	DS/0332/V
Ö 11.43		Erlass einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet “Südliche Friedrichstadt” im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie „Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnung im Erhaltungsgebiet Südliche Friedrichstadt nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg“	DS/0333/V
Ö 11.44		Verbesserung der Personalsituation an den Berliner Musikschulen - Umsetzung des 20%-Ziels von festangestellten Musikschullehrer*innen nur mit den Bezirken und nicht gegen sie.	DS/0334/V
Ö 11.45		Mietpreisbremse endlich wirksam machen	DS/0337/V
Ö 11.46		Memorandum of Understanding	DS/0369/V
Ö 11.47		Sicherung der Kreuzung Mehringdamm Ecke Blücherstraße	DS/0370/V
Ö 11.48		Ampelschaltung an der Yorckstraße Ecke Katzbachstraße	DS/0371/V

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