Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 14.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:41 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Resolutionen    
Ö 5.1     Wer die Polizei angreift, greift uns alle an!
Enthält Anlagen
DS/0320/V  
Ö 5.2     Keine Gewalt in der Rigaer Straße
DS/0338-01/V  
Ö 5.2.1     Keine Gewalt in der Rigaer Straße
DS/0338/V  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen    
Ö 6.1     EA016 - Einwohnerinnenfragen zu verschiedenen Themen
DS/0335/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen    
Ö 7.1     Proteste gegen die "Diktatur des Ordnungsamts" in der Mainzer Straße
DS/0342/V  
Ö 7.2     Einstufung der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain als Baudenkmal
DS/0340/V  
Ö 7.3     Runder Tisch Rigaer Straße
DS/0344/V  
Ö 7.4     Hepatitis-Fälle im Flüchtlingsheim in der Stresemannstraße
DS/0339/V  
Ö 7.5     Kein Geld für die behindertengerechte Stadt?
DS/0360/V  
Ö 7.6     Behindertenparkplätze sind für Menschen mit Behinderung! Die Situation in der Kohlfurther Str. 10 verbessern!
DS/0347/V  
Ö 7.7     Was unternimmt das Bezirksamt gegen eine Wuchermiete von 63 Euro pro Quadratmeter? Und: Was macht eigentlich das Wohnungsamt?
DS/0345/V  
Ö 7.8     Technische Havarie Pumpwerk Kreuzberg Paul-Lincke-Ufer 19?
DS/0341/V  
Ö 7.9     Chaos beim Anlieferverkehr der Supermärkte in der Bergmannstraße 5-7
DS/0349/V  
Ö 7.10     Sachstand Otto-Suhr-Siedlung
DS/0346/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand des Bezirksamtes in Bezug auf die Sanierungsmaßnahmen und deren Genehmigungsprozess, die von der Deutschen Wohnen AG in der „Otto-Suhr-Siedlung“ durchgeführt werden?
  2. Welche Anstrengungen wurden durch das Bezirksamt unternommen, um zwischen den Interessen der Anwohner*innen der „Otto-Suhr-Siedlung“ und der Deutschen Wohnen AG zu vermitteln?
  3. lt das Bezirksamt einen „Runden Tisch“, an dem alle lokalen Akteure beteiligt werden, für einen sinnvollen Weg, um eine Verbesserung der Gesamtsituation zu erzielen?

Nachfrage

  1. Welche Gründe gibt es dafür, das bis Montag, den 12. Juni 2017, noch keine Beantwortung auf ein Schreiben erfolgte, das zur Unterstützung eines Runden Tisches aufrief?

 

 

Abt. Bauen, Planen und Facility Management

Bezirksstadtrat

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand des Bezirksamtes in Bezug auf die Sanierungsmaßnahmen und deren Genehmigungsprozess, die von der Deutschen Wohnen AG in der Otto-Suhr-Siedlung“ durchgeführt werden?

 

Am 06.12.2016 wurden von der Deutsche Wohnen Construction and Facilities GmbH bzw. deren beauftragtem Planungsbüro Unterlagen zur Otto-Suhr-Siedlung I eingereicht. Diese beinhalteten u.a. den Austausch von Fenstern und die Dämmung der Fassaden, der Kellerdecken und der obersten Geschoss- bzw. Dachdecken.

Alle beantragten Maßnahmen wurden bereits vor dem Aufstellungsbeschluss für das Gebiet „Ritterstraße“ am 13.09.2016 beauftragt, alle (auszutauschenden) Fenster waren zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits ausgetauscht.

Wegen der fortgeschrittenen Baumaßnahmen und der bereits vor Aufstellungsbeschluss erteilten Bauaufträge konnten keine vorläufige Untersagung ausgesprochen werden. Ein entsprechender Bescheid erging am 23.01.2017.

 

Am 20.12.2016 wurden Unterlagen zur Otto-Suhr-Siedlung II eingereicht.

Der Fensteraustausch wurde auch hier bereits vor dem Aufstellungsbeschluss beauftragt und wurden daher nicht untersagt. Die beantragte Kellerdeckendämmung und Dämmung der obersten Geschossdecke waren erforderlich im Sinne der Energieeinsparverordnung (EnEV) und konnten daher ebenfalls nicht untersagt werden.

r die Dämmung der Fassade wurde am 16.02.2017 eine vorläufige Untersagung ausgesprochen. Der Antragsteller konnte nicht darstellen, warum die Dämmung erforderlich im Sinne der EnEV ist. Dies ist dann der Fall, wenn mehr als 10 % des Bauteils ausgetauscht werden müssen, etwa weil sie instandsetzungsbedürftig sind. Die Deutsche Wohnen hat gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt.

 

 

  1. Welche Anstrengungen wurden durch das Bezirksamt unternommen, um zwischen den Interessen der Anwohner*innen der „Otto-Suhr-Siedlung“ und der Deutschen Wohnen AG zu vermitteln?

 

Bereits im März 2016 wurde für die Otto-Suhr-Siedlung eine Mieterberatung eingesetzt. Diese hat bis jetzt zahlreiche Beratungen durchgeführt, um die MieterInnen in der Wahrnehmung ihrer Rechte nach BGB zu stärken und sie auf rechtliche Instrumente und Möglichkeiten bei Modernisierungsankündigungen aufmerksam zu machen.

 

Es fanden eine Reihe von Gesprächen mit der Deutschen Wohnen statt, bei denen auf die begrenzten Zahlungsmöglichkeiten der Bewohner hingewiesen wurde. Die Eigentümer haben jedoch nicht vor, den Umfang der Modernisierungsmaßnahmen zu begrenzen. Deshalb wurde dort, wo es möglich war (s.o.), eine vorläufige Versagung einzelner Maßnahmen ausgesprochen.

 

 

  1. lt das Bezirksamt einen „Runden Tisch“, an dem alle lokalen Akteure beteiligt werden, für einen sinnvollen Weg, um eine Verbesserung der Gesamtsituation zu erzielen?

 

Es wird derzeit geklärt, ob ein Mediationsgespräch stattfindet.

 

 

Nachfrage:

 

  1. Welche Gründe gibt es dafür, dass bis Montag, den 12. Juni 2017, noch keine Beantwortung auf ein Schreiben erfolgte, das zur Unterstützung eines Runden Tisches aufrief?

 

Siehe Beantwortung Frage 3

 

 

Freundliche Grüße

 

Florian Schmidt

 

 

 

Ö 7.11     Fördermittel für außerschulische Lernorte (Jugendverkehrsschulen im Bezirk)
DS/0343/V  
Ö 7.12     Auslaufen der Sondernutzungsgenehmigungen für Gewerbetreibende in der Mainzer Straße
DS/0348/V  
Ö 7.13     MyFest
DS/0351/V  
Ö 7.14     Edelstahl statt Kacheln? Umbau der Schwimmbecken im Prinzenbad
DS/0353/V  
Ö 7.15     Jugendfreizeitschiff „Freibeuter“ – a never ending story II?
DS/0350/V  
Ö 7.16     „Kneipenstopp“ nur ein Flop? Möglichkeiten der Anwendung des §15 Baunutzungsverordnung (BauNVO)
DS/0352/V  
Ö 7.17     Umgehung von Mietpreisbremse und Zweckentfremdung durch Vermietung von Teilflächen als Gewerbe
DS/0354/V  
Ö 7.18     Wo bleibt das Gesamtkonzept?
DS/0355/V  
Ö 7.19     DS/0073/V – Erweiterung des Sanierungsgebiets Rathaus - Block
DS/0356/V  
Ö 7.20     Mietshaus in der Eisenbahnstraße 46/ Muskauerstraße 48
DS/0357/V  
Ö 7.21     Brunnen im Bezirk
DS/0358/V  
Ö 7.22     Konzept zur Gehwegnutzung durch Gastronomiebetriebe
DS/0359/V  
Ö 7.23     Sachstand zur Haushaltssperre
DS/0361/V  
Ö 7.24     Sondernutzungsrecht Außengastronomie in der Mainzer Straße - Xhainer Lebensgefühl in Gefahr
DS/0362/V  
Ö 7.25     Wann kommt der Aktivierungsbeauftragte?
DS/0363/V  
Ö 7.26     Mehr Personal für die Bezirke
DS/0364/V  
Ö 7.27     Verschönerung von Baumscheiben in Xhain
DS/0365/V  
Ö 7.28     Kopfsteinpflaster in Xhain – Und zu Hause ist die Sahne Butter
DS/0366/V  
Ö 8     Anträge    
Ö 8.1     Freiheit für die Mainzer Straße - Sondernutzungsrecht verlängern!
DS/0336/V  
Ö 8.2     Pestizidfreier Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0313/V  
Ö 9     Beschlussempfehlungen    
Ö 9.1     Benennung des Vorplatzes des Rathauses Kreuzberg nach Anne Klein
Enthält Anlagen
DS/0066/V  
Ö 9.2     Umsetzung des E-Government-Gesetzes: Koordinierungsfunktion einfordern und Digitalisierungsmanager*innen einstellen
Enthält Anlagen
DS/0188/V  
Ö 9.3     Spenden- und Sponsoringbericht 2016
Enthält Anlagen
DS/0247/V  
Ö 9.4     Einführung eines Modellprojektes "Veganes Schulessen"
Enthält Anlagen
DS/0251-01/V  
Ö 9.5     Planungsalternativen für die Blücherstr. 26
DS/0328/V  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme    
Ö 10.1     Vorhabenbezogener Bebauungsplan 2-45 VE für eine an der Landsberger Allee gelegene Teilfläche des Friedhofsgrundstücks Landsberger Allee 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0309/V  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 11.1     Gewerbliche Wohnraum-Zweckentfremdung ahnden, modernes Wohnen und Home-Sharing unterstützen
Enthält Anlagen
DS/0042/V  
Ö 11.2     Marheinekemarkthallenvorplatz der Demokratie öffnen
Enthält Anlagen
DS/0074/V  
Ö 11.3     Gefährliche Situationen für Fahrgäste und Radfahrende an Bushaltestellen vermeiden!
Enthält Anlagen
DS/0080/V  
Ö 11.4     Grünberger Straße 43-45 – Halteverbot zeitlich einschränken
Enthält Anlagen
DS/0126/V  
Ö 11.5     Mehr Sicherheit für Fußgänger in der Landsberger Allee
Enthält Anlagen
DS/0127/V  
Ö 11.6     Faire Fußbälle für Sportvereine, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0130/V  
Ö 11.7     Sichtbehinderung im Straßenverkehr durch eine Werbetafel an der Warschauer Straße
Enthält Anlagen
DS/0135/V  
Ö 11.8     Baum- und Grünflächenerhalt in der Schleiermacherstraße/Blücherstraße
DS/0177/V  
Ö 11.9     Aufbruch durch Bildungskonferenzen an den Friedrichshain-Kreuzberger Schulen
Enthält Anlagen
DS/0180-01/V  
Ö 11.10     Fördermittel für die energetische Sanierung der kleinen Zille Schule durch das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE Umweltprogramm)
Enthält Anlagen
DS/0182/V  
Ö 11.11     Frauenschwimmen im Spreewaldbad
Enthält Anlagen
DS/0183/V  
Ö 11.12     Mehr interkulturelles Personal für das Standesamt
Enthält Anlagen
DS/0184/V  
Ö 11.13     Bibliotheksgesetz für das Land Berlin
Enthält Anlagen
DS/0253/V  
Ö 11.14     Fußgängerüberwege und Radstreifen sind keine Parkzonen
Enthält Anlagen
DS/0259/V  
Ö 11.15     Testphase Begegnungszone Bergmannstr. umfassend koordiniert durchführen
Enthält Anlagen
DS/0260/V  
Ö 11.16     Durchführung einer Testphase mit reversiblen Maßnahmen und Öffentlichkeitsbeteiligung für die Umsetzung einer Begegnungszone in der Bergmannstraße zwischen Am Tempelhofer Berg und Zossener Str.
Enthält Anlagen
DS/0301/V  
Ö 11.17     Dolmetscher in Willkommensklassen
Enthält Anlagen
DS/0303/V  
Ö 11.18     Ausbildungsplanung 2017 für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0304/V  
Ö 11.19     Bebauungsplan 2-32 für die Grundstücke Andreasstr. 76 bis 78 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über die Aufhebung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans
Enthält Anlagen
DS/0305/V  
Ö 11.20     Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Luisenstadt" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0306/V  
Ö 11.21     Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB für das Gebiet "Graefestraße" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0307/V  
Ö 11.22     Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet "Bergmannstraße-Nord" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0308/V  
Ö 11.23     Endlich faire Parkgebühren in Xhain!
Enthält Anlagen
DS/0310/V  
Ö 11.24     Fußgänger*innenzone in der Zossener Straße
Enthält Anlagen
DS/0311/V  
Ö 11.25     Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die East Side Gallery
Enthält Anlagen
DS/0312/V  
Ö 11.26     Parkanlagen sind keine öffentlichen Bedürfnisanstalten!
Enthält Anlagen
DS/0314/V  
Ö 11.27     Schul- und Vereinsschwimmen sichern! Neue Schwimmflächen für den Bezirk.
Enthält Anlagen
DS/0315/V  
Ö 11.28     Schutz des Rosengartens
Enthält Anlagen
DS/0316/V  
Ö 11.29     Umgehende Wiedereröffnung des Spiel- und Sportplatzes Oranienstraße 96, 10969 Berlin
Enthält Anlagen
DS/0317/V  
Ö 11.30     Friedhof macht Schule
Enthält Anlagen
DS/0318/V  
Ö 11.31     Mehr Platz für Grundschüler – Die Olof-Palme-Schule nutzen
Enthält Anlagen
DS/0319/V  
Ö 11.32     Jährlicher Wohnungsneubaubericht für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0321/V  
Ö 11.33     Fahrradbügel vor Hausburgschule
Enthält Anlagen
DS/0322/V  
Ö 11.34     Eylauer Straße: Von unechter zu echter Einbahnstraße und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung
Enthält Anlagen
DS/0323/V  
Ö 11.35     Kinderschutz: Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs im Samariterkiez
Enthält Anlagen
DS/0324/V  
Ö 11.36     Baumscheiben
Enthält Anlagen
DS/0325/V  
Ö 11.37     Stolpersteinverlegung im Bezirk publik machen
Enthält Anlagen
DS/0326/V  
Ö 11.38     Nachverdichtung und Freiflächenerhalt auf dem Ohlauer Campus vereinbaren
Enthält Anlagen
DS/0327/V  
Ö 11.39     Die Benennung, der im Ortsteil Kreuzberg der Möckernkiez eG gehörenden Privatstraße zwischen Möckernstraße und Yorckstraße in „Möckernkiez“ - Lageplan, siehe Anlage -
Enthält Anlagen
DS/0329/V  
Ö 11.40     Die Benennung, der im Ortsteil Friedrichshain der Bauwert Boxhagener Straße GmbH gehörenden privaten Platzfläche zwischen der Boxhagener Straße 79-82, der Holteistraße 14-18 und der Weserstraße 34, 37-43 A (ehemaliges Freudenbergareal) in „Siegfried-Hirschmann-Park“ - Lageplan, siehe Anlage -
Enthält Anlagen
DS/0330/V  
Ö 11.41     Fortschreibung der Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte (ISEKs) für die Fördergebiete Städtebaulicher Denkmalschutz Urbanstraße und Luisenstadt
Enthält Anlagen
DS/0331/V  
Ö 11.42     Bebauungsplanentwurf VI-46-1 für die Grundstücke Hallesches Ufer 60, Hallesche Straße 24 sowie den westlich daran angrenzenden Spiel- und Bolzplatz (Flurstück 3250)im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Enthält Anlagen
DS/0332/V  
Ö 11.43     Erlass einer Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet “Südliche Friedrichstadt” im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie „Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnung im Erhaltungsgebiet Südliche Friedrichstadt nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg“
Enthält Anlagen
DS/0333/V  
Ö 11.44     Verbesserung der Personalsituation an den Berliner Musikschulen - Umsetzung des 20%-Ziels von festangestellten Musikschullehrer*innen nur mit den Bezirken und nicht gegen sie.
DS/0334/V  
Ö 11.45     Mietpreisbremse endlich wirksam machen
DS/0337/V  
Ö 11.46     Memorandum of Understanding
DS/0369/V  
Ö 11.47     Sicherung der Kreuzung Mehringdamm Ecke Blücherstraße
DS/0370/V  
Ö 11.48     Ampelschaltung an der Yorckstraße Ecke Katzbachstraße
DS/0371/V  
             
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen