Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Datum: Mi, 02.12.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Gleisdreieckpark für die Zukunft sichern  
Enthält Anlagen
DS/1911/IV  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass der Gleisdreieckpark bis auf weiteres Senatspark bleibt und über 2017 hinaus von der Grün Berlin GmbH getragen und verwaltet wird.

 

Der BVV ist bis Dezember 2015 zu berichten.

 

Begründung:

 

Der Gleisdreieckpark ist ein großer Erfolg und wird von der Bevölkerung begeistert angenommen. Der bisherige Träger - die Grün Berlin GmbH - hat insgesamt hervorragende Arbeit geleistet. 2015 konnte sogar der Deutsche Landschaftsarchitekturpreis gewonnen werden. Dieser Erfolg darf nicht gefährdet werden. Ab 2017 würde der Park vom Bezirk verwaltet werden. Angesichts der desaströsen Zustände, die in unseren bezirklichen Grünflächen herrschen, ist zu befürchten, dass auch der Gleisdreieckpark der Verwahrlosung preisgegeben würde. Einen zweiten Görlitzer Park braucht jedoch keiner.

 

Deshalb fordert auch die Bevölkerung zu Recht, dass der Gleisdreieckpark Senatspark bleiben soll.

 

 

BVV 28.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

 

30.11.2015

Ersetzungsantrag des Antragstellers

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass der Gleisdreieckpark bis auf weiteres Senatspark bleibt und über 2017 hinaus von der Grün Berlin GmbH getragen und verwaltet wird.

 

Der BVV ist bis Dezember 2015 zu berichten.

 

Begründung:

Der Gleisdreieckpark ist ein großer Erfolg und wird von der Bevölkerung begeistert angenommen. Der bisherige Träger - die Grün Berlin GmbH - hat insgesamt hervorragende Arbeit geleistet. 2015 konnte sogar der Deutsche Landschaftsarchitekturpreis gewonnen werden. Dieser Erfolg darf nicht gefährdet werden. Ab 2017 würde der Park vom Bezirk verwaltet werden. Angesichts der Unterausstattung an Personal und Ressourcen im bezirklichen Grünflächenamt, kann diese große Grünfläche vom Bezirk nicht in gleicher Weise gepflegt und erhalten werden, nicht zuletzt, weil in unserem Bezirk alle Grünflächen erheblich übernutzt werden. Die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen des Grünflächenamts liegt jetzt schon so hoch, dass diese dringend entlastet werden müssen.

 

Deshalb fordert auch die Bevölkerung zu Recht, dass der Gleisdreieckpark Senatspark bleiben soll, bis sich die personelle Lage im Bezirk wieder signifikant verbessert hat.

 

 

UVKI 02.12.2015

Die Drucksache wird zurückgezogen.

 

   
    28.10.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.77 - überwiesen
   
   
    11.11.2015 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 4.7 - vertagt
   
   
    02.12.2015 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 2 - im Ausschuss zurückgezogen
   
Ö 3  
Begegnungszone Bergmannstraße - Sachstand      
Ö 4  
Friesenstraße - Sachstand      
Ö 5     Verkehr (zweimonatlich im Wechsel mit Immobilien und Baumaßnahmen)      
Ö 5.1  
Rigaer Straße zur Fahrradstraße machen
Enthält Anlagen
DS/0262/IV  
Ö 5.2  
Eine Fahrradstraße für Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1947/IV  
Ö 5.3  
Gefährlichen Verkehr im Wrangelkiez rund um die Kreuzberger Markthalle IX entschärfen
Enthält Anlagen
DS/0468/IV  
Ö 5.4  
Barrierefreier Heinrichplatz: Fuß- und Radverkehr schützen  
Enthält Anlagen
DS/1891/IV  
Ö 5.5  
Endlich Ampel an der Cuvrystraße  
Enthält Anlagen
DS/1892/IV  
Ö 5.6  
Sichere Straßenüberquerung der Boxhagener Str. ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/1894/IV  
Ö 5.7  
Umwandlung von mindestens zwei Auto- in Fahrradparkplätze vor der Pettenkofer Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1898/IV  
Ö 5.8  
104er Bus auch nachts!  
Enthält Anlagen
DS/1899/IV  
Ö 5.9  
Befristetes Parkverbot aufheben  
Enthält Anlagen
DS/1900/IV  
Ö 5.10  
Parkplätze Müggelstraße wieder nutzbar machen  
Enthält Anlagen
DS/1901/IV  
Ö 5.11  
Markierung Radstreifen Eldenaer Straße  
Enthält Anlagen
DS/1904/IV  
Ö 5.12  
Kieze in bestehende Parkraumzonen integrieren  
Enthält Anlagen
DS/1905/IV  
Ö 5.13  
Untersuchung Manteuffelstr.- Verfahren zur weiteren Beauftragung  
Enthält Anlagen
DS/1908/IV  
Ö 5.14  
Tempo 30 in der Marchlewskistraße durchsetzen  
Enthält Anlagen
DS/1949/IV  
Ö 5.15  
Amtshilfe für die Verkehrslenkung Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1951/IV  
Ö 5.16  
Metallbegrenzungsstäbe/Poller ersetzen  
Enthält Anlagen
DS/1956/IV  
Ö 6     Grünflächen      
Ö 6.1  
Barrierefreier Zugang zum Gleisdreieckpark - hier Zugang im Bereich Brücke 1  
Enthält Anlagen
DS/1907/IV  
Ö 6.2  
Drogendepot an der Bushaltestelle "Görlitzer Bahnhof" verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/1913/IV  
Ö 7  
Umwelt      
Ö 8  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 9  
Verschiedenes      
               
 
 

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