Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) mitzuteilen, dass der Bezirk im Bereich der geplanten Nachverdichtungsmaßnahmen in deren Bestand im Bezirksteil Friedrichshain Planungsbedarf habe. Es sollen Varianten über mögliche Verfahrensweisen erörtert werden. Der Ausschuss StadtQM ist darüber zu unterrichten.
Begründung:
Im Ausschuss Stadt QM wurde am 19.11.2014 das Nachverdichtungskonzept der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) für ihre Grundstücke zwischen Ostbahnhof und Volkspark Friedrichshain vorgestellt. Anstatt individuelle Lösungen für den jeweiligen Bereich zu entwickeln, hat man sich auf einen neuen Blocktyp festgelegt: 18/18 Meter Grundfläche, 10 Stockwerke hoch. Es sollen 37 Stück von diesen Punkthochhäusern entstehen. Das Bezirksamt machte deutlich, dass es diese Hochhausergänzungen ohne Bauleitplanungen möglich machen wolle. Es wäre in Friedrichshain ja gewohnte Praxis auf Bauvoranfragen zu warten, um dann die Genehmigungsfähigkeit zu prüfen. Man hätte kein Planungsinteresse für eine Bauleitplanung in diesem Bereich Friedrichshains, die Genehmigungen wären nach §34 BauGB möglich. Es besteht Grund zur Sorge, dass die geplanten Punkthochhäuser nicht an jeder der 37 Stellen die ideale Lösung darstellen. Da es sich bei dem Vorhaben um eine weitreichende und gebietsprägende Maßnahme handelt, sollte eine Bauleitplanung mit der dazugehörigen Bürgerbeteiligung stattfinden.
Infos: http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2014/11/22/seltsame-nachverdichtungsabsichten-der-wbm-in-friedrichshain/
Die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg entlässt diesen Antragstext in die Gemeinfreiheit (Public Domain) als CC-0 (http://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/legalcode). Sie verzichtet weltweit auf alle urheberrechtlichen und verwandten Schutzrechte, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Antragstext darf ohne weitere Erlaubnis kopiert, verändert, verbreitet und aufgeführt werden. Dies schliesst kommerzielle Zwecke explizit mit ein.
BVV 25.03.2015
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
StadtQM 22.04.2015
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) mitzuteilen, dass der Bezirk im Bereich der geplanten Nachverdichtungsmaßnahmen in deren Bestand im Bezirksteil Friedrichshain Planungsbedarf habe. Es sollen Varianten über mögliche Verfahrensweisen erörtert werden. Der Ausschuss StadtQM ist darüber zu unterrichten.
BVV 29.04.2015
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) mitzuteilen, dass der Bezirk im Bereich der geplanten Nachverdichtungsmaßnahmen in deren Bestand im Bezirksteil Friedrichshain Planungsbedarf habe. Es sollen Varianten über mögliche Verfahrensweisen erörtert werden. Der Ausschuss StadtQM ist darüber zu unterrichten.
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