Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:38 - 21:23 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6  
EA 058 - Köpenicker Str. 11-14  
DS/1917/IV  
Ö 7  
EA 057 - Zebrastreifen Alt-Stralau  
DS/1916/IV  
Ö 8  
EA 059 - Bauvorhaben Blücherstr./Ecke Schleiermacherstr.  
DS/1918/IV  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Ballermann im Wohnkiez: Wann wird das Ordnungsamt endlich richtig aktiv?  
DS/1919/IV  
Ö 9.2  
Wiederinbetriebnahme des Baerwaldbades  
DS/1923/IV  
Ö 9.3  
Prüfkriterien sozialer Erhaltungsverordnungen  
DS/1934/IV  
Ö 9.4  
Intransparentes Verhalten des Bezirksamtes bei Entwicklung des Ex-YAAM-Grundstücks  
DS/1936/IV  
Ö 9.5  
MY-Fest 2016  
DS/1937/IV  
Ö 9.6     Wer hat sich das bloß ausgedacht: Unlogische Politik der Unteren Verkehrsbehörde?  
DS/1920/IV  
Ö 9.7     MyFest 2016 - (wie) geht es weiter?  
DS/1925/IV  
Ö 9.8     Sprachkurse für Geflüchtete im Bezirk  
DS/1921/IV  
Ö 9.9     Bibliotheksausweise für Geflüchtete  
DS/1922/IV  
Ö 9.10     Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Bezirk  
DS/1935/IV  
Ö 9.11     Sicherung der bezirklichen sozialen Infrastruktur  
DS/1927/IV  
Ö 9.12     Integrationslots*innen im Bezirk  
DS/1924/IV  
Ö 9.13     Nach dem Auslaufen des QMs Wrangelkiez  
DS/1926/IV  
Ö 9.14     Myfest-Kommunikation Bezirk/Polizei  
DS/1928/IV  
Ö 9.15     Baerwaldbad - die unendliche Geschichte  
DS/1938/IV  
Ö 9.16     Flüchtlinge auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof  
DS/1929/IV  
Ö 9.17     Zweckentfremdung von Wohnraum in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1930/IV  
Ö 9.18     Kostenlose Angebote für Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete im Bezirk  
DS/1931/IV  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:
 

  1. Welche kostenlosen Angebote stehen dem o.g. Personenkreis im Bezirk zur Verfügung (z.B. differenziert nach sozialen, medizinischen, kulturellen und sonstigen Dienstleistungen)?
     
  2. Welche Angebote sollten nach Ansicht des Bezirksamtes dem o.g. Personenkreis auch in Zukunft kostenlos zur Verfügung gestellt werden?
     
  3. Wo tritt das Bezirksamt selbst bzw. durch Beauftragung Dritter als Anbieter der Dienstleistungen auf, die kostenlos zur Verfügung stehen?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin             

Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste

SozBeschBüD Dez

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

 

1. Welche kostenlosen Angebote stehen dem o.g. Personenkreis im Bezirk zur Vergung (z.B. differenziert nach sozialen, medizinischen, kulturellen und sonstigen Dienstleistungen)?

Grundsätzlich stehen die im Bezirk kostenlos vorgehaltenen Regelangebote und Dienstleistungen allen Bürgerinnen und Bürgern von Friedrichshain-Kreuzberg offen. So können auch Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete das Angebot der Begegnungsstätten, Stadtteilzentren und Jugendclubs usw. in Anspruch nehmen.

 

Das Amt für Weiterbildung und Kultur stellt kostenlose Bibliotheksausweise für Flüchtlinge zur Verfügung sowie ein Angebot von Kisten mit Medienzusammenstellungen mehrsprachig für Kinder und Jugendliche in den Gemeinschaftsunterkünften.

Mit Sondermitteln des Senats konnten die Deutschkursangebote für Flüchtlinge aufgestockt werden. Insgesamt gibt es 23 Deutschkurse (für Flüchtlinge kostenlos), davon 3 Kurse mit Alphabetisierung, 2 Kurse für minderjährig unbegleitete Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen.

 

Hinzweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf das seit Juli 2015 bestehende Projekt "IntegrationslotsInnen für geflüchtete Menschen" des Diakonischen Werks Berlin Stadtmitte e.V. Es wird aus dem Landesrahmenprogramm IntegrationslotsInnen durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen gefördert, mit dem Ziel Flüchtlinge im Bezirk zu unterstützen und ihre Integration zu fördern. Zwei neue Flüchtlingslotsen geben Informationen über bezirkliche und überbezirkliche Einrichtungen, begleiten zu Ämtern, Behörden wie bspw.- LAGeSo, Ausländerbehörde, Jobcenter, Institutionen, Sprach- und Kulturmittlung. Aktuell ist ein Bedarf von 8 weiteren Lotsen bei der Senatsverwaltung angemeldet

 

Desweiteren werden Projekte von, für und mit Flüchtlingen aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben! Partnerschaften für Demokratie" gefördert. Z.B.:
 

Projekt "Kunst baut Brücken": Kinder aus dem Flüchtlingsheim in der Stallschreiberstr. und Kinder aus dem Familienzentrum Ritterburg setzen sich mit Werken bildender Kunst auseinander und erschaffen gemeinsam Kunstwerke (Nestwärme e.V.)

"Kicken macht Freu(n)de": In Zusammenarbeit mit BSC Eintracht Südring und dem Verein Über dem Tellerrand e.V. finden gemeinsame Trainings- und Spieleinheiten zusammen mit Flüchtlingen statt.
 

"Eine Stimme finden": Flüchtlingen und Personen mit Migrationshintergrund erhlen ihre Geschichte und diese wird gemeinsam mit Hörfix23 (Hörspielgruppe) als Hörspiel-CD produziert.

 

Aus der Zusammenarbeit des Vereins FSV Hansa 07 e.V. (www.hansa07.de), Geschäftsstelle Wrangelstr. 98, 10997 Berlin, der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen und dem Verein Fußball verbindet e.V. entstand das Sportangebot "Champions ohne Grenzen". Aktuell hat der Verein FSV Hansa 07 e.V. eine weitere Kooperation mit der Bantabaa-Initiative geschlossen. Das Ziel der Bantabaa-Initiative ist es, Betroffene aus der "grauen Zone" vom Görlitzer Park rauszuholen und ihnen eine Alternative anzubieten. Bantabaa erhält mit Unterstützung von dem Verein und in Absprache mit dem Schul-und Sportamt eine Nutzungszeit auf dem Sportplatz in der Wiener Straße. Ein weiteres Sportangebot für die Flüchtlingsunterkunft in der Gürtelstraße befindet sich derzeit im Aufbau. Geplant ist zudem ein Fußballangebot auf dem Sportplatz in der Körtestraße. Begleitet wird dieses Angebot von Trainern des dort ansässigen Vereins S.C. Berliner Amateure 1920 e.V. Weitere Vereine befinden sich in der Planungsphase bezüglich der Sportangebote für Flüchtlinge. Sportbroschüren mit Vereinen und Ansprechpartnern können gerne den Flüchtlingsunternften zur Verfügung gestellt werden.

 

Dienstleistungen des Amts für Weiterbildung und Kultur:

 

Seit 15.09.2015 stellen die bezirklichen Bibliotheken der o.g. Personengruppe einen kostenlosen Bibliotheksausweis aus. Die bezirklichen Bibliotheken erhöhen ihren Bestand an arabisch- und kurdischsprachigen Medien, sowie Medien in Dari und Tigrinya.

 

Die o.g. Personengruppe kann an kostenlosen Deutschsprachkursen der bezirklichen Volkshochschule teilnehmen. Sie erhält zudem im Deutschsprachkurs kostenlos die im Unterricht verwendeten Lehr- und Arbeitsmaterialien/- bücher.

 

Die bezirkliche Volkshochschule bereitet aktuell kostenlose Begegnungsworkshops unter professioneller dozentischer Leitung zwischen der o.g. Personengruppe und anderen, deutschsprachigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor, die in den folgenden Themengebieten geplant sind:

 

?        Sprachliche Begegnung (Teilnehmerkreis: fortgeschrittene Lernerinnen und Lerner der Arabischsprachkurse der VHS und Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Deutschsprachkurse für Geflüchtete)

 

?        Kulinarische Begegnung (Teilnehmerkreis: Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Deutschsprachkurse für Geflüchtete und kulinarisch interessierte Personen mit sehr guter Deutschsprachkompetenz)

 

?        Kulturelle Begegnung/Fotografie (Teilnehmerkreis: Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Deutschsprachkurse für Geflüchtete und kulturell interessierte Personen mit sehr guter Deutschsprachkompetenz)

 

?        Bewegende Begegnung/Sport/Gymnastik/Tanz ((Teilnehmerkreis: Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Deutschsprachkurse für Geflüchtete und interessierte Personen mit sehr guter Deutschsprachkompetenz)

 

Die zwölf Berliner Amtsleitungen für Weiterbildung und Kultur haben bei der Senatsverwaltung für Bildung eine Ausnahme von der Entgeltpflicht für bezirkliche Musikschulangebote für die o.g. Personengruppe beantragt. Der Antrag bezieht sich auf die folgenden Angebotsformate:

 

a) Offene Gruppenarbeit mit Personen, die provisorisch untergebracht sind und mit denen eine kontinuierliche Arbeit über mehrere Monate vermutlich nicht möglich ist.

b)  Elementare Musikerziehung sowie musikalische Grundbildung in Willkommensklassen analog zur Schulkooperation.

c) Instrumentaler Gruppen- und Einzelunterricht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in speziellen Heimen untergebracht sind.

d) Unterrichtsangebote für anerkannte Asylbewerber, mit denen auf Grund des geregelten Status eine auf mindestens mehrmonatige Dauer angelegte Arbeit möglich und nach Interesse und Begabung sinnvoll ist. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen eine 50 %ige Entgeltermäßigung erhalten.

 

Sobald eine entsprechende Zustimmung der zuständigen Senatsverwaltungen vorliegt, sollen auch diese Angebote der o.g. Personengruppe entgeltfrei angeboten werden.

 

 

Eine Übersicht über die Angebote für Flüchtlinge im Bezirk ist auf der Internetseite des Bezirksamt unter http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/fluechtlingshilfe/ zu finden. Sie wird fortlaufend aktualisiert und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

 

2. Welche Angebote sollten nach Ansicht des Bezirksamtes dem o.g. Personenkreis auch in Zukunft kostenlos zur Verfügung gestellt werden?

Es besteht keine Veranlassung an der bisherigen Sachlage etwas zum Nachteil des Personenkreises zu ändern.

 

3. Wo tritt das Bezirksamt selbst bzw. durch Beauftragung Dritter als Anbieter der Dienstleistungen auf, die kostenlos zur Verfügung stehen?

 

Das Bezirksamt tritt bei den Regelangeboten der Bereiche Soziales, Jugend und Gesundheit, die allen Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks zur Verfügung stehen, selbst als Anbieter auf bzw. beauftragt Dritte.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Knut Mildner- Spindler

 

 

   
    28.10.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.18 - schriftlich beantwortet
   
Ö 9.19     Entwicklung der Clara-Grunwald-Schule  
DS/1932/IV  
Ö 9.20     Umsetzung des Landesimmissionsschutzgesetzes Berlin durch das Umweltamt  
DS/1933/IV  
Ö 9.21     Ist der TC Friedrichshain immer noch sicher vor Vertreibung?  
DS/1939/IV  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
(K)eine Lösung für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule?  
DS/1912/IV  
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Beschlagnahme von spekulativem Leerstand nach § 16 und § 38 ASOG zum Zwecke der Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr in Zeiten akut drohender, massenhafter Obdachlosigkeit  
Enthält Anlagen
DS/1847/IV  
Ö 11.2  
Aufstellung von B-Plänen wg. touristische Kommerzialisierung  
Enthält Anlagen
DS/1910/IV  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Straßen zum Spielen - eine temporäre Spielstraße am Boxhagener Platz  
Enthält Anlagen
DS/1696/IV  
Ö 12.2  
Chance zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof ergreifen - Hangars sind für Unterbringung ungeeignet
Enthält Anlagen
DS/1841/IV  
Ö 12.3  
Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten durch Ankauffonds endlich nutzbar machen  
Enthält Anlagen
DS/1845/IV  
Ö 12.4  
Kommunales Vorkaufsrecht - Wrangelstraße 66  
Enthält Anlagen
DS/1915/IV  
Ö 13  
Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 13.1     Lieferzone und Fahrradstellplätze für den Bahnhof Warschauer Str.  
Enthält Anlagen
DS/0105/IV  
Ö 13.2  
Sonderpädagogische Förderung  
Enthält Anlagen
DS/0168/IV  
Ö 13.3  
Radfahrer- und Fußgänger-Unfallkarte für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0384/IV  
Ö 13.4     Kultur-Weihnachtsmarkt mit Weihnachtszirkus in Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0405/IV  
Ö 13.5  
Verkehrsberuhigung am Boxhagener Platz  
Enthält Anlagen
DS/0424/IV  
Ö 13.6     Kulturprodukte  
Enthält Anlagen
DS/0516/IV  
Ö 13.7     Mehr Sicherheit für die Kinder der Kita in der Pücklerstraße 12  
Enthält Anlagen
DS/0548/IV  
Ö 13.8     Gewinnabschöpfung illegal aufgestellter Glückspielautomaten durchsetzen!
Enthält Anlagen
DS/0804/IV  
Ö 13.9     Wiederherstellung Karl-Marx-Allee nach Ende der Bauarbeiten
Enthält Anlagen
DS/0840/IV  
Ö 13.10  
Kein Weg zurück in die Gewalt aufgrund fehlender Ausstattung der Frauenhäuser  
Enthält Anlagen
DS/0931/IV  
Ö 13.11  
Erlös des Jugendfreizeitschiffes für die bezirkliche Jugendhilfe verwenden!  
Enthält Anlagen
DS/0916/IV  
Ö 13.12  
Benutzbarkeit des Radweg Wiener Str. gewährleisten  
Enthält Anlagen
DS/0946/IV  
Ö 13.13  
Radstreifen vor Falsch-Parken schützen!
Enthält Anlagen
DS/0988/IV  
Ö 13.14     Behindertengerechte Spielplätze
Enthält Anlagen
DS/1098/IV  
Ö 13.15     Tempo 30 und ein Zebrastreifen für die Thielenbrücke  
Enthält Anlagen
DS/1104/IV  
Ö 13.16     Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Refik-Veseli-Schule  
Enthält Anlagen
DS/1234/IV  
Ö 13.17     Einbahnstraße am Platz der Vereinten Nationen öffnen  
Enthält Anlagen
DS/1245/IV  
Ö 13.18     Auswirkungen der Wasserpreissenkungen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1293/IV  
Ö 13.19     Fahrradfreundlichste Kreuzung Berlins mit Flexipoller schützen  
Enthält Anlagen
DS/1322/IV  
Ö 13.20  
Planung einer Schulsporthalle auf den Tennisplätzen des Laskersportplatzes  
Enthält Anlagen
DS/1412/IV  
Ö 13.21  
Ausweisung eines Erhaltungssatzungsgebiets nördlich der Grünberger Str. und westlich der Kadiner Str.  
Enthält Anlagen
DS/1417/IV  
Ö 13.22  
Turnhalle statt Tennisplätze?  
Enthält Anlagen
DS/1418/IV  
Ö 13.23     Allmende e.V. vor der Verdrängung bewahren!  
Enthält Anlagen
DS/1456/IV  
Ö 13.24  
Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit  
Enthält Anlagen
DS/1486/IV  
Ö 13.25  
App "Gesundes Friedrichshain-Kreuzberg"
Enthält Anlagen
DS/1598/IV  
Ö 13.26  
Buslinie M 29 attraktiver machen - Bushaltehäuschen an der Haltstelle "Schöneberger Brücke" einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1606/IV  
Ö 13.27     Endlich wieder Licht vor der Hedemannstraße 3 - Endlich wieder die defekte Straßenlaterne in Betrieb nehmen!  
Enthält Anlagen
DS/1609/IV  
Ö 13.28  
Buslinie M 41 attraktiver machen - Bushaltehäuschen an der Haltstelle "Willy-Brandt-Haus" einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1657/IV  
Ö 13.29     Personalpolitik mit Augenmaß!  
Enthält Anlagen
DS/1703/IV  
Ö 13.30  
Buslinie 248 attraktiver machen - Bushaltehäuschen an der Haltstelle "Franz-Klühs-Str." einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1705/IV  
Ö 13.31  
Behutsame Planung auf dem Ex-YAAM-Grundstück
Enthält Anlagen
DS/1734/IV  
Ö 13.32     Ein Briefkasten für das Rathaus Friedrichshain!  
Enthält Anlagen
DS/1745/IV  
Ö 13.33     Ein Zebrastreifen für die Marchlewskistraße  
Enthält Anlagen
DS/1748/IV  
Ö 13.34     Das Baerwaldbad darf nicht sterben!
Enthält Anlagen
DS/1755/IV  
Ö 13.35     Quartiersmanagment (QM) Mariannenplatz, Mehringplatz, Wassertorplatz, Werner-Düttmannsiedlung und Zentrum Kreuzberg / Oranienstraße; Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte 2015/2017  
Enthält Anlagen
DS/1757/IV  
Ö 13.36  
Untersuchung Schulversorgungssituation in den Quartieren Friedenstr. und Friedrichshain Höfe  
Enthält Anlagen
DS/1761/IV  
Ö 13.37     Ausreichende Mittel für die IT-Wartung an Schulen  
Enthält Anlagen
DS/1789/IV  
Ö 13.38     Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahre 2016/2017  
Enthält Anlagen
DS/1825/IV  
Ö 13.39     Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahr 2016  
Enthält Anlagen
DS/1826/IV  
Ö 13.40     Bebauungsplan VI-140g VE für das Grundstück Dennewitzstraße 37,38 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1827/IV  
Ö 13.41     Handlungskonzept für den Wirtschaftsstandort Friedrichshain-Kreuzberg Strategien für die bezirkliche Wirtschaftsförderung  
Enthält Anlagen
DS/1830/IV  
Ö 13.42  
Bebauungsplan VI-45-2B zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes VI-45 für das Gelände zwischen ehemalig der Brandenburgstraße 1-29 (jetzt Lobeckstraße), Ritterstraße 95-106, Prinzenstraße 92-109, Gitschiner Straße 80-84, Wassertorstraße 18-25, 45a-56 und Moritzstraße 1-21 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1832/IV  
Ö 13.43     Bebauungsplan VI-4-1ab für eine Teilfläche des Grundstücks Gitschiner Straße 21, 22 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1833/IV  
Ö 13.44  
Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt- Stralau 34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über - das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB, - die Durchführung der Beteiligung Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB,  
Enthält Anlagen
DS/1834/IV  
Ö 13.45  
Zebrastreifen an der Thalia-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1836/IV  
Ö 13.46  
Benennung einer Straße oder eines Platzes nach einer LSBTI-Person II
Enthält Anlagen
DS/1843/IV  
Ö 13.47     Notwendigkeit der Stärkung von Schulkonzepten  
Enthält Anlagen
DS/1848/IV  
Ö 13.48  
Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam gegen Krebs!  
Enthält Anlagen
DS/1853/IV  
Ö 13.49  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet "Chamissoplatz" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1855/IV  
Ö 13.50  
Drucksachen mit Beteiligung der Verkehrslenkung Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1856/IV  
Ö 13.51     Bebauungsplan 2-49 für das Grundstück Kynaststraße 17 sowie die angrenzenden Flurstücke 236, 237, 238, 231, 209 und 190 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1884/IV  
Ö 13.52  
Schaffung eines gemeinsamen Servicezentrums der Berliner Volkshochschulen  
Enthält Anlagen
DS/1885/IV  
Ö 13.53  
Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahre 2016/2017  
Enthält Anlagen
DS/1886/IV  
Ö 13.54  
Beschluss zur Information der BVV über die Unterzeichnung der regionalen Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Rahmen der Jugendberufsagentur Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1887/IV  
Ö 13.55     Wahl ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen  
Enthält Anlagen
DS/1888/IV  
Ö 13.56  
Zwischennutzungskonzept Rigaer Str. 71-73  
Enthält Anlagen
DS/1889/IV  
Ö 13.57     Jede*r hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben! Zwangsverheiratung verhindern - Anlaufstelle für Jungen und junge Männer schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1890/IV  
Ö 13.58  
Barrierefreier Heinrichplatz: Fuß- und Radverkehr schützen  
Enthält Anlagen
DS/1891/IV  
Ö 13.59  
Endlich Ampel an der Cuvrystraße  
Enthält Anlagen
DS/1892/IV  
Ö 13.60  
Ordnungsamt in Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1893/IV  
Ö 13.61  
Sichere Straßenüberquerung der Boxhagener Str. ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/1894/IV  
Ö 13.62  
Offenes WLAN für die bezirklichen Flüchtlingsunterkünfte  
Enthält Anlagen
DS/1895/IV  
Ö 13.63     Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds in den Verwaltungsrat "Kindergärten City"  
DS/1896/IV  
Ö 13.64  
Flüchtlinge willkommen heißen: Orientierung für Flüchtlinge in Berlin per App verbessern  
Enthält Anlagen
DS/1897/IV  
Ö 13.65  
Umwandlung von mindestens zwei Auto- in Fahrradparkplätze vor der Pettenkofer Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1898/IV  
Ö 13.66  
104er Bus auch nachts!  
Enthält Anlagen
DS/1899/IV  
Ö 13.67  
Befristetes Parkverbot aufheben  
Enthält Anlagen
DS/1900/IV  
Ö 13.68  
Parkplätze Müggelstraße wieder nutzbar machen  
Enthält Anlagen
DS/1901/IV  
Ö 13.69  
Veränderungssperre für das SEZ  
Enthält Anlagen
DS/1902/IV  
Ö 13.70  
Einführung eines Wegeleitsystems im Viktoriapark  
Enthält Anlagen
DS/1903/IV  
Ö 13.71  
Markierung Radstreifen Eldenaer Straße  
Enthält Anlagen
DS/1904/IV  
Ö 13.72  
Kieze in bestehende Parkraumzonen integrieren  
Enthält Anlagen
DS/1905/IV  
Ö 13.73  
Ausweitung der Milieuschutzgebiete im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1906/IV  
Ö 13.74  
Barrierefreier Zugang zum Gleisdreieckpark - hier Zugang im Bereich Brücke 1  
Enthält Anlagen
DS/1907/IV  
Ö 13.75  
Untersuchung Manteuffelstr.- Verfahren zur weiteren Beauftragung  
Enthält Anlagen
DS/1908/IV  
Ö 13.76  
Transparente Haushaltswirtschaft  
Enthält Anlagen
DS/1909/IV  
Ö 13.77  
Gleisdreieckpark für die Zukunft sichern  
Enthält Anlagen
DS/1911/IV  
Ö 13.78  
Drogendepot an der Bushaltestelle "Görlitzer Bahnhof" verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/1913/IV  
Ö 13.79  
Bebauungsplan XVII-4 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, südlicher Grenze des Grundstücks Kynaststraße 18 und deren östlicher Verlängerung und Kynaststraße, für Teilflächen am Ufer des Rummelsburger Sees südlich und westlich des Jugend- freizeitschiffs, für Teilflächen der Bahnanlagen im Bereich des Ostkreuzes mit anlie- genden Straßenabschnitten der Hauptstraße und der Boxhagener Straße sowie für Abschnitte der Karlshors  
Enthält Anlagen
DS/1914/IV  
               
 
 

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