Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:38 - 21:23 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6  
EA 058 - Köpenicker Str. 11-14  
DS/1917/IV  
Ö 7  
EA 057 - Zebrastreifen Alt-Stralau  
DS/1916/IV  
Ö 8  
EA 059 - Bauvorhaben Blücherstr./Ecke Schleiermacherstr.  
DS/1918/IV  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Ballermann im Wohnkiez: Wann wird das Ordnungsamt endlich richtig aktiv?  
DS/1919/IV  
Ö 9.2  
Wiederinbetriebnahme des Baerwaldbades  
DS/1923/IV  
Ö 9.3  
Prüfkriterien sozialer Erhaltungsverordnungen  
DS/1934/IV  
    VORLAGE
   

Am 24.06.2015 hat die BVV den Antrag DS/1698/IV "Änderung der Prüfkriterien der sozialen Erhaltungsverordnung für alle Erhaltungsgebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg" mit großer Mehrheit beschlossen.

 

Ich frage daher das Bezirksamt:

 

  1. Sind die entsprechenden Passagen der Erhaltungsverordnung gemäß dem BVV-Beschluss inzwischen geändert?
     
  2. Wenn nein, bis wann soll dies geschehen?
     
  3. Welche Schritte wurden bisher unternommen, um dem Ansinnen der Bezirksverordneten im Verwaltungshandeln Rechnung zu tragen?
     

Nachfrage:
 

  1. Gibt es aktuelle Projekte, Bauanträge oder Voranfragen, wo dieser Beschluss von Relevanz ist und welche sind dies gegebenenfalls?

 

 

Beantwortung: Herr Panhoff

 

zu Frage 1: Die Passagen der Erhaltungsverordnung sind nicht geändert.

 

zu Frage 2 und 3: Wir haben uns mit dem Thema beschäftigt. Das ist so, dass die ., die Idee ist sozusagen die grundsätzliche Idee der Erhaltungsverordnung, soweit es das Milieuschutz ist, Erhalt der Zusammensetzung der vorhandenen Bevölkerung es sich bezieht auf Wohnungen, die entweder luxuriös aufgewertet werden oder die umgewandelt werden in Gewerbe oder andere Nutzung, also Nichtwohnnutzung. Das heißt, also man geht von der Wohnbevölkerung aus, die bereits im Gebiet wohnt der Zusammensetzung nach. Wenn jetzt zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird, z.B. durch Umwandlung von Gewerbe in Wohnungen, dann wird ja die Zusammensetzung nicht gefährdet. Das gleiche Thema haben wir ja bei Dachgeschossausbau, auch da wird ja immer wieder gefragt, kann man das nicht verhindern. Da ist aber die Grundidee ja auch, wenn Wohnraum geschaffen wird durch Dachgeschossausbau, dass dadurch ja keine Wohnbevölkerung verdrängt wird. Insofern denke ich, dass, wenn Sie dieses Thema ansprechen, wir haben es ja gelegentlich im Stadtplanungsausschuss, dass wir als ., zusehends Gewerberäume verschwinden und dort Lofts entstehen, wir diesen Vorgang besser beikommen können, wenn wir da planungsrechtlich ansetzen. Ich hatte das auch schon mal gesagt, wir überprüfen das ja auch, haben auch entsprechend schon eine Versagung getroffen im Reichenberger Kiez. Wenn also dort, ich sage jetzt mal flächig Gewerbebauten umgewandelt werden sollen oder Gewerbeetagen in Wohnetagen, dass wir da mit dem Planungsrecht ansetzen können, indem wir Mischgebiet festsetzen und sagen, also die Mischung muss erhalten bleiben, d. h. also, dass das Gewerbe jetzt nicht unter einem bestimmten Prozentsatz reduziert werden darf. Aber das geht eben nicht über das Erhaltungsrecht.

Ich bin aber auch gerne bereit, diese Frage auf Arbeitsebene weiter in die Senatsverwaltung zu tragen, da ist ja eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Praxis der Erhaltungsrechtsgebiete beschäftigt, dass wir noch mal nachfragen auch wie ist es in anderen Bezirken und vielleicht kommen die Juristen bei SenStadtUm zu anderen Schlüssen als wir, aber da kann ich Ihnen jetzt auch nur anbieten, dass wir da bei Gelegenheit drüber informieren.

 

zu Nachfrage 1: Es gibt natürlich einige Fälle, wo die Umwandlung von Gewerbe in Wohnen vorkommt. Wir haben es ja regelmäßig auf der Bauantragsliste. Jetzt muss ich Ihnen aber auch sagen, dass wir das für heute nicht zusammentragen konnten. Also die Anfrage hat uns ja gestern erreicht. Das Problem ist auch noch, dass die Mitarbeiterin, die so was macht, bei uns gerade erkrankt ist. Das wird auch nachher noch mal eine Rolle spielen, dass wir da leider jetzt nicht so schnell auskunftsfähig sind. Okay, ich denke, das war es erst mal.

 

Herr Jösting-Schüßler: Ja hier ist ja nicht der Raum um den Tagesordnungspunkt, ohne dazu jetzt eine Diskussion zu führen. Deswegen frage ich schlicht und einfach, die BVV hat ja wie gesagt im Juni beschlossen: Wann gedenken Sie denn der BVV mitzuteilen über eine Vorlage zur Kenntnisnahme, wie die Erkenntnisse des Bezirksamtes sind und welche weiteren Schritte das Bezirksamt also auch plant, damit wir im Ausschuss dann ggf. oder meinetwegen auch hier im Plenum darüber diskutieren können?

 

zu Nachfrage 2: Ja, da werde ich jetzt mal salomonisch antworten. Wir werden  versuchen, es demnächst zu machen oder zumindest dieses Jahr noch, dass Sie eine VzK erhalten zu dieser Drucksache.

 

   
    28.10.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.3 - beantwortet
   
Ö 9.4  
Intransparentes Verhalten des Bezirksamtes bei Entwicklung des Ex-YAAM-Grundstücks  
DS/1936/IV  
Ö 9.5  
MY-Fest 2016  
DS/1937/IV  
Ö 9.6     Wer hat sich das bloß ausgedacht: Unlogische Politik der Unteren Verkehrsbehörde?  
DS/1920/IV  
Ö 9.7     MyFest 2016 - (wie) geht es weiter?  
DS/1925/IV  
Ö 9.8     Sprachkurse für Geflüchtete im Bezirk  
DS/1921/IV  
Ö 9.9     Bibliotheksausweise für Geflüchtete  
DS/1922/IV  
Ö 9.10     Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im Bezirk  
DS/1935/IV  
Ö 9.11     Sicherung der bezirklichen sozialen Infrastruktur  
DS/1927/IV  
Ö 9.12     Integrationslots*innen im Bezirk  
DS/1924/IV  
Ö 9.13     Nach dem Auslaufen des QMs Wrangelkiez  
DS/1926/IV  
Ö 9.14     Myfest-Kommunikation Bezirk/Polizei  
DS/1928/IV  
Ö 9.15     Baerwaldbad - die unendliche Geschichte  
DS/1938/IV  
Ö 9.16     Flüchtlinge auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof  
DS/1929/IV  
Ö 9.17     Zweckentfremdung von Wohnraum in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1930/IV  
Ö 9.18     Kostenlose Angebote für Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete im Bezirk  
DS/1931/IV  
Ö 9.19     Entwicklung der Clara-Grunwald-Schule  
DS/1932/IV  
Ö 9.20     Umsetzung des Landesimmissionsschutzgesetzes Berlin durch das Umweltamt  
DS/1933/IV  
Ö 9.21     Ist der TC Friedrichshain immer noch sicher vor Vertreibung?  
DS/1939/IV  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
(K)eine Lösung für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule?  
DS/1912/IV  
Ö 11     Anträge      
Ö 11.1  
Beschlagnahme von spekulativem Leerstand nach § 16 und § 38 ASOG zum Zwecke der Abwehr einer gegenwärtigen, erheblichen Gefahr in Zeiten akut drohender, massenhafter Obdachlosigkeit  
Enthält Anlagen
DS/1847/IV  
Ö 11.2  
Aufstellung von B-Plänen wg. touristische Kommerzialisierung  
Enthält Anlagen
DS/1910/IV  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Straßen zum Spielen - eine temporäre Spielstraße am Boxhagener Platz  
Enthält Anlagen
DS/1696/IV  
Ö 12.2  
Chance zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof ergreifen - Hangars sind für Unterbringung ungeeignet
Enthält Anlagen
DS/1841/IV  
Ö 12.3  
Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten durch Ankauffonds endlich nutzbar machen  
Enthält Anlagen
DS/1845/IV  
Ö 12.4  
Kommunales Vorkaufsrecht - Wrangelstraße 66  
Enthält Anlagen
DS/1915/IV  
Ö 13  
Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 13.1     Lieferzone und Fahrradstellplätze für den Bahnhof Warschauer Str.  
Enthält Anlagen
DS/0105/IV  
Ö 13.2  
Sonderpädagogische Förderung  
Enthält Anlagen
DS/0168/IV  
Ö 13.3  
Radfahrer- und Fußgänger-Unfallkarte für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0384/IV  
Ö 13.4     Kultur-Weihnachtsmarkt mit Weihnachtszirkus in Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0405/IV  
Ö 13.5  
Verkehrsberuhigung am Boxhagener Platz  
Enthält Anlagen
DS/0424/IV  
Ö 13.6     Kulturprodukte  
Enthält Anlagen
DS/0516/IV  
Ö 13.7     Mehr Sicherheit für die Kinder der Kita in der Pücklerstraße 12  
Enthält Anlagen
DS/0548/IV  
Ö 13.8     Gewinnabschöpfung illegal aufgestellter Glückspielautomaten durchsetzen!
Enthält Anlagen
DS/0804/IV  
Ö 13.9     Wiederherstellung Karl-Marx-Allee nach Ende der Bauarbeiten
Enthält Anlagen
DS/0840/IV  
Ö 13.10  
Kein Weg zurück in die Gewalt aufgrund fehlender Ausstattung der Frauenhäuser  
Enthält Anlagen
DS/0931/IV  
Ö 13.11  
Erlös des Jugendfreizeitschiffes für die bezirkliche Jugendhilfe verwenden!  
Enthält Anlagen
DS/0916/IV  
Ö 13.12  
Benutzbarkeit des Radweg Wiener Str. gewährleisten  
Enthält Anlagen
DS/0946/IV  
Ö 13.13  
Radstreifen vor Falsch-Parken schützen!
Enthält Anlagen
DS/0988/IV  
Ö 13.14     Behindertengerechte Spielplätze
Enthält Anlagen
DS/1098/IV  
Ö 13.15     Tempo 30 und ein Zebrastreifen für die Thielenbrücke  
Enthält Anlagen
DS/1104/IV  
Ö 13.16     Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Refik-Veseli-Schule  
Enthält Anlagen
DS/1234/IV  
Ö 13.17     Einbahnstraße am Platz der Vereinten Nationen öffnen  
Enthält Anlagen
DS/1245/IV  
Ö 13.18     Auswirkungen der Wasserpreissenkungen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1293/IV  
Ö 13.19     Fahrradfreundlichste Kreuzung Berlins mit Flexipoller schützen  
Enthält Anlagen
DS/1322/IV  
Ö 13.20  
Planung einer Schulsporthalle auf den Tennisplätzen des Laskersportplatzes  
Enthält Anlagen
DS/1412/IV  
Ö 13.21  
Ausweisung eines Erhaltungssatzungsgebiets nördlich der Grünberger Str. und westlich der Kadiner Str.  
Enthält Anlagen
DS/1417/IV  
Ö 13.22  
Turnhalle statt Tennisplätze?  
Enthält Anlagen
DS/1418/IV  
Ö 13.23     Allmende e.V. vor der Verdrängung bewahren!  
Enthält Anlagen
DS/1456/IV  
Ö 13.24  
Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit  
Enthält Anlagen
DS/1486/IV  
Ö 13.25  
App "Gesundes Friedrichshain-Kreuzberg"
Enthält Anlagen
DS/1598/IV  
Ö 13.26  
Buslinie M 29 attraktiver machen - Bushaltehäuschen an der Haltstelle "Schöneberger Brücke" einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1606/IV  
Ö 13.27     Endlich wieder Licht vor der Hedemannstraße 3 - Endlich wieder die defekte Straßenlaterne in Betrieb nehmen!  
Enthält Anlagen
DS/1609/IV  
Ö 13.28  
Buslinie M 41 attraktiver machen - Bushaltehäuschen an der Haltstelle "Willy-Brandt-Haus" einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1657/IV  
Ö 13.29     Personalpolitik mit Augenmaß!  
Enthält Anlagen
DS/1703/IV  
Ö 13.30  
Buslinie 248 attraktiver machen - Bushaltehäuschen an der Haltstelle "Franz-Klühs-Str." einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1705/IV  
Ö 13.31  
Behutsame Planung auf dem Ex-YAAM-Grundstück
Enthält Anlagen
DS/1734/IV  
Ö 13.32     Ein Briefkasten für das Rathaus Friedrichshain!  
Enthält Anlagen
DS/1745/IV  
Ö 13.33     Ein Zebrastreifen für die Marchlewskistraße  
Enthält Anlagen
DS/1748/IV  
Ö 13.34     Das Baerwaldbad darf nicht sterben!
Enthält Anlagen
DS/1755/IV  
Ö 13.35     Quartiersmanagment (QM) Mariannenplatz, Mehringplatz, Wassertorplatz, Werner-Düttmannsiedlung und Zentrum Kreuzberg / Oranienstraße; Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte 2015/2017  
Enthält Anlagen
DS/1757/IV  
Ö 13.36  
Untersuchung Schulversorgungssituation in den Quartieren Friedenstr. und Friedrichshain Höfe  
Enthält Anlagen
DS/1761/IV  
Ö 13.37     Ausreichende Mittel für die IT-Wartung an Schulen  
Enthält Anlagen
DS/1789/IV  
Ö 13.38     Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahre 2016/2017  
Enthält Anlagen
DS/1825/IV  
Ö 13.39     Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahr 2016  
Enthält Anlagen
DS/1826/IV  
Ö 13.40     Bebauungsplan VI-140g VE für das Grundstück Dennewitzstraße 37,38 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1827/IV  
Ö 13.41     Handlungskonzept für den Wirtschaftsstandort Friedrichshain-Kreuzberg Strategien für die bezirkliche Wirtschaftsförderung  
Enthält Anlagen
DS/1830/IV  
Ö 13.42  
Bebauungsplan VI-45-2B zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes VI-45 für das Gelände zwischen ehemalig der Brandenburgstraße 1-29 (jetzt Lobeckstraße), Ritterstraße 95-106, Prinzenstraße 92-109, Gitschiner Straße 80-84, Wassertorstraße 18-25, 45a-56 und Moritzstraße 1-21 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1832/IV  
Ö 13.43     Bebauungsplan VI-4-1ab für eine Teilfläche des Grundstücks Gitschiner Straße 21, 22 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1833/IV  
Ö 13.44  
Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt- Stralau 34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über - das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 BauGB, - die Durchführung der Beteiligung Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB,  
Enthält Anlagen
DS/1834/IV  
Ö 13.45  
Zebrastreifen an der Thalia-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1836/IV  
Ö 13.46  
Benennung einer Straße oder eines Platzes nach einer LSBTI-Person II
Enthält Anlagen
DS/1843/IV  
Ö 13.47     Notwendigkeit der Stärkung von Schulkonzepten  
Enthält Anlagen
DS/1848/IV  
Ö 13.48  
Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam gegen Krebs!  
Enthält Anlagen
DS/1853/IV  
Ö 13.49  
Überprüfung der Voraussetzungen für den Fortbestand der Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet "Chamissoplatz" im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1855/IV  
Ö 13.50  
Drucksachen mit Beteiligung der Verkehrslenkung Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1856/IV  
Ö 13.51     Bebauungsplan 2-49 für das Grundstück Kynaststraße 17 sowie die angrenzenden Flurstücke 236, 237, 238, 231, 209 und 190 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1884/IV  
Ö 13.52  
Schaffung eines gemeinsamen Servicezentrums der Berliner Volkshochschulen  
Enthält Anlagen
DS/1885/IV  
Ö 13.53  
Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahre 2016/2017  
Enthält Anlagen
DS/1886/IV  
Ö 13.54  
Beschluss zur Information der BVV über die Unterzeichnung der regionalen Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Rahmen der Jugendberufsagentur Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1887/IV  
Ö 13.55     Wahl ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen  
Enthält Anlagen
DS/1888/IV  
Ö 13.56  
Zwischennutzungskonzept Rigaer Str. 71-73  
Enthält Anlagen
DS/1889/IV  
Ö 13.57     Jede*r hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben! Zwangsverheiratung verhindern - Anlaufstelle für Jungen und junge Männer schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1890/IV  
Ö 13.58  
Barrierefreier Heinrichplatz: Fuß- und Radverkehr schützen  
Enthält Anlagen
DS/1891/IV  
Ö 13.59  
Endlich Ampel an der Cuvrystraße  
Enthält Anlagen
DS/1892/IV  
Ö 13.60  
Ordnungsamt in Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1893/IV  
Ö 13.61  
Sichere Straßenüberquerung der Boxhagener Str. ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/1894/IV  
Ö 13.62  
Offenes WLAN für die bezirklichen Flüchtlingsunterkünfte  
Enthält Anlagen
DS/1895/IV  
Ö 13.63     Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds in den Verwaltungsrat "Kindergärten City"  
DS/1896/IV  
Ö 13.64  
Flüchtlinge willkommen heißen: Orientierung für Flüchtlinge in Berlin per App verbessern  
Enthält Anlagen
DS/1897/IV  
Ö 13.65  
Umwandlung von mindestens zwei Auto- in Fahrradparkplätze vor der Pettenkofer Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1898/IV  
Ö 13.66  
104er Bus auch nachts!  
Enthält Anlagen
DS/1899/IV  
Ö 13.67  
Befristetes Parkverbot aufheben  
Enthält Anlagen
DS/1900/IV  
Ö 13.68  
Parkplätze Müggelstraße wieder nutzbar machen  
Enthält Anlagen
DS/1901/IV  
Ö 13.69  
Veränderungssperre für das SEZ  
Enthält Anlagen
DS/1902/IV  
Ö 13.70  
Einführung eines Wegeleitsystems im Viktoriapark  
Enthält Anlagen
DS/1903/IV  
Ö 13.71  
Markierung Radstreifen Eldenaer Straße  
Enthält Anlagen
DS/1904/IV  
Ö 13.72  
Kieze in bestehende Parkraumzonen integrieren  
Enthält Anlagen
DS/1905/IV  
Ö 13.73  
Ausweitung der Milieuschutzgebiete im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1906/IV  
Ö 13.74  
Barrierefreier Zugang zum Gleisdreieckpark - hier Zugang im Bereich Brücke 1  
Enthält Anlagen
DS/1907/IV  
Ö 13.75  
Untersuchung Manteuffelstr.- Verfahren zur weiteren Beauftragung  
Enthält Anlagen
DS/1908/IV  
Ö 13.76  
Transparente Haushaltswirtschaft  
Enthält Anlagen
DS/1909/IV  
Ö 13.77  
Gleisdreieckpark für die Zukunft sichern  
Enthält Anlagen
DS/1911/IV  
Ö 13.78  
Drogendepot an der Bushaltestelle "Görlitzer Bahnhof" verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/1913/IV  
Ö 13.79  
Bebauungsplan XVII-4 für das Gelände zwischen Marktstraße, Karlshorster Straße und deren südlicher Verlängerung, Rummelsburger See, südlicher Grenze des Grundstücks Kynaststraße 18 und deren östlicher Verlängerung und Kynaststraße, für Teilflächen am Ufer des Rummelsburger Sees südlich und westlich des Jugend- freizeitschiffs, für Teilflächen der Bahnanlagen im Bereich des Ostkreuzes mit anlie- genden Straßenabschnitten der Hauptstraße und der Boxhagener Straße sowie für Abschnitte der Karlshors  
Enthält Anlagen
DS/1914/IV  
               
 
 

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