Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung
Gremium: Ausschuss für Kultur und Bildung
Datum: Di, 13.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung der Protokolle vom 07.01.2014 und 05.03.2014      
Ö 3  
Bona-Peiser-Bibliothek      
Ö 3.1  
Die Verlagerung des Bibliothekstandortes Bona-Peiser-Bibliothek Oranienstraße 72  
Enthält Anlagen
DS/0984/IV  
Ö 3.2  
Erhalt der Bona-Peiser-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1161/IV  
    VORLAGE
    Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der nachfolgende Einwohnerantrag „Erhalt der Bona-Peiser-Bibliothek“, wurde am 15.04.2014 bei der Bezirksverordnetenversammlung eingereicht. In Amtshilfe

hat das Bezirksamt die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten 2.072 Unterstützungsunterschriften geprüft.

 

Mit 1.548 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohnerantrages fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5 und 6 BezVG).

 

Kristine Jaath

Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg  fordert das Bezirksamt auf, die Bona-Peiser-Bibliothek nicht in die Zentralbibliothek Pablo Neruda in der Frankfurter Allee 14a zu verlagern, sondern an ihrem bisherigen Standort in der Otto-Suhr-Siedlung, Oranienstraße 72  zu erhalten.

 

Begründung:                                                                                                               
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg plant zum 1.September 2014 die Aufgabe des Bibliotheksstandortes Bona-Peiser-Bibliothek in der Oranienstraße 72, 10969 Berlin.
(s. Drucksache der BVV Friedrichshain-Kreuzberg DS/098/IV, Vorlage zur Beschlussfassung der  Abt. Finanzen, Kultur und Weiterbildung v.18.12.2013). In der Beschlussempfehlung des Bezirksamtes an die BVV ist
in irreführender Weise von der Verlagerung des Standortes der Bona-Peiser-Bibliothek die Rede, in Wahrheit wird aber ihre ersatzlose Auflösung gefordert.

Wir protestieren gegen die Schließung einer Bibliothek, die seit 50 Jahren der kulturelle Mittelpunkt der Otto-Suhr- und Springsiedlung  ist, Kindern und Erwachsenen den Zugang zu Büchern, neuen Medien und Informationen vermittelt und für alle Bewohner des Stadtteils einen lebendigen Ort der Kommunikation und Integration darstellt.

Die Bestände der Bona-Peiser-Bibliothek werden nach der geplanten Aufgabe des Standortes Oranienstraße 72  der Bevölkerung im Stadtteil Kreuzberg nicht weiter zur Verfügung stehen, da sie der
der Zentralbibliothek in Friedrichshain übergeben werden sollen. Es entstehen sehr wohl gravierende Versorgungslücken für die im Kiez lebenden Einwohner, da die nächste Bibliothek (Wilhelm-Liebknecht-/Namik-Kemal-Bibliothek am Kottbusser Tor) sich nicht in unmittelbarer Nähe, sondern in ca. 1,5 km Entfernung befindet. Dieser Weg ist für viele Kinder und Erwachsene, für Kita-Gruppen, Schulklassen und Senioren/-innen zu weit und die Schließung ihrer Vorort-Bibliothek wird bei vielen Kiezbewohnern/-innen dazu führen, dass sie überhaupt keine öffentliche Bibliothek mehr benutzen
und zunehmend kommerziellen Medien- und Konsumangeboten ausgeliefert werden.

Auch die Bürgerinnen und Bürger der Otto-Suhr- und der Springsiedlung haben das Recht, „…sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ (Grundgesetz der BRD, Art.5,1). Dafür brauchen sie die Bona-Peiser-Bibliothek in der Oranienstraße 72.
 

Als Vertrauenspersonen wurden benannt:

 

Frau Frauke Mahrt-Thomsen

Frau Marianne Hopfer

Frau Marlies Karnowski

 

 

BVV 07.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend).

 

PHI 01.07.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg  fordert das Bezirksamt auf, die Bona-Peiser-Bibliothek nicht in die Zentralbibliothek Pablo Neruda in der Frankfurter Allee 14a zu verlagern, sondern an ihrem bisherigen Standort in der Otto-Suhr-Siedlung, Oranienstraße 72  zu erhalten.

 

 

BVV 27.08.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg  fordert das Bezirksamt auf, die Bona-Peiser-Bibliothek nicht in die Zentralbibliothek Pablo Neruda in der Frankfurter Allee 14a zu verlagern, sondern an ihrem bisherigen Standort in der Otto-Suhr-Siedlung, Oranienstraße 72  zu erhalten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 25.05.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Kultur und Bildung

 

 

KuBi 31.05.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 22.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage zur wird Kenntnis genommen.

 

   
    07.05.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.1 - überwiesen
   
   
    13.05.2014 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 3.2 - vertagt
   
   
    01.07.2014 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 3.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    01.07.2014 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung
    Ö 3.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    27.08.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    25.05.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.15 - überwiesen
   
   
    31.05.2016 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 3.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    22.06.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 3.3  
Erhalt der Bona-Peiser-Bibliothek  
DS/1161-01/IV  
Ö 4  
Nachbarschaftscafé, Kieztreff und Lesestube im Flüchtlingsheim in der Stallschreiberstraße (DS/1096/IV)      
Ö 5  
AGB als erweiterter Standort der Zentral- und Landesbibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1088/IV  
Ö 6  
Das mobile Learning Center der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen nutzen  
Enthält Anlagen
DS/1094/IV  
Ö 7  
RAW-Gelände dauerhaft als Kultur- und Freizeitstandort erhalten  
Enthält Anlagen
DS/1056/IV  
Ö 8  
Erhalt des RAW als Kulturensemble, Naherholungszentrum und Denkmalbereich!  
DS/1109/IV  
Ö 9  
Ausstellung Lesbische und Schwule Sportler*innen  
Enthält Anlagen
DS/1151/IV  
Ö 10  
Erweiterung der Gedenktafelkommission um ein ständiges Mitglied  
Enthält Anlagen
DS/1154/IV  
Ö 11  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 12  
Verschiedenes      
               
 
 

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