Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Hol- und Bringeverkehr und die damit einhergehende Gefährdung von Schulkindern vor Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg?
2. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt konkret vor (z.B. Meldungen von Schulen, Eltern, Ordnungsamt, Anwohnern, anderen; bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl und Schulen)?
3. Welche konkreten Planungen gibt es zur Verbesserung der Situation seitens des Bezirksamtes bzw. der Schulen (aufgeschlüsselt nach Schule, Art und Zeitpunkt der Maßnahme)?

Nachfragen:

1. Welche Erkenntnisse über verkehrsbedingte Gefährdungen liegen dem Bezirksamt bzgl. der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen in Bezug auf das Umfeld der Carl-von-Ossietzky-Oberschule vor?
2. Nachfrage: Welches sind die drei Schulen im Bezirk, bei denen die Gefahren für Kinder bzw. Jugendliche nach Einschätzung des Bezirksamtes am größten sind?
3. Wie hoch ist die Zahl der verkehrsbedingten Unfallmeldungen direkt vor Schulen in den letzten drei Jahren, in denen Personen im schulpflichtigen Alter verwickelt waren (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl, Unfallart und Schulen)?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                                                                                    .11.2014

Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Bezirksstadtrat                                         

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Hol- und Bringeverkehr und die damit einhergehende Gefährdung von Schulkindern vor Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg?

Wenn Sie wie ich unter dem Begriff Chaos den Zustand vollständiger Unordnung oder Verwirrung verstehen, dann halte ich das Wort "Verkehrschaos" für die Überschrift ihrer Anfrage für nicht zutreffend.

Richtig ist sicher, dass der Hol- und Bringeverkehr der Eltern für Schülerinnen und Schüler als nicht ungefährlich eingeschätzt werden kann.

Das liegt vor allem an der innerstädtischen Lage eines hochverdichteten Bezirks mit einem immer noch zu hohen Maße an Individualverkehr auch dort, wo es um das Holen und Bringen von Schülerinnen und Schülern geht.

Das ist bedauerlicherweise nicht neu und alle Ansprachen von Eltern in Rundfunk, Informationen des Ordnungsamtes und der Polizei zum Schulbeginn haben zum Bedauern aller Beteiligten daran nicht wirklich etwas im Land Berlin geändert.

2. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt konkret vor (z.B. Meldungen von Schulen, Eltern, Ordnungsamt, Anwohnern, anderen; bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl und Schulen)?

Dem Bezirksamt liegen aktuell lediglich Erkenntnisse der Carl-von-Ossietzky-Schule vor. Hier wird seitens der Schulleitung und Eltern über eine Gefährdung berichtet.

Darüber hinaus gibt es hin und wieder einmal Anfragen, Wünsche als auch Informationen insbesondere seitens der Schulleitungen, die mitunter von Problemen mit der an Schulen vorhandenen Verkehrssituation berichten.

Hierüber wird jedoch keine Statistik geführt.

Auch dem Straßen- und Grünflächenamt liegen derzeit keine Beschwerden vor.

Sollte sich aus den Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde die Notwendigkeit zu baulichen Veränderungen ableiten lassen, wird das Straßen- und Grünflächenamt diese als Träger der Straßenbaulast prüfen und ggf. umsetzen.

3. Welche konkreten Planungen gibt es zur Verbesserung der Situation seitens des Bezirksamtes bzw. der Schulen (aufgeschlüsselt nach Schule, Art und Zeitpunkt der Maßnahme)?

Im Rahmen der Außenflächengestaltung auf dem Geländer der Carl-von-Ossietzky-Schule und Aziz-Nesin-Schule in den Jahren 2015 bis 2017 wird es sicher zu Verbesserungen kommen. Die genauen Planungen liegen mir aber noch nicht vor.

Vor den Schulen sind Polizei und Ordnungsamt für die Einhaltung der Verkehrszeichen und damit auch für die Schulwegsicherung zuständig.

Das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg führt insbesondere zum Schuljahresbeginn verstärkt Kontrollen vor Schulen durch, z.B. dieses Jahr vor der Bürgermeister-Herz-Grundschule, der Europa-Schule, der Margarethe-von-Witzleben-Schule.

Dabei wird auch der Informationsflyer "Sichere Schulwege verteilt".

Angesicht der Vielzahl der Schulen in unserem Bezirk ist eine flächendeckende Präsenz in den Vor- und Nachmittagszeiten, wenn die Kinder gebracht bzw. abgeholt werden, nicht möglich.

Nachfragen:

1. Welche Erkenntnisse über verkehrsbedingte Gefährdungen liegen dem Bezirksamt bzgl. der Gefährdung von Kindern und Jugendlichen in Bezug auf das Umfeld der Carl-von-Ossietzky-Schule vor?

Das Bezirksamt hat die Information, dass es Gefährdungen im Umfeld der Carl-von-Ossietzky-Schule insbesondere im Bereich der Urbanstraße gibt.

Dort werden sowohl die Fahrbahnen der Urbanstraße als auch der Rad- und Fußweg sowie Feuerwehr- und andere Zufahrten widrig für den Hol- und Bringeverkehr genutzt.

2. Welches sind die drei Schulen im Bezirk, bei denen die Gefahren für Kinder bzw. Jugendliche nach Einschätzung des Bezirksamtes am größten sind?

Grundsätzlich sind unsere Schulen so sicher wie alle anderen Schulen Berlins auch.

Das liegt auch an den Eltern, die sich um ihre Kinder sorgen und nicht zögern sich an das Schulamt zu wenden, wenn sie um die Sicherheit ihrer Kinder fürchten.

Innerhalb dieses Rahmens führt das Schulamt aktuell Gespräche mit der Carl-von-Ossietzky-Schule.

3. Wie hoch ist die Zahl der verkehrsbedingten Unfallmeldungen direkt vor Schulen in den letzten 3 Jahren, in denen Personen im schulpflichtigen Alter verwickelt waren (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl, Unfallart und Schulen)?

Von den Schulen wurden für die letzten 3 Jahre folgende verkehrsbedingte Unfälle an die Unfallkasse Berlin gemeldet:

2011:             

• 1 Unfall             
• Eine Fußgängerin mit Kind wurde von einem Auto angefahren.
• Aziz-Nesin-Grundschule

2012:             

• 1 Unfall             
• Verkehrsunfall mit Motorrad
• Pettenkofer-Grundschule

2013:             

• 2 Unfälle             
• Ein Auto ist über den Fußgängerbereich gefahren, obwohl der Fußgänger Grün hatte.
• Ein Radfahrer drängelt ein Kind auf dem Fußweg beiseite
• Heinrich-Zille-Grundschule

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers