Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:35 - 21:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1     Abwahl eines Bürgerdeputierten  
DS/1414/IV  
Ö 5.2     Abwahl eines Bürgerdeputierten  
DS/1415/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA35 - Bona-Peiser-Bibliothek  
DS/1424/IV  
Ö 6.2  
EA36 - Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1425/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Wie wird der Görlitzer Park wieder ein Park für alle?  
DS/1430/IV  
Ö 7.2  
Auswirkungen der Haushaltsperre auf Leistungen im Geltungsbereich § 11, § 13 und § 16 SGB VIII. Anfrage II  
DS/1444/IV  
Ö 7.3  
Zukunft der Theaterkapelle in Friedrichshain  
DS/1428/IV  
Ö 7.4  
Pappelwurzelaustrieb auf Sportplatz Gneisenaustraße  
DS/1436/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wann (zu welchem Datum) hält das BA seine im Frühjahr gemachte Zusage, die Pappeln, deren Wurzeln den von dem Verein BSC Eintracht Südring e.V. genutzten Sportplatz in der Gneisenaustraße zu fällen?
     
  2. Sind die Personalprobleme die früher zur Verschiebung der Fällung geführt hatten, zwischenzeitlich behoben?
     
  3. Wenn nein aus welchen Gründen nicht?
     

Nachfrage:
 

  1. Aus welchen sachlichen und rechtlichen Gründen untersagt das Umwelt- und Naturschutzamt jetzt plötzlich die Fällung?

 

 

Beantwortung: Herr Panhoff

 

zu Frage 1: Es gibt keine Bäume, es gibt keine Pappeln, deren Wurzeln den vom Verein BSC Eintracht Südring e.V. genutzten Sportplatz in der Gneisenaustraße erreichen. Es gibt Wurzeln in anderen Bereichen, die in der Tat leichte Störungen mit sich bringen, aber bei der Führung, die Mitglieder des Vereins Eintracht Südring e.V. mit dem Grünflächenamt gemacht haben, hat dieser Verein auf keinerlei Wurzelprobleme oder Wurzelschäden hinsichtlich des genutzten Sportplatzes hingewiesen. Es wäre vielleicht ganz hilfreich, wenn Sie sich da mal vor Ort ein bisschen sachkundig machen würden, bevor Sie hier Anwürfe an das Bezirksamt bringen.

So, die Wegeschäden auf dem anliegenden Spielplatz konnten ohne Fällung der Pappeln behoben werden und werden teilweise noch behoben. Ich habe das heute fotografiert, ich kann es Ihnen nachher gerne zeigen. Das ist auf dem Foto kaum zu erkennen, wo da Steine etwas angehoben sind. Das werden wir im Laufe der weiteren Maßnahmen an dem Spielplatz, da werden wir demnächst die Geräte einbauen, die neuen Geräte, die wir zur Sanierung des Spielplatzes kaufen konnten, werden wir dann auch diesen Weg mitsanieren und dann ist das Problem behoben.

 

zu Frage 2: Ja.

 

zu Frage 3: Entfällt.

 

zu Nachfrage 1: Das Naturschutzamt verweigert wenn, dann die Fällung der Bäume, wenn dann überhaupt mal ein Antrag gestellt wird auf Fällung der Bäume, das muss nämlich dann der Verein machen, auf dessen gepachteten Grundstück diese Bäume stehen, wird diese Fällung vermutlich ablehnen, und zwar aus folgenden Grund, ich war ja noch  mal da und habe es mir selbst angeguckt: Wir haben da zwei nicht ganz so große Pappeln, die in der Tat Wurzeln ausprägen, die den Gerätecontainer etwas anheben und stören und es gibt auch leichte Verwerfungen auf dem Gelände des Vereins. Aber wie der Verein uns selbst mitgeteilt hatte, ist es so ., wissen Sie Herr Müller, es kommt auch darauf an, worüber ., über welche Fläche wir sprechen. Sie sind mental und gedanklich einfach auf der falschen Fläche unterwegs, ich kann nur sagen auf dem Holzweg.

Diese Wurzelanhebung findet statt auf dem Vereinsgelände. Dort gibt es einen Gerätecontainer und da gibt es in der Tat Probleme, die lassen sich aber beheben und lösen, ohne dass man deswegen die Bäume fällen muss. Die Fällung der Bäume, weil es Pappeln sind, würde eine größere Baumaßnahme mit sich bringen in der Größenordnung von 30.000 EUR ungefähr, weil wir nämlich wissen, dass Pappeln, wenn sie gefällt werden, überall austreiben. Die Gärtner nennen das dann Baumschule, ja. Das ergibt eine Baumschule, d. h., die Pappel wehrt sich gegen ihr absterben und treibt überall wo sie kann aus und dann haben sie hinterher mehr Probleme als vorher. Also, eine Fällung ist gar nicht die adäquate richtige Maßnahme, sondern man kann diesen Container ein bisschen anheben und dann ist es so, dass nur eingewiesene Personen lt. Aussage des Vereins diesen Container überhaupt benutzen. Das heißt, eine Gefahrenquelle lässt sich dadurch vermeiden, dass da Leuten hingehen, die über die Gefahrenquelle informiert sind.

Das ist der Stand der Dinge. Es gibt da noch zwei öffentliche Pappeln, die sind dann in dem Bereich des Grundstücks Grünflächenamt. Die haben keinerlei Störungen oder machen keinerlei Störung. Deswegen gibt es auch keinerlei Grund, diese Bäume zu fällen. Und ich möchte mal eins sagen: Ich habe damals dem Kollegen Dr. Jan Stöß, seinerzeit Sportstadtrat hier im Bezirk, zugesagt bei der Begehung in der Körtestraße, dass ich selbstverständlich der Fällung der Bäume zustimme, wenn dann eine Sanierung des Sportplatzes stattfindet und ich habe 38 Bäume auch zur Fällung freigegeben, nachdem deutlich wurde, wann der Baubeginn ist für diesen Sportplatz und wir haben in der Öffentlichkeit das Ganze kommuniziert und es gab dazu auch keinerlei Proteste und ich möchte mich hier von Ihnen nicht und von anderen nicht in die Ecke drängen lassen, dass ich aus irgendeiner grünen Verbohrtheit heraus die Sanierung, die notwendige Sanierung von Sportplätzen behindern würde. Das lasse ich einfach nicht auf mir sitzen. Aber wir werden auch nicht blindlinks wie die Hillbillys hier durch den Gemüsegarten gehen und die Bäume umhauen, weil Ihnen das vielleicht gerade so in den Sinn passt.

 

Herr Müller: Ja, getroffener Hund bellt, darauf bezieht sich jetzt auch meine Frage: Wie kommt das Bezirksamt auf die Idee, dass eine Reihe von sachlichen Fragen die Absicht hegt, das Bezirksamt vorzuführen?

 

zu Nachfrage 2: Schön, dass Sie es sagen, dass Sie das nicht vorhaben. Also ich glaube, man muss nicht jede Aussage, die hier aus irgendeiner Ecke kommt, kommentieren.

 

Frau Schmidt-Stanojevic: Also ich habe da doch noch eine Nachfrage an das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, also . dass das weiterreichende Problem mit den Pappeln gibt auch auf anderen Sportplätzen und dass das schon ein bisschen verwunderlich ist, dass auf eine Nachfrage von mir im Sportausschuss, ob das eine Prioritätenliste gibt, wie mit den Sportplätzen und der Pappelproblematik umgegangen wird ja und da wurde gesagt, also es gibt eine Prioritätenliste, aber irgendwie haben wir die nie zu Gesicht bekommen. Und deshalb meine Frage: Warum wird jetzt der BSC Eintracht Südring bevorzugt behandelt mit der Problematik und andere Vereine ., da wird das nicht gemacht, also irgendwie, dass da Vereine bevorzugt behandelt werden bei der Problematik mit den Pappeln.

 

zu Nachfrage 3: Das ist jetzt für mich schwierig, diese Frage zu beantworten. Ich versuche es mal so herum: Die Tatsache, dass ich heute hier zu dem Sportplatz des BSC Südring befragt werde, hat nichts mit einer Prioritätensetzung zu tun, die in meiner Verantwortung stattfinden würde, sondern diese Verantwortung in der Prioritätensetzung liegt allein in der Person des Fragestellers, der sie hier aufgebracht hat.

Was die Pappelthematik, um jetzt hier noch etwas Generelles zu sagen, angeht: Wir haben ungefähr 1.000 Pappeln im Bezirk, insbesondere, also mit einem Schwerpunkt im Ortsteil Friedrichshain. Die Pappeln sind allgemein anerkannt als Bäume, die Probleme machen, insbesondere wenn sie an Rändern von Sportplätzen sind oder auch von Gehwegen. Wir haben hier vor geraumer Zeit gesagt, dass wir behutsam den Umbau machen, immer dann, wenn ohnehin etwas stattfindet, werden wir die Pappeln rausnehmen und Bäume pflanzen, die eben nicht in die Breite gehen und nicht Sportplätze zerstören oder auch Gehwege, aber da eins nach dem anderen und die Sanierung der Sportplätze liegt zunächst mal in der fachlichen Zuständigkeit des Sportamts, was uns dann eben fragt, wie weit unsere Baukapazitäten ausreichen, das dann anzugehen. Da kann ich jetzt wenig zu sagen, aber eins ist klar, dass wenn wir Plätze sanieren, immer die Pappeln rausnehmen und alle anderen Bäume, die relativ kurz dann wieder eine neue Sanierung erfordern. Also normalerweise kann man damit rechnen, dass eine Sportplatzsanierung nach 15 Jahren fällig ist, 15 bis 17 Jahre hat man Pappeln, kann das nach 10 Jahren sein, das ist auch eine ökonomische Frage. Wir können uns eine häufige Sanierung der Plätze nicht leisten und deswegen wird da einfach Zug um Zug der Baumbestand ausgetauscht.

 

Herr Vollmert: Herr Panhoff, wenn Ihr Fachamt sagt, es gäbe keine Wurzelproblematik auf dem Gelände des Sportplatzes, wundert mich das schon, weil es vor Ort Begehungen gegeben hat. Es gab eine Zusage, die Pappeln zu fällen, die widerrufen wurde. Ich kann Ihnen gerne zwei, drei Bilder mit aufgeworfenen Waschbetonplatten zeigen und . Ja. Dann frage ich Sie explizit: Es gibt keine aufgeworfenen Waschbetonplatten durch Wurzelschädigungen?

 

zu Nachfrage 4: Also ich ahne langsam, wo das Problem liegt: In der Verständigung. Ich habe gesagt, die Spielfläche des Sportplatzes hat keinerlei Schädigungen, jedenfalls keine, die uns vom Verein benannt wurde. Wenn Sie das Terrain des Sportplatzes definieren als die Zugangs., also die Zuwegung, wenn Sie das Vereinsheim da miteinbeziehen, dann gibt es da gewisse Schäden, die in der Abwägung allerdings nicht zwingend eine Fällung erfordern. Ich habe hier mal gesagt, wenn wir eine Spielplatz., also Spielflächensanierung herangehen, dann werden wir auch fällen. Das ist aber hier gar nicht der Fall.

Ich biete an, dass wir dann gerne noch mal gemeinsam gucken gehen vor Ort, ich komme dann gerne auch noch mal mit, ich habe es mir angeguckt, also wir konnten da keine Notwendigkeit für eine Fällung erkennen. All das, was dort an Schädigung durch die Wurzeln erfolgt, lässt sich reparieren, ohne an die Bäume heranzugehen.

 

 


   
    26.11.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.4 - beantwortet
   
Ö 7.5  
Freifunk-Schule  
DS/1426/IV  
Ö 7.6  
Diskriminierungsvorfälle an Schulen  
DS/1431/IV  
Ö 7.7     Schulerweiterungs- und Schulneubauten sowie Neubau von Schulsporthallen im Ortsteil Friedrichshain  
DS/1438/IV  
Ö 7.8     Was macht Friedrichshain-Kreuzberg gegen Ferienwohnungen?  
DS/1432/IV  
Ö 7.9     Neubau einer Schulsporthalle an der Modersohnstr.  
DS/1433/IV  
Ö 7.10     Interessenbekundungsverfahren zur Nutzung des ehemaligen Jugendfreizeitschiffes in der Rummelsburger Bucht  
DS/1442/IV  
Ö 7.11     Gefahrensituation rund um die Eingänge der Carl-von Ossietzky-Schule  
DS/1434/IV  
Ö 7.12     Spielplatz zwischen Gneisenau- und Bergmannstraße IV  
DS/1439/IV  
Ö 7.13     Hostelgutscheine II  
DS/1437/IV  
Ö 7.14     Planungen des Trägers GrenzKultur gGmbH zur Inbetriebnahme eines temporären Standortes in der Palisadenstraße  
DS/1440/IV  
Ö 7.15     Gefährdung von Schulkindern durch Verkehrschaos vor Schulen  
DS/1445/IV  
Ö 7.16     Veränderungssperre für das SEZ-Grundstück  
DS/1441/IV  
Ö 7.17     Elterngeldanträge  
DS/1427/IV  
Ö 7.18     Aktueller Stand Modellprojekt Cannabisabgabe November 2014  
DS/1435/IV  
Ö 7.19     Recherche von zweckentfremdeten Wohnungen  
DS/1443/IV  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Quo vadis Gerhart-Hauptmann-Schule?  
DS/1416/IV  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Einwendungen gegen die Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann  
DS/1358/IV  
Ö 9.2  
Einberufung einer Einwohner*innenversammlung nach § 42 BezVG zum Görlitzer Park  
DS/1429/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Dragonerareal für sozialen Wohnungsbau, Handwerk und kulturelle Nutzung sichern
Enthält Anlagen
DS/1363/IV  
Ö 10.2  
Angemessene Gebühren für das öffentliche Straßenland  
Enthält Anlagen
DS/1370/IV  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Bebauungsplan 2-36 für die Grundstücke An der Michaelbrücke 1-2, Holzmarktstraße 19- 30 sowie die Flurstücke 9005 und 260 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; Hier: Änderungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/1421/IV  
Ö 11.2  
Bebauungsplan 2-36 für die Grundstücke An der Michaelbrücke 1-2, Holzmarktstraße 19-30 sowie die Flurstücke 9005 und 260 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; Hier: Änderungsbeschluss  
DS/1421-01/IV  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1  
Informationen im Bezirk leichter zugänglich machen durch übersichtliche Darstellung und bessere Aufbereitung  
Enthält Anlagen
DS/0224/IV  
Ö 12.2  
anonymisierte Bewerbungsverfahren
Enthält Anlagen
DS/0286/IV  
Ö 12.3  
Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung  
Enthält Anlagen
DS/0519/IV  
Ö 12.4     Wohnungstausch ermöglichen, Mietpreisauftrieb begrenzen
Enthält Anlagen
DS/0629/IV  
Ö 12.5  
Sozial- und Rechtsberatung bei familiären Konflikten für Frauen und Männer aus dem ehemaligen Jugoslawien  
Enthält Anlagen
DS/0633/IV  
Ö 12.6  
Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit der Arbeitsagentur Berlin-Mitte und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
DS/0794/IV  
Ö 12.7     Schließung des Bürgeramtes Schlesische Straße 27a / Kapazitätsausbau in den verbleibenden Bürgerämtern!
Enthält Anlagen
DS/0859/IV  
Ö 12.8  
Barrierefreiheit am U-Bahnhof Moritzplatz  
Enthält Anlagen
DS/1017-01/IV  
Ö 12.9     Behindertengerechte Spielplätze
Enthält Anlagen
DS/1098/IV  
Ö 12.10  
Menschenwürdige Unterbringung von Roma-Familien  
Enthält Anlagen
DS/1102/IV  
Ö 12.11     Keine Ferienwohnungen in Wohngebieten mehr  
Enthält Anlagen
DS/1103/IV  
Ö 12.12  
Ehemaliges Polizeirevier in der Friedenstr. 30/31  
Enthält Anlagen
DS/1155/IV  
Ö 12.13  
Tempelhofer Feld für Alle - auch für Fotograf*innen  
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DS/1238/IV  
Ö 12.14  
Wurzeln in die Grenzen weisen  
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Ö 12.15  
Monatliche Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen
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Ö 12.16  
Zentrale Anlaufstelle zur Umsetzung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung  
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Vorübergehende Schließung des Bürgeramts 2, Schlesische Straße  
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Ö 12.18     Übertragung der Immobilie Schlesische Str. 27B im Rahmen eines Grundstückstreuhand- und Auflassungsvertrages an die GSE Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH  
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Ö 12.19     DLRG Friedrichshain-Kreuzberg - pacta sunt servanda
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Bürgerbeteiligung als eigenes Produkt dauerhaft im Bezirkshaushalt verankern  
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Ö 12.22     Fahrradfreundlichste Kreuzung Berlins mit Flexipoller schützen  
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Freudenberg-Areal - 4% weniger Baumasse bringen 40% mehr Grünfläche!
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Ö 12.26  
Bebauungsplan 2-45 für eine an der Landsberger Allee gelegene Teilfläche des Friedhofsgrundstücks Landsberger Allee 48 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellungsbeschluss  
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Europäisches Jahr der Entwicklung für Unterstützung der Partnerschaft mit San Rafael nutzen
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Ö 12.28     Sicherung des Beamtenwohnhauses Markgrafendamm 24a als Denkmal  
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Ö 12.29  
Genehmigung von künstlerischen Installationen, Aufmerksamkeits- und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum nur nach vorheriger Konsultation der bezirklichen Expert*innengremien!  
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Ö 12.30  
Unangemeldete Überprüfung der Pflegeheime in Friedrichshain-Kreuzberg  
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Ö 12.31  
Wandgemälde des Künstlers Blu an der Cuvry-Brache retten  
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DS/1372/IV  
Ö 12.32  
Änderung der GO §44 "Redezeiten und Rederegeln"  
Enthält Anlagen
DS/1374/IV  
Ö 12.33  
Änderung der GO: § 27 "Dringlichkeitsanfragen/Mündliche Anfragen"  
Enthält Anlagen
DS/1376/IV  
Ö 12.34  
Einbettung in existierende Infrastruktur bei neuem ALLRIS nicht vergessen  
Enthält Anlagen
DS/1377/IV  
Ö 12.35  
Straßenfeste und Veranstaltungen im öffentlichen Raum
Enthält Anlagen
DS/1380/IV  
Ö 12.36  
Bebauungsplanentwurf VI-140i VE "Flottwellstraße Nord" für die Flurstücke 3284, 3283,3282, 70/1 (teilweise) östlich der Flottwellstraße zwischen Schöneberger Ufer und der verlängerten Lützowstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg - Änderung des Titels - Redaktionelle Änderungen des Bebauungsplans VI-140i VE "Flottwellstraße Nord" einschließlich Begründung (Änderungen blau), - Entwurf der 2. Änderungsvereinbarung zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen BPlan...  
Enthält Anlagen
DS/1409/IV  
Ö 12.37  
BEHALA-Grundstück an der Spree kiezgerecht entwickeln  
Enthält Anlagen
DS/1411/IV  
Ö 12.38  
Planung einer Schulsporthalle auf den Tennisplätzen des Laskersportplatzes  
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DS/1412/IV  
Ö 12.39  
Keine Toleranz gegenüber Drogendealern - Görlitzer Park für die Bürger zurückgewinnen!  
DS/1413/IV  
Ö 12.40  
Ausweisung eines Erhaltungssatzungsgebiets nördlich der Grünberger Str. und westlich der Kadiner Str.  
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DS/1417/IV  
Ö 12.41  
Turnhalle statt Tennisplätze?  
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DS/1418/IV  
Ö 12.42  
Pappeln auf den Spielplatz Schleiermacherstraße  
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DS/1419/IV  
Ö 12.43  
KlimaStädtePartnerschaften helfen mit Wissenstransfer  
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DS/1420/IV  
Ö 12.44  
Übersicht über die im ersten Halbjahr 2014 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/1422/IV  
Ö 12.45  
15 Jahre erfolgreiche Arbeit des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit  
Enthält Anlagen
DS/1423/IV  
               
 
 

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