Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass das Grundstück Revaler Straße 18 im Bezirksteil Friedrichshain dauerhaft unbebaut bleibt. Es soll eine Bauleitplanung eingeleitet werden mit dem Ziel, das Grundstück als öffentliche Grünfläche festzusetzen. Damit soll dem Grünflächenmangel im Bezirksteil begegnet werden und die derzeitige Nutzung als Hundeauslaufplatz gesichert werden.
Begründung:
Im Zuge der Bebauung der sog. Revaler Spitze ist dem Bezirksteil das ursprünglich geplante Konzept für einen "Revaler Stadtteilpark" verloren gegangen. Aus diesem Grund sollten unbebaute Flächen gesichert werden, um zukünftig doch noch ein Minimum an Grünflächen zu erreichen. Das Grundstück Revaler Straße 18 eignet sich dafür, weil es ohnehin seit langem öffentlich genutzt wird und mit dem Hundeauslaufplatz einen schwer verzichtbaren Beitrag zur Freiraumsituation im Bezirksteil leistet.
CC-0
BVV 27.11.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten (federführend).
StadtQM 11.12.2013
Ersetzungsantrag B'90/Die Grünen. Von den Antragstellern übernommen. Zugleich Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Rechtsfolgen und etwaige Entschädigungen darzustellen, die aus einer Ausweisung des Grundstücks Revaler Str. 18 als Grünfläche resultieren würden.
BVV 18.12.2013
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Rechtsfolgen und etwaige Entschädigungen darzustellen, die aus einer Ausweisung des Grundstücks Revaler Str. 18 als Grünfläche resultieren würden.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
BVV 27.08.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Sport, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten (federführend)
StadtQM 17.09.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen.
BVV 24.09.2014
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
