Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 18.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Resolution    
Ö 5.1  
Freie Software - Freie Gesellschaft - Autonome Verwaltung
DS/0853/IV  
Ö 6     Einwohner/-innenanfragen    
Ö 6.1  
EA 018 IV - Jugendsozialarbeit
DS/0850/IV  
Ö 6.2  
ES 019 IV - Mittenwalder Straße 6
DS/0851/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen    
Ö 7.1  
Haushaltsplan 2014/2015
DS/0855/IV  
Ö 7.2  
Projektehaus 2063?
DS/0861/IV  
Ö 7.3  
Personenkult im Bezirksamt?
DS/0860/IV  
Ö 7.4  
"Touristenbusse bleiben draußen!"
DS/0870/IV  
Ö 7.5  
Milieuschutz JETZT! - Neue Erhaltungsgebiete für Friedrichshain
DS/0857/IV  
Ö 7.6     Schutz der BewohnerInnen der Reichenberger Straße 131/Ohlauer Straße 24
DS/0863/IV  
Ö 7.7     Was tut sich am Hermannplatz?
DS/0854/IV  
Ö 7.8     "Save the LA54" - Kulturstandort in der Landsberger Allee - Wie ist der Stand der Dinge?
DS/0856/IV  
Ö 7.9     Verhandlungen mit den Besetzerinnen und Besetzern der Gerhart-Hauptmann-Schule
DS/0862/IV  
Ö 7.10     Veröffentlichung von dienstlichen Telefonlisten des Jobcenters
DS/0865/IV  
Ö 7.11     Jugendfreizeitschiff
DS/0866/IV  
Ö 7.12     Baulicher Zustand des Dachstuhls Schleiermacherstr. 37
DS/0867/IV  
Ö 7.13     Open Source für Friedrichshain-Kreuzberg
DS/0869/IV  
Ö 7.14     Ferienwohnungen im Bergmannkiez
DS/0868/IV  
Ö 8     Haushaltsplanentwurf 2014/2015    
Ö 8.1  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Lieber Jugendsozialarbeit retten als Microsoft füttern!
DS/0792-03/IV  
Ö 8.2  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Instandsetzung der Wasserpumpenanlage auf dem Spielplatz vor dem Kreuzberg-Museum
DS/0792-06/IV  
Ö 8.3  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Instandsetzung Wasserpumpenanlage auf dem Spielplatz vor dem Kreuzberg-Museum
DS/0792-14/IV  
Ö 8.4  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 hier: Kinder vorn! Geld für Erhalt der Spielplätze!
DS/0792-08/IV  
Ö 8.5  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 hier: Kap. 3300, Titel 54053 "Veranstaltungen"
DS/0792-09/IV  
Ö 8.6  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 hier: Kap. 3900, Titel 51143
DS/0792-10/IV  
Ö 8.7  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Keine Kürzung der Mittel für Angebote der Jugendhilfe (§13 KJHG) - Teil I
DS/0792-11/IV  
Ö 8.8  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Keine Kürzung der Mittel für Angebote der Jugendhilfe (§13 LJHG) - Teil II
DS/0792-12/IV  
Ö 8.9  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 Hier: Keine Kürzung der Mittel für Angebote der Jugendhilfe (§13 KJHG) - Teil III
DS/0792-13/IV  
Ö 8.10  
Nachschiebeliste zum Entwurf des Haushaltsplans 2014/2015
Enthält Anlagen
DS/0792-01/IV  
Ö 8.11  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014 und 2015
Enthält Anlagen
DS/0792/IV  
Ö 8.12  
Offene, transparente, seriöse Haushaltberatung
DS/0800/IV  
Ö 8.13  
Sicherstellung des Stadtteil- und Seniorenzentrums Friedrichshain Nord
Enthält Anlagen
DS/0858/IV  
Ö 8.14  
Schließung des Bürgeramtes Schlesische Straße 27a / Kapazitätsausbau in den verbleibenden Bürgerämtern!
Enthält Anlagen
DS/0859/IV  
Ö 8.15  
Modernisierung des Beschaffungsmanagements im IT-Bereich
Enthält Anlagen
DS/0864/IV  
Ö 9     Anträge    
Ö 9.1  
Flüchtlinge auf dem Oranienplatz
DS/0871/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen    
Ö 10.1  
Projekt inklusive Öffnung der Kinder- und Jugendeinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0748/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 11.1     Sportanlagenentwicklungsplan
Enthält Anlagen
DS/0098/IV  
Ö 11.2  
Parkraumbewirtschaftung südl. Frankfurter Allee und Karl-Marx-Allee
Enthält Anlagen
DS/0257-01/IV  
Ö 11.3  
Spielstraße: Verkehr im Kiez ums Fraenkelufer beruhigen
Enthält Anlagen
DS/0268/IV  
Ö 11.4     Tempo 30 vor der Freien Waldorfschule in der Ritterstraße sichern!
Enthält Anlagen
DS/0340/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass AutofahrerInnen das vorgeschriebene Tempolimit in der Ritterstraße vor der Freien Waldorfschule einhalten. Dabei sollen u.a. Maßnahmen wie Moabiter Kissen und andere Hindernisse, sichtbare Markierung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit auf der Fahrbahn oder durch Schilder, Geschwindigkeitskontrollen, die Einrichtung einer Mittelinsel und andere fahrbahnverengende Baumaßnahmen berücksichtigt werden.

Der BVV ist bis Dezember 2012 zu berichten.

 

 

Begründung:

 

AnwohnerInnen der Ritterstraße berichten von rasenden AutofahrerInnen, die insbesondere vor der Waldorfschule die vorschriebenen 30 km/h deutlich überschreiten, was für die SchülerInnen ein enormes Sicherheitsrisiko birgt. Die Ritterstraße wird als Abkürzung von AutofahrerInnen zwischen Lindenstraße und Prinzenstraße genutzt. Der letzte Unfall an der Ritterstraße/Alexandrinenstraße ereignete sich im Juni 2012. Eine Autofahrerin fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit und erfasste einen 13jährigen Radfahrer. 
 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

 

UVKI, 12.09.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass AutofahrerInnen das vorgeschriebene Tempolimit in der Ritterstraße vor der Freien Waldorfschule und der Kita Nestwärme e. V. in der Ritterstr. 35 einhalten. Dabei sollen u. a. Maßnahmen wie Moabiter Kissen und andere Hindernisse, sichtbare Markierung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit auf der Fahrbahn oder durch Schilder, Geschwindigkeitskontrollen, die Einrichtung einer Mittelinsel und andere fahrbahnverengende Baumaßnahmen berücksichtigt werden.

Der BVV ist bis Dezember 2012 zu berichten.

 

PHI 25.09.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass AutofahrerInnen das vorgeschriebene Tempolimit in der Ritterstraße vor der Freien Waldorfschule und der Kita Nestwärme e. V. in der Ritterstr. 35 einhalten. Dabei sollen u. a. Maßnahmen wie Moabiter Kissen und andere Hindernisse, sichtbare Markierung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit auf der Fahrbahn oder durch Schilder, Geschwindigkeitskontrollen, die Einrichtung einer Mittelinsel und andere fahrbahnverengende Baumaßnahmen berücksichtigt werden.

Der BVV ist bis Dezember 2012 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass AutofahrerInnen das vorgeschriebene Tempolimit in der Ritterstraße vor der Freien Waldorfschule und der Kita Nestwärme e. V. in der Ritterstr. 35 einhalten. Dabei sollen u. a. Maßnahmen wie Moabiter Kissen und andere Hindernisse, sichtbare Markierung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit auf der Fahrbahn oder durch Schilder, Geschwindigkeitskontrollen, die Einrichtung einer Mittelinsel und andere fahrbahnverengende Baumaßnahmen berücksichtigt werden.

Der BVV ist bis Dezember 2012 zu berichten.

 

 

BVV 28.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 11.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 18.09.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 29.08.2012    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien    DATUM: Mi, 12.09.2012    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung    DATUM: Di, 25.09.2012    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 26.09.2012    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien    DATUM: Mi, 11.09.2013    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 18.09.2013    STATUS: öffentlich   
   
Ö 11.5  
Vorfahrt für den Radverkehr
Enthält Anlagen
DS/0389/IV  
Ö 11.6  
Mehr Verkehrssicherheit auf dem Petersburger Platz
Enthält Anlagen
DS/0429/IV  
Ö 11.7  
Mehr Möglichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in Friedrichshain-Kreuzberg schaffen
Enthält Anlagen
DS/0432/IV  
Ö 11.8     Feriensportangebote für Kinder und Jugendliche
Enthält Anlagen
DS/0437/IV  
Ö 11.9  
Ergänzungsplan 2013 - Neuberechnung der budgetwirksamen und -unwirksamen Kosten aufgrund der Abgabe von Liegenschaften und unterjährige Absenkung der pauschalen Minderausgabe
Enthält Anlagen
DS/0461-02/IV  
Ö 11.10     Freizeitsportgeräte für alle BürgerInnen des Bezirks
Enthält Anlagen
DS/0464/IV  
Ö 11.11  
Arbeitsmarktprogramm 2013
Enthält Anlagen
DS/0466/IV  
Ö 11.12  
Verlängerung Tram M10
Enthält Anlagen
DS/0551/IV  
Ö 11.13     Baumfällungen
Enthält Anlagen
DS/0600/IV  
Ö 11.14  
Dolmetschertätigkeiten gebührend anerkennen
Enthält Anlagen
DS/0668/IV  
Ö 11.15  
Aktivitäten zur Benennung der Planstr. D in Edith-Kiss-Straße
Enthält Anlagen
DS/0719/IV  
Ö 11.16     Klimaschutzbericht Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0724/IV  
Ö 11.17     Kurzfassung Klimaschutzbericht Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0724-01/IV  
Ö 11.18     Fortschreibung Klimaschutzbericht Friedrichshain-Kreuzberg hier: Aktualisierung Hausbrandkataster
Enthält Anlagen
DS/0724-02/IV  
Ö 11.19  
Mehr sozialer Wohnungsbau auf dem "Freudenberg-Areal"
DS/0755/IV  
Ö 11.20     Publikation zum Frauengefängnis Barnimstraße unterstützen
Enthält Anlagen
DS/0758/IV  
Ö 11.21  
Geschossflächenplanung auf dem Freudenberg-Areal begrenzen
DS/0761/IV  
Ö 11.22     Ausführungsvorschriften Honorare Musikschulen korrigieren!
Enthält Anlagen
DS/0798/IV  
Ö 11.23  
Das Ostkreuz braucht sein historisches S-Bahn-Logo zurück!
Enthält Anlagen
DS/0799/IV  
Ö 11.24  
Holzmarktgelände
Enthält Anlagen
DS/0802/IV  
Ö 11.25  
Mehr Geld für Spielplätze!
Enthält Anlagen
DS/0808/IV  
Ö 11.26     Verkehr am Görlitzer Park
DS/0814/IV  
Ö 11.27  
Freudenberg-Areal
DS/0838/IV  
Ö 11.28     Wahl einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin und eines ehrenamtlichen Mitarbeiters
Enthält Anlagen
DS/0839/IV  
Ö 11.29  
Wiederherstellung Karl-Marx-Allee nach Ende der Bauarbeiten
Enthält Anlagen
DS/0840/IV  
Ö 11.30  
Spreegarten - Interkultureller Nachbarschaftsgarten am Spreeufer
Enthält Anlagen
DS/0841/IV  
Ö 11.31  
Ampel jetzt - Untere Kynaststraße Ecke Hauptstraße
Enthält Anlagen
DS/0842/IV  
Ö 11.32  
Verkehrssituation Weidenweg Ecke Friedenstraße
DS/0843/IV  
Ö 11.33  
Liebigstraße als Spielstraße errichten
Enthält Anlagen
DS/0844/IV  
Ö 11.34  
Informationsmöglichkeiten zu Fraktionsarbeit im Rathaus Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0845/IV  
Ö 11.35  
Rechtssichere freie Lizenzierung von Datenbankwerken
Enthält Anlagen
DS/0846/IV  
Ö 11.36  
Infotafel zur Geschichte des ehem. Spreetunnels
Enthält Anlagen
DS/0847/IV  
Ö 11.37  
StadtRAD
Enthält Anlagen
DS/0848/IV  
Ö 11.38  
Veränderungssperre V-78/22 für die Grundstücke Rigaer Straße 71, 72, 73 und 73A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0849/IV  
Ö 11.39  
Tram 21 Stoppt die Fehlplanung!
Enthält Anlagen
DS/0852/IV  
             
 
 

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