Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt
Datum: Do, 06.12.2012 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 31.10. und 22.11.2012      
Ö 3  
"lokal.leben" Bericht über bisherige ERgebnisse und den aktuellen Stand des Projekts Gast: Frau Raab      
Ö 4  
Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern  
DS/0463/IV  
Ö 5  
Markierte Begrenzungen für "Schankvorgärten"  
Enthält Anlagen
DS/0431/IV  
Ö 6  
Altkleidersammelcontainer  
DS/0433/IV  
Ö 7  
Nachtruhe rund um die Markthalle IX im Kreuzberger Wrangelkiez
DS/0474/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Wrangelstraße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor (nächtlichem) Lärm und anderen negativen Phänomenen zu schützen.

Dazu intensiviert das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dort aktiven Bürgerinitiativen (wie zum Beispiel der "Anwohnerinitiative Pücklerstraße") und Gewerbetreibenden - ähnlich wie beim Projekt "lokal-leben", das im Graefe- und Wrangelkiez schon erfolgreich war.

Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, dass...


- Gastronomiebetriebe ihren Müll in den Innenhöfen so lagern, dass weder Lärm und Gestank noch Rattenbefall die Folge sind.

- Tische und Stühle auf Gehwegen nicht für Rollstuhl-Fahrerinnen oder -Fahrer oder Eltern mit Kinderwagen unpassierbar werden.

- nächtliche Ruhestörungen durch Schankvorgärten der Gastronomie in Wohnstraßen ausgeschlossen werden.

- die Lautstärke beim Aufbau- und Abbau der Marktstände in der Markthalle möglichst gering ist. Dazu sind ggf. Veränderungen an der Gehweg-Oberfläche im Eingangsbereich notwendig.

- parkende Reisebusse mit Touristinnen und Touristen und Taxen an spontanen Taxiständen in der Nacht den Motor abschalten.
 

- ausreichend freie Lieferzonen an der Markthalle vorhanden sind, damit Lieferverkehr und eingeparkt Autos nicht zu einem Verkehrschaos und daraus resultierenden   Hupkonzerten führen.

- Parken in zweiter Reihe zukünftig nicht mehr toleriert wird.

- Einige dieser Ziele sind ggf. besser zu erreichen, wenn das Bezirksamt ähnlich wie beim Projekt "lokal.leben" den Dialog mit Anwohnerinnen, Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort sucht.


Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob Anwohnerinnen und Anwohner in bestimmten Straßen nicht durch ein Kneipen-Moratorium vor noch mehr (Nacht-)Lärm, Verkehr und Müll geschützt werden können. Vorbild konnten die Aktivitäten des Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in der Maaßenstraße sein. (Siehe Antrag " Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern", der hier eine prinzipielle Lösung für den ganzen Bezirk vorsieht.)

Weitere Maßnahmen, die sich aus dem Antrag "Gefährlichen Verkehr im Wrangelkiez rund um die Kreuzberger Markthalle IV entschärfen" (Drucksache IV 999) ergeben, sind ebenfalls mit den interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern abzustimmen.
 

Begründung:


Auf einer Bürgerversammlung in der Markthalle haben zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner ihren Sorgen und ihrem Ärger über die oben genannten Probleme lautstark Luft gemacht - und gleichzeitig viele gute Lösungsvorschläge unterbreitet. Diese soll das Bezirksamt aufgreifen, damit nicht auch in diesem Kiez der ballamaneske Charakter Überhand gewinnt. Ziel der Grünen ist ein weiterhin lebenswerter Kiez - trotz der positiven Entwicklungen, die sich beispielsweise in den inzwischen geringen Leerständen bei Ladenlokalen zeigen.
 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt ff.

 

UVKI 05.12.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Wrangelstraße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor (nächtlichem) Lärm und anderen negativen Phänomenen zu schützen.

Dazu intensiviert das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dort aktiven Bürgerinitiativen (wie zum Beispiel der "Anwohnerinitiative Pücklerstraße") und Gewerbetreibenden - ähnlich wie beim Projekt "lokal-leben", das im Graefe- und Wrangelkiez schon erfolgreich war.

Das Bezirksamt soll prüfen, wie...


- Gastronomiebetriebe ihren Müll in den Innenhöfen so lagern, dass weder Lärm und Gestank noch Rattenbefall die Folge sind.

- Tische und Stühle auf Gehwegen nicht für Rollstuhl-Fahrerinnen oder -Fahrer oder Eltern mit Kinderwagen unpassierbar werden.

- nächtliche Ruhestörungen durch Schankvorgärten der Gastronomie in Wohnstraßen ausgeschlossen werden.

- die Lautstärke beim Aufbau- und Abbau der Marktstände in der Markthalle möglichst gering ist. Dazu sind ggf. Veränderungen an der Gehweg-Oberfläche im Eingangsbereich notwendig.

- parkende Reisebusse mit Touristinnen und Touristen und Taxen an spontanen Taxiständen in der Nacht den Motor abschalten.
 

- ausreichend freie Lieferzonen an der Markthalle vorhanden sind, damit Lieferverkehr und eingeparkt Autos nicht zu einem Verkehrschaos und daraus resultierenden   Hupkonzerten führen.

- Parken in zweiter Reihe zukünftig nicht mehr toleriert wird.

- Einige dieser Ziele sind ggf. besser zu erreichen, wenn das Bezirksamt ähnlich wie beim Projekt "lokal.leben" den Dialog mit Anwohnerinnen, Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort sucht.


Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob Anwohnerinnen und Anwohner in bestimmten Straßen nicht durch ein Kneipen-Moratorium vor noch mehr (Nacht-)Lärm, Verkehr und Müll geschützt werden können. Vorbild konnten die Aktivitäten des Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in der Maaßenstraße sein. (Siehe Antrag " Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern", der hier eine prinzipielle Lösung für den ganzen Bezirk vorsieht.)

Weitere Maßnahmen, die sich aus dem Antrag "Gefährlichen Verkehr im Wrangelkiez rund um die Kreuzberger Markthalle IV entschärfen" (Drucksache IV 999) ergeben, sind ebenfalls mit den interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern abzustimmen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur März-Sitzung zu berichten.

 

WiO 06.12.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Wrangelstraße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor (nächtlichem) Lärm und anderen negativen Phänomenen zu schützen.

Dazu intensiviert das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dort aktiven Bürgerinitiativen (wie zum Beispiel der "Anwohnerinitiative Pücklerstraße") und Gewerbetreibenden - ähnlich wie beim Projekt "lokal-leben", das im Graefe- und Wrangelkiez schon erfolgreich war.

Das Bezirksamt soll prüfen, wie...


- Gastronomiebetriebe ihren Müll in den Innenhöfen so lagern, dass weder Lärm und Gestank noch Rattenbefall die Folge sind.

- Tische und Stühle auf Gehwegen nicht für Rollstuhl-Fahrerinnen oder -Fahrer oder Eltern mit Kinderwagen unpassierbar werden.

- nächtliche Ruhestörungen durch Schankvorgärten der Gastronomie in Wohnstraßen ausgeschlossen werden.

- die Lautstärke beim Aufbau- und Abbau der Marktstände in der Markthalle möglichst gering ist. Dazu sind ggf. Veränderungen an der Gehweg-Oberfläche im Eingangsbereich notwendig.

- parkende Reisebusse mit Touristinnen und Touristen und Taxen an spontanen Taxiständen in der Nacht den Motor abschalten.
 

- ausreichend freie Lieferzonen an der Markthalle vorhanden sind, damit Lieferverkehr und eingeparkt Autos nicht zu einem Verkehrschaos und daraus resultierenden   Hupkonzerten führen.

- Parken in zweiter Reihe zukünftig nicht mehr toleriert wird.

- Einige dieser Ziele sind ggf. besser zu erreichen, wenn das Bezirksamt ähnlich wie beim Projekt "lokal.leben" den Dialog mit Anwohnerinnen, Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort sucht.


Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob Anwohnerinnen und Anwohner in bestimmten Straßen nicht durch ein Kneipen-Moratorium vor noch mehr (Nacht-)Lärm, Verkehr und Müll geschützt werden können. Vorbild konnten die Aktivitäten des Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in der Maaßenstraße sein. (Siehe Antrag " Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern", der hier eine prinzipielle Lösung für den ganzen Bezirk vorsieht.)

Weitere Maßnahmen, die sich aus dem Antrag "Gefährlichen Verkehr im Wrangelkiez rund um die Kreuzberger Markthalle IV entschärfen" (Drucksache IV 999) ergeben, sind ebenfalls mit den interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern abzustimmen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Juni-Sitzung zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Wrangelstraße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor (nächtlichem) Lärm und anderen negativen Phänomenen zu schützen.

Dazu intensiviert das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dort aktiven Bürgerinitiativen (wie zum Beispiel der "Anwohnerinitiative Pücklerstraße") und Gewerbetreibenden - ähnlich wie beim Projekt "lokal-leben", das im Graefe- und Wrangelkiez schon erfolgreich war.

Das Bezirksamt soll prüfen, wie...


- Gastronomiebetriebe ihren Müll in den Innenhöfen so lagern, dass weder Lärm und Gestank noch Rattenbefall die Folge sind.

- Tische und Stühle auf Gehwegen nicht für Rollstuhl-Fahrerinnen oder -Fahrer oder Eltern mit Kinderwagen unpassierbar werden.

- nächtliche Ruhestörungen durch Schankvorgärten der Gastronomie in Wohnstraßen ausgeschlossen werden.

- die Lautstärke beim Aufbau- und Abbau der Marktstände in der Markthalle möglichst gering ist. Dazu sind ggf. Veränderungen an der Gehweg-Oberfläche im Eingangsbereich notwendig.

- parkende Reisebusse mit Touristinnen und Touristen und Taxen an spontanen Taxiständen in der Nacht den Motor abschalten.
 

- ausreichend freie Lieferzonen an der Markthalle vorhanden sind, damit Lieferverkehr und eingeparkt Autos nicht zu einem Verkehrschaos und daraus resultierenden   Hupkonzerten führen.

- Parken in zweiter Reihe zukünftig nicht mehr toleriert wird.

- Einige dieser Ziele sind ggf. besser zu erreichen, wenn das Bezirksamt ähnlich wie beim Projekt "lokal.leben" den Dialog mit Anwohnerinnen, Anwohnern und Gewerbetreibenden vor Ort sucht.


Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob Anwohnerinnen und Anwohner in bestimmten Straßen nicht durch ein Kneipen-Moratorium vor noch mehr (Nacht-)Lärm, Verkehr und Müll geschützt werden können. Vorbild konnten die Aktivitäten des Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in der Maaßenstraße sein. (Siehe Antrag " Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen - gastronomische Monostrukturen verhindern", der hier eine prinzipielle Lösung für den ganzen Bezirk vorsieht.)

Weitere Maßnahmen, die sich aus dem Antrag "Gefährlichen Verkehr im Wrangelkiez rund um die Kreuzberger Markthalle IV entschärfen" (Drucksache IV 999) ergeben, sind ebenfalls mit den interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern abzustimmen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Juni-Sitzung zu berichten.

 

 

BVV 12.06.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt ff.

 

 

WiO 22.08.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

   
    28.11.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.50 - überwiesen
   
   
    05.12.2012 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 3.3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    06.12.2012 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt
    Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    19.12.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.33 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    12.06.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.3 - überwiesen
   
   
    14.08.2013 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 8 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    22.08.2013 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
Ö 8  
Schulobstprogramm der EU  
Enthält Anlagen
DS/0476/IV  
Ö 9  
Wirtschaftsförderung in Friedrichshain-Kreuzberg (Bezug SA/076/IV) Gast: Frau Nowak      
Ö 10  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 11  
Verschiedenes      
               
 
 

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