Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 24.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Zielvereinbarung zum Stellenabbau  
DS/0447/IV  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Solidarität mit der "Karawane der Flüchtlinge" auf dem Oranienplatz  
DS/0446/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Schlafplätze für Obdachlose im Winter - Ist das Bezirksamt vorbereitet?  
DS/0456/IV  
Ö 6.2  
Prinzessinnengärten erhalten  
DS/0439/IV  
Ö 6.3  
Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen  
DS/0423/IV  
Ö 6.4  
Autobahn A 100 - Bezirk muss Verlängerung jetzt unterstützen  
DS/0443/IV  
Ö 6.5  
Essensversorgung in den Kitas im Bezirk  
DS/0452/IV  
Ö 6.6  
Unzulässige Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die A 100  
DS/0448/IV  
Ö 6.7  
Wenn Krankenhäuser krank machen - Hygiene im Friedrichshain und am Urban  
DS/0457/IV  
Ö 6.8  
Gefährliches Parken auf Fahrradwegen  
DS/0454/IV  
Ö 6.9  
Standorte E. O. Plauen- und Nürtingen Grundschule  
DS/0445/IV  
Ö 6.10  
Ergebnisse der Klausurtagung des Bezirksamtes  
DS/0449/IV  
Ö 6.11  
PrinzessInnengärten  
DS/0453/IV  
Ö 6.12  
Situation des Geburtshauses Kreuzberg  
DS/0455/IV  
Ö 6.13  
Altkleidercontainer  
DS/0450/IV  
Ö 6.14  
Mietvertrag mit Wagenburg - Bezirksamt muss vor Abschluss Konditionen offen legen!  
DS/0442/IV  
Ö 6.15  
Arbeitsmarktpolitische Instrumente für die Zielgruppe U 25  
DS/0451/IV  
Ö 6.16  
Neugestaltung des Nordufers des Landwehrkanals zwischen Baerwald- und Admiralbrücke  
DS/0444/IV  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Mietpreisüberhöhungen unterbinden!  
Enthält Anlagen
DS/0426/IV  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2010  
Enthält Anlagen
DS/0014/IV  
Ö 8.2  
Einsetzung einer interfraktionellen AG Bürgerhaushalt  
DS/0046-01/IV  
Ö 8.3  
Einsetzung einer interfraktionellen AG Bürgerhaushalt
Enthält Anlagen
DS/0046/IV  
Ö 8.4  
Übertragung von Daten aus dem bezirklichen Intranet
Enthält Anlagen
DS/0048/IV  
Ö 8.5  
Kostenartengruppenauswertung  
Enthält Anlagen
DS/0264/IV  
Ö 8.6  
Maschinenlesbare Haushaltsdaten
Enthält Anlagen
DS/0281/IV  
Ö 8.7  
Leitlinien für einen fahrradfreundlichen Bezirk
DS/0346/IV  
Ö 8.8  
"Projekte-Haus"  
Enthält Anlagen
DS/0387/IV  
Ö 9     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 9.1     Bildung des Jugendhilfeausschusses hier: Neuwahl einer stellv. Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss  
DS/0030-02/IV  
Ö 9.2     Für ein würdiges Andenken an die Novemberpogrome  
Enthält Anlagen
DS/0029/IV  
Ö 9.3     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
DS/0045-93/IV  
Ö 9.4     Das historische Gedächtnis des Bezirks - Neukonzeptionierung der Friedrichshainer Erinnerungslandschaft  
Enthält Anlagen
DS/0047/IV  
Ö 9.5  
Gittermüllbehälter für das Fraenkel-Ufer
Enthält Anlagen
DS/0133/IV  
Ö 9.6  
Bezahlbaren Wohnungsneubau ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/0138/IV  
Ö 9.7     Gedenktafel für die Band "Ton, Steine, Scherben"  
Enthält Anlagen
DS/0173/IV  
Ö 9.8     Information der Eltern über ihre Rechte in Bezug auf Betreuungsverträge mit Kitas  
DS/0261/IV  
Ö 9.9  
Rohformate neben Endformaten veröffentlichen  
Enthält Anlagen
DS/0278/IV  
Ö 9.10     Information über Barrierefreiheit im Bezirk  
DS/0282/IV  
Ö 9.11     Städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM
Enthält Anlagen
DS/0283/IV  
Ö 9.12     Arbeitsfähigkeit der Fraktionen  
Enthält Anlagen
DS/0306/IV  
Ö 9.13     Aufhebung der Benennung der mit Verfügung vom 08. Februar 2001 öffentlich benannten Privatstraße "An der Barthschen Promenade" auf dem Areal des so genannten Viktoria-Quartiers  
Enthält Anlagen
DS/0330/IV  
Ö 9.14     Radverkehrsplanung für Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0348/IV  
Ö 9.15     Initiative Aktionsräume plus - Aktionsraum Kreuzberg Nordost Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2013  
Enthält Anlagen
DS/0375/IV  
Ö 9.16  
Bebauungsplanentwurf VI-38-1 für eine Teilfläche des Grundstücks Carl-Herz-Ufer 34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0376/IV  
Ö 9.17  
Luxussanierung verhindern, Verdrängung stoppen! - Milieuschutzgebiete in Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0379/IV  
Ö 9.18     Der essbare Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/0385/IV  
Ö 9.19     Schulsanitätsdienst auch an Friedrichshain-Kreuzberger Schulen initiieren!  
Enthält Anlagen
DS/0393/IV  
Ö 9.20  
Erhaltungssatzungen
Enthält Anlagen
DS/0394/IV  
Ö 9.21  
Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Gestaltung Platzanlage
Enthält Anlagen
DS/0396/IV  
Ö 9.22     Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Verkehr  
Enthält Anlagen
DS/0397/IV  
Ö 9.23     Sportflächen auf dem Regenrückhaltebecken an der Lilienthalstraße realisieren!  
DS/0402/IV  
Ö 9.24  
Baumaßnahmen an Schulen des Bezirks  
Enthält Anlagen
DS/0419/IV  
Ö 9.25  
Volle Ausschöpfung der Mittel zur Förderung des Arbeitsmarktes im Jahre 2012  
Enthält Anlagen
DS/0420/IV  
Ö 9.26  
Abschluss städtebaulicher Verträge in Bebauungsplanverfahren zur Deckung des Wohnbedarfs von Wohnungssuchenden mit mittlerem, geringem oder keinem Einkommen  
DS/0421/IV  
Ö 9.27  
"Gutschow Keller"  
Enthält Anlagen
DS/0422/IV  
Ö 9.28  
Verkehrsberuhigung am Boxhagener Platz  
Enthält Anlagen
DS/0424/IV  
Ö 9.29  
Einwohnerversammlung zur geplanten Verlegung der Tram 21  
DS/0425/IV  
Ö 9.30  
Potentiale für Mietwohnungsneubau  
DS/0427/IV  
Ö 9.31  
Mit dem Fahrrad zum Karneval  
Enthält Anlagen
DS/0428/IV  
Ö 9.32  
Mehr Verkehrssicherheit auf dem Petersburger Platz  
Enthält Anlagen
DS/0429/IV  
Ö 9.33  
Sponsoring für Kreuzberger Bügel  
DS/0430/IV  
Ö 9.34  
Markierte Begrenzungen für "Schankvorgärten"  
Enthält Anlagen
DS/0431/IV  
Ö 9.35  
Mehr Möglichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in Friedrichshain-Kreuzberg schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0432/IV  
Ö 9.36  
Altkleidersammelcontainer  
DS/0433/IV  
Ö 9.37  
Wohnen ohne PKW  
DS/0434/IV  
Ö 9.38  
Keine Vorfahrt für die Zossener Straße  
Enthält Anlagen
DS/0435/IV  
Ö 9.39     Unverzügliche Umsetzung der Drucksache 0048/IV  
Enthält Anlagen
DS/0436/IV  
Ö 9.40  
Feriensportangebote für Kinder und Jugendliche  
Enthält Anlagen
DS/0437/IV  
Ö 9.41  
Bebauungsplan V-14-3 für das Grundstück Bahrfeldtstraße 36 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über das Ergebnis der Interessenabwägung nach erfolgter Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB und Information der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange, den Entwurf des Bebauungsplans V-14-3 den Entwurf der Rechtsverordnung  
DS/0438/IV  
Ö 9.42  
Rettet das YAAM!  
DS/0440/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit dem YAAM und appelliert an den Senat von Berlin unverzüglich zu handeln:

Das YAAM leistet einen wichtigen Beitrag zur bezirklichen Infrastruktur bezüglich Sport- und Kulturangeboten und ist ein weit über die Grenzen Berlins und Deutschlands hinaus bekanntes interkulturelles Zentrum. Verliert Berlin das YAAM, verliert es einen seiner bekanntesten Kulturstandorte. Alternative Projekte wie das YAAM, die sich über die Jahre in der Stadt entwickelt haben, sind zu großen Teilen für das besondere Flair und die kreative Mischung Berlins verantwortlich, die Jahr für Jahr Millionen von Menschen anziehen und begeistern.

Seit letzter Woche ist klar: Das YAAM ist akut von Verdrängung bedroht. Am 9. Oktober erkrte die Besitzerin des Grundstücks am Stralauer Platz Urnova dem Young African Art Market - YAAM überraschend aus „ökonomischen Gründen“ die Kündigung seiner seit acht Jahren bestehenden Zwischennutzung. Bisher war die Zusammenarbeit von beiden Seiten als konstruktiv und vertrauensvoll beschrieben worden. Jetzt muss das Gelände laut Vertrag innerhalb von 60 Tagen geräumt werden.

In dieser kurzen Frist muss alles abgerissen und abgebaut werden, was der Jugend- und Kulturclub in den letzten Jahren mit viel ehrenamtlicher Arbeit auf dem Gelände gebaut und erstellt hat. Veranstaltungsgebäude, die Bar mit Tanzfläche, Strand, Trainingsplätze, das Tonstudio, Cafés und die Imbisse mit gastronomischen Angeboten aus aller Welt müssen entfernt werden. Etwa 50 Arbeitsplätze auf dem Gelände werden verloren gehen.

Damit schlägt die zunehmende Verdrängung von alternativen Projekten aus dem Innenstadtbereich ein weiteres Mal zu. Und in diesem Fall besonders unnötig. Denn es gibt offenbar noch gar keinen Käufer für das Gelände am Stralauer Platz. Sowohl das YAAM, als auch das Bezirksamt gingen bisher aufgrund einer Verabredung mit der Unternehmensführung der Urnova davon aus, dass das YAAM erst dann gehen muss, wenn ein tatsächlicher Baubeginn feststeht. Diese Verabredung bricht die Urnova nun ohne Vorwarnung. Vermutlich um das Gelände noch besser verkaufen zu können.

Schon bei vorherigen Umzügen musste das YAAM alles abreißen, was mit vielen ehrenamtlichen Helfern errichtet wurde. Unter anderem auf dem Gelände an der Cuvrystraße. Dieser Platz ist bis heute eine stadtbekannte Brache. Das YAAM wurde damals vollkommen umsonst zum Umzug gezwungen. Dies gilt es diesmal zu verhindern.

Besonders weil dieser Umzug ungleich schwerer ist, nachdem sich über die lange Zeit von acht Jahren feste Strukturen gebildet haben und ca. 250.000 Euro an Investitionen getätigt wurden. Der Umzug selbst würde das YAAM nach eigenen vorläufigen Berechnungen etwa 190.000 Euro kosten, die es momentan auch dann nur schwer aufbringen kann, wenn ein Ersatzgrundstück gefunden werden kann.

Deshalb ist jetzt die Hilfe des Senats gefragt:

ñ      Zunächst muss er sich unverzüglich mit dem Grundstückseigner Urnova in Verbindung setzen und die Bedeutung des YAAM für Berlin unterstreichen. Der Senat muss darauf hinwirken, dass die Urnova ihre Entscheidung noch einmal überdenkt und zu der alten Übereinkunft zurückkehrt, erst zu kündigen, wenn das Gelände auch tatsächlich bebaut werden soll.

ñ      Sollte dies nicht möglich sein, benötigt das YAAMgig einen neuen Standort, der diesmal allerdings eine langfristige Perspektive bieten muss. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Senat dazu auf, schnell zu handeln und alternative Standorte anzubieten.

ñ      Auch finanzielle Hilfe sollte für den Fall geleistet werden, dass der Umzug wirklich innerhalb der 60 Tage erfolgen muss und der Investor die im Vertrag festgelegten hohen Strafzahlungen bei Verzug tatsächlich verlangen sollte.

ñ      Die Ideallösung wäre das Angebot eines Grundstückstausches oder -kaufes durch die Stadt an die Urnova, um das Areal an der Spree langfristig für eine alternative Nutzung für die Öffentlichkeit zu sichern. Dies sollte der Senat ernsthaft als langfristige Lösung erörtern.

Das YAAM ist eine großartige und prominente Werbung für Berlin, die die Stadt bisher nichts gekostet hat. Es steht für das Flair und die Besonderheit, die Besucherinnen und Besucher aus der ganzen Welt in Berlin suchen. Es ist ein einzigartiges interkulturelles Zentrum, das über Deutschland hinaus einen Namen hat. Es erhält keine staatliche Förderung und trägt sich alleine. Jetzt benötigt es die Hilfe derjenigen Stadt, die es schon oft stolz präsentiert hat, um für sich zu werben, und sollte sie auch bekommen.

 

   
    24.10.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.42 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 9.43  
Für eine aktive Mietenpolitik: Verdrängung stoppen - Umwandlungsverordnung einführen  
DS/0441/IV  
               
 
 

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