Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 24.10.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 2.1  
Zielvereinbarung zum Stellenabbau
DS/0447/IV  
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Resolution    
Ö 5.1  
Solidarität mit der "Karawane der Flüchtlinge" auf dem Oranienplatz
DS/0446/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen    
Ö 6.1  
Schlafplätze für Obdachlose im Winter - Ist das Bezirksamt vorbereitet?
DS/0456/IV  
Ö 6.2  
Prinzessinnengärten erhalten
DS/0439/IV  
Ö 6.3  
Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen
DS/0423/IV  
Ö 6.4  
Autobahn A 100 - Bezirk muss Verlängerung jetzt unterstützen
DS/0443/IV  
Ö 6.5  
Essensversorgung in den Kitas im Bezirk
DS/0452/IV  
Ö 6.6  
Unzulässige Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die A 100
DS/0448/IV  
Ö 6.7  
Wenn Krankenhäuser krank machen - Hygiene im Friedrichshain und am Urban
DS/0457/IV  
Ö 6.8  
Gefährliches Parken auf Fahrradwegen
DS/0454/IV  
Ö 6.9  
Standorte E. O. Plauen- und Nürtingen Grundschule
DS/0445/IV  
Ö 6.10  
Ergebnisse der Klausurtagung des Bezirksamtes
DS/0449/IV  
Ö 6.11  
PrinzessInnengärten
DS/0453/IV  
Ö 6.12  
Situation des Geburtshauses Kreuzberg
DS/0455/IV  
Ö 6.13  
Altkleidercontainer
DS/0450/IV  
Ö 6.14  
Mietvertrag mit Wagenburg - Bezirksamt muss vor Abschluss Konditionen offen legen!
DS/0442/IV  
Ö 6.15  
Arbeitsmarktpolitische Instrumente für die Zielgruppe U 25
DS/0451/IV  
Ö 6.16  
Neugestaltung des Nordufers des Landwehrkanals zwischen Baerwald- und Admiralbrücke
DS/0444/IV  
Ö 7     Anträge    
Ö 7.1  
Mietpreisüberhöhungen unterbinden!
Enthält Anlagen
DS/0426/IV  
Ö 8     Beschlussempfehlungen    
Ö 8.1  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2010
Enthält Anlagen
DS/0014/IV  
Ö 8.2  
Einsetzung einer interfraktionellen AG Bürgerhaushalt
DS/0046-01/IV  
Ö 8.3  
Einsetzung einer interfraktionellen AG Bürgerhaushalt
Enthält Anlagen
DS/0046/IV  
Ö 8.4  
Übertragung von Daten aus dem bezirklichen Intranet
Enthält Anlagen
DS/0048/IV  
Ö 8.5  
Kostenartengruppenauswertung
Enthält Anlagen
DS/0264/IV  
Ö 8.6  
Maschinenlesbare Haushaltsdaten
Enthält Anlagen
DS/0281/IV  
Ö 8.7  
Leitlinien für einen fahrradfreundlichen Bezirk
DS/0346/IV  
Ö 8.8  
"Projekte-Haus"
Enthält Anlagen
DS/0387/IV  
Ö 9     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 9.1     Bildung des Jugendhilfeausschusses hier: Neuwahl einer stellv. Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss
DS/0030-02/IV  
Ö 9.2     Für ein würdiges Andenken an die Novemberpogrome
Enthält Anlagen
DS/0029/IV  
Ö 9.3     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten
DS/0045-93/IV  
Ö 9.4     Das historische Gedächtnis des Bezirks - Neukonzeptionierung der Friedrichshainer Erinnerungslandschaft
Enthält Anlagen
DS/0047/IV  
Ö 9.5  
Gittermüllbehälter für das Fraenkel-Ufer
Enthält Anlagen
DS/0133/IV  
Ö 9.6  
Bezahlbaren Wohnungsneubau ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/0138/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Überweisung: Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ff.

 

 

SozBüD 18.04.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieser als ein Instrument ein Programm zur Förderung des bezahlbaren Wohnungsneubaus in den Innenstadtbezirken auflegt. Die Unterstützung von Genossenschaften, Baugruppen mit sozialen und kulturellem Anspruch und ähnlichen Projekten ist eine Möglichkeit, Wohnraum – auch für Menschen mit geringerem Einkommen oder Transferleistungsbezieher_innen – zu schaffen.

Dabei sollen über Förderungen wie die günstige Vergabe landeseigener Grundstücke vorzugsweise in zeitlich befristetem Erbbaurecht oder Baukostensubventionen Belegungsrechte verbunden mit Mietpreisbindungen für die jeweiligen Bezirke gesichert werden. Die Mietpreisbindungen müssen unterhalb unter der Grenze der Ausführungsvorschrift-Wohnen liegen.

 

Sollte das Instrument der Baukostensubvention zur Anwendung kommen, ist sicher zu stellen, dass es nicht wieder zu einer Form der Fehlförderung kommt, wie sie in Berlin gerade beendet wurde. Erfolgreiche Beispiele aus anderen Bundesländern sollen zur Neugestaltung herangezogen werden.

 

Der BVV ist bis spätestens zur Dezembersitzung 2012 zu berichten.

 

StadtQM 02.05.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieser als ein Instrument ein Programm zur Förderung des bezahlbaren Wohnungsneubaus in den Innenstadtbezirken auflegt. Die Unterstützung von Genossenschaften, Baugruppen mit sozialen und kulturellem Anspruch und ähnlichen Projekten ist eine Möglichkeit, Wohnraum – auch für Menschen mit geringerem Einkommen oder Transferleistungsbezieher_innen – zu schaffen.

Dabei sollen über Förderungen wie die günstige Vergabe landeseigener Grundstücke vorzugsweise in zeitlich befristetem Erbbaurecht oder Baukostensubventionen Belegungsrechte verbunden mit Mietpreisbindungen für die jeweiligen Bezirke gesichert werden. Die Mietpreisbindungen müssen unterhalb unter der Grenze der Ausführungsvorschrift-Wohnen liegen.

 

Sollte das Instrument der Baukostensubvention zur Anwendung kommen, ist sicher zu stellen, dass es nicht wieder zu einer Form der Fehlförderung kommt, wie sie in Berlin gerade beendet wurde. Erfolgreiche Beispiele aus anderen Bundesländern sollen zur Neugestaltung herangezogen werden.

 

Der BVV ist bis spätestens zur Septembersitzung 2012 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dieser als ein Instrument ein Programm zur Förderung des bezahlbaren Wohnungsneubaus in den Innenstadtbezirken auflegt. Die Unterstützung von Genossenschaften, Baugruppen mit sozialen und kulturellem Anspruch und ähnlichen Projekten ist eine Möglichkeit, Wohnraum – auch für Menschen mit geringerem Einkommen oder Transferleistungsbezieher_innen – zu schaffen.

Dabei sollen über Förderungen wie die günstige Vergabe landeseigener Grundstücke vorzugsweise in zeitlich befristetem Erbbaurecht oder Baukostensubventionen Belegungsrechte verbunden mit Mietpreisbindungen für die jeweiligen Bezirke gesichert werden. Die Mietpreisbindungen müssen unterhalb unter der Grenze der Ausführungsvorschrift-Wohnen liegen.

 

Sollte das Instrument der Baukostensubvention zur Anwendung kommen, ist sicher zu stellen, dass es nicht wieder zu einer Form der Fehlförderung kommt, wie sie in Berlin gerade beendet wurde. Erfolgreiche Beispiele aus anderen Bundesländern sollen zur Neugestaltung herangezogen werden.

 

Der BVV ist bis spätestens zur Septembersitzung 2012 zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten

 

StadtQM 17.10.2012

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 28.03.2012    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten    DATUM: Mi, 02.05.2012    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 23.05.2012    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 26.09.2012    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten    DATUM: Mi, 17.10.2012    STATUS: öffentlich   
   
   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 24.10.2012    STATUS: öffentlich   
   
Ö 9.7     Gedenktafel für die Band "Ton, Steine, Scherben"
Enthält Anlagen
DS/0173/IV  
Ö 9.8     Information der Eltern über ihre Rechte in Bezug auf Betreuungsverträge mit Kitas
DS/0261/IV  
Ö 9.9  
Rohformate neben Endformaten veröffentlichen
Enthält Anlagen
DS/0278/IV  
Ö 9.10     Information über Barrierefreiheit im Bezirk
DS/0282/IV  
Ö 9.11     Städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM
Enthält Anlagen
DS/0283/IV  
Ö 9.12     Arbeitsfähigkeit der Fraktionen
Enthält Anlagen
DS/0306/IV  
Ö 9.13     Aufhebung der Benennung der mit Verfügung vom 08. Februar 2001 öffentlich benannten Privatstraße "An der Barthschen Promenade" auf dem Areal des so genannten Viktoria-Quartiers
Enthält Anlagen
DS/0330/IV  
Ö 9.14     Radverkehrsplanung für Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0348/IV  
Ö 9.15     Initiative Aktionsräume plus - Aktionsraum Kreuzberg Nordost Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2013
Enthält Anlagen
DS/0375/IV  
Ö 9.16  
Bebauungsplanentwurf VI-38-1 für eine Teilfläche des Grundstücks Carl-Herz-Ufer 34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0376/IV  
Ö 9.17  
Luxussanierung verhindern, Verdrängung stoppen! - Milieuschutzgebiete in Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0379/IV  
Ö 9.18     Der essbare Bezirk
Enthält Anlagen
DS/0385/IV  
Ö 9.19     Schulsanitätsdienst auch an Friedrichshain-Kreuzberger Schulen initiieren!
Enthält Anlagen
DS/0393/IV  
Ö 9.20  
Erhaltungssatzungen
Enthält Anlagen
DS/0394/IV  
Ö 9.21  
Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Gestaltung Platzanlage
Enthält Anlagen
DS/0396/IV  
Ö 9.22     Mehringplatz - Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt Verkehr
Enthält Anlagen
DS/0397/IV  
Ö 9.23     Sportflächen auf dem Regenrückhaltebecken an der Lilienthalstraße realisieren!
DS/0402/IV  
Ö 9.24  
Baumaßnahmen an Schulen des Bezirks
Enthält Anlagen
DS/0419/IV  
Ö 9.25  
Volle Ausschöpfung der Mittel zur Förderung des Arbeitsmarktes im Jahre 2012
Enthält Anlagen
DS/0420/IV  
Ö 9.26  
Abschluss städtebaulicher Verträge in Bebauungsplanverfahren zur Deckung des Wohnbedarfs von Wohnungssuchenden mit mittlerem, geringem oder keinem Einkommen
DS/0421/IV  
Ö 9.27  
"Gutschow Keller"
Enthält Anlagen
DS/0422/IV  
Ö 9.28  
Verkehrsberuhigung am Boxhagener Platz
Enthält Anlagen
DS/0424/IV  
Ö 9.29  
Einwohnerversammlung zur geplanten Verlegung der Tram 21
DS/0425/IV  
Ö 9.30  
Potentiale für Mietwohnungsneubau
DS/0427/IV  
Ö 9.31  
Mit dem Fahrrad zum Karneval
Enthält Anlagen
DS/0428/IV  
Ö 9.32  
Mehr Verkehrssicherheit auf dem Petersburger Platz
Enthält Anlagen
DS/0429/IV  
Ö 9.33  
Sponsoring für Kreuzberger Bügel
DS/0430/IV  
Ö 9.34  
Markierte Begrenzungen für "Schankvorgärten"
Enthält Anlagen
DS/0431/IV  
Ö 9.35  
Mehr Möglichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in Friedrichshain-Kreuzberg schaffen
Enthält Anlagen
DS/0432/IV  
Ö 9.36  
Altkleidersammelcontainer
DS/0433/IV  
Ö 9.37  
Wohnen ohne PKW
DS/0434/IV  
Ö 9.38  
Keine Vorfahrt für die Zossener Straße
Enthält Anlagen
DS/0435/IV  
Ö 9.39     Unverzügliche Umsetzung der Drucksache 0048/IV
Enthält Anlagen
DS/0436/IV  
Ö 9.40  
Feriensportangebote für Kinder und Jugendliche
Enthält Anlagen
DS/0437/IV  
Ö 9.41  
Bebauungsplan V-14-3 für das Grundstück Bahrfeldtstraße 36 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über das Ergebnis der Interessenabwägung nach erfolgter Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.2 BauGB und Information der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange, den Entwurf des Bebauungsplans V-14-3 den Entwurf der Rechtsverordnung
DS/0438/IV  
Ö 9.42  
Rettet das YAAM!
DS/0440/IV  
Ö 9.43  
Für eine aktive Mietenpolitik: Verdrängung stoppen - Umwandlungsverordnung einführen
DS/0441/IV  
             
 
 

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