Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 29.08.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates vom 28.08.2012      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Peter-Fechter-Straße  
DS/0350/IV  
Ö 6     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 6.1  
EA 004/IV - Baumfällarbeiten in der Bänschstraße  
DS/0356/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Veränderte Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz - Anwendung der Übergangsregelung aufgrund des Urteils des BVerfG vom 18.07.2012 in unserem Bezirk  
DS/0370/IV  
Ö 7.2  
Verkehrsführung und Verkehrssicherheit auf der Köpenicker Straße  
DS/0357/IV  
Ö 7.3  
Politische, rassistische und homophobe Gewalttaten / Übergriffe in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0369/IV  
Ö 7.4  
Darstellung von Diversity  
DS/0341/IV  
Ö 7.5  
Prinzessinnengarten muss bleiben!  
DS/0367/IV  
Ö 7.6  
Biermeile 2012  
DS/0363/IV  
Ö 7.7  
Nimmt der Senat den Bezirken die Zuständigkeit für ihre Gebäude weg?  
DS/0366/IV  
Ö 7.8  
Vergabe der Sporthalle am Lausitzer Platz an die Turngemeinde in Berlin  
DS/0368/IV  
Ö 7.9  
Tempo 5 in der Hildegard-Jadamowitz-Straße - Neues Spielstraßenkonzept des Bezirksamts oder doch eher gar kein Konzept?  
DS/0358/IV  
Ö 7.10     Ausbildungsplatzsituation der Schulen in unserem Bezirk  
DS/0372/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1.      Wie viele Jugendliche, die zum Sommer 2012 von ihrer Schule abgehen, haben aktuell einen Ausbildungsplatz gefunden, wie viele nicht?

 

2.      Gibt es Schulen, wo die Schwierigkeiten für die Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu finden, besonders signifikant sind?

 

3.      Wie bewertet das Bezirksamt angesichts dieser Situation (sicherlich auch durch den doppelten Abiturjahrgang verschärft) den Umstand. dass der Senat die Zahl der im Rahmen des Berliner Ausbildungsplatzprogramms BAPP geförderten Ausbildungsplätze im Jahr 2011/2012 von 1.400 auf 500 reduziert hat?

 

Nachfragen:

 

1.      Wie hoch ist die Zahl der Jugendlichen, die bereits in den vergangenen Jahren die Schule abgeschlossen, aber keinen Ausbildungsplatz haben?

 

2.      Wie stellen sich aus bezirklicher Sicht nunmehr die Gesamtressourcen für die geförderten Ausbildungsangebote (bitte gesondert die Benachteiligtenausbildung) dar und mit welcher Strategie wird das Bezirksamt diese erhöhen?

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg                                                                                     06.09.2012             

Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Bezirksstadtrat

 

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

1.      Wie viele Jugendliche, die zum Sommer 2012 von ihrer Schule abgehen, haben aktuell einen Ausbildungsplatz gefunden, wie viele nicht?

 

Die Frage kann so nicht beantwortet werden, da dazu keine Statistik geführt wird.

 

Im Agenturbezirk der Hauptagentur Berlin Mitte der Agentur für Arbeit - entspricht dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – werden nur die Jugendliche erfasst, welche eine Ausbildung anstreben und sich bei der Agentur als „Ausbildungssuchende“ melden. Dies sind nicht alle Jugendliche, die im Sommer 2012 von der Schule abgehen.

 

Seit Beginn des Berufsberatungsjahres im Oktober 2011 haben sich 1.199 Bewerberinnen und Bewerber für Berufsausbildungsstellen gemeldet. Davon waren im Juli 2012 noch 482 Bewerberinnen und Bewerber unversorgt. Demnach ist davon auszugehen, dass 717 Bewerberinnen und Bewerber unversorgt sind.

 

(Statistik Bundesagentur für Arbeit – Berichtszeitraum Juli 2012)

 

 

2.      Gibt es Schulen, wo die Schwierigkeiten für die Jugendlichen einen Ausbil­dungsplatz zu finden, besonders signifikant sind?

 

Das Schul- und Sportamt hat hierzu keine belastbaren Informationen. Die Vermittlung von  Ausbildungsplätzen liegt nicht in der Zuständigkeit des Schul- und Sportamtes. Aufgrund dessen ist eine Beantwortung der Frage nicht möglich. Auch von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft werden keine zentralen statistischen Daten, die eine diesbezügliche Einschätzung zulassen, erfasst.

 

3.      Wie bewertet das Bezirksamt angesichts dieser Situation (sicherlich auch durch den doppelten Abiturjahrgang verschärft) den Umstand. dass der Senat die Zahl der im Rahmen des Berliner Ausbildungsplatzprogramms BAPP ge­förderten Ausbildungsplätze im Jahr 2011/2012 von 1.400 auf 500 reduziert hat?

 

Die Reduzierung der geförderten Ausbildungsplätze wird begründet mit positiven Veränderung am Ausbildungsmarkt. Für individuell benachteiligte Jugendliche, die einer besonderen Förderung bedürfen, wird es jedoch auch weiterhin spezielle Angebote geben müssen.

 

Der Bezirk hat sich mit der Entwicklung bereits in den letzten Jahren auseinandergesetzt. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und des zu erwartenden Fachkräfte­mangels findet ein Prozess des Umdenkens in der Wirtschaft statt, bisher wenig genutzte Potenziale zu erkennen und als Bereicherung zu begreifen.

 

Häufig mangelt es nicht (nur) an der Qualifikation von Schulabgängern der letzten Entlass­jahre, sondern an ausreichender Motivation aufgrund mangelnder Orientierung. Auf der anderen Seite gibt es hohe Anforderungen der Unternehmen an ihre zukünftigen Azubis. Ein weiterer Aspekt ist, dass Schulabgänger über die notwendige Betriebsreife verfügen können, die Ausbildungsreife jedoch nur unzureichend vorhanden ist.

 

Mit dem Projekt „Koordinierungsstelle Schule-Wirtschaft“ als besonderes Angebot einer praktischen Berufsorientierung, ist es gelungen, frühzeitig über praktische Erfahrungen auf beiden Seiten, sowohl Schule als auch Wirtschaft, Vorurteile zu reduzieren, zu kommunizieren, zu motivieren und gegenseitige Vorteile und win-win-Effekte sichtbar zu machen.

 

In dem durch die Wirtschaftsförderung initiierten Projekt „Ausbildungsmarketing von Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmen“ wird der Faden aufgenommen. Das Projekt unterstützt Unternehmen  bei der Ansprache potenzieller Nachwuchskräfte.

 

Dabei sollen gezielt auch Jugendliche mit einbezogen werden, die bislang bei der Bewerber­auswahl keine Rolle spielten. Dies dient dazu dem durch den demographischen Wandel drohenden Fachkräftemangel zu begegnen. Ein frühzeitiger Kontakt zeigt den Jugendlichen aber auch, dass sie „gebraucht“ werden und welche Anforderungen das „Unternehmen“ an sie stellt.    

 

Die Bewerberlage im u25 Bereich war ein Schwerpunkt der letzten Sitzung der Trägerver­sammlung des Jobcenters Berlin Friedrichshain-Kreuzberg. Neben einer engmaschigeren Betreuung von Jugendlichen durch das Jobcenter wird der Fokus auf eine noch bessere Orientierung (Motivationsmotor) und die Inanspruchnahme von Einstiegsqualifizierung bei vorhandener Betriebsreife gelegt. Darüber hinaus sollen auch Altbewerber (die ggf. bereits ungelernt arbeiten) verstärkt in Richtung Ausbildung beraten werden.

 

 

Nachfragen:

 

1.      Wie hoch ist die Zahl der Jugendlichen, die bereits in den vergangenen Jahren die Schule abgeschlossen, aber keinen Ausbildungsplatz haben?

 

Vorab ist anzumerken, dass die in der Fragestellung erfolgte Einengung auf Bewerber/innen aus Friedrichshain-Kreuzberg nicht praktikabel ist, da im Falle des Ausbildungsmarktes eine isolierte Betrachtung einzelner Stadtbezirke nicht angemessen ist.

 

Einerseits rekrutieren sich die Unternehmen je nach Größe und Attraktivität aus einem weitaus größeren räumlichen Rahmen, teilweise bundesweit, andererseits ist auf Seiten der Bewerber eine Mobilität zumindest für den so genannten Tagespendelbereich Bedingung für eine ernsthafte und am Ende erfolgreiche Ausbildungsplatzsuche.

 

Eine genaue Zahl der Jugendlichen, die bereits in den vergangenen Jahren die Schule abge­schlossen haben und keinen Ausbildungsplatz haben, lässt sich von Seiten der Agentur für Arbeit Berlin Mitte und dem Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht genau beziffern. Ausbildungssuchende, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, können die Ausbildungsstellenvermittlung der Agentur für Arbeit Berlin Mitte freiwillig nutzen. Somit gibt es eine Dunkelziffer von Ausbildungs­suchenden, die alleine versuchen in Ausbildung zu kommen.

 

Derzeit sind im Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (JC B FK) Jugendliche und junge Erwachsene aus folgenden Schulentlassjahren (SEJ) mit Schulabschluss und ohne Ausbildung erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLb).

 

Übersicht der eLb mit Schulabschluss und ohne abgeschlossene Ausbildung
im JC B FK für die Schulentlassjahre 2009-2012

 

 

 

 

 

 

Jahr

Anzahl eLB (erwerbsfähige Leis­tungsberechtigte)

davon asu

davon alo

davon sonstige

Davon uvB (un­vermittelte/r Bewerber/-in)

2012

497

54

238

205

97

2011

532

100

218

214

82

2010

458

60

148

250

44

2009

329

41

109

179

18

 

Ergänzend zur Tabelle sei erwähnt, dass

 

1)      eine Ausweitung auf frühere SEJ (< 2009)  aufgrund von vielen verschiedenen Variablen als nicht sinnvoll erachtet wurde.

2)      die Zahlen sich nicht auf Schüler/-innen der Schulen des Bezirkes beziehen. Sie beziehen sich auf eLb, die in Friedrichshain-Kreuzberg wohnen. Sie können aber Schulen anderer Bezirk besucht haben oder zugezogen sein.

3)      Unter dem Punkt „Sonstige“ verbergen sich Jugendliche, die derzeit z. Bsp.: in Elternzeit, schulischen Ausbildungen, Besuch der OSZ, … wieder finden.

4)      Die Definition uvB (unvermittelte/r Bewerber/-in) setzt voraus, dass Ausbildungsreife vorlag und ein Ausbildungsplatzprofil für eine duale Ausbildung vorliegt. Sofern der/die Bewerber/-in bisher keine Ausbildungsstelle gefunden hat, gilt dies als uvB.

 

 

2.      Wie stellen sich aus bezirklicher Sicht nunmehr die Gesamtressourcen für die geförderten Ausbildungsangebote (bitte gesondert die Benachteiligten­ausbildung) dar und mit welcher Strategie wird das Bezirksamt diese erhöhen?

 

Im Bereich der Jugendberufshilfe wurde und wird in einer; mit dem Jobcenter abge­stimmten Strategie, das Hauptaugenmerk vor allem auf die Förderung von benachteiligten Jugendlichen am Übergang von Schule-Beruf, im Vorfeld von Ausbildung und Benachtei­ligtenausbildung bzw. auf sozialpädagogische Begleitung und Unterstützung von Ausbildung gelegt.

 

Ziel der Benachteiligtenförderung im Rahmen von Jugendberufshilfe gemäß § 13/2 SGB VIII ist in erster Linie das Erreichen der Ausbildungsreife als Voraussetzung für die Überleitung in Ausbildung durch unterschiedliche Maßnahmen und Projekte der Berufsorientierung und – vorbereitung.

 

Hervorzuheben wären Projekt wie z. B.

 

-          KompaX-Kompetenzaghentur/ Träger GFMB – ein Modellprojekt zur Unter­stützung benachteiligter Jugendlicher und junger Volljähriger am Übergang Schule-Beruf bzw. auf dem Weg in Ausbildung, das es seit fünf Jahren gibt und in dem monatlich durchschnittlich 80 junge Menschen beraten und begleitet werden. Es handelt sich hier um ein ganzheitliches, niedrig schwelliges, berufshinführendes Modell­projekt zur Verbesserung sozialer und in erster Linie beruflicher Integration. Bisher wurde KompaX aus ESF- und bezirklichen Mitteln finanziert.

 

-          QuBA – ein Modellprojekt, das benachteiligten Jugendlichen sozialpädagogische Beglei­tung gem. § 13/2 SGB VIII und Betreuung während einer modularen Ausbildung bietet. Es handelt sich hier um ein Kooperationsprojekt zwischen einem Träger­konsortium, Jobcenter und Jugendamt mit 30 Plätzen in diesem Jahr. Die Einzelfinan­zierung erfolgt für den Teil der sozialpädagogischen Begleitung durch das Jugendamt, die Kosten für die Ausbildung trägt das Jobcenter.

 

Darüber hinaus werden natürlich auch individuelle Bedarfe benachteiligter junger Menschen in den Feldern Berufsorientierung, - vorbereitung und Ausbildung durch andere Projekte und Maßnahmen gesichert. Betriebliche und überbetriebliche Ausbildung wird durch sozialpädagogische Begleitung unterstützt und gesichert.

 

Diese strategische Ausrichtung im Bereich der Jugendberufshilfe wurde auf dem Hinter­grund gesetzlicher Neuausrichtungen des SGB II und SGB VIII entwickelt und notwendig.

 

Zusammenfassend betrachtet konnte so bisher ein breites Spektrum unterschiedlicher Bedarfe der Jugendberufshilfe im Sinne der Benachteiligtenförderung abgedeckt werden.

 

Aus Sicht des Jugendamtes kann die Reduzierung der Ausbildungsplätze aus Sonderpro­grammen, die teilweise zusammengeführt wurden, nicht in gleichem Maße durch betriebliche Ausbildungsplätze aufgefangen werden, weder im Umfang, noch in Bezug auf deren Ausgestaltung und Ausrichtung auf benachteiligte junge Menschen.

 

Geförderte Ausbildungsangebote und unterschiedlichste Maßnahmen zum Erreichen der Ausbildungsreife für benachteiligte Jugendliche und junge Volljährige müssen mindestens im selben Umfang fortgeführt bzw. dort, wo Kofinanzierungen aus ESF- oder Ländermitteln entfallen, aufgefangen bzw. aufgestockt werden.

 

Beispielsweise wurde die Kompetenzagentur KompaX bisher aus ESF- und bezirklichen Mitteln finanziert. Ende 2013 wird die Förderung aus dem Europäischen Sozialfond (47 %) auslaufen; die Weiterführung des Projektes im bisherigen Umfang und in dieser Form ist ab 01.09.2013 nicht sichergestellt!

 

Da dieses Projekt zu einem wichtigen Bindeglied an der Schwelle von Schule in Ausbildung geworden und eine Verstetigung zielführend wäre, müssen neue finanzielle Ressourcen be­reitgestellt werden. Gleichzeitig beteiligt sich das Jugendamt an einer bundesweiten Arbeitsgemeinschaft mit dem Ziel der Verstetigung dieses Projektes.

 

Sollten keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, würde KompaX ggf. um die Hälfte reduziert und in seiner Ausrichtung modifiziert werden müssen.

 

Folgerichtig muss es uns also darum gehen, gemeinsam mit Jobcenter und Arbeitsagentur, Ressourcen für geförderte Maßnahmen der Berufsorientierung, -vorbereitung und Ausbildung sicherzustellen, auszubauen und Strategien zur Erschließung neuer Ressourcen zu entwickeln.

 

Unter diesem Vorzeichen sind wir bemüht, wichtige erprobte Projekte zu verstetigen und neue Ressourcen zu erschließen, indem wir verschiedene Anstrengungen unternehmen, neue Formen der Zusammenarbeit mit Unternehmen zu entwickeln.

 

So wird sich beispielsweise die Jugendkonferenz 2012 am 12. September 2012 unter der Überschrift „Neue Chancen – Ausbildung für alle“, deren Organisator in diesem Jahr das Jugendamt ist, u. a. mit der Frage befassen, mit welchen Strategien die Unternehmen dem drohenden Fachkräftemangel begegnen und welche neuen Formen der Zusammenarbeit möglich und notwendig sind, um vor allem benachteiligten Jugendlichen Ausbildung zu er­schließen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. Peter Beckers

 

   
    29.08.2012 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.10 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.11     Zur Situation der Spätverkaufsstellen  
DS/0371/IV  
Ö 7.12     Gelände der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule  
DS/0365/IV  
Ö 7.13     Wilder Parkplatz in der Halleschen Straße gegenüber der Clara Grunwald Grundschule  
DS/0359/IV  
Ö 7.14     Verkehrssituation in der Lindenstraße  
DS/0360/IV  
Ö 7.15     Schulsanitätsdienst - Retten macht Schule in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0364/IV  
Ö 7.16     Familienzentren in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0361/IV  
Ö 7.17     Grünfläche Ebertystraße/Kochhannstraße  
DS/0362/IV  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Auswirkungen des Personalabbaus im Bezirk  
DS/0349/IV  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Prinzessinnengärten sichern  
Enthält Anlagen
DS/0338/IV  
Ö 9.2  
Keine Autospuren auf Radstreifen - Verkehrspolitischen Rollback beenden  
Enthält Anlagen
DS/0339/IV  
Ö 9.3  
Neuer Städtebau am Postbahnhof  
Enthält Anlagen
DS/0373/IV  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Rigaer Straße zur Fahrradstraße machen
Enthält Anlagen
DS/0262/IV  
Ö 11     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Bebauungsplan VI-140fa VE "Yorckdreieck" für die Grundstücke Yorckstraße 38-41 und Yorckstraße 35,42 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg sowie im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg hier: Redaktionelle Änderung des Titels des Bebauungsplanentwurfs VI-140fa VE  
Enthält Anlagen
DS/0148-01/IV  
Ö 11.2  
Gegen Mieterhöhungen und Verdrängung
Enthält Anlagen
DS/0161/IV  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1  
Modellprojekt Call-a-Bike  
Enthält Anlagen
DS/0059/IV  
Ö 12.2     Wahl eines Bürgerdeptutierten  
DS/0045-91/IV  
Ö 12.3     Open Budget in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0100/IV  
Ö 12.4  
Schulsekretariate
Enthält Anlagen
DS/0131/IV  
Ö 12.5  
BVG-Verkehr sichern - Straßenreparaturen in der Hildegard-Jadamowitz-Straße  
Enthält Anlagen
DS/0136/IV  
Ö 12.6  
Die bezirkliche Partizipation bei der EU-Förderung retten!
Enthält Anlagen
DS/0137/IV  
Ö 12.7  
Zielvereinbarungen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
Enthält Anlagen
DS/0147/IV  
Ö 12.8     Das ehrenamtliche Engagement der Sportvereine in Friedrichshain-Kreuzberg stärken
Enthält Anlagen
DS/0169/IV  
Ö 12.9     Vertretung der BVV im Steuerungsausschuss des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit stärken
Enthält Anlagen
DS/0172/IV  
Ö 12.10     Gemeindedolmetschdienst  
Enthält Anlagen
DS/0187/IV  
Ö 12.11  
Mehr Platz für RadfahrerInnen und FußgängerInnen am Görlitzer Bahnhof
Enthält Anlagen
DS/0212/IV  
Ö 12.12     Parkplatzsituation in der Stresemannstraße I
Enthält Anlagen
DS/0219/IV  
Ö 12.13  
Umbenennung in Silvio-Meier-Straße  
Enthält Anlagen
DS/0228/IV  
Ö 12.14  
Tag des geschlossenen Amtes  
Enthält Anlagen
DS/0253-01/IV  
Ö 12.15  
GSW-23-Häuser - Verfall stoppen - Leerstand beseitigen - Rechte des Bezirks durchsetzen!
Enthält Anlagen
DS/0260/IV  
Ö 12.16  
Information der Eltern über ihre Rechte in Bezug auf Betreuungsverträge mit Kitas  
DS/0261/IV  
Ö 12.17     Kostenartengruppenauswertung  
Enthält Anlagen
DS/0264/IV  
Ö 12.18  
Personalnotstand in der Verwaltung verhindern!  
Enthält Anlagen
DS/0267/IV  
Ö 12.19  
Spielstraße: Verkehr im Kiez ums Fraenkelufer beruhigen  
Enthält Anlagen
DS/0268/IV  
Ö 12.20     Kompromiss zum Werbekonzept Hellweg verhandeln  
Enthält Anlagen
DS/0271/IV  
Ö 12.21     Verlauf der Buslinie 248  
Enthält Anlagen
DS/0273/IV  
Ö 12.22     Tempo 30 auf der Ebertystraße
Enthält Anlagen
DS/0274/IV  
Ö 12.23     Mehr Fahrradabstellplätze an Umsteigeknotenpunkten des ÖPNV
Enthält Anlagen
DS/0275/IV  
Ö 12.24  
Gefährliche Wendemanöver verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0277/IV  
Ö 12.25  
Städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM
Enthält Anlagen
DS/0283/IV  
Ö 12.26     Verkehrssicherheit in der Friesenstr. und in der Lindenstr. erhöhen  
DS/0285/IV  
Ö 12.27  
Bebauungsplan 2-37 für das Grundstück Andreasstraße 21 A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0287/IV  
Ö 12.28     Ausbildungsplanung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg 2012  
Enthält Anlagen
DS/0288/IV  
Ö 12.29  
Erteilung einer allgemeinen Genehmigung für Rechtsvorgänge nach § 144 Abs. 2 BauGB für Grundstücke im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt (vereinfachtes Sanierungsverfahren)  
Enthält Anlagen
DS/0289/IV  
Ö 12.30     Erteilung einer allgemeinen Genehmigung für Rechtsvorgänge nach § 144 Abs. 2 BauGB für Grundstücke im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt (vereinfachtes Sanierungsverfahren)  
Enthält Anlagen
DS/0289-01/IV  
Ö 12.31     Block 74, ehemaliges Freudenberg-Betriebsgelände im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/0296/IV  
Ö 12.32  
Arbeitsfähigkeit der Fraktionen  
Enthält Anlagen
DS/0306/IV  
Ö 12.33  
Grundstückstreuhand- und Auflassungsvertrag zur Übertragung der Immobilie Cuvrystraße 11, 12  
Enthält Anlagen
DS/0326/IV  
Ö 12.34  
Grundstückstreuhand- und Auflassungsvertrag zur Übertragung der Immobilie Baruther Str. 20  
Enthält Anlagen
DS/0327/IV  
Ö 12.35  
Bebauungsplan V-3-1 für das Gelände zwischen Arenastraße Nord, Arenastraße West, Arena Boulevard und Planstraße E im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0328/IV  
Ö 12.36  
Auflassungsvertrag Waldemarstr. 114 A  
Enthält Anlagen
DS/0329/IV  
Ö 12.37  
Aufhebung der Benennung der mit Verfügung vom 08. Februar 2001 öffentlich benannten Privatstraße "An der Barthschen Promenade" auf dem Areal des so genannten Viktoria-Quartiers  
Enthält Anlagen
DS/0330/IV  
Ö 12.38  
Nachträgliche Genehmigung der 2011 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0331/IV  
Ö 12.39  
Aufstellung des Bebauungsplans 2-34 für die Grundstücke Yorckstraße 83-87, Hagelberger Str. 9-12, Großbeerenstraße 56-57A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0332/IV  
Ö 12.40  
Ökologische Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt  
Enthält Anlagen
DS/0333/IV  
Ö 12.41  
Aufstellung des Bebauungsplanes 2-35 für das Gelände zwischen Spree, Köpenicker Straße, einschließlich des Grundstücks Köpenicker Straße 11-12 und Brommystraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0334/IV  
Ö 12.42  
Bebauungsplan V-1-3 für die Grundstücke Matthiasstraße 2-3 und Pufendorfstraße 6-6B, 7-7A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0335/IV  
Ö 12.43  
Bebauungsplan V-1-2 für die Grundstücke Landsberger Allee 32 (teilweise sowie Pufendorfstraße 3-4 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0336/IV  
Ö 12.44  
Bebauungsplan V-1-1 für die Grundstücke Friedenstraße 84-88 und 89, 90 (teilweise) sowie Pufendorfstraße 2- Flurstück 15 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0337/IV  
Ö 12.45  
Tempo 30 vor der Freien Waldorfschule in der Ritterstraße sichern!  
Enthält Anlagen
DS/0340/IV  
Ö 12.46  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2011  
Enthält Anlagen
DS/0342/IV  
Ö 12.47  
Vielfalt bei der Einschulung  
Enthält Anlagen
DS/0344/IV  
Ö 12.48  
Kein Hochhaus im Spree-Park  
Enthält Anlagen
DS/0345/IV  
Ö 12.49  
Leitlinien für einen fahrradfreundlichen Bezirk  
DS/0346/IV  
Ö 12.50  
Orte der Bewegung und des Sports für Kinder und Jugendliche in der Südlichen Friedrichstadt  
Enthält Anlagen
DS/0347/IV  
Ö 12.51  
Radverkehrsplanung für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0348/IV  
Ö 12.52  
Bedarfsdeckende Gewährung von Leistungen für denzentrale Warmwasserversorgung  
Enthält Anlagen
DS/0351/IV  
Ö 12.53  
Friedrichshain-Kreuzberg macht mit beim Welt-Mädchentag  
Enthält Anlagen
DS/0352/IV  
Ö 12.54  
Zukunft der Toilettenanlage Yorckstraße, Ecke Mehringdamm  
Enthält Anlagen
DS/0353/IV  
Ö 12.55  
Bebauungsplan VI-43-1-1B zur teilweisen Änderung des Bebauungsplans VI-43-1 für das Gelände zwischen der Alexandrinenstraße, der Neuenburger Straße, dem Grundstück Neuenburger Straße 38 und der künftigen Südtangente im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg (vereinfachtes Verfahren gem. § 13 BauGB) hier: Beschluss über den Erlass der Rechtsverordnung  
Enthält Anlagen
DS/0354/IV  
Ö 12.56     Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  
Enthält Anlagen
DS/0355/IV  
               
 
 

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