Ich frage das Bezirksamt:
1. Gedenkt das Bezirksamt in absehbarer Zeit die Schäden in der Hildegard-Jadamowitz-Straße zu beheben?
2. Nach welchen Kriterien entscheidet das Bezirksamt über die Veranlassung von Straßenreparaturen?
3. Warum hat sich das Bezirksamt trotz der erheblichen Schäden nicht für eine Reparatur der Hildegard-Jadamowitz-Straße entschieden?
Zusatzfragen:
1. Hat das Bezirksamt bei seiner Entscheidung bedacht, dass in dem angrenzenden Gebiet viele Senioren leben, die nun von der Entscheidung im besonderen Maße betroffen sind, da die BVG den Linienverkehr auf der Straße zwangsweise einstellen musste?
2. Hält das Bezirksamt die Anordnung von Tempo 5 für ein ausreichendes Mittel, um seiner gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 BerlStrG bestehenden gesetzlichen Verpflichtung zu genügen, für eine alsbaldige Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des öffentlichen Straßenlandes zu sorgen?
Beantwortung: Herr Panhoff
Zu Frage 1: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Bezirksverordnete, sehr geehrter Herr Dahl. Die grundständige Sanierung dieser Anwohnerstraße würde nach ersten Schätzungen zwischen 2 und 2,5 Mio. kosten. Wir haben ja Erfahrungswerte schon gesammelt für einen Teilabschnitt. Die Ursache sind die nicht enttrümmerten Kellergewölbe unter der Straße. Also gerade jetzt die Tage wurde auch dort gegraben. Da sind ganze Kellerräume, leere Kellerräume, wo nichts drin ist, die sind unter der Straße und das ist jetzt über die Jahrzehnte eben nachgesackt. Ob wir das behelfsmäßig ausbessern können, wird geprüft. Was wir gemacht haben, sind die größten Wellen, die es dort gibt, zu reparieren. Die werden jetzt aufgefüllt, so dass wir nächste Woche Tempo 10 anordnen werden.
Herr Hehmke
Warum nicht früher?
Herr Panhoff
Weil Tempo 5 im Moment die einzige Maßnahme war, die Straße noch offener zu halten und sie nicht gänzlich zu sperren, was sicherlich eine ungewöhnliche Maßnahme ist, aber auch einen Hinweis darstellt auf die ungewöhnliche Situation, die jetzt auch eingetreten ist durch das Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofs hinsichtlich der Entschädigungsverpflichtung von Kommunen bei Straßen, also bei der Verkehrssicherungspflicht des Straßenlands. Sie kennen ja den Vorfall in Pankow mit der Rentnerin, die sich da bei dem Sturz verletzt hatte und das hat jetzt also in der gesamten Bundesrepublik weitreichende Nachwirkungen mit diesem Urteil. Insofern ist also dann als erste Schutzmaßnahme die entweder Sperrung oder andere Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, und dazu gehört auch die Geschwindigkeitsbeschränkung, erforderlich.
Zu Frage 2 und 3: Nach welchen Kriterien entscheiden wir die Straßenreparaturen? Also, das ist auch abhängig davon, welche Verkehrsströme über diese Straßen abgewickelt werden und entsprechend haben wir dann auch eine Investitionsplanung, die Ihnen bekannt ist aus den Haushaltsberatungen, und dort finden Sie vor allem Straßen mit überörtlichen Funktionen, nicht unbedingt Wohngebietsstraßen, wie wir es hier mit der Hildegard-Jadamowitz-Straße vorfinden. Die Schäden, warum haben wir uns trotz der eheblichen Schäden nicht für eine Reparatur entschieden. Also, ich kann da nochmal wiederholen: Das ist eben eine Anwohnerstraße und die wird in der Prioritätenlisten immer hinter Hauptverkehrsstraßen zurückstehen müssen. Wir haben so wenige Mittel, dass wir gezwungen sind zu solchen harten Entscheidungen. Es wird uns aber in Zukunft auch nicht erspart bleiben und vor dem Hintergrund dieses Urteils wird es da sicherlich noch weitere Fälle geben können, wo wir relativ unpopuläre Maßnahmen ergreifen müssen.
Zu Zusatzfrage 1: Die Seniorenfrage in dem Gebiet ist mehrfach an mich gestellt worden, auch von der Presse. Also wir haben in der Straße mittlerweile… oder zu Versorgungen, zur Verkehrsversorgung dieser Straße, mittlerweile eine veränderte Situation. Die U-Bahnhöfe sind ausgestattet mit Aufzügen, so dass da ein barrierefreier Zugang möglich ist und auch die Straßenbahn ist barrierefrei erreichbar oder mit der Straßenbahn kann man barrierefrei da hinkommen. Insofern war der Busverkehr eine Parallelerschließung oder Doppelerschließung und die BVG hat ohnehin vor, und zwar seit Ende 2011 schon und das hat sie mit uns ja auch alles besprochen, den Bus aus der Hildegard-Jadamowitz-Straße herauszunehmen und in den Marchlewskistraße zu verlegen. In der Marchlewskistraße bauen wir im Moment zwei behindertengerechte Bushaltestellen, so dass also die Barrierefreiheit eigentlich noch zunimmt, wenn man das Gesamtgebiet betrachtet. Insofern ist auch diese Darstellung der BVG ich sag mal nicht ganz vollständig, wenn sie sagt, dass sie wegen der Straßenschäden den Bus herausnimmt. Sie hat ihn früher herausgenommen, das ja, aber der eigentliche Grund ist die Planung der BVG, also der Bus war ohnehin vorgesehen, in die Marchlewskistraße zu kommen.
Zu Zusatzfrage 2: So, Tempo 5 - habe ich gerade gesagt – ist natürlich kein ausreichendes Mittel, jetzt Tempo 10 veranlassen, aber die Sperrung von Straßen, Gehwegen usw. gehört mit in das Repertoire der Sicherstellung der Verkehrssicherheit. Sicherlich nicht die beste Lösung, aber wir müssen natürlich auch darauf achten, dass wir nicht schadensersatzpflichtig werden, denn nach dem Gerichtsurteil greift es durch bis auf die Mitarbeiter der Verwaltung und das können wir denen wirklich nicht zumuten.
So, letzte Frage, was war eigentlich die letzte Frage? Aber vielleicht nochmal eine Bemerkung zu den Haushaltsansätzen. Also wir haben, wie gesagt, im Haushalt Investitionsmaßnahmen drin, auch Straßen. Die wurden zur Auflösung der PMA gesperrt. Das ist auch eine Beschlusslage, die Sie mitgetragen haben und insofern sitzen wir hier sozusagen gemeinsam in der Finanznot, wenn es um solche Straßen geht. Eigentlich brauchen wir ein erweitertes Straßensanierungsprogramm, bei der Senatsverwaltung das Schlaglochprogramm ist nicht ausreichend. Dieses Jahr sind es nur 5 Mio., nächstes Jahr etwas mehr… ja, ich höre gerade es sind natürlich nicht nur Schlaglöcher, aber bei dem Schlaglochprogramm ist es auch so, dass dort dann immer flächendeckend die Straßenoberfläche saniert wird, das könnte auch dort hilfreich sein. Aber dieses Geld haben wir eben… derzeit nicht und insofern werden wir uns noch eine Weile behelfen müssen mit verkehrseinschränkenden Maßnahmen.
Herr Hehmke
Herr Panhoff, Sie hatten gerade angesprochen, dass Sie es jetzt haben verfilmen lassen die größten Versackungen. Die Frage ist, warum das nicht vorher geschehen ist, zumal angesichts der Tatsache, dass unsere Fraktion bereits in der letzten Wahlperiode einen Antrag dazu hatte und auch, ich glaube im März d.J., von Sanierung, Grundsanierung redet keiner, aber warum hat man nicht sozusagen so eine Maßnahme, die zumindest temporär Abhilfe schafft, nicht eher in Erwägung gezogen?
Herr Panhoff
Also, diese Verfüllung, die wir jetzt vorgenommen haben, ist eine Notreparatur. Das entspricht nicht dem Niveau, wie wir Straßen reparieren. Da haben wir halt irgendwie ein bisschen was in die Löcher reinzuschütten. Damit ist es letzten Endes auch nicht getan. Also ich muss vielleicht noch ergänzend sagen, dass da teilweise auch Leitungsschächte der Fernwärme liegen, die jetzt in sich zusammenfallen. Das war uns auch nicht bekannt, das ist jetzt zu Tage getreten bei diesen Bohrungen an diesen Stellen. Wir werden wahrscheinlich Flickwerk machen müssen, wenn weitere Absenkungen stattfinden. Im Moment ist die Situation so, dass man - ohne dass die Fahrzeuge aufsetzen – langsam durch diese Straße wird fahren können, die Gehwege sind in Ordnung – laufen kann man dort, und dann müssen wir gucken und da bin ich Ihnen für Unterstützung dankbar, wenn wir im Haushalt Geld finden, um diese Straße zu reparieren, und zwar gründlich, dann werden wir das gerne tun.
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DGS
