Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich für die Umbenennung der Zimmerstraße zwischen Wilhelmstraße und Axel-Springer-Straße in Peter-Fechter-Straße aus.
Begründung:
Peter Fechter, ein 18jähriger Maurergeselle wurde am 17. August 1962 in der Zimmerstraße in unmittelbarer Nähe des Checkpoint Charlie von DDR-Grenztruppen angeschossen als er versuchte die Mauer zu überwinden.
Er fiel auf die Ostseite der Mauer und verblutete dort hilfeschreiend, ohne das die DDR-Grenztruppen ihm halfen.
Knapp zwei Jahrzehnte nach der Einheit und fünf Jahrzehnte nach dem Mauerbau verblasst die Erinnerung an die Schrecken der DDR.
Peter Fechter war nicht das erste und nicht das letzte Opfer des DDR-Unrechtsregimes, aber sein Tod zeigte besonders deutlich die Schrecken der Berliner Mauer.
Heute erinnert lediglich ein relativ unscheinbares Mahnmal in der Zimmerstraße an Peter Fechter.
Ein nachhaltigeres Zeichen der Erinnerung ist die Umbenennung derjenigen Straße, in welcher Peter Fechter erschossen wurde.
Es gibt zahlreiche Straßen in Deutschland, die nach Peter Fechter benannt sind, aber bisher keine in Berlin.
Eine Peter-Fechter-Straße an diesem prominenten Ort deutscher Geschichte, die sich auch in den Straßennamen der Umgebung niederschlägt (Wilhelmstr., Friedrichstr. Rudi-Dutschke-Str, Axel-Springer-Str., Niederkirchnerstr.) und eine geographische Verbindung zwischen Ost und West darstellt, ist die angemessene Art, sich dieses Teils deutscher Geschichte zu erinnern.
Eine Straße im 50. Todesjahr von Peter Fechter nach Peter Fechter zu benennen wäre auch ein starkes Signal, dass wir die Opfer der DDR ehren und nicht vergessen werden.
Die Vorschriften und Beschlüsse, dass Straßen vermehrt nach Frauen benannt werden sollen, sind hier ausnahmsweise und wohlbegründet nicht anwendbar, weil die Zimmerstraße auf das Engste mit Peter Fechter verbunden ist.
Außerdem hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg bereits zwei Mal eine Straße nach Männern benannt (die Rudi-Dutschke-Straße im Jahre 2005 und die Silvio-Meier-Straße im Jahre 2012).
Die Beteiligung der Anwohner und Bürger ist dabei zu gewährleisten.
Es gibt keinen Grund, warum nicht auch bei Peter Fechter eine Ausnahme gelten sollte, wenn die Anwohner und Bürger einer Umbenennung zustimmen.
Da die Zimmerstraße in die Zuständigkeit des Bezirks Mitte fällt (über die Straßenmitte der Zimmerstraße hinaus bis zu den Gebäuden, ab dem die Zuständigkeit des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg beginnt) ist es erforderlich, dass der Bezirk Mitte die Zimmerstraße zwischen Wilhelmstraße und Axel-Springer-Straße umbenennt.
Allerdings berührt die Umbenennung auch Friedrichshain-Kreuzberger Bürger, da sich die Gebäude und Wohnungen in der Zimmerstraße teilweise innerhalb der Grenzen von Friedrichshain-Kreuzberg befinden.
Hier und jetzt haben wir die Möglichkeit Peter Fechter zu ehren.
Er wurde ein Opfer.
Er wollte nur die Freiheit (Inschrift auf dem Peter-Fechter-Mahnmal in der Zimmerstraße).
Das Bezirksamt wird aufgefordert, dieses begehren dem Bezirksamt Mitte gegenüber darzustellen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer, Ausschuss für Kultur und Bildung ff.
BüTra 11.10.2012
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich für die Umbenennung der Zimmerstraße zwischen Wilhelmstraße und Axel-Springer-Straße in Peter-Fechter-Straße aus, sofern dem eine umfassende BürgerInnenbeteiligung mit dem entsprechenden Votum der Bürgerinnen und Bürger vorangegangen ist.
KuBi 07.10.2014
Die Drucksache wird zurückgezogen.
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