Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, sich mit all seinen Möglichkeiten dafür
einzusetzen,
die im Rahmen einer " Öffentlich-Privaten Partnerschaft" (ÖPP)
geplante
Verlagerung der KfZ- Zulassungsstelle von der Jüterboger Strasse in
den
Fürstenbrunner Weg in Charlottenburg zu verhindern.
Begründung:
Die
geplante Verlagerung der KfZ-Zulassungsstelle zum 1.1.2010 soll in ÖPP
realisiert
werden. Das Vorhaben sieht vor, die täglich etwa 1000 Kunden der
KfZ-Zulassungsstelle
für einen privaten Investor und seinen
"carworld-Dienstleistungen
rund um das Auto" nutzbar zu machen. Im Gegenzug
soll das
Land Berlin einen Neubau zur Mietnutzung für die KFZ- Zulassungsstelle
beziehen
dürfen. Eine Ausschreibung oder ein Interessenbekundungsverfahren für
das
Vorhaben gemäß §7 LHO fand nicht statt. Vergleichbare oder bessere Angebote
wurden
nicht geprüft.
Beim
geplanten Standortwechsel blieben die Auswirkungen auf den gegenwärtigen
Standort
unberücksichtigt. Weder sind Vorstellungen über Folgenutzungen
entwickelt
worden, noch wurde über das Schicksal der derzeitig ca. 50 dort
ansässigen
Gewerbetreibenden mit Dienstleistungen "rund ums Auto" nachgedacht.
Da eine
funktionierende Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße besteht, deren
Erreichbarkeit
durch eine andere Zuwegung sicher weniger die Anwohner belästigen
würde,
besteht für die übertriebene Eile kein Anlass.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der
Antrag wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
überwiesen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, sich mit all seinen Möglichkeiten dafür
einzusetzen,
die im Rahmen einer " Öffentlich-Privaten Partnerschaft" (ÖPP)
geplante
Verlagerung der KfZ- Zulassungsstelle von der Jüterboger Strasse in
den
Fürstenbrunner Weg in Charlottenburg zu verhindern.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der
Antrag wird in den Ausschuss für Stadtplanung überwiesen.
Leichte Sprache
DGS
