Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen
Gremien: Personal, Haushalt und Investitionen, Immobilienservice und Verwaltung
Datum: Di, 14.07.2009 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 09.06.2009 und 23.06.2009      
Ö 3     Gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Immobilien und Verwaltung Gast: BezStR'in Frau Kalepky      
Ö 3.1  
-nicht öffentlich- Abschluss eines Grundstückstreuhand- und Auflassungsvertrages, vorläufige Endfassung 09.04.2009, mit der GSE gGmbh für das Bethanien-Hauptgebäude Mariannenplatz 2 und vorzeitige Besitzeinweisung zum 01.05.2009  
Enthält Anlagen
DS/1240/III  
Ö 3.2  
Umzugschaos beenden, Kosten reduzieren, Nachnutzung für die ehemalige Rosegger-Schule organisieren  
DS/1206/III  
Ö 3.3  
Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bezirksamts-Mitgliedern  
DS/0816/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Mitglieder des Bezirksamtes werden aufgefordert, in geeigneter Weise, soweit gegeben, Art und Dauer ihrer Nebentätigkeiten sowie eventuelle Einkünfte aus der Tätigkeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

 

 

Begründung:  

 

Im Rahmen der Diskussion über eine größtmögliche Transparenz der Tätigkeit von politischen Mandatsträger/innen sollten auch die Mitglieder des Bezirksamtes ggfs. die allgemein üblichen Angaben über ihre Nebentätigkeiten der Öffentlichkeit zugänglich machen. Dies könnte beispielsweise über die Seite des Bezirks, Bezirksamtsmitglieder, erfolgen. Dabei geht die BVV selbstredend davon aus, dass das Recht auf Nebentätigkeit u.a. durch das Grundrecht auf Berufsfreiheit verfassungsrechtlich verbürgt ist.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Mitglieder des Bezirksamtes werden aufgefordert, in geeigneter Weise, soweit gegeben, Art und Dauer ihrer Nebentätigkeiten sowie eventuelle Einkünfte aus der Tätigkeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.06.08 mit der Drucksache

DS 0816/III – Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bezirksamts-Mitgliedern folgenden

Beschluss an das Bezirksamt gerichtet:

 

Die Mitglieder des Bezirksamtes werden aufgefordert, in geeigneter Weise, soweit gegeben,

Art und Dauer ihrer Nebentätigkeiten sowie eventuelle Einkünfte aus der Tätigkeit der

Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Begründung:

 

Hierzu wird berichtet:

Auf der Grundlage der §§ 28 – 30 LBG wurden alle Mitglieder des Bezirksamtes aufgefordert

die Nebentätigkeiten offen zu legen.

 

Nebentätigkeiten nach § 30 LBG - Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten,

Anzeigepflicht - als auch gem. § 29 LBG - Nebentätigkeit, Grundsätze -

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten – sind in den nachfolgenden Tabellen aufgeführt.

 

 

Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

Name lfd. Nr.

 

Art der Nebentätigkeit (Mitarbeit,

Geschäftsführung, Vorstand,

etc.)

 

Wo wird die Nebentätigkeit

ausgeübt (Unternehmen, Verein,

Verband, etc.)

 

Zeitlicher Umfang

der Nebentätigkeit

(Stunden/Woche)

 

Bemerkungen/Hinweise

 

Dr. Franz Schulz keine

 

Sigrid Klebba 1 Vorstandsvorsitzende der Jugend- und

Familienstiftung des Landes Berlin

am Standort der Stiftung

Obentrautstraße 55

8 Std. pro Monat Durch das Abgeordnetenhaus

in diese Tätigkeit berufen

2 Vorstandsmitglied im sozialpädagog.

Institut der AWO (SPI)

am Standort der Stiftung Müllerstraße

74

3 Std. pro Monat

 

Jutta Kalepky 1 Vorstandsmitglied der

ArchitektenkammerBerlin

AKB Karl-Marx-Allee 2Std. /Woche ab 28.04.2009

 

Knut Mildner-Spindler keine

 

Monika Herrmann keine

 

Dr. Peter Beckers keine

 

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

 

Name lfd. Nr.

 

Art der Nebentätigkeit (Mitarbeit,

Geschäftsführung, Vorstand,

etc.)

 

Wo wird die Nebentätigkeit

ausgeübt (Unternehmen, Verein,

Verband, etc.)

 

Zeitlicher Umfang

der Nebentätigkeit

(Stunden/Woche)

 

Bemerkungen/Hinweise

Jutta Kalepky 1

freischaffende Architektin eigenes Büro 10-12 Std. / Monat (Überwiegend an den

Wochenenden)

 

 

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

 

Rechtsgrundlage:

§ 13 Abs 1 BezVG

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

 

Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

 

Berlin, den 02.06.2009

 

Dr. Franz Schulz

Bezirksbürgermeister

 

 

 

BVV 24.06.09

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Drucksache wird überwiesen in die Ausschüsse Immobilien und Verwaltung, Personal, Haushalt und Investitionen (ff).

 

Immo 14.07.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

PHI 14.07.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

BVV 15.07.2009

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    25.06.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.46 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    24.06.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.3 - überwiesen
   
   
    14.07.2009 - Immobilienservice und Verwaltung
    Ö 3.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    14.07.2009 - Personal, Haushalt und Investitionen
    Ö 3.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    15.07.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 4  
Personalentwicklung Gast: BzBm Herr Dr. Schulz
Enthält Anlagen
DS/1001/III  
Ö 5  
Ausbildungskonzeption des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg Gast: BzBm Herr Dr. Schulz  
Enthält Anlagen
DS/1239/III  
Ö 6  
Transparenz durch Sponsoring-Bericht BE UMV: Kenntnisnahme)
Enthält Anlagen
DS/0472/III  
Ö 7  
Volkshochschule (vorbehaltlich BE aus KuBi am 08.07.)
Enthält Anlagen
DS/1312/III  
Ö 8  
Durchquerung Görlitzer Park (BE UMV: Annahme)  
Enthält Anlagen
DS/1321/III  
Ö 9  
Feinstaub im Bezirk vermeiden (BE UMV: Annahme; vorbehaltlich BE aus StadtPlan am 07.07.)  
Enthält Anlagen
DS/1323/III  
Ö 10  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 11  
Verschiedenes      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: