Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 27.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 26.05.2009      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl eines stimmberchtigten Bürgerdeputierten für den JHA für die III. Wahlperiode  
DS/1265/III  
Ö 6     Resolution      
Ö 6.1  
Kinderzirkus Zack auf dem RAW  
DS/1301/III  
Ö 7     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 7.1  
Einwohneranfrage XIII / III Bezug: B-Plan 2-21  
DS/1287/III  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Situation der Roma-Familien im Bethanien  
Enthält Anlagen
DS/1295/III  
Ö 8.2  
Unterbringung und Verpflegung der Gruppe von (Sinti und) Roma im Bezirk - Wie geht es weiter?  
Enthält Anlagen
DS/1298/III  
Ö 8.3  
Umsetzung der DS 792-2/III - Bürgervorschläge für 2009  
Enthält Anlagen
DS/1288/III  
Ö 8.4  
Soziale Beratung  
Enthält Anlagen
DS/1293/III  
Ö 8.5  
Sind wir schon drin?  
Enthält Anlagen
DS/1294/III  
Ö 8.6  
Aktuelle Situation der Schulgärten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1309/III  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Schulen im Bezirk haben wo und in welcher Größenordnung Schulgärten?

 

  1. Was wird in den Schulgärten vorrangig angebaut/angepflanzt/angelegt, durch wen, unter welcher Anleitung, wer trägt die Kosten und wem kommen die Produkte zugute?

 

  1. In welchem Zustand befinden sich die Schulgärten, gibt es ungenutzte Areale und wie wird perspektivisch mit den Schulgärten im Bezirk verfahren?

 

Frau Herrmann:

Schulgärten bestehen hauptsächlich noch an den Grundschulen, die über die erforderlichen Freiflächen verfügen. Nach dem Musterraumprogramm ist bei Schulneubauten an Grundschulen eine Fläche von 400 m2, an Oberschulen von 480 m2 vorgesehen. Da es sich bei den Schulen im Bezirk um Bestandsbauten handelt, werden die Richtlinien an vielen Standorten nicht erfüllt.

Im OT Friedrichshain stehen den Grundschulen und Oberschulen der Schulgarten in der Persiusstrasse, welcher sich im Fachvermögen der Senatsverwaltung Wissenschaft und Forschung befindet, zur Verfügung. Auch dieses Angebot wird nur in einem sehr geringen Umfang von den umliegenden Schulen genutzt. Eine detaillierte Übersicht zu den tatsächlich sich im Bezirk befindlichen Schulgärten, liegt nicht vor.

Zu 2:

Nach Rücksprache mit der Senatsverwaltung konnte eindeutig geklärt werden, es gibt das Unterrichtsfach „Schulgarten“ nicht mehr. Es handelt sich daher um ein zusätzlich bzw. ergänzendes Angebot für den Sachkunde- bzw. Biologieunterricht. Im Rahmen des Unterrichtes erfolgt die Anleitung durch die enstpr. Fachlehrer, im außerunterrichtlichen Bereich durch die Erzieher. Angepflanzt werden vorrangig saisonbedingte Gemüsesorten und Kräuter. Die Kosten werden aus den laufenden Schulhaushaltes der einzelnen Schulen abgesichert und die Produkte verbleiben bei den SchülerInnen.

Zu 3:

An den Schulen, die das Angebot „Schulgarten“ im Unterrichtsplan bzw. im Freizeitbereich anbieten, befinden sich die Flächen in einem ordentlichen Zustand, also freiwillig anbieten. Ungenutzte Areale gibt es in der Regel nicht, da viele Grundschulen nicht über die standardgemäßen Freiflächen verfügen. Dabei handelt es sich vorrangig um Standorte, die aufgrund der Lage nicht erweiterungsfähig sind. Zentrale Schulgartenflächen werden erfahrungsgemäß von den Schulen nicht in Anspruch genommen und da es sich nicht um ein Pflichtfach handelt, sollte es auch weiterhin den Schulen überlassen werden, enstpr. Flächen für die Schulgartenarbeit vorzuhalten und eine konkrete Bedarfsmeldung von Schulen liegt nicht vor. Kann ihnen aber sagen, dass ich bei meinen Vorortbesuchen, die ich ja regelmäßig mache an den unterschiedlichen Schulen. Wenn ein Schulgarten da ist, dann sehen die eigentlich sehr gut aus, also muss ich wirklich sagen und werden auch vorbildlich gepflegt, aber das Niveau unser Städtepartnerschaft in Nikaragua von Raffael ..., wo wirklich ganz besonders drauf geachtet wird, dass jede Schule auch ein Schulgarten hat, auch unter dem Aspekt der gesunden Ernährung. Da sind wir noch ein bisschen weit entfernt.

 

Frau Waldukat:

Das Problem für die Schulen sind ja die Sommerferien. Wie kann über die Schulen gesichert werden, dass in den Sommerferien die Schulgärten enstpr. gepflegt werden können und jetzt welche Aktivitäten.

 

Frau Herrmann:

Über unsere Schulgärten habe ich mir tatsächlich so richtig Gedanken gemacht. Deswegen finde ich ja die Anfrage auch nicht verkehrt. Ich habe ja gerade von Nikaragua gesprochen, wo da noch mal ganz anders mit umgegangen wird. Ich kann es ihnen nicht sagen. Es wird sicherlich ehrenamtlich organisiert werden, an der einen oder anderen Schule, vielleicht so eine Art Feriendienst – keine Ahnung. Werden sicherlich auch Hausmeister machen. Freiwillig, so und es werden wahrscheinlich auch Gärten einfach verdorren. Ob es enstpr. Sprenganlagen gibt, theoretisch wäre das eine Möglichkeit, glaube ich eher nicht. Also, ich habe in keinem Schulgarten so eine Hitecanlage gesehen. Ja, die meine ich, die automatische Berieselungsanlage.

 

Herr Assatzk:

Ich bin nicht Mitglied des Schulausschusse und deshalb meine Frage. Wie bewertet das BA die Tatsache, dass Schulgarten als Fach praktisch nicht mehr existiert.

 

Frau Herrmann:

Ja, die Bewertung – kommt schon so ein bisschen raus, wo ich auf unsere Partnerstadt verwiesen habe, wo tatsächlich sehr großen Wert darauf gelegt wird, Schulgärten anzulegen. Ich denke, dass es gut und richtig ist Schulgärten zu haben und ich finde auch, dieses ob es jetzt im Biologieunterricht, wie auch immer Unterricht wieder als Unterrichtsfach tatsächlich eingeführt wird, das finde ich eine richtige Zielstellung, also ich würde das unterstützen.

 

Frau Sommer-Wetter:

Kann denn das BA eine Aussage machen, an unser demnächst wieder ans Netz gehenden Grundschule Scharnweberstrasse, die Möglichkeit besteht, ggf. einen Schulgarten einzurichten.

 

Frau Herrmann:

Dort ist eine kleinen Möglichkeit für einen kleinen Garten. Das werden wir in die Elternbefragung mit einbeziehen.

 

 

 

 

 

 

   
    27.05.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.6 - beantwortet
   
Ö 8.7     Nußbaum-Vorschläge zum Haushalt: Kürzt der Bezirk gesetzliche Leistungen?  
Enthält Anlagen
DS/1296/III  
Ö 8.8     Mögliche Bodenverunreinigung Kopischstrasse 1  
Enthält Anlagen
DS/1300/III  
Ö 8.9     A100 im Bürgeramt - Werbung wider Willen?  
DS/1297/III  
Ö 8.10     Mädchennotdienst  
Enthält Anlagen
DS/1289/III  
Ö 8.11     Zusätzliche SozialarbeiterInnen für den Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1299/III  
Ö 8.12     Baufortschritt beim SEZ  
Enthält Anlagen
DS/1302/III  
Ö 8.13     Kinder- und Jugendzirkus Zack  
Enthält Anlagen
DS/1290/III  
Ö 8.14     Einnahmen durch gebührenpflichtiges Parken auf bezirklichen Schulgrundstücken  
Enthält Anlagen
DS/1303/III  
Ö 8.15     Mittel der Sozialen Stadt für die Herstellung der Friedrichstrasse 1  
Enthält Anlagen
DS/1305/III  
Ö 8.16     Pressegespräch Bildungsstreik  
Enthält Anlagen
DS/1291/III  
Ö 8.17     Was ist in der 2. Klasse los?  
Enthält Anlagen
DS/1306/III  
Ö 8.18     Ausgabentitel mit, vom Senat festgesetzten Mindestveranschlagungen  
Enthält Anlagen
DS/1304/III  
Ö 8.19     Wildwuchs  
Enthält Anlagen
DS/1307/III  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
A 100: Planfeststellungsverfahren jetzt einstellen!  
DS/1272/III  
Ö 9.2  
Geplante Vergrößerung der Klassenfrequenzen an Grundschulen  
Enthält Anlagen
DS/1280/III  
Ö 9.3  
Vorbereitung der Debatte zum Plantentwurf Doppelhaushalt 2010 / 11  
Enthält Anlagen
DS/1282/III  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Straßenumbenennung Gröbenufer  
Enthält Anlagen
DS/0464/III  
Ö 10.2  
Erhalt der bisherigen Fraueninfrastrukturstellen  
DS/1310/III  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Krawalle am 1. Mai 2009  
DS/1269/III  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1  
Transparenter und anwohnerfreundlicher Ostkreuz-Umbau  
Enthält Anlagen
DS/0134/III  
Ö 12.2  
Transparenter und anwohnerfreundlicher Ostkreuz-Umbau  
DS/0134-1/III  
Ö 12.3  
Mietenberatung für Leistungsempfänger/-innen von ALG II  
Enthält Anlagen
DS/0182/III  
Ö 12.4  
Beauftragte/r für Integration und Migration  
Enthält Anlagen
DS/0376/III  
Ö 12.5  
Bezirkliche Infrastrukturentwicklung in der Altenhilfe und für den gesamten pflegerischen Bereich  
Enthält Anlagen
DS/0397/III  
Ö 12.6  
Willy-Kressmann-Ufer
Enthält Anlagen
DS/0571/III  
Ö 12.7  
Bericht über rassistische, fremdenfeindliche und rechtsradikale Vorfälle  
DS/0573/III  
Ö 12.8  
Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit der BürgerInnenbeteiligung im Stadtplanungsbereich
Enthält Anlagen
DS/0874/III  
Ö 12.9  
Freiwillige Öko-Abgaben / Plastiktüten vermeiden Hier: Konzeptionsphase
Enthält Anlagen
DS/0920/III  
Ö 12.10  
Rahmenvereinbarung Unternehmensservice  
Enthält Anlagen
DS/1003/III  
Ö 12.11  
Entscheidung für die Planungsvariante D für den Umbau des Grünzuges "Ehem. Luisenstädti-scher Kanal" zwischen Waldemarbrücke und Oranienplatz
Enthält Anlagen
DS/1008/III  
Ö 12.12  
Mehr Schulen und Schulsportanlagen sanieren, alle Mittel vollständig abrufen!  
Enthält Anlagen
DS/1083/III  
Ö 12.13  
Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte in den QM- Gebieten Kreuzbergs Hier: Ergänzungen zur DS/1105/III  
DS/1105-1/III  
Ö 12.14  
Alternativen zum Halteverbot in der Oranienstraße  
DS/1140/III  
Ö 12.15  
Veröffentlichung der Investitionsvorhaben des Bezirks im Internet  
DS/1192/III  
Ö 12.16  
Luisenstädtischer Bildungsverein (II) Hier: Erhalt des Berlin - Lexikons mit 26 566 Stichwörter zur deutschen Hauptstadt
Enthält Anlagen
DS/1197/III  
Ö 12.17  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2009  
Enthält Anlagen
DS/1199/III  
Ö 12.18  
Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt-Stralau 34 (Flurstücke 97, 101, 103 sowie Flurstücke 104 und 108 teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
DS/1201/III  
Ö 12.19  
BürgerInnenhaushalt - Ideenkatalog für den Haushalt 2010
Enthält Anlagen
DS/1226/III  
Ö 12.20  
Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße für das Grundstück Boxhagener Straße 17  
Enthält Anlagen
DS/1228/III  
Ö 12.21  
Zukünftiger Bedarf an weiterführenden Schulen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1231/III  
Ö 12.22  
Eltern an der inhaltlichen Ausrichtung der Grundschule Scharnweberstrasse beteiligen!  
Enthält Anlagen
DS/1233/III  
Ö 12.23  
Stark beschädigte Straßen, auf denen Buslinien der BVG verkehren  
Enthält Anlagen
DS/1234/III  
Ö 12.24  
Bebauungsplan Vl-150d-2b Erweiterung des Geltungsbereiches und Umstellung auf ein Verfahren nach § 13a BauGB hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses  
Enthält Anlagen
DS/1238/III  
Ö 12.25  
Bebauungsplan 2-21 für die Grundstücke an der Schillingbrücke/Stralauer Platz 29 bis 34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; Hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/1266/III  
Ö 12.26  
Stadtumbau Ost - Festlegung einer Prioritätenliste für die Programmplanung Programmjahr 2010  
Enthält Anlagen
DS/1267/III  
Ö 12.27  
Über den B-Plan 2-24 für eine östliche Teilfläche des Grundstücks Dieffenbachstrasse 1 (Krankenhaus am Urban) zwischen Dieffenbachstrasse, Grimmstrasse und Urbanstarsse im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg (Hinweis: Die VzK - TOP 6.5 der vorherigen TO - ist bereits am 20.05.2009 im Ausschuss Stadtplaung und Bauen beraten worden)  
Enthält Anlagen
DS/1268/III  
Ö 12.28  
Schuldner/innenkompetenz und Insolvenzberatung stärken  
Enthält Anlagen
DS/1270/III  
Ö 12.29  
Umbenennung des Gröbenufer in May-Ayim-Ufer Hier: May-Ayim-Ufer aus postkolonialer Aufklärungs- und Erinnerungsperspektive gestalten  
DS/1271/III  
Ö 12.30  
Transparenz beim Einsatz von Arbeitsmarktinstrumenten  
Enthält Anlagen
DS/1273/III  
Ö 12.31  
Neubau von Sportflächen auf dem Gleisdreieckgelände  
Enthält Anlagen
DS/1274/III  
Ö 12.32  
Unterfinanzierung der Bezirke nicht länger tragbar  
Enthält Anlagen
DS/1275/III  
Ö 12.33  
Wildwuchs ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/1276/III  
Ö 12.34  
Miniermotte bekämpfen  
Enthält Anlagen
DS/1277/III  
Ö 12.35  
Für ein Gesamtberliner Datenbanksystem der bezirklichen Museen  
Enthält Anlagen
DS/1278/III  
Ö 12.36  
Schule für Duales Lernen  
Enthält Anlagen
DS/1279/III  
Ö 12.37  
100 000 Bäume für Berlin! Hier: Möglichst viele davon in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1281/III  
Ö 12.38  
Bebauungsplan VI-4-1b für die Grundstücke Gitschiner Str. 12-17 sowie das Flurstück 469 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Offenlegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/1284/III  
Ö 12.39  
Bebauungsplanverfahren VI-38-1 für eine Teilfläche der öffentlichen Grünfläche mit Minigolfplatz zwischen Landwehrkanal, Brachvogelstraße und Johanniterstraße bzw. Carl-Herz-Ufer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg Hier: Beschlussfassung über: die Änderungen vom 22. 01. 09 die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB.  
Enthält Anlagen
DS/1285/III  
Ö 12.40  
Veränderungssperre 2-19/ 17 für das Grundstück Straße der Pariser Kommune 43, Karl- Marx- Allee 72, 74, 76, 78, 80, 82, 84, 86, 88, 90, Straße der Pariser Kommune 43, Koppenstraße 31 (teilweise), 32, 33 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über - die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr  
Enthält Anlagen
DS/1286/III  
               
 
 

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