Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 27.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 26.05.2009      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl eines stimmberchtigten Bürgerdeputierten für den JHA für die III. Wahlperiode  
DS/1265/III  
Ö 6     Resolution      
Ö 6.1  
Kinderzirkus Zack auf dem RAW  
DS/1301/III  
Ö 7     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 7.1  
Einwohneranfrage XIII / III Bezug: B-Plan 2-21  
DS/1287/III  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Situation der Roma-Familien im Bethanien  
Enthält Anlagen
DS/1295/III  
Ö 8.2  
Unterbringung und Verpflegung der Gruppe von (Sinti und) Roma im Bezirk - Wie geht es weiter?  
Enthält Anlagen
DS/1298/III  
Ö 8.3  
Umsetzung der DS 792-2/III - Bürgervorschläge für 2009  
Enthält Anlagen
DS/1288/III  
Ö 8.4  
Soziale Beratung  
Enthält Anlagen
DS/1293/III  
Ö 8.5  
Sind wir schon drin?  
Enthält Anlagen
DS/1294/III  
Ö 8.6  
Aktuelle Situation der Schulgärten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1309/III  
Ö 8.7     Nußbaum-Vorschläge zum Haushalt: Kürzt der Bezirk gesetzliche Leistungen?  
Enthält Anlagen
DS/1296/III  
Ö 8.8     Mögliche Bodenverunreinigung Kopischstrasse 1  
Enthält Anlagen
DS/1300/III  
Ö 8.9     A100 im Bürgeramt - Werbung wider Willen?  
DS/1297/III  
Ö 8.10     Mädchennotdienst  
Enthält Anlagen
DS/1289/III  
Ö 8.11     Zusätzliche SozialarbeiterInnen für den Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1299/III  
Ö 8.12     Baufortschritt beim SEZ  
Enthält Anlagen
DS/1302/III  
Ö 8.13     Kinder- und Jugendzirkus Zack  
Enthält Anlagen
DS/1290/III  
Ö 8.14     Einnahmen durch gebührenpflichtiges Parken auf bezirklichen Schulgrundstücken  
Enthält Anlagen
DS/1303/III  
Ö 8.15     Mittel der Sozialen Stadt für die Herstellung der Friedrichstrasse 1  
Enthält Anlagen
DS/1305/III  
    VORLAGE
    Ich frage das BA:

Sehr geehrter Herr Teschendorf,

 

anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.

 

1. Gibt es bereits eine feste Zusage für die 60 T € aus Mitteln der Sozialen Stadt für die Herstellung der Friedrichstr. 1 als Begegnungszentrum?

 

Die Finanzierungszusage für 2009 aus Mitteln der Sozialen Stadt, in Höhe von 60 T € ist am 14.05.09 gegenüber dem Quartiersmanagement des Bezirkes erfolgt. Der Antrag auf Co- Finanzierung aus der IKEA- Stiftung wird erst Ende Juni 2009 entschieden.

 

2. Bis wann ist die Friedrichstr. 1 bezugsfertig und gibt es bereits entsprechende Bauplanungsunterlagen?

 

Die KMA, als Bauherr und Zuwendungsnehmer schätzt ein, dass der Umbau ca. 3 Monate in Anspruch nehmen wird. Es gibt entsprechende Planungen, welche die KMA mit ihrem Architekten unter Einbezug des Bezirksamtes entwickelt hat.

 

3. Wie sieht die weitere Nutzung der SFST Mehringplatz 5 aus und zu welchen Konditionen?

 

Zwischen der Best Home Real Estate GMbH und Co. KG, vertreten durch die Global Home Real Estate Verwaltungs GmbH und dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg bestehet ein Nutzungsvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten bis zum 31.10.2009 zur Nutzung der Räumlichkeiten Mehringplatz 5 als Seniorenfreizeitstätte. Die Instandhaltung der überlassenen Räume obliegt der Global Home Real Estate Verwaltungs GmbH als Überlasserin. Die standardmäßige Hausreinigung der Seniorenfreizeitstätte durch eine Reinigungsfirma ist Angelegenheit des Nutzers, also des Bezirksamtes. Darüber hinaus hat der Nutzer für die Bereitstellung der benötigten Verbrauchsmaterialien Sorge zu tragen. Das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt stellt als Nutzer der Seniorenfreizeitstätte geeignetes Personal für die Betreibung der Seniorenfreizeitstätte im Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5 zur Verfügung.

 

Ziel ist es, bis zum Ende der Laufzeit des Nutzungsvertrages für die Räumlichkeiten am Mehringplatz 5 alternativ zum derzeitigen Angebot im SWH Mehringplatz ein interkulturelles und generationsübergreifende Begegnungsstätte in der Friedrichsstraße 1 zu etablieren.

 

Eine Verlängerung der Nutzung der Räumlichkeiten Mehringplatz 5 als Option für den Fall einer zeitlichen Verlängerung bei der Realisierung des Begegnungszentrums ist mit dem Nutzungsvertrag gesichert.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Knut Mildner- Spindler

 

   
    27.05.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.15 - schriftlich beantwortet
   
Ö 8.16     Pressegespräch Bildungsstreik  
Enthält Anlagen
DS/1291/III  
Ö 8.17     Was ist in der 2. Klasse los?  
Enthält Anlagen
DS/1306/III  
Ö 8.18     Ausgabentitel mit, vom Senat festgesetzten Mindestveranschlagungen  
Enthält Anlagen
DS/1304/III  
Ö 8.19     Wildwuchs  
Enthält Anlagen
DS/1307/III  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
A 100: Planfeststellungsverfahren jetzt einstellen!  
DS/1272/III  
Ö 9.2  
Geplante Vergrößerung der Klassenfrequenzen an Grundschulen  
Enthält Anlagen
DS/1280/III  
Ö 9.3  
Vorbereitung der Debatte zum Plantentwurf Doppelhaushalt 2010 / 11  
Enthält Anlagen
DS/1282/III  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Straßenumbenennung Gröbenufer  
Enthält Anlagen
DS/0464/III  
Ö 10.2  
Erhalt der bisherigen Fraueninfrastrukturstellen  
DS/1310/III  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Krawalle am 1. Mai 2009  
DS/1269/III  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1  
Transparenter und anwohnerfreundlicher Ostkreuz-Umbau  
Enthält Anlagen
DS/0134/III  
Ö 12.2  
Transparenter und anwohnerfreundlicher Ostkreuz-Umbau  
DS/0134-1/III  
Ö 12.3  
Mietenberatung für Leistungsempfänger/-innen von ALG II  
Enthält Anlagen
DS/0182/III  
Ö 12.4  
Beauftragte/r für Integration und Migration  
Enthält Anlagen
DS/0376/III  
Ö 12.5  
Bezirkliche Infrastrukturentwicklung in der Altenhilfe und für den gesamten pflegerischen Bereich  
Enthält Anlagen
DS/0397/III  
Ö 12.6  
Willy-Kressmann-Ufer
Enthält Anlagen
DS/0571/III  
Ö 12.7  
Bericht über rassistische, fremdenfeindliche und rechtsradikale Vorfälle  
DS/0573/III  
Ö 12.8  
Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit der BürgerInnenbeteiligung im Stadtplanungsbereich
Enthält Anlagen
DS/0874/III  
Ö 12.9  
Freiwillige Öko-Abgaben / Plastiktüten vermeiden Hier: Konzeptionsphase
Enthält Anlagen
DS/0920/III  
Ö 12.10  
Rahmenvereinbarung Unternehmensservice  
Enthält Anlagen
DS/1003/III  
Ö 12.11  
Entscheidung für die Planungsvariante D für den Umbau des Grünzuges "Ehem. Luisenstädti-scher Kanal" zwischen Waldemarbrücke und Oranienplatz
Enthält Anlagen
DS/1008/III  
Ö 12.12  
Mehr Schulen und Schulsportanlagen sanieren, alle Mittel vollständig abrufen!  
Enthält Anlagen
DS/1083/III  
Ö 12.13  
Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte in den QM- Gebieten Kreuzbergs Hier: Ergänzungen zur DS/1105/III  
DS/1105-1/III  
Ö 12.14  
Alternativen zum Halteverbot in der Oranienstraße  
DS/1140/III  
Ö 12.15  
Veröffentlichung der Investitionsvorhaben des Bezirks im Internet  
DS/1192/III  
Ö 12.16  
Luisenstädtischer Bildungsverein (II) Hier: Erhalt des Berlin - Lexikons mit 26 566 Stichwörter zur deutschen Hauptstadt
Enthält Anlagen
DS/1197/III  
Ö 12.17  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2009  
Enthält Anlagen
DS/1199/III  
Ö 12.18  
Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt-Stralau 34 (Flurstücke 97, 101, 103 sowie Flurstücke 104 und 108 teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
DS/1201/III  
Ö 12.19  
BürgerInnenhaushalt - Ideenkatalog für den Haushalt 2010
Enthält Anlagen
DS/1226/III  
Ö 12.20  
Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße für das Grundstück Boxhagener Straße 17  
Enthält Anlagen
DS/1228/III  
Ö 12.21  
Zukünftiger Bedarf an weiterführenden Schulen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1231/III  
Ö 12.22  
Eltern an der inhaltlichen Ausrichtung der Grundschule Scharnweberstrasse beteiligen!  
Enthält Anlagen
DS/1233/III  
Ö 12.23  
Stark beschädigte Straßen, auf denen Buslinien der BVG verkehren  
Enthält Anlagen
DS/1234/III  
Ö 12.24  
Bebauungsplan Vl-150d-2b Erweiterung des Geltungsbereiches und Umstellung auf ein Verfahren nach § 13a BauGB hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses  
Enthält Anlagen
DS/1238/III  
Ö 12.25  
Bebauungsplan 2-21 für die Grundstücke an der Schillingbrücke/Stralauer Platz 29 bis 34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; Hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/1266/III  
Ö 12.26  
Stadtumbau Ost - Festlegung einer Prioritätenliste für die Programmplanung Programmjahr 2010  
Enthält Anlagen
DS/1267/III  
Ö 12.27  
Über den B-Plan 2-24 für eine östliche Teilfläche des Grundstücks Dieffenbachstrasse 1 (Krankenhaus am Urban) zwischen Dieffenbachstrasse, Grimmstrasse und Urbanstarsse im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg (Hinweis: Die VzK - TOP 6.5 der vorherigen TO - ist bereits am 20.05.2009 im Ausschuss Stadtplaung und Bauen beraten worden)  
Enthält Anlagen
DS/1268/III  
Ö 12.28  
Schuldner/innenkompetenz und Insolvenzberatung stärken  
Enthält Anlagen
DS/1270/III  
Ö 12.29  
Umbenennung des Gröbenufer in May-Ayim-Ufer Hier: May-Ayim-Ufer aus postkolonialer Aufklärungs- und Erinnerungsperspektive gestalten  
DS/1271/III  
Ö 12.30  
Transparenz beim Einsatz von Arbeitsmarktinstrumenten  
Enthält Anlagen
DS/1273/III  
Ö 12.31  
Neubau von Sportflächen auf dem Gleisdreieckgelände  
Enthält Anlagen
DS/1274/III  
Ö 12.32  
Unterfinanzierung der Bezirke nicht länger tragbar  
Enthält Anlagen
DS/1275/III  
Ö 12.33  
Wildwuchs ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/1276/III  
Ö 12.34  
Miniermotte bekämpfen  
Enthält Anlagen
DS/1277/III  
Ö 12.35  
Für ein Gesamtberliner Datenbanksystem der bezirklichen Museen  
Enthält Anlagen
DS/1278/III  
Ö 12.36  
Schule für Duales Lernen  
Enthält Anlagen
DS/1279/III  
Ö 12.37  
100 000 Bäume für Berlin! Hier: Möglichst viele davon in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1281/III  
Ö 12.38  
Bebauungsplan VI-4-1b für die Grundstücke Gitschiner Str. 12-17 sowie das Flurstück 469 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Offenlegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/1284/III  
Ö 12.39  
Bebauungsplanverfahren VI-38-1 für eine Teilfläche der öffentlichen Grünfläche mit Minigolfplatz zwischen Landwehrkanal, Brachvogelstraße und Johanniterstraße bzw. Carl-Herz-Ufer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg Hier: Beschlussfassung über: die Änderungen vom 22. 01. 09 die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB.  
Enthält Anlagen
DS/1285/III  
Ö 12.40  
Veränderungssperre 2-19/ 17 für das Grundstück Straße der Pariser Kommune 43, Karl- Marx- Allee 72, 74, 76, 78, 80, 82, 84, 86, 88, 90, Straße der Pariser Kommune 43, Koppenstraße 31 (teilweise), 32, 33 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über - die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr  
Enthält Anlagen
DS/1286/III  
               
 
 

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