Sehr
geehrter Herr Teschendorf,
Ihre o.g.
mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt:
Zu 1., 2.
und 3.
Ist das SEZ inzwischen
baulich fertiggestellt? Wenn nein, was muss noch getan werden?
Sind
alle vertraglich zugesicherten Bereiche errichtet worden? Wenn nein, welche
fehlen?
Sind die
im Vertrag geforderten Wasserflächen fertiggestellt und für die Öffentlichkeit
zugänglich?
Zu diesem
Fragenkomplex ist der Liegenschaftsfonds Berlin als Vertragspartner des
jetzigen Betreibers um Stellungnahme gebeten worden. Wir erhielten folgende
Informationen:
Der
Kaufvertrag enthält eine unbefristete Nutzungsbindung als Sport- und
Erholungszentrum, welches die Angebote Sauna, Bowling, Sporthalle, Fitness
umfasst. Hingegen besteht laut Vertrag keine unbefristete Nutzungsbindung für
den Hallenbadbetrieb. Hier existieren gesonderte Regelungen, wonach sich der
Käufer verpflichtet, den Hallenbadbetrieb bis zum 31.12.2007 bzw. einem
späteren Zeitpunkt entsprechend des zu erstellenden Energie- und
Wirtschaftlichkeitskonzeptes aufzunehmen.
Über den
Umfang der Hallenbadnutzung enthält der Vertrag keine Regelungen. Dazu wurde
von Herrn Löhnitz im März 2006 jedoch ein Planungskonzept eingereicht, welches
hinsichtlich der Bademöglichkeiten das Reha-Becken (Nutzung auch als solches
geplant), ein im wesentlichen dekorativen Zwecken dienendes flaches
Wasserbecken mit Springbrunnen usw., ein großes Badebecken mit einer
Wasserfläche von ca. 130 qm und einer Wassertiefe von 1,30 m sowie das große
Außenbecken vorsah.
Dieses
Konzept wurde vom Liegenschaftsfonds bestätigt. Das seinerzeit erstellte
Energie- und Wirtschaftlichkeitskonzept ging von einer Fertigstellung zum
31.12.2008 aus. Bei der Besichtigung des SEZ am 28.12.2007 durch den
Liegenschaftsfonds konnte bereits die Fertigstellung und Befüllung der oben
beschriebenen Becken bestätigt werden.
Nach
Auskunft des Betreibers wurde dieser Bereich bisher für Veranstaltungen
genutzt. Eine offizielle Eröffnung sowie die Herstellung der öffentlichen
Nutzung hat bisher noch nicht stattgefunden. Eine Nutzungsänderung im Rahmen
der Sport-, Wellness- und Erholungsnutzung wurde bisher nicht beantragt.
Nach
Auskunft des Liegenschaftsfonds hat dieser immer wieder auf eine Eröffnung des
Hallenbadbetriebes beim Betreiber hingewirkt. Anlässlich mehrerer Besuche im
SEZ konnten die Fortschritte am Objekt festgestellt werden. Herr Löhnitz hat
weite Bereiche, vor allem auch die Umkleiden, Duschen, den Sportbereich
(einschließlich diverser Fitnessgeräte sowie Multimedia- und
Lichtinstallationen) und die vorgesehenen Saunabereiche (einschließlich
Ruhebereiche) intensiv bearbeitet, z.T. sind diese auch bereits fertig. Immer
wieder hat er auch bekräftigt, die verschiedenen Teilbereiche nach und nach in
Betrieb nehmen zu wollen. Dies gilt insbesondere auch für den Badebereich.
Mit
freundlichen Grüßen
Klebba
Bezirksstadträtin