Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 27.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 26.05.2009    
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Wahlvorlagen    
Ö 5.1  
Wahl eines stimmberchtigten Bürgerdeputierten für den JHA für die III. Wahlperiode
DS/1265/III  
Ö 6     Resolution    
Ö 6.1  
Kinderzirkus Zack auf dem RAW
DS/1301/III  
Ö 7     Einwohner/-innenanfragen    
Ö 7.1  
Einwohneranfrage XIII / III Bezug: B-Plan 2-21
DS/1287/III  
Ö 8     Mündliche Anfragen    
Ö 8.1  
Situation der Roma-Familien im Bethanien
Enthält Anlagen
DS/1295/III  
Ö 8.2  
Unterbringung und Verpflegung der Gruppe von (Sinti und) Roma im Bezirk - Wie geht es weiter?
Enthält Anlagen
DS/1298/III  
Ö 8.3  
Umsetzung der DS 792-2/III - Bürgervorschläge für 2009
Enthält Anlagen
DS/1288/III  
Ö 8.4  
Soziale Beratung
Enthält Anlagen
DS/1293/III  
Ö 8.5  
Sind wir schon drin?
Enthält Anlagen
DS/1294/III  
Ö 8.6  
Aktuelle Situation der Schulgärten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1309/III  
Ö 8.7     Nußbaum-Vorschläge zum Haushalt: Kürzt der Bezirk gesetzliche Leistungen?
Enthält Anlagen
DS/1296/III  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Sehr geehrter Herr Wesener,

 

Ihre o.g. mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt:

 

Zu 1.

Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass Finanzsenator Nussbaum laut Pressemeldung gegenüber den bezirklichen FinanzdezernentInnen den Vorschlag unterbreitet hat, die Bezirke an Einsparungen bei den Transferleistungen zu beteiligen?

 

In der Sitzung mit den FinanzdezernentInnen wurden Einzelheiten zu einem möglichen Beteiligungsverfahren nicht erörtert. Insoweit ist eine Einschätzung des Bezirksamtes derzeit auch noch nicht möglich. Finanzsenator Nussbaum hat in seinen Ausführungen die Bedeutung der Bezirke bekräftigt und dies mit der Absicht eines Kommunikationsstils auf „gleicher Augenhöhe“ verbunden. Im Interesse einer Verantwortung für die Haushaltsnotlage und die Konsolidierungserfordernisse des Landes Berlin bedeute dies, alle Optimierungsmöglichkeiten der Steuerung zu ergreifen. Dabei hat der Senator den Anreizgedanken einer Beteiligung der Bezirke an möglichen Einsparungen betont.

 

Zu 2. und 3.

Wie stellt sich der Senator solche „Einsparungen“ der Bezirke bei den gesetzlichen Leistungen vor?

Ist aus Sicht des Bezirksamtes zu befürchten, dass der Finanzsenator die Bezirke durch entsprechende Veränderungen in der Zuweisungssystematik im Rahmen des Haushaltsrechts zwingt, gesetzliche Leistungen zu kürzen?

 

Weder können derzeit Aussagen gemacht werden, ob an „Veränderungen in der Zuweisungssystematik“ gedacht wird, noch war von der „Kürzung gesetzlicher Leistungen“ die Rede.

Vielmehr wurde ein verstärktes Anreizsystem durch Ausschöpfung und Optimierung aller Steuerungsmöglichkeiten auf der Grundlage einer realitätsbezogenen Zuweisung angesprochen.

Eine Kürzung von Leistungen, auf die dem Grunde und der Höhe nach ein gesetzlicher Anspruch besteht, kann dabei nicht in Betracht kommen. Ob und für welche Leistungen die Einführung eines Beteiligungsverfahrens möglich ist, wird nach meiner Einschätzung nur in enger Abstimmung mit den Fachressorts unter Berücksichtigung der jeweiligen Einschätzungen zu den tatsächlichen Steuerungsmöglichkeiten entschieden werden können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Klebba

Bezirksstadträtin

 

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 27.05.2009    STATUS: öffentlich   
   
Ö 8.8     Mögliche Bodenverunreinigung Kopischstrasse 1
Enthält Anlagen
DS/1300/III  
Ö 8.9     A100 im Bürgeramt - Werbung wider Willen?
DS/1297/III  
Ö 8.10     Mädchennotdienst
Enthält Anlagen
DS/1289/III  
Ö 8.11     Zusätzliche SozialarbeiterInnen für den Bezirk
Enthält Anlagen
DS/1299/III  
Ö 8.12     Baufortschritt beim SEZ
Enthält Anlagen
DS/1302/III  
Ö 8.13     Kinder- und Jugendzirkus Zack
Enthält Anlagen
DS/1290/III  
Ö 8.14     Einnahmen durch gebührenpflichtiges Parken auf bezirklichen Schulgrundstücken
Enthält Anlagen
DS/1303/III  
Ö 8.15     Mittel der Sozialen Stadt für die Herstellung der Friedrichstrasse 1
Enthält Anlagen
DS/1305/III  
Ö 8.16     Pressegespräch Bildungsstreik
Enthält Anlagen
DS/1291/III  
Ö 8.17     Was ist in der 2. Klasse los?
Enthält Anlagen
DS/1306/III  
Ö 8.18     Ausgabentitel mit, vom Senat festgesetzten Mindestveranschlagungen
Enthält Anlagen
DS/1304/III  
Ö 8.19     Wildwuchs
Enthält Anlagen
DS/1307/III  
Ö 9     Anträge    
Ö 9.1  
A 100: Planfeststellungsverfahren jetzt einstellen!
DS/1272/III  
Ö 9.2  
Geplante Vergrößerung der Klassenfrequenzen an Grundschulen
Enthält Anlagen
DS/1280/III  
Ö 9.3  
Vorbereitung der Debatte zum Plantentwurf Doppelhaushalt 2010 / 11
Enthält Anlagen
DS/1282/III  
Ö 10     Beschlussempfehlungen    
Ö 10.1  
Straßenumbenennung Gröbenufer
Enthält Anlagen
DS/0464/III  
Ö 10.2  
Erhalt der bisherigen Fraueninfrastrukturstellen
DS/1310/III  
Ö 11     Große Anfragen    
Ö 11.1  
Krawalle am 1. Mai 2009
DS/1269/III  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 12.1  
Transparenter und anwohnerfreundlicher Ostkreuz-Umbau
Enthält Anlagen
DS/0134/III  
Ö 12.2  
Transparenter und anwohnerfreundlicher Ostkreuz-Umbau
DS/0134-1/III  
Ö 12.3  
Mietenberatung für Leistungsempfänger/-innen von ALG II
Enthält Anlagen
DS/0182/III  
Ö 12.4  
Beauftragte/r für Integration und Migration
Enthält Anlagen
DS/0376/III  
Ö 12.5  
Bezirkliche Infrastrukturentwicklung in der Altenhilfe und für den gesamten pflegerischen Bereich
Enthält Anlagen
DS/0397/III  
Ö 12.6  
Willy-Kressmann-Ufer
Enthält Anlagen
DS/0571/III  
Ö 12.7  
Bericht über rassistische, fremdenfeindliche und rechtsradikale Vorfälle
DS/0573/III  
Ö 12.8  
Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit der BürgerInnenbeteiligung im Stadtplanungsbereich
Enthält Anlagen
DS/0874/III  
Ö 12.9  
Freiwillige Öko-Abgaben / Plastiktüten vermeiden Hier: Konzeptionsphase
Enthält Anlagen
DS/0920/III  
Ö 12.10  
Rahmenvereinbarung Unternehmensservice
Enthält Anlagen
DS/1003/III  
Ö 12.11  
Entscheidung für die Planungsvariante D für den Umbau des Grünzuges "Ehem. Luisenstädti-scher Kanal" zwischen Waldemarbrücke und Oranienplatz
Enthält Anlagen
DS/1008/III  
Ö 12.12  
Mehr Schulen und Schulsportanlagen sanieren, alle Mittel vollständig abrufen!
Enthält Anlagen
DS/1083/III  
Ö 12.13  
Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte in den QM- Gebieten Kreuzbergs Hier: Ergänzungen zur DS/1105/III
DS/1105-1/III  
Ö 12.14  
Alternativen zum Halteverbot in der Oranienstraße
DS/1140/III  
Ö 12.15  
Veröffentlichung der Investitionsvorhaben des Bezirks im Internet
DS/1192/III  
Ö 12.16  
Luisenstädtischer Bildungsverein (II) Hier: Erhalt des Berlin - Lexikons mit 26 566 Stichwörter zur deutschen Hauptstadt
Enthält Anlagen
DS/1197/III  
Ö 12.17  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten City" 2009
Enthält Anlagen
DS/1199/III  
Ö 12.18  
Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt-Stralau 34 (Flurstücke 97, 101, 103 sowie Flurstücke 104 und 108 teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
DS/1201/III  
Ö 12.19  
BürgerInnenhaushalt - Ideenkatalog für den Haushalt 2010
Enthält Anlagen
DS/1226/III  
Ö 12.20  
Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße für das Grundstück Boxhagener Straße 17
Enthält Anlagen
DS/1228/III  
Ö 12.21  
Zukünftiger Bedarf an weiterführenden Schulen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1231/III  
Ö 12.22  
Eltern an der inhaltlichen Ausrichtung der Grundschule Scharnweberstrasse beteiligen!
Enthält Anlagen
DS/1233/III  
Ö 12.23  
Stark beschädigte Straßen, auf denen Buslinien der BVG verkehren
Enthält Anlagen
DS/1234/III  
Ö 12.24  
Bebauungsplan Vl-150d-2b Erweiterung des Geltungsbereiches und Umstellung auf ein Verfahren nach § 13a BauGB hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Enthält Anlagen
DS/1238/III  
Ö 12.25  
Bebauungsplan 2-21 für die Grundstücke an der Schillingbrücke/Stralauer Platz 29 bis 34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; Hier: Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
DS/1266/III  
Ö 12.26  
Stadtumbau Ost - Festlegung einer Prioritätenliste für die Programmplanung Programmjahr 2010
Enthält Anlagen
DS/1267/III  
Ö 12.27  
Über den B-Plan 2-24 für eine östliche Teilfläche des Grundstücks Dieffenbachstrasse 1 (Krankenhaus am Urban) zwischen Dieffenbachstrasse, Grimmstrasse und Urbanstarsse im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg (Hinweis: Die VzK - TOP 6.5 der vorherigen TO - ist bereits am 20.05.2009 im Ausschuss Stadtplaung und Bauen beraten worden)    
Ö 12.28  
Schuldner/innenkompetenz und Insolvenzberatung stärken
Enthält Anlagen
DS/1270/III  
Ö 12.29  
Umbenennung des Gröbenufer in May-Ayim-Ufer Hier: May-Ayim-Ufer aus postkolonialer Aufklärungs- und Erinnerungsperspektive gestalten
DS/1271/III  
Ö 12.30  
Transparenz beim Einsatz von Arbeitsmarktinstrumenten
Enthält Anlagen
DS/1273/III  
Ö 12.31  
Neubau von Sportflächen auf dem Gleisdreieckgelände
Enthält Anlagen
DS/1274/III  
Ö 12.32  
Unterfinanzierung der Bezirke nicht länger tragbar
Enthält Anlagen
DS/1275/III  
Ö 12.33  
Wildwuchs ermöglichen
Enthält Anlagen
DS/1276/III  
Ö 12.34  
Miniermotte bekämpfen
Enthält Anlagen
DS/1277/III  
Ö 12.35  
Für ein Gesamtberliner Datenbanksystem der bezirklichen Museen
Enthält Anlagen
DS/1278/III  
Ö 12.36  
Schule für Duales Lernen
Enthält Anlagen
DS/1279/III  
Ö 12.37  
100 000 Bäume für Berlin! Hier: Möglichst viele davon in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1281/III  
Ö 12.38  
Bebauungsplan VI-4-1b für die Grundstücke Gitschiner Str. 12-17 sowie das Flurstück 469 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Offenlegungsbeschluss
Enthält Anlagen
DS/1284/III  
Ö 12.39  
Bebauungsplanverfahren VI-38-1 für eine Teilfläche der öffentlichen Grünfläche mit Minigolfplatz zwischen Landwehrkanal, Brachvogelstraße und Johanniterstraße bzw. Carl-Herz-Ufer im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg Hier: Beschlussfassung über: die Änderungen vom 22. 01. 09 die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 BauGB.
Enthält Anlagen
DS/1285/III  
Ö 12.40  
Veränderungssperre 2-19/ 17 für das Grundstück Straße der Pariser Kommune 43, Karl- Marx- Allee 72, 74, 76, 78, 80, 82, 84, 86, 88, 90, Straße der Pariser Kommune 43, Koppenstraße 31 (teilweise), 32, 33 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über - die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr
Enthält Anlagen
DS/1286/III  
             
 
 

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