BVV am
17.12.2008
Tischvorlage;
D-Antrag der SPD-Fraktion
Betrifft: Mehr Schulen und
Schulsportanlagen sanieren, alle Mittel vollständig abrufen!
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt,
unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu
leiten, um sicherzustellen, dass
restlos alle Mittel, die dem Bezirk wegen der Aufstockung des
Schul- und
Sportanlagensanierungsprogramms in 2009 zusätzlich für die Sanierung von
Schulen und Schulsportanlagen zur
Verfügung stehen, auch abgerufen und die standortbezogenen
Bauplanungsunterlagen schnell erarbeitet werden können. Ggf. sind
Planungsleistungen extern zu
vergeben, sollten die Kapazitäten in der Bezirksverwaltung
dafür nicht vollständig ausreichen.
Bei der bezirklichen Umsetzung des
Programms sollen folgende Aspekte besondere
Berücksichtigung finden:
-
Im
Rahmen der Schulsanierung soll insbesondere die Energiebilanz der Schulgebäude
verbessert werden, z.B. durch den Austausch maroder Fenster.
-
Mit
Priorität sollen diejenigen Schulen bedacht werden, bei denen ein weiterer
Sanierungsrückstau in Kürze zu weit umfangreicheren Schäden führen kann.
-
Es ist
sicherzustellen, dass insbesondere dort, wo durch Sanierungsrückstau Schulräume
und Schulsportanlagen nur eingeschränkt nutzbar sind, Sanierungsarbeiten
ausgeführt werden, um damit die vorhandenen Kapazitäten zu 100 Prozent nutzbar
zu machen.
-
Es
sollen die zehn sanierungsbedürftigsten Toilettentrakte in Schulen erneuert
werden.
-
Es ist
zu prüfen, inwiefern die Ausschreibungsbedingungen so formuliert werden können,
dass insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen mit Sitz in der Region
Berlin-Brandenburg die Aufträge erhalten.
Das Bezirksamt wird darüber hinaus
beauftragt, der BVV zu ihrer Sitzung im Januar 2009
einen ersten Zwischenbericht
vorzulegen, der einen vollständigen Kriterienkatalog bezüglich
der Auswahlkriterien für die Schul-
und Schulsportanlagensanierung enthält (Kriterien dieser
DS und zusätzlich vom BA formulierte
Kriterien). Zu ihrer Sitzung im März ist der BVV eine
vollständige Liste der zusätzlich zu
sanierenden Standorte in 2009 inklusive der Auflistung
der standortspezifisch
durchzuführenden Sanierungsarbeiten und einer jeweiligen Kostenschätzung
vorzulegen.
Darüber hinaus ist der
Schulausschuss fortlaufend über den aktuellen Sachstand zu
unterrichten.
Begründung:
Der Berliner Senat hat mit seiner
Entscheidung vom 16.12.2008, den Bezirken in 2009
zusätzlich 50 Millionen Euro für die
Schul- und Schulsportanlagensanierung zur Verfügung
zu stellen, die Grundlage für die
Beseitigung von Teilen des Sanierungsrückstaus geschaffen.
Das Bezirksamt muss nun
sicherstellen, dass die Mittel auch vollständig abgerufen werden,
um die Lehr- und Lernbedingungen an
unseren Schulen signifikant zu verbessern.
Berlin, den 17.12.2008
Für die Fraktion der SPD Für
die Fraktion DIE LINKE
Andy Hehmke Lothar
Schüßler
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich
alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu
leiten, um sicherzustellen, dass
restlos alle Mittel, die dem Bezirk wegen der Aufstockung des
Schul- und
Sportanlagensanierungsprogramms in 2009 zusätzlich für die Sanierung von
Schulen und Schulsportanlagen zur
Verfügung stehen, auch abgerufen und die standortbezogenen
Bauplanungsunterlagen schnell erarbeitet werden können. Ggf. sind
Planungsleistungen extern zu
vergeben, sollten die Kapazitäten in der Bezirksverwaltung
dafür nicht vollständig ausreichen.
Bei der bezirklichen Umsetzung des
Programms sollen folgende Aspekte besondere
Berücksichtigung finden:
-
Im
Rahmen der Schulsanierung soll insbesondere die Energiebilanz der Schulgebäude
verbessert werden, z.B. durch den Austausch maroder Fenster.
-
Mit
Priorität sollen diejenigen Schulen bedacht werden, bei denen ein weiterer
Sanierungsrückstau in Kürze zu weit umfangreicheren Schäden führen kann.
-
Es ist
sicherzustellen, dass insbesondere dort, wo durch Sanierungsrückstau Schulräume
und Schulsportanlagen nur eingeschränkt nutzbar sind, Sanierungsarbeiten
ausgeführt werden, um damit die vorhandenen Kapazitäten zu 100 Prozent nutzbar
zu machen.
-
Es
sollen die zehn sanierungsbedürftigsten Toilettentrakte in Schulen erneuert
werden.
-
Es ist
zu prüfen, inwiefern die Ausschreibungsbedingungen so formuliert werden können,
dass insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen mit Sitz in der Region
Berlin-Brandenburg die Aufträge erhalten.
Das Bezirksamt wird darüber hinaus
beauftragt, der BVV zu ihrer Sitzung im Januar 2009
einen ersten Zwischenbericht
vorzulegen, der einen vollständigen Kriterienkatalog bezüglich
der Auswahlkriterien für die Schul-
und Schulsportanlagensanierung enthält (Kriterien dieser
DS und zusätzlich vom BA formulierte
Kriterien). Zu ihrer Sitzung im März ist der BVV eine
vollständige Liste der zusätzlich zu
sanierenden Standorte in 2009 inklusive der Auflistung
der standortspezifisch
durchzuführenden Sanierungsarbeiten und einer jeweiligen Kostenschätzung
vorzulegen.
Darüber hinaus ist der
Schulausschuss fortlaufend über den aktuellen Sachstand zu
unterrichten.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
Ausschuss für Sport, Ausschuss für Schule ff.
SchulAS
10.06.09
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen
BVV
24.06.09
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen