Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird ersucht, keinen Eckwertebeschluss für die Haushaltsjahre
2010/2011 zu fassen und darüber Einvernehmen mit den anderen Berliner Bezirken
herzustellen. Ohne eine auch nur annähernd auskömmliche finanzielle Ausstattung
der Bezirke ist eine Aufstellung realistischer Haushaltspläne nicht möglich.
Begründung
Die
Berliner Bezirke haben sich seit Jahren darum bemüht, eine auskömmliche
Finanzierungsgrundlage für ihre Aufgaben zu erhalten. Mit der Finanzzuweisung
für den Doppelhaushalt 2010/2011 werden diese Bemühungen konterkariert und die
Bezirke in eine nicht mehr hinnehmbare Situation gebracht.
Die
Finanzmittelzuweisung erfolgt nicht mehr, wie ursprünglich angedacht, auf
Grundlage des Brutto-Produktsummenbudgets, sondern auf der Grundlage eines sog.
Bezirksplafonds. Wie heißen die Instrumente, die das bewirken? Sie heißen
Planmengen, Medianfaktor und Normierung. Interessant ist, dass die
Bezirksplafonds berlinweit tatsächlich wachsen - von 2009 auf 2010 immerhin um
222 Mio. Schaut man auf die einzelnen Teile des Plafonds, sieht es schon anders
aus. Die Zuweisungen für Transferkosten wachsen um 250 Mio., die Zuweisungen
für Personal gehen um 42 Mio. zurück und die Zuweisungen für Sachkosten steigen
um 8 Mio. Wenn man nun noch hinzufügt, dass mit dem Auslaufen des
Anwendungstarifvertrages, der Anpassung der Beamtenbesoldung und allg.
Tariferhöhungen Mehrausgaben von 70 Mio. zu erwarten sind, dann bekommt die
Verringerung der zugewiesenen Personalmittel ein ganz anderes Gesicht. Es
fehlen dann nämlich insgesamt nicht 42 Mio. sondern 112 Mio. und die wären nach
dieser Zuweisung von den Bezirken einzusparen. Berlinweit müssten die Bezirke
ca. 1700 Stellen streichen – von Stellenstreichungen beim Senat war bisher
nichts zu hören. Alternativ müsste man eine große Zahl Bibliotheken,
Seniorenfreizeitstätten sowie Jugendfreizeiteinrichtungen schließen und die
Mittel für Stadtteilarbeit streichen. Es muss den Bezirksämtern dann schon wie
Hohn vorkommen, wenn es im Schreiben des Senates vom 13.3.2009 zu den Plafonds
als Grundlage der Globalsummenzuweisung heißt: „Zusammenfassend kann daher
festgestellt werden, dass die Aufgaben der Bezirke - auch jenseits der
Transferausgaben - in den kommenden Jahren angemessen und auskömmlich
finanziert sind“.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen.
23.06.2009
PHI
Von der
antragstellenden Fraktion zurückgezogen.