Sehr
geehrter Herr Kliesch,
Ihre o.g.
Mündliche Anfrage vom 25.02.2009
beantworte ich wie folgt:
1.
Welche baulichen Investitionsvolumen werden durch welche Investitionsmittel für
den
Bezirk
2009 und 2010 wirksam?
Antwort:
Tiefbauamt:
Dem Tiefbauamt stehen für 2009 862 T€ und für 2010 596 T€ Investitionsmittel aus dem
Gesamtinvestitionsvolumen zur Verfügung.
Naturschutz
und Grünflächenamt:
Für 2009 sind 365 T€ und für 2010
ein 200 T€ in der I-Planung veranschlagt.
Immobilienservice:
Die
baulichen Investitionsvolumina im Bereich des IS setzen sich im wesentlichen
aus folgenden Finanzierungsgrundlagen zusammen:
·
Sonderprogramm
+50
·
Konjunkturprogramm
II
·
UEP II
·
I-Pakt I u. II
·
StadtU
Ost
·
StadtU
Ost KP I, energetische Sanierung
·
StadtU
West
·
Städtebaul.
Denkmalschutz
·
QF 4
(QM)
·
BiQ
·
GA (East-Side-Gallery)
·
Klimaschutzprogramm
der Bundesregierung
·
bezirkl.
Investitionen
Da diverse Projekte sich noch in der Antragsphase befinden,
kann derzeit keine abschließende Aussage über die tatsächlichen Bauvolumina in
2009 und 2010 getroffen werden, Abweichungen (Erhöhungen und Minderungen) sind
möglich.
Für 2009 wird über die genannten Finanzierungen ein
Volumen i.H.v. 40.212 T€, für 2010 ein Bauvolumen i.H.v. 38.032
T€ erwartet. Nicht investive Förderungen sowie die bauliche Unterhaltung
sind hierin nicht enthalten.
Die Teilbeträge der einzelnen Finanzierungsquellen sind in
der Anlage aufgeführt.
2. Welchen Einfluss haben das Bezirksamt und die
bezirklichen Gremien auf die Verteilung
dieser Investitionsmittel?
Antwort:
Die Aufteilung der I-Mittel erfolgt abteilungsintern auf der
Grundlage von Maßnahmevorschlägen der Fachämter. Nach Abstimmung und Diskussion
der I-Planung in den Fachausschüssen wird sie im Rahmen der
Haushaltsaufstellung durch die BVV bestätigt bzw. beschlossen.
3. Welche zusätzlichen budgetunwirksamen Kosten
werden schätzungsweise auf Grund der zusätzlich eingesetzten baulichen
Investitionsmittel für den Bezirk entstehen?
Antwort:
Baumaßnahmen zur Werterhaltung führen nicht zu höheren buw-
Kosten.
Zusätzliche buw- Kosten entstehen bei Neubauten und bei
wertsteigernden Baumaßnahmen an vorhandenen Gebäuden.
a) kalk. Abschreibungen auf Gebäude
(Afa)
abhängig von:
Bauwert, Baupreisindex; Nutzungsdauer Gebäude
Bauwert 1913 * Baupreisindex = WBW; Baupreisindex
2009: 3.397,05
100
WBW = planmäßige
Afa
GND
WBW- Wiederbeschaffungswert
GND-
Gesamtnutzungsdauer
b) Kalk. Zinsen auf Gebäude
abhängig von:
Bauwert, Baupreisindex; Kreditzinssatz Land Berlin
WBW * Kreditzinssatz Land Berlin Kreditzinssatz
2009: 4,523 %
2
Bspl. Neubau
Gebäude WBW 1 Mio € ; GND 100 Jahre;
Afa/Jahr 10.000
€
Zins/Jahr 22.615
€
buw/Jahr 32.615
€
Nachfrage:
4.
Welche Schritte gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, diese unsinnige Regelung
zu
Lasten
der Bezirkshaushalte zu ändern?
Antwort:
Eine grundsätzliche Änderung erscheint derzeit gegenüber der
Senatsverwaltung für Finanzen nicht durchsetzbar. Zudem ist die fiskalische
Berücksichtigung des Immobilienbestandes nicht grundsätzlich nachteilig und
wird von vielen Kommunen in Deutschland angestrebt. Die Bezirke versuchen
jedoch gemeinsam, den negativen Auswirkungen der Budgetierungspraxis entgegen
zu treten, etwa durch entsprechende RdB-Vorlagen oder im Projektteam
Budgetierung bei der Senatsverwaltung für Finanzen. In Fällen, in denen sich
das Bezirksamt benachteiligt sieht, wird die Senatsverwaltung für Finanzen
entsprechend konsultiert, was in Einzelfällen auch erfolgreich war und ist.
Beispiel
für Einzelfälle:
-
aus Sicht des Bezirkes wurde der Bezirk bei 2 Zuordnungen von
Finanz- zu Fachvermögen benachteiligt (u.a. Frankfurter Allee 14a). Dort sollte
er mit buw-Kosten ab 01.01.08 belastet werden, obwohl die Rückübertragung erst
zum 01.11.08 erfolgte (der StD hat dies in Abstimmung an SenFin mitgeteilt).
Das wurde inzwischen auch seitens SenFin bestätigt.
-
es wurden, wie bei den meisten Bezirke, die sog. auffälligen
Bauwerte überprüft und diese korrigiert, was buw-Kosten gesenkt hat. In einem
Fall galten die buw-Kosten noch nicht als auffällig, es ist (über Hr. Kubisch)
aber dennoch gelungen, die Neubewertung zur Entlastung des Bezirkes seitens
SenFin anerkennen zu lassen.
Mit
freundlichen Grüßen
Jutta
Kalepky
Dez BWI
Zu 1.
bauliches Investitionsvolumen Immobilienservice
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Programm
|
2009
|
2010
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Bemerkung
|
Sportanlagen-Sanierungsprogramm
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430.000
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430.000
|
gespiegelt
|
Sanierung
von Schulen und Schulsportanlagen
|
2.234.000
|
2.234.000
|
gespiegelt
|
SSSP
Sonderprogramm +50
|
3.804.000
|
0
|
|
Konjunkturprogramm
II
|
15.000.000
|
15.000.000
|
34.365.000
|
UEP II
|
2.000.000
|
2.153.644
|
|
I-Pakt I u. II
|
1.084.404
|
1.097.000
|
|
I-Pakt
I u. II (Schätzung Hr. Vettel)
|
2.300.000
|
2.300.000
|
|
StadtU
Ost
|
4.199.558
|
3.950.810
|
ohne Scharnweberstr.
|
StadtU
Ost KP I, energet. Sanierung
|
1.530.000
|
5.470.000
|
Scharnweberstr.
|
StadtU
West
|
2.000.000
|
|
|
Städtebaul.
Denkmalschutz
|
1.025.000
|
2.120.000
|
|
QF 4,
QM
|
183.000
|
482.492
|
|
BiQ
|
1.630.000
|
500000
|
4.141.650
|
Baumaßnahme
außerhalb
des Bezirkshaushalts,
z.B. LHO-Betriebe,Lottomittel,Kita -Eigenbetrieb, Quartiermanagement
|
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bezirkl.
Investitionen
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2.791.890
|
2.294.000
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2009 Ansatz + Rest aus 08
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GA (East-Side-Gallery)
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976.207
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inkl. Rest aus Vorjahren
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40.211.852
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38.031.946
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