Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 25.02.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 24.02.2009    
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Wahlvorlagen    
Ö 5.1  
Nachnominierte Bürgerdeputierte
Enthält Anlagen
DS/1149/III  
Ö 5.2  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den SoA SPREERAUM
DS/1183/III  
Ö 6     Resolution    
Ö 6.1  
Keine Autobahn nach Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/1153/III  
Ö 7  
Einwohner/-innenanfragen    
Ö 7.1  
Einwohneranfrage XI/III RAW-Gelände
DS/1156/III  
Ö 8     Mündliche Anfragen    
Ö 8.1  
Konjunkturprogramm II und Schulstrukturreform
Enthält Anlagen
DS/1157/III  
Ö 8.2  
Situation am Kottbusser Tor
Enthält Anlagen
DS/1167/III  
Ö 8.3  
Myfest 2009
Enthält Anlagen
DS/1164/III  
Ö 8.4  
Moschee am Görlitzer Bahnhof
Enthält Anlagen
DS/1180/III  
Ö 8.5  
Nutzbare Spielplätze im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1169/III  
Ö 8.6  
Auswirkungen der rot-roten Schulreform
DS/1171/III  
Ö 8.7  
Bewerbung von Frauenprojekten um ÖBS Stellen
Enthält Anlagen
DS/1159/III  
Ö 8.8  
Tagesmütter in Not
Enthält Anlagen
DS/1168/III  
Ö 8.9     Winterdienste
Enthält Anlagen
DS/1160/III  
Ö 8.10     Wartezeiten bei Ausgabe des BerlinPasses
Enthält Anlagen
DS/1163/III  
Ö 8.11     Verstärkung der Ausbildung im Bezirksamt
Enthält Anlagen
DS/1172/III  
Ö 8.12     Wie geht's weiter mit der Eisenbahnmarkthalle?
Enthält Anlagen
DS/1162/III  
Ö 8.13     Berlin-Pass sorgt für Chaos
Enthält Anlagen
DS/1170/III  
Ö 8.14     Investitionsmittel
Enthält Anlagen
DS/1165/III  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Sehr geehrter Herr Kliesch,

 

Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom  25.02.2009 beantworte ich wie folgt:

 

1. Welche baulichen Investitionsvolumen werden durch welche Investitionsmittel für den

Bezirk 2009 und 2010 wirksam?

Antwort:

Tiefbauamt:

Dem Tiefbauamt stehen für 2009  862 T€ und für 2010  596 T€ Investitionsmittel aus dem Gesamtinvestitionsvolumen zur Verfügung.

Naturschutz und Grünflächenamt:

Für 2009 sind 365 T€ und für 2010 ein 200 T€ in der I-Planung veranschlagt.

Immobilienservice:

Die baulichen Investitionsvolumina im Bereich des IS setzen sich im wesentlichen aus folgenden Finanzierungsgrundlagen zusammen:

·         Sonderprogramm +50

·         Konjunkturprogramm II

·         UEP II

·         I-Pakt I u. II

·         StadtU Ost

·         StadtU Ost KP I, energetische Sanierung

·         StadtU West

·         Städtebaul. Denkmalschutz

·         QF 4 (QM)

·         BiQ

·         GA (East-Side-Gallery)

·         Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

·         bezirkl. Investitionen

 

Da diverse Projekte sich noch in der Antragsphase befinden, kann derzeit keine abschließende Aussage über die tatsächlichen Bauvolumina in 2009 und 2010 getroffen werden, Abweichungen (Erhöhungen und Minderungen) sind möglich.

Für 2009 wird über die genannten Finanzierungen ein Volumen i.H.v. 40.212 T€, für 2010 ein Bauvolumen i.H.v. 38.032 T€ erwartet. Nicht investive Förderungen sowie die bauliche Unterhaltung sind hierin nicht enthalten.

Die Teilbeträge der einzelnen Finanzierungsquellen sind in der Anlage aufgeführt.

 

2. Welchen Einfluss haben das Bezirksamt und die bezirklichen Gremien auf die Verteilung

dieser Investitionsmittel?

Antwort:

Die Aufteilung der I-Mittel erfolgt abteilungsintern auf der Grundlage von Maßnahmevorschlägen der Fachämter. Nach Abstimmung und Diskussion der I-Planung in den Fachausschüssen wird sie im Rahmen der Haushaltsaufstellung durch die BVV bestätigt bzw. beschlossen.

3. Welche zusätzlichen budgetunwirksamen Kosten werden schätzungsweise auf Grund der zusätzlich eingesetzten baulichen Investitionsmittel für den Bezirk entstehen?

Antwort:

Baumaßnahmen zur Werterhaltung führen nicht zu höheren buw- Kosten.

Zusätzliche buw- Kosten entstehen bei Neubauten und bei wertsteigernden Baumaßnahmen an vorhandenen Gebäuden.

 

a)      kalk. Abschreibungen auf Gebäude (Afa)

abhängig von:  Bauwert, Baupreisindex; Nutzungsdauer Gebäude

 

Bauwert 1913 * Baupreisindex = WBW;     Baupreisindex 2009: 3.397,05

100

 

WBW  = planmäßige Afa

GND

 

WBW- Wiederbeschaffungswert

GND- Gesamtnutzungsdauer                                  

           

b)     Kalk. Zinsen auf Gebäude

abhängig von:  Bauwert, Baupreisindex; Kreditzinssatz Land Berlin

 

WBW   * Kreditzinssatz Land Berlin            Kreditzinssatz 2009:  4,523 %

   2

 

Bspl.              Neubau Gebäude WBW 1 Mio € ; GND 100 Jahre;

Afa/Jahr           10.000 €

Zins/Jahr         22.615 €

buw/Jahr            32.615 €

 

 

Nachfrage:

4. Welche Schritte gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen, diese unsinnige Regelung zu

Lasten der Bezirkshaushalte zu ändern?

Antwort:

Eine grundsätzliche Änderung erscheint derzeit gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen nicht durchsetzbar. Zudem ist die fiskalische Berücksichtigung des Immobilienbestandes nicht grundsätzlich nachteilig und wird von vielen Kommunen in Deutschland angestrebt. Die Bezirke versuchen jedoch gemeinsam, den negativen Auswirkungen der Budgetierungspraxis entgegen zu treten, etwa durch entsprechende RdB-Vorlagen oder im Projektteam Budgetierung bei der Senatsverwaltung für Finanzen. In Fällen, in denen sich das Bezirksamt benachteiligt sieht, wird die Senatsverwaltung für Finanzen entsprechend konsultiert, was in Einzelfällen auch erfolgreich war und ist.

Beispiel für Einzelfälle:

-         aus Sicht des Bezirkes wurde der Bezirk bei 2 Zuordnungen von Finanz- zu Fachvermögen benachteiligt (u.a. Frankfurter Allee 14a). Dort sollte er mit buw-Kosten ab 01.01.08 belastet werden, obwohl die Rückübertragung erst zum 01.11.08 erfolgte (der StD hat dies in Abstimmung an SenFin mitgeteilt). Das wurde inzwischen auch seitens SenFin bestätigt.

-         es wurden, wie bei den meisten Bezirke, die sog. auffälligen Bauwerte überprüft und diese korrigiert, was buw-Kosten gesenkt hat. In einem Fall galten die buw-Kosten noch nicht als auffällig, es ist (über Hr. Kubisch) aber dennoch gelungen, die Neubewertung zur Entlastung des Bezirkes seitens SenFin anerkennen zu lassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Jutta Kalepky

Dez BWI


Zu 1. bauliches Investitionsvolumen Immobilienservice

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Programm

2009

         2010

Bemerkung

Sportanlagen-Sanierungsprogramm

430.000

430.000

                gespiegelt

Sanierung von Schulen und Schulsportanlagen

2.234.000

2.234.000

                 gespiegelt

SSSP Sonderprogramm +50

3.804.000

0

 

Konjunkturprogramm II

15.000.000

15.000.000

34.365.000

UEP II

2.000.000

2.153.644

 

I-Pakt I u. II

1.084.404

1.097.000

 

I-Pakt I u. II (Schätzung Hr. Vettel)

2.300.000

2.300.000

 

StadtU Ost

4.199.558

3.950.810

                   ohne Scharnweberstr.

StadtU Ost KP I, energet. Sanierung

1.530.000

5.470.000

                            Scharnweberstr.

StadtU West

2.000.000

 

 

Städtebaul. Denkmalschutz

1.025.000

2.120.000

 

QF 4, QM

183.000

482.492

 

BiQ

1.630.000

500000

4.141.650

Baumaßnahme außerhalb
des Bezirkshaushalts,
z.B. LHO-Betriebe,Lottomittel,Kita -Eigenbetrieb, Quartiermanagement

 

 

 

bezirkl. Investitionen

2.791.890

2.294.000

               2009 Ansatz + Rest aus 08

GA (East-Side-Gallery)

976.207

 

                inkl. Rest aus Vorjahren

 

40.211.852

38.031.946

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 25.02.2009    STATUS: öffentlich   
   
Ö 8.15     Bezirkliche Umsetzung der Konjunkturpakete auch unter dem Aspekt Barrierefreiheit?
Enthält Anlagen
DS/1173/III  
Ö 8.16     Teilhabe von obdachlosen Menschen an Wahlen, BürgerInnen- und Volksentscheiden
Enthält Anlagen
DS/1175/III  
Ö 8.17     Ehemalige Senioreneinrichtung "Richard Weiß"
Enthält Anlagen
DS/1176/III  
Ö 8.18     Toilettenanlagen an Spielplätzen
Enthält Anlagen
DS/1179/III  
Ö 8.19     Zielgruppen für die Akquisition zusätzlicher Tagespflegepersonen mit Bezug von Alg I und Alg II in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1181/III  
Ö 8.20     Personelle Auswirkungen neuer Anwendungs-Software im Sozialamt
Enthält Anlagen
DS/1174/III  
Ö 8.21     Nutzung leer stehender Räume an der Grundschule
Enthält Anlagen
DS/1177/III  
Ö 9     Anträge    
Ö 9.1  
Tagesmütter in Bedrängnis
Enthält Anlagen
DS/1139/III  
Ö 9.2  
B-Plan 2-25 - Revaler Viereck Hier: Aufnahme eines weiteren Planungsziels
DS/1154-1/III  
Ö 9.3  
Wagenburg "Laster-&Hänger" Hier: Abschluss eines langfristigen Nutzungsvertrages
DS/1161/III  
Ö 9.4  
Unterstützung der Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde zum Erwirken einer Bleibemöglichkeit für den Tschetschenen Vakhit Z.
Enthält Anlagen
DS/1166/III  
Ö 10     Beschlussempfehlungen    
Ö 10.1  
Spielplatzkommission - Unklarheiten in den letzten S P K Sitzungen, auch am 25.11.2008
DS/1040/III  
Ö 10.2  
Spielplatzkommission
Enthält Anlagen
DS/1040-1/III  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 11.1  
Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5
Enthält Anlagen
DS/0079/III  
Ö 11.2  
Symposium Drogen
Enthält Anlagen
DS/0338/III  
Ö 11.3  
Substituierte zum Drogenkonsumraum zulassen
DS/0370/III  
Ö 11.4  
Quartiersmanagement hier: Mittelfristige Planungen im Bezirksamt zur effektiven Zusammenarbeit zwischen QM-Team im Bezirksamt, den Trägern der Quartiersmanagements im Bezirk sowie den Quartiersräten und der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und zur besseren Steuerung im QM-Bereich
DS/0458/III  
Ö 11.5  
Sozialräumlicher Einsatz von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik
Enthält Anlagen
DS/0574/III  
Ö 11.6  
Ausbildungsinitiativen und - angebote bündeln und Transparenz schaffen
Enthält Anlagen
DS/0604/III  
Ö 11.7  
Stadtplan "Barrierefreies Friedrichshain-Kreuzberg"
Enthält Anlagen
DS/0756/III  
Ö 11.8  
Bedarf an gedeckten und ungedeckten Sportflächen Hier: Ermittlung der Defizite in den acht Bezirksregionen (Sozialräume)
DS/0812/III  
Ö 11.9  
Elektronischer Reisepass mit biometrischen Daten (ePass)
Enthält Anlagen
DS/1006/III  
Ö 11.10  
Jüdisches Museum - educationcaenter unterstützen (Jüdisches Museum unterstützen - Blumengroßmarkt als Standort für Forschung, Archivierung und Jugendprojektarbeit sowie für Angebote der Kreativwirtschaft entwicklen)
Enthält Anlagen
DS/1049/III  
Ö 11.11  
Investitionsplanung ab 2011 Hier: Neubau einer Sport - und Freizeitanlage Revaler Straße
Enthält Anlagen
DS/1082-1/III  
Ö 11.12  
Änderung der Zuflussregelung laut SGB II
Enthält Anlagen
DS/1085/III  
Ö 11.13  
Sportflächenausstattung des Bezirks
Enthält Anlagen
DS/1088/III  
Ö 11.14  
Gewerbeentwicklung Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1104/III  
Ö 11.15  
Änderungen im Bebauungsplanverfahren VI-150 q-1 (Ida-Wolff-Platz, Großbeerenstrasse, Stresemannstrasse) OT Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1106/III  
Ö 11.16  
Widmung der Planstraßen A-D auf den Grundstücken Alt-Stralau 4-7 gemäß dem Bebauungsplan V-18 zum öffentlichen Straßenland
DS/1107/III  
Ö 11.17  
Benennung von Straßenland auf den Grundstücken Alt-Stralau 4-7 zu bauenden Planstraßen A-D
Enthält Anlagen
DS/1109/III  
Ö 11.18  
Bebauungsplan 2-24 für eine östliche Teilfläche des Grundstücks Dieffenbachstraße 1 (Krankenhaus Am Urban) zwischen Dieffenbachstraße, Grimmstraße und Urbanstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1112/III  
Ö 11.19  
Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
Enthält Anlagen
DS/1134/III  
Ö 11.20  
Teileinziehung von öffentl. Straßenland in der Mittenwalder Straße zum Zweck des Car-Sharings
DS/1135/III  
Ö 11.21  
Bebauungsplan 2-15 für die Grundstücke Kreutzigerstraße 2,3 und 4 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Kenntnisnahme der Auswertung und des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB
DS/1136/III  
Ö 11.22  
Bebauungsplan VI-62-1 für die Grundstücke Alte Jakobstraße 166-168, Neuenburger Straße 10-20A und Alexandrinenstraße 125-127 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Beschluss über den Erlass der Rechtsverordnung
DS/1137/III  
Ö 11.23  
Hilfe am Kotti
Enthält Anlagen
DS/1138/III  
Ö 11.24  
Alternativen zum Halteverbot in der Oranienstraße
DS/1140/III  
Ö 11.25  
Keine Schließung des Theaters Tiyatrom
Enthält Anlagen
DS/1141/III  
Ö 11.26  
Unfallschwerpunkte in Friedrichshain-Kreuzberg beseitigen
Enthält Anlagen
DS/1142/III  
Ö 11.27  
Umrüstung Fahrzeuge Bezirksamt Hier: Hybrid-, Elektro- o.ä. umweltfreundliche Antriebssysteme
DS/1143/III  
Ö 11.28  
Traditionsreiches Laienkünstlerstudio "Otto Nagel" Hier: Schließung des Studios am 31. Mai 2009 wegen Ruhestand des Kursleiters
Enthält Anlagen
DS/1144/III  
Ö 11.29  
Freizeit-, Spiel- und Grünflächen in der Bezirksregion VIII
DS/1145/III  
Ö 11.30  
Anpassung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im SGB II und SGB XII
Enthält Anlagen
DS/1146/III  
Ö 11.31  
Biologischer Weinanbau
Enthält Anlagen
DS/1147/III  
Ö 11.32  
Arbeitsgelegenheiten für psychisch und suchtkranke Menschen Hier: Bezirkliche Umsetzung der Konjunkturpakete I und II
Enthält Anlagen
DS/1148/III  
Ö 11.33  
Bericht zur Stadterneuerung in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1150/III  
Ö 11.34  
Konzept Pamukkale Brunnen
Enthält Anlagen
DS/1151/III  
Ö 11.35  
Mittel aus dem Konjunkturpaket auch für das Baerwaldbad sichern
DS/1152/III  
Ö 11.36  
Bebauungsplan 2-25 für das Gebiet zwischen Revaler Straße, Modersohnstraße, Bahnanlagen und Warschauer Straße im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg. Hier: Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans 2-25
DS/1154/III  
Ö 11.37  
Die Teileinziehung von öffentlichem Straßenland an 8 Standorten zum Zweck des car-Sharings
Enthält Anlagen
DS/1155/III  
Ö 11.38  
Standortfindung für die Laster - und Hängerburg
DS/1178/III  
             
 
 

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