Sehr
geehrter Herr Wesener,
Ihre o.g.
Anfrage beantworte ich wie folgt:
1.
Wie bewertet das Bezirksamt den Verlauf und das – vorläufige – Ergebnis
des Verfahrens zum Verkauf der Eisenbahnmarkthalle, welches der
Liegenschaftsfond im Auftrag des Eigentümers Berliner Großmarkt GmbH (BGM) im
letzten Quartal 2008 durchgeführt hat?
Die
Berliner Großmarkt GmbH als Eigentümer der Eisenbahnmarkthalle bedient sich zur
Veräußerung der Halle eines Geschäftsbesorgers. In dieser Funktion hat der
Liegenschaftsfonds im Auftrag des Eigentümers ein Bieterverfahren gemäß § 64
LHO im II. Haushaltsjahr durchgeführt.
Die
Angebotsabgabe endete am 01.12.2008. Es gingen 2 Angebote ein, die aber vom
Konzeptansatz nicht den Anforderungen entsprachen. Ein Bieter wurde
aufgefordert bis zum 19.01.2009 entsprechend nachzubessern. Die Abgabefrist für
Angebote wurde vom Liegenschaftsfonds bis Ende Dezember 2008 verlängert.
Zwischenzeitlich gab es einen weiteren Interessenten, der im Januar d. J. ein
Konzept beim Liegenschaftsfonds einreichen wollte.
Unsere
Rückfragen bei Liegenschaftsfonds und BGM ergaben, dass z. Zt. noch Gespräche
mit den Interessenten/ Bietern geführt werden.
Aus der
Sicht des BA ist das Ergebnis des Bieterverfahren unbefriedigend, weil die
Beteiligung sehr gering war und anscheinend kein adäquater Bieter gefunden
wurde.
Nach
Aussage des Liegenschaftsfonds brach das Interesse im Verlaufe der Finanzkrise
geradezu ein. Das Orient-Basar-Konzept konnte daran nichts ändern und verfügt
anscheinend nicht über die notwendige Attraktivität.
2.
Wie stellt sich das weitere Verfahren dar bzw. welche kurz- bis
mittelfristigen Pläne verfolgen Senatswirtschaftsverwaltung, BGM und
Liegenschaftsfond in Hinblick auf die Halle?
Das weitere
Verfahren stellt sich aus Sicht der BGM und des Liegenschaftsfonds wie folgt
dar:
·
das
Ziel des Verkaufs wird weiterverfolgt
·
mit
den Bietern werden weitere Gespräche geführt
·
an dem
Konzept (Vorgabe des Eigentümers) des Basar / kleinteiliger Handel wird
festgehalten
·
gegenwärtig
in der Halle geringer Besatz, z.B. Aldi
- Lidl -
Drospa - Kaffeestand + Verzehr
·
z.Zt.
keine neuen Vermietungen vorgesehen
Senator
Wolf und das Bezirksamt haben im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und
Frauen des Abgeordnetenhauses am 12.01.09 eine Überarbeitung des Konzeptes
"Orient-Basar" angeregt. In diesem Kontext wurde im Ausschuss aber
auch verabredet, dass keine grundlegende Änderung der Nutzung der Halle im
Sinne eines kleinteiligen Einzelhandels für die Nahversorgung erfolgt.
3.
Wie beurteilt das Bezirksamt diese Pläne bzw. welche Absichten verfolgt
das Bezirksamt hinsichtlich der Entwicklung der Eisenbahnmarkthalle bis zum
Zeitpunkt eines möglichen Verkaufs?
Das
Bezirksamt wirbt weiterhin für eine stadtteilorientierte Nutzung der Halle
durch kleinteiligen Einzelhandel. Das hat zwischenzeitlich dazu geführt, dass
die BGM auch mit einem nach Ablauf des Bieterverfahren durch das Bezirksamt
vermittelten Interessenten Gespräche führt. Sollte wider Erwarten auch
mittelfristig kein adäquater Nutzer gefunden werden, würde die Halle nach
Auskunft der BGM zunächst weiter wie derzeit betrieben werden.
4.
Wie bewertet das Bezirksamt Überlegungen, das „Basarkonzept“ zu
überarbeiten oder gar zugunsten einer anderen Konzeption zu verwerfen?
Wie bereits
in den Antworten zu Frage 1 und 2 angedeutet, würde das Bezirksamt eine
Überarbeitung des Basar-Konzeptes durch die BGM begrüßen.
5.
Welche Anforderungen stellt das Bezirksamt an Konzept, zukünftige
Nutzung und mögliche private Betreiber der Eisenbahnmarkthalle?
Die Halle
bietet genug Raum für Angebote stadtteilorientierten Nahversorgung, die mit
Angeboten z.B. von Kunst, Antiquitäten, Info und Beratung, Natur und Umwelt,
Gesundheit zu einem wirtschaftlich tragfähigen, attraktiven Konzept verbunden
werden könnten. Ein solches Konzept präferiert der vom Bezirksamt vermittelte
Interessent.
Darüber
hinaus ist es natürlich sehr wünschenswert, dass der künftige Betreiber über
eine hinreichende fachliche Kompetenz verfügt und sich mit seinem Angebot in
die vorhandene wirtschaftliche Angebotsstruktur des Stadtteils in ergänzender
Weise integriert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. P. Beckers
Leichte Sprache
DGS
