Sehr
geehrte Frau Thimm,
Ihre o.g. Anfrage beantworte
ich wie folgt:
1.
Wie schätzt das
Bezirksamt die aktuelle Situation des Berlinpasses ein?
Seit 01.01.2009 wurden ca.
5.500 Berlin-Pässe in unseren Bürgerämtern ausgestellt. Hierbei handelt es sich
überwiegend um zusätzliche KundInnen.
Das Umsetzungskonzept zur
Ausgabe des Berlin-Passes in den Berliner Bürgerämtern, als neue und damit
zusätzliche Aufgabe für die Bürgerämter der Stadt zeigt auf, dass dafür
zusätzliches Personal benötigt wird.
Die für unseren Bezirk zur
Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 67.634 €, die im Wege der Basiskorrektur
verlagert werden, reichen für 1,5 Stellen (VGr. Vc). Diese Stellen sind zur
Zeit noch nicht besetzt, da durch das ZeP - auf Grund des vorrangigen Einsatzes
der Kräfte für den Volksentscheid und die Wahlen - keine MitarbeiterInnen benannt
werden konnten.
Anzumerken ist, das diese 1,5
Stellen nicht ausreichen. Die AG, die das Umsetzungskonzept erarbeitet hat und
an der auch der Bezirk beteiligt war, ermittelte für unseren Bezirk einen
Bedarf von 2,5 Stellen. Dieser Bedarf steht im Einklang mit den nun
vorliegenden Fallzahlen.
Die fehlenden Stellen und
ein hoher Krankenstand führten auch in unseren Bürgerämtern zu Problemen. Diese
sind:
·
Verlängerung der
Wartezeiten und vorzeitige Schließungen, hier besonders an den Spätsprechtagen
Dienstag und Donnerstag. Die Wartezeiten in unseren Bürgerämtern belaufen sich
aktuell auf durchschnittlich 1 – 1,5 Stunden. Davor lagen sie bei ca. 35
Minuten. Im Monat Januar lagen die Wartezeiten noch zwischen 2 und 2,5 Stunden.
·
Unzufriedenheit bei der
Kundschaft, daraus folgt ein Image- und Akzeptanzverlust der Bürgerämter.
·
Unzufriedenheit bei den
MitarbeiterInnen, hohe Stressbelastung, Krankheit
·
Anwachsende
Arbeitsrückstände im Bereich Backoffice durch den Einsatz der Mitarbeiter/innen
im Frontoffice (hier insbesondere Melderegisterauskünfte an Behörden und
Privatpersonen, Ordnungswidrigkeitenverfahren...)
·
Einschränkung der
telefonischen Erreichbarkeit der Bürgerämter.
Diese Entwicklung ist umso
bedauerlicher, weil wir im vergangenen Monitoring der Bürgerämter im Zeitraum
2006 bis 2008 einen deutlichen Sprung nach vorn gemacht haben. So wurde bspw.
verbessert die Kundenzufriedenheit gegenüber 2005
-
bei Wartezeiten (2,5
statt 3,3)
-
den Öffnungszeiten (2,2
statt 2,6)
-
der Kinderfreundlichkeit
(2,8 statt 3)
-
und der telefonischen
Erreichbarkeit (2,5 statt 3).
Aufgrund dieser
Verbesserungen wurden wir in den Verwaltungsreformausschuss des
Abgeordnetenhauses eingeladen, der sich unser Vorgehen zur Verbesserung als
„Best Practice“ erläutern ließ.
Diese Verbesserungen und
Anstrengungen werden durch die aktuelle Situation konterkariert.
2.
Welche Maßnahmen
hat das Bezirksamt eingeleitet, um die extrem hohen Wartezeiten in den
Bürgerämtern des Bezirks bei der Ausgabe des Berlinpasses zu senken?
Auf Anregung meines
Fachbereiches hat der RdB in der Dezember Sitzung den Beschluss gefasst, dass
der von SenSoz vorgeschlagenen gedeckelten Finanzmittelzuweisung in Höhe der dem Jobcenter zugewiesen
Kosten nicht zugestimmt wird, sondern für 2009 eine Basiskorrektur auf der
Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten durchgeführt wird.
Wenn es nicht bald gelingt,
zu einer angemessenen und von der AG Berlin-Pass geforderten Personalausstattung
zu kommen, wird sich die Situation vermutlich nicht spürbar verbessern.
Um die aktuelle Lage zu
entschärfen, wurden kurzfristig folgende Maßnahmen ergriffen:
·
temporäre Verlagerung
von Kräften aus dem Backoffice in die Publikumsbedienung (Frontoffice) zur
Vermeidung vorzeitigen Schließungen,
·
in jedem Bürgeramt
Einrichtung von separaten Bedienplätzen für die Ausgabe der Berlin-Pässe,
·
Einsatz von
nichtplanmäßigen Kräften, u.a. Azubis als selbständige Sachbearbeiter zur
Berlin-Pass Ausstellung,
·
ab 01.03.2009 Besetzung
einer Stelle durch interne Umsetzung innerhalb der Bezirksverwaltung.
Am 19.02. wurde auf Einladung
von Frau Senatorin Dr. Knake-Werner die Situation in den Bürgerämtern mit den
Bezirksstadträten erörtert.
Im Ergebnis wurde von Frau
Senatorin Dr. Knake-Werner eingeräumt, dass sich die Bezirke eben nicht um die
Aufgabe gerissen haben, sondern die Aufgabe übernehmen wollten, wenn der
Aufgabe auch die Ressourcen folgen.
Von Ihr wurde allerdings nicht
anerkannt, dass die Prognose auch unseres Amtes eher der Realität entspricht,
als die Prognose von SenInn. Um aber diese Differenzen nicht auf dem Rücken der
Bürger/innen auszutragen hat sie erklärt, sich bei der Senatsverwaltung für
Finanzen dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich 21 Außeneinstellungen
erfolgen können, d.h. für unseren Bezirk dauerhaft für die 1,5 Stellen und ggf.
auch befristet, wenn sich unsere Prognose weiter bestätigt. Im Juni soll dann
eine Überprüfung der Fallzahlen stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. P. Beckers
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DGS
