Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 25.02.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin    
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten    
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 24.02.2009    
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung    
Ö 5     Wahlvorlagen    
Ö 5.1  
Nachnominierte Bürgerdeputierte
Enthält Anlagen
DS/1149/III  
Ö 5.2  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den SoA SPREERAUM
DS/1183/III  
Ö 6     Resolution    
Ö 6.1  
Keine Autobahn nach Friedrichshain
Enthält Anlagen
DS/1153/III  
Ö 7  
Einwohner/-innenanfragen    
Ö 7.1  
Einwohneranfrage XI/III RAW-Gelände
DS/1156/III  
Ö 8     Mündliche Anfragen    
Ö 8.1  
Konjunkturprogramm II und Schulstrukturreform
Enthält Anlagen
DS/1157/III  
Ö 8.2  
Situation am Kottbusser Tor
Enthält Anlagen
DS/1167/III  
Ö 8.3  
Myfest 2009
Enthält Anlagen
DS/1164/III  
Ö 8.4  
Moschee am Görlitzer Bahnhof
Enthält Anlagen
DS/1180/III  
Ö 8.5  
Nutzbare Spielplätze im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1169/III  
Ö 8.6  
Auswirkungen der rot-roten Schulreform
DS/1171/III  
Ö 8.7  
Bewerbung von Frauenprojekten um ÖBS Stellen
Enthält Anlagen
DS/1159/III  
Ö 8.8  
Tagesmütter in Not
Enthält Anlagen
DS/1168/III  
Ö 8.9     Winterdienste
Enthält Anlagen
DS/1160/III  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Sehr geehrter Herr Brandt,

 

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

1.      Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass offenbar viele Hauseigentümer der Verpflichtung zum Schneeräum- und Streudienst (nach §§ 3 und 4, Absatz 4 des Straßenreinigungsgesetzes) auf den anliegenden Fußwegen nicht nachgekommen sind?

 

Die Verpflichtung zum Schneeräum- und Streudienst liegt beim Anlieger, also insbesondere den Grundstückseigentümern. Schnee ist unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls zu räumen. Glätte ist unverzüglich nach ihrem Entstehen zu bekämpfen. Dauert der Schneefall länger als bis 20 Uhr oder tritt dann die Glätte ein, ist der Winterdienst bis 7.00 Uhr an Wochentagen und 9.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen durchzuführen.

 

Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, dann wurde eine Ordnungswidrigkeit begangen, welche mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden kann. Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in der Wintersaison 2008/09 in 15 Fällen durch das Ordnungsamt eingeleitet.

 

 

2.      Was unternimmt das Bezirksamt, um gerade bei einer akuten Wetterlage (Schneefall und Eisglätte) Hauseigentümer und insbesondere größere Unternehmen der Wohnungswirtschaft und Hausverwaltungen zur Einhaltung ihrer obengenannte Pflichten zu ermahnen?

 

In einem Flyer der Wirtschafts- und Ordnungsämter (Anlage 1) werden die gesetzlichen Bestimmungen zum Winterdienst erläutert. (Wann muss ich den Winterdienst durchführen?, Was bedeutet Streupflicht? Was passiert, wenn ich den Winterdienst nicht durchführe?) und die Telfon Nr. der Ordnungsämter Berlins veröffentlicht. Der Flyer liegt in den Ordnungsämter aus und wird auch durch den Außendienst verteilt.

 

 

 

 

Darüber hinaus ist es jedem Grundstückseigentümer in der Regel auch bekannt, dass bei akuter Wetterlage und Eisglätter eine Räum- und Streupflicht besteht.

 

Sobald das Wirtschafts- und Ordnungsamt von einem möglichen Verstoß Kenntnis erhält – dies kann zum einen durch Feststellung des Verstoßes durch den Außendienst des Ordnungsamtes bzw. durch eine Beschwerde geschehen – wird geprüft, wer für den Winterdienst zuständig ist.

 

Handelt es sich um Flächen vor öffentlichen Gebäuden oder Flächen vor Grünanlagen wird das zuständige Fachamt informiert und um umgehende Beseitigung gebeten Konkret betraf dies bis jetzt eine Schule und eine Fläche vor einer Grünanlage, in beiden Fällen erfolgte umgehend die Räumung.

 

In den anderen Fällen prüft der Außendienst vor Ort und versucht, den Hauseigentümer z.B.  über den Hausmeister ausfindig zu machen.

 

Bei Beschwerden ist es teilweise so, dass durch den Außendienst vor Ort festgestellt wird, das zwischenzeitlich Schnee und Glätte beseitigt wurden und der Weg problemlos passierbar ist. Dies war in 5 der o.g. 15 Meldungen der Fall.

 

Sollte die Räumung noch nicht erfolgt sein, wird der Hauseigentümer zur sofortigen Räumung aufgefordert. Die Mitarbeiter/innen des Außendienstes bleiben so lange vor Ort an der Gefahrenstelle, um zu verhindern, dass Fußgänger/innen ausrutschen.

 

Ist eine Abhilfe vor Ort nicht möglich, wird eine Ersatzvornahme durch die BSR beauftragt. Dies erfolgte in diesem Winter bisher in 3 Fällen.  

 

In allen Fällen, in denen die Mitarbeiter/innen des Außendienstes Verstöße feststellen – auch in denen, wo nach Aufforderung Abhilfe geschaffen wurde - werden Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Straßenreinigungsgesetz eingeleitet. Die Verstöße werden mit Bußgeldverfahren geahndet.

 

(Auch in den Fällen, in denen die Hausmeister die nachträgliche Streuung organisierten,  liegt ein Verstoß vor, weil nicht rechtzeitig gestreut worden war. In diesem Fall werden dann nur geringe Bußgelder erhoben.)

 

 

3.      Kann das Bezirksamt im akuten Fall selbst Räumdienste beauftragen und diese den Anliegern in Rechnung stellen?

 

Ja, die Ersatzvornahme ist möglich, wenn Gefahr im Verzug besteht. Die Kosten der BSR werden dem Eigentümer in Rechnung gestellt.

 

 

 

 

 

 

Nachfrage:

 

4.      Wie wurde die Räum- und Streupflicht vor öffentlichen Gebäuden wahrgenommen?

 

Das Bezirksamt ist bei der Schnee- und Eisglättebekämpfung vertraglich an die Firma DE EM GmbH gebunden, die über eine Rahmenausschreibung durch das Landesverwaltungsamt für das Land Berlin den Auftrag erhalten hat. Die Mängel bei der Ausführung wurden durch den Immobilienservice soweit möglich aktenkundig gemacht, so dass es hier auch zu einer Rechnungskürzung in den betroffenen Fällen kommen wird.

In Objekten, in denen der Immobilienservice Hausmeisterdienste vorhalten kann, sind durch die Hausmeister Erstmaßnahmen, d.h. Beräumung sowie Streuung der wichtigsten Verkehrsflächen für Personal und Besucher, vorgenommen worden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Dr. Beckers 

 

 

 

 

   
    GREMIUM: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin    DATUM: Mi, 25.02.2009    STATUS: öffentlich   
   
Ö 8.10     Wartezeiten bei Ausgabe des BerlinPasses
Enthält Anlagen
DS/1163/III  
Ö 8.11     Verstärkung der Ausbildung im Bezirksamt
Enthält Anlagen
DS/1172/III  
Ö 8.12     Wie geht's weiter mit der Eisenbahnmarkthalle?
Enthält Anlagen
DS/1162/III  
Ö 8.13     Berlin-Pass sorgt für Chaos
Enthält Anlagen
DS/1170/III  
Ö 8.14     Investitionsmittel
Enthält Anlagen
DS/1165/III  
Ö 8.15     Bezirkliche Umsetzung der Konjunkturpakete auch unter dem Aspekt Barrierefreiheit?
Enthält Anlagen
DS/1173/III  
Ö 8.16     Teilhabe von obdachlosen Menschen an Wahlen, BürgerInnen- und Volksentscheiden
Enthält Anlagen
DS/1175/III  
Ö 8.17     Ehemalige Senioreneinrichtung "Richard Weiß"
Enthält Anlagen
DS/1176/III  
Ö 8.18     Toilettenanlagen an Spielplätzen
Enthält Anlagen
DS/1179/III  
Ö 8.19     Zielgruppen für die Akquisition zusätzlicher Tagespflegepersonen mit Bezug von Alg I und Alg II in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1181/III  
Ö 8.20     Personelle Auswirkungen neuer Anwendungs-Software im Sozialamt
Enthält Anlagen
DS/1174/III  
Ö 8.21     Nutzung leer stehender Räume an der Grundschule
Enthält Anlagen
DS/1177/III  
Ö 9     Anträge    
Ö 9.1  
Tagesmütter in Bedrängnis
Enthält Anlagen
DS/1139/III  
Ö 9.2  
B-Plan 2-25 - Revaler Viereck Hier: Aufnahme eines weiteren Planungsziels
DS/1154-1/III  
Ö 9.3  
Wagenburg "Laster-&Hänger" Hier: Abschluss eines langfristigen Nutzungsvertrages
DS/1161/III  
Ö 9.4  
Unterstützung der Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde zum Erwirken einer Bleibemöglichkeit für den Tschetschenen Vakhit Z.
Enthält Anlagen
DS/1166/III  
Ö 10     Beschlussempfehlungen    
Ö 10.1  
Spielplatzkommission - Unklarheiten in den letzten S P K Sitzungen, auch am 25.11.2008
DS/1040/III  
Ö 10.2  
Spielplatzkommission
Enthält Anlagen
DS/1040-1/III  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates    
Ö 11.1  
Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5
Enthält Anlagen
DS/0079/III  
Ö 11.2  
Symposium Drogen
Enthält Anlagen
DS/0338/III  
Ö 11.3  
Substituierte zum Drogenkonsumraum zulassen
DS/0370/III  
Ö 11.4  
Quartiersmanagement hier: Mittelfristige Planungen im Bezirksamt zur effektiven Zusammenarbeit zwischen QM-Team im Bezirksamt, den Trägern der Quartiersmanagements im Bezirk sowie den Quartiersräten und der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und zur besseren Steuerung im QM-Bereich
DS/0458/III  
Ö 11.5  
Sozialräumlicher Einsatz von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik
Enthält Anlagen
DS/0574/III  
Ö 11.6  
Ausbildungsinitiativen und - angebote bündeln und Transparenz schaffen
Enthält Anlagen
DS/0604/III  
Ö 11.7  
Stadtplan "Barrierefreies Friedrichshain-Kreuzberg"
Enthält Anlagen
DS/0756/III  
Ö 11.8  
Bedarf an gedeckten und ungedeckten Sportflächen Hier: Ermittlung der Defizite in den acht Bezirksregionen (Sozialräume)
DS/0812/III  
Ö 11.9  
Elektronischer Reisepass mit biometrischen Daten (ePass)
Enthält Anlagen
DS/1006/III  
Ö 11.10  
Jüdisches Museum - educationcaenter unterstützen (Jüdisches Museum unterstützen - Blumengroßmarkt als Standort für Forschung, Archivierung und Jugendprojektarbeit sowie für Angebote der Kreativwirtschaft entwicklen)
Enthält Anlagen
DS/1049/III  
Ö 11.11  
Investitionsplanung ab 2011 Hier: Neubau einer Sport - und Freizeitanlage Revaler Straße
Enthält Anlagen
DS/1082-1/III  
Ö 11.12  
Änderung der Zuflussregelung laut SGB II
Enthält Anlagen
DS/1085/III  
Ö 11.13  
Sportflächenausstattung des Bezirks
Enthält Anlagen
DS/1088/III  
Ö 11.14  
Gewerbeentwicklung Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1104/III  
Ö 11.15  
Änderungen im Bebauungsplanverfahren VI-150 q-1 (Ida-Wolff-Platz, Großbeerenstrasse, Stresemannstrasse) OT Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1106/III  
Ö 11.16  
Widmung der Planstraßen A-D auf den Grundstücken Alt-Stralau 4-7 gemäß dem Bebauungsplan V-18 zum öffentlichen Straßenland
DS/1107/III  
Ö 11.17  
Benennung von Straßenland auf den Grundstücken Alt-Stralau 4-7 zu bauenden Planstraßen A-D
Enthält Anlagen
DS/1109/III  
Ö 11.18  
Bebauungsplan 2-24 für eine östliche Teilfläche des Grundstücks Dieffenbachstraße 1 (Krankenhaus Am Urban) zwischen Dieffenbachstraße, Grimmstraße und Urbanstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1112/III  
Ö 11.19  
Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
Enthält Anlagen
DS/1134/III  
Ö 11.20  
Teileinziehung von öffentl. Straßenland in der Mittenwalder Straße zum Zweck des Car-Sharings
DS/1135/III  
Ö 11.21  
Bebauungsplan 2-15 für die Grundstücke Kreutzigerstraße 2,3 und 4 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Kenntnisnahme der Auswertung und des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB
DS/1136/III  
Ö 11.22  
Bebauungsplan VI-62-1 für die Grundstücke Alte Jakobstraße 166-168, Neuenburger Straße 10-20A und Alexandrinenstraße 125-127 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Beschluss über den Erlass der Rechtsverordnung
DS/1137/III  
Ö 11.23  
Hilfe am Kotti
Enthält Anlagen
DS/1138/III  
Ö 11.24  
Alternativen zum Halteverbot in der Oranienstraße
DS/1140/III  
Ö 11.25  
Keine Schließung des Theaters Tiyatrom
Enthält Anlagen
DS/1141/III  
Ö 11.26  
Unfallschwerpunkte in Friedrichshain-Kreuzberg beseitigen
Enthält Anlagen
DS/1142/III  
Ö 11.27  
Umrüstung Fahrzeuge Bezirksamt Hier: Hybrid-, Elektro- o.ä. umweltfreundliche Antriebssysteme
DS/1143/III  
Ö 11.28  
Traditionsreiches Laienkünstlerstudio "Otto Nagel" Hier: Schließung des Studios am 31. Mai 2009 wegen Ruhestand des Kursleiters
Enthält Anlagen
DS/1144/III  
Ö 11.29  
Freizeit-, Spiel- und Grünflächen in der Bezirksregion VIII
DS/1145/III  
Ö 11.30  
Anpassung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im SGB II und SGB XII
Enthält Anlagen
DS/1146/III  
Ö 11.31  
Biologischer Weinanbau
Enthält Anlagen
DS/1147/III  
Ö 11.32  
Arbeitsgelegenheiten für psychisch und suchtkranke Menschen Hier: Bezirkliche Umsetzung der Konjunkturpakete I und II
Enthält Anlagen
DS/1148/III  
Ö 11.33  
Bericht zur Stadterneuerung in Friedrichshain-Kreuzberg
DS/1150/III  
Ö 11.34  
Konzept Pamukkale Brunnen
Enthält Anlagen
DS/1151/III  
Ö 11.35  
Mittel aus dem Konjunkturpaket auch für das Baerwaldbad sichern
DS/1152/III  
Ö 11.36  
Bebauungsplan 2-25 für das Gebiet zwischen Revaler Straße, Modersohnstraße, Bahnanlagen und Warschauer Straße im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg. Hier: Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans 2-25
DS/1154/III  
Ö 11.37  
Die Teileinziehung von öffentlichem Straßenland an 8 Standorten zum Zweck des car-Sharings
Enthält Anlagen
DS/1155/III  
Ö 11.38  
Standortfindung für die Laster - und Hängerburg
DS/1178/III  
             
 
 

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