Ich frage das Bezirksamt:
1.
Welche
Schulstandorte hat das Bezirksamt aufgrund welcher Vorgaben im Rahmen vom
Konjunkturprogramm II bei der Senatsverwaltung angemeldet?
2.
Um was
für bauliche Maßnahmen handelt es sich und welche ökologischen Effekte
(energetische Sanierung) sind damit verbunden?
3.
Welche
bezirklichen Gremien hat das Bezirksamt bis zum jetzigen Zeitpunkt in seine
Entscheidungsfindung eingebunden?
Nachfragen:
4.
Welche
Klassenfrequenz setzt die Senatsschulverwaltung für die neu einzurichtenden
„Sekundarschulen“ an und welche Auswirkungen sind damit verbunden
(Raumanforderungen, Standortentscheidungen, Kosten- und Leistungsrechnung)?
5.
Wann
und auf welcher Grundlage fällt die Entscheidung über die von der
Senatsschulverwaltung angekündigten Schließungen von Schulstandorten?
Frau
Herrmann:
Zu 1:
Wir
hatten an aller erster Stelle, an aller erster Priorität für das K II Programm
Schulbereich, die Schaffung der Infrastruktur für die Schulreform. Das war ganz
klar so ausgedrückt worden, dass dieses eben an erster Stelle umzusetzen ist.
Wir im Bezirk haben 3 Prioritäten gesetzt. Einmal eben die Schaffung der neuen
Bildungsinfrastruktur, dann als 2. Priorität den Ganztagsbetrieb und dann selbstverständlich an 3.
Priorität, die energetischen Sanierungsmassnahmen. Wollen sie die
Schulstandorte wissen oder reicht das aus, ansonsten kann ich die ihnen auch
noch mal mitteilen.
Die
Schulverwaltung wird übrigens alle angemeldeten Schulstandorte und alle
angemeldeten Maßnahmen auf die Homepage setzen und auch das Musterraumprogramm.
Da haben wir uns ja hier auch noch nicht im Schulausschuss verständigt, dass zu
erwartende Musterraumprogramm wird demnächst auch auf der Homepage der
Schulverwaltung des Bezirkes runter zu laden sein.
Wir haben
die Ellen-Key-Oberschule angemeldet, wir haben das Hesse-Gymnasium als
Ganztagsgymnasium angemeldet, weil das ein Wunsch der Senatsverwaltung war,
dass jeder Bezirk ein Ganztagsgymnasium einrichten sollte.
Wir haben
die Ferdinand Oberschule angemeldet, die Heinrich-Ferdinand.Eckert-Oberschule,
das Robert-Koch-Gymnasium, die Emanuel-Lasker-Oberschule und ganz besonders
hoffe ich auch, dass wir da den Zuschlag bekommen, die Carl v.
Ossietzki-Oberschule, weil wir dort tatsächlich ausschließlich ein
energetisches Programm fahren, also Hüllensanierung und wir dort eine Summe von
über 3 Mio € beantragt haben, weil die Carl v. Ossietzki Oberschule als, will
mal sagen Klimakiller oder Energiefresser aller Schulen des Bezirkes gilt. Von
daher hoffe ich, dass wir da auch einen positiven Bescheid bekommen. Insgesamt
haben wir versucht letztendlich die Strukturmaßnahmen mit den energetischen
Maßnahmen zu verbinden, sodass sie dann in der genaueren Kleinplanung
feststellen werden, dass wir ganz besonders auf Dach- Fassaden- und
Fenstersanierung Wert gelegt haben, was natürlich dann bei den budgetwirksamen
Kosten unseren Bezirk auch entlasten wird. Wir haben aber auch noch keine
Berechnungen dazu, wie viel CO2 weniger, wie viel Kosten – da sind die
Fachleute noch dran, dieses zu errechnen.
Zu2:
Nun
kommen wir zu dem, etwas neuralgischen Punkt, will ich mal sagen der leider
oder nicht nur unseren Bezirk getroffen hat, sondern alle BVV en und alle
Ausschüsse im Land Berlin. Wir hatten einen unheimlichen Zeitdruck. Ich habe
das in den Ausschüssen und Gremien bereits gesagt. Wir mussten schlichtweg am
15.2. bzw. am 16.2. diesen Monats die Projektanträge abgeben. D.h., dass wir in
der Tat, und zwar Berlinweit nicht die Gremien einbeziehen konnten. Es gab ja
den Hinweis und wir haben das mit der Senatsverwaltung für Bildung auch
diskutiert, lapidar war, jetzt gibt es Geld, jetzt müssen wir da alle gemeinsam
und da müssen wir jetzt durch und das werden die BVV en schon verstehen und die
Schulgremien auch. Das ist natürlich eine etwas schwierige Angelegenheit, weil
ich denke schon, dass man letztendlich damit auch bereist
Strukturvorentscheidungen hat treffen müssen, wo tatsächlich die Schulgremien
meiner Meinung nach nicht in einer adäquaten Form einbezogen werden konnten.
Wir hoffen trotzdem, dass wir das, soweit wie möglich zur Zufriedenheit
absprechen konnten.
Zu 3:
Wir haben
vor dem 16.2. den Bezirkselternausschuss darüber informiert. Wir haben dann
noch die ganzen Vorsitzenden der Schulgremien, also Bezirksschülerausschuss,
Bezirkselternausschuss, Bezirkslehrerausschuss und den Vorsitzenden und die
Stellvertretenden des Schulausschusses zu einer Erstinformationsveranstaltung
eingeladen. Wir hatten am 18.2. einen entspr. Schulausschuss, wo wir dann
leider erst Nachträgloch berichten konnten und wir haben selbstverständlich
alle Schulleiter der Grundschule und Oberschulen schon im Vorfeld zu
Informationsgesprächen eingeladen, um dieses auch durch zu diskutieren.
Zu 4:
Eine
schwierige Frage, weil die Klassenfrequenzen – es gibt bisher keine klaren
Vorgaben. Die ersten Berechnungen im Zuge des Musterraumprogramms und der zu
erhaltenden bzw. nicht zu erhaltenden Schulstandorte, dort haben wir die
Klassenfrequenz vorgegeben bekommen von 25 Kindern in einer Klasse. Inzwischen
ist die Senatsverwaltung zumindest verbal bei 27 angekommen. Die
Staatssekretärin hat bei der letzten Schulstadträtesitzung darauf hingewiesen,
dass man auch über eine 29 iger Frequenz bereits diskutiert. Möchte ihnen
deutlich machen, was das bedeutet. Ausgangspunkt der Senatsverwaltung war
Abschaffung der Hauptschulen. In unseren Hauptschulen im Bezirk haben wir z.t.
eine sogenannte 16 Frequenz, also 16 Kinder in einer Klasse. Manchmal sogar
weniger. Ich glaube, in unserem Bezirk ist es so, dass die Mehrheit von uns
auch hier in der BVV und im BA da auch einstimmig, wir wollen diese Schulreform
, weil wir sie als wichtig erachten. Sie ist dringend erforderlich und
notwendig. Wenn der Kurs aber jetzt weiter gefahren wird und wir tatsächlich
auf 27iger oder 28iger oder 29iger Klassenfrequenzen drauf zusteuern, aus
unterschiedlichen Gründen, dann fürchte ich, werden wir keinen guten Start
haben und dann fürchte ich, dass wir, ich sag es mal salopp, sehenden Auges,
die Schulreform gegen die Wand fahren werden. Das ist ein riesen Problem, weil die
Kinder verändern sich ja nicht, nur weil ich die Schule zusammen lege oder weil
ich sozusagen eine andere Überschrift gebe, sondern die Problemlage von Kindern
, warum wir ja auch die Schulreform brauchen letztendlich, bleiben erst mal
bestehen.
Dann
haben wir den 2. Punkt., wenn sie mit höheren Klassenfrequenzen rechnen in der
Senatsverwaltung, dann haben wir einen anderen Raumbedarf, weil dann brauche
ich mehr Teilungsräume, d.h. also das Raumprogramm muss dann wieder
überarbeitet werden, weil ich brauche einfach kleine Lerngruppen, damit man
erfolgreich dann die Kinder ja zu einem guten Schulabschluss führen kann.
Bedeutet also, wir können alles von vorne rechnen und von daher haben wir keine
Sicherheit letztendlich, was zum Jahresende tatsächlich an Schulstrukturreform
sein wird. Von daher will ich auch ganz deutlich sagen, die Senatsverwaltung
verlangt von den Bezirken, dass wir im Mai, zum Ende Mai, die zu schließenden
Schulstandorte melden. Ich hab ja sowohl in den Ausschüssen, als auch in der Presse
desöfteren gesagt, dass die beiden Schulstandorte, die die Senatsverwaltung
vorgibt zu schließen, die beiden Oberschulstandorte, die nicht vierzügig sind,
weil es eine Grundmaßnahme ist. Wir werden keinen Schulstandort melden. Ich
werde nicht nur deswegen keinen Schulstandort melden, weil alles noch im Chaos
ist, sondern und damit komme ich zum anderen Teil ihrer Frage, solange das
Parlament nicht abgestimmt hat, werden wir hier keine vollendeten Tatsachen
schaffen. Das ist völlig verrückt. Also, von daher, die einzigen Tatsachen, die
wir geschaffen haben, waren die über das Konjunkturprogramm, ist aber insoweit
unschädlich, weil dadurch Schulstandorte gut ausgebaut werden, also auch ein
gutes Programm und die beiden Schulen, die jetzt nicht berücksichtigt worden
sind im Konjunkturprogramm, relativ gute Gebäudesubstanzen haben, sodass es
keine große Katastrophe ist, wenn wir dort nicht weiter sanieren können. Also,
im Moment ist es alles noch o.k und unschädlich, aber jetzt brauchen wir
tatsächlich Antworten.
Herr
Hehmke:
- bezieht sich auf den
Standortwechsel zwischen der Eckert Oberschule und der
Georg-Werth-Oberschule in Friedrichshain, beide im Sozialraum 5 gelegen,
sozusagen die Nachfrage wäre konkret, wie oder will das BA an den
Planungen festhalten oder ist davon auszugehen, dass an beiden Standorten
eine Sekundarstufe eingeführt werden kann, obwohl in den letzten Jahren
die Schülerzahlen insb. In der Heinrich-Ferdinand-Eckert Schule als auch
und das ist nicht ganz weit entfernt, das wäre dann der 3. Standort
sozusagen einer Sekundarschule in der Ellen-Key-Oberschule stark
rückläufig waren, ist denn sozusagen als dann angesichts der Entwicklung
überhaupt davon auszugehen, dass 3 Schulstandorte dort als Sekundarschule
entstehen und zu sichern sind.
- Nachfrage. Sollte das Parlament
entscheiden und sollte es dazu kommen, plant das BA in Abstimmung mit der
Außenstelle der zuständigen Senatsverwaltung, dieses hervorragende
Schulkonzept einer frühzeitigen und intensiven Berufsorientierung der
Karl-Friedrich-Zelter Oberschule sozusagen zu verlagern an einen anderen
Standort, also möglicherweise in die (?)Straße oder womöglich woanders
hin, dass dieses Konzept aufgrund sozusagen des Auflösens des
Lehrerkollegiums nicht auseinander bricht, sondern in eine neue Schulform
überführt werden kann.
Frau
Herrmann:
Bezüglich
der Zelterschule führen wir bereits intensive Gespräche mit der Schulaufsicht,
mit der bezirklichen Schulaufsicht. Wir führen aber auch Gespräche mit der
Senatshauptverwaltung, obwohl man ja immer sagt, das ist originäre Aufgabe des
Bezirkes. Erst mal ja, aber dann kommt es aber auch darauf an, wieweit die
Senatsschulverwaltung nicht nur, wir reden ja jetzt nur über
Gebäudeschließungen, aber es geht ja nicht nur darum, dass Schulgebäude verschwinden,
sondern es wird ja auch mit den Lehrern gerechnet, die dort noch arbeiten, so
und wenn in Berlin ca. 40 Schulen geschlossen werden sollen, ca. 30-40
Lehrkräfte an eine Schule, dann sind wir bei 1600 Lehrkräften und Pädagogen und
wenn die nicht, hatte in Mathe eine 5 und wenn wir dieses bedenken, was das für
ein Volumen ist und eine Größenordnung und die schon einfügt sind in die ganze
Strukturdebatte und Rechnerei, dann glaube ich, werden wir eine andere
Diskussion mit der Senatshauptverwaltung führen müssen und auch führen und dann
muss ich aber auch sagen, dann sollen sie aber nicht so tun, als wäre das in
der freien Entscheidung des Bezirkes. Das geht ja anderen Bezirken auch so und
das muss ich hier auch sagen. Dann sollen sie auch klar und deutlich sagen,
hier ziehen wir die Entscheidung aus dem und dem Grund. Ansonsten versuchen wir
eben tatsächlich das pädagogische Angebot der Oberschule im Bezirk soweit wie
möglich zu erhalten. Wie es weiter geht, da kann ich mich nicht zu weit aus dem
Fenster lehnen, weil ich das im Moment überhaupt nicht abschätzen kann. Der
Wechsel, den konnten wir, da haben wir lange diskutiert. Dort haben wir die
Zusage der Senatshauptverwaltung, dass der Wechsel stattfinden kann. War ja
schon vollzogen mehr oder weniger auf dem Papier und Ausschüsse, BA und BVV.
Der wird stattfinden, die Sanierungsmittel sind auch da. Die Schülerzahlen
werden in Friedrichshain steigen, ja. Von unten nach oben. So, das ist aber mit
berechnet worden und von daher ist es auch – in Friedrichshain haben wir jetzt
schon das Problem, dass die Grundschulen aus allen Nähten platzen und wir
hoffen, dass die Baumaßnahmen, die wir dort anvisiert haben, so schnell wie
möglich auch fertig sind, weil es wird sehr eng.
Anlage:
Priorität Nr.
|
Schule
|
Name
|
Straße
|
Maßnahme
|
Kosten-schätzung T€
|
|
|
1.
|
02T01
|
Ellen-Key-OS
|
Rüdersdorfer
Str.20-27
|
Die
geplante Organisationsgröße für diesen Standort beträgt 4 Züge Sekundarschule
mit gebundenem Ganztags-betrieb. Im Bestand erfolgt die Umgestaltung der Aula
in einen multifunktionalen Mehrzweckraum mit energeti-schen
Sanierungseffekten. Es erfolgt die Erneuerung der vorhandenen Cafeteriaküche. Zudem entstehen insbe-sondere
Räumlichkeiten, die lt. Musterraumprogramm für den Ganztagsbereich vorhanden
sein sollen, z. B. Lehrer-einzelarbeitsplätze sowie eine Bibliothek mit
Schülereinzelarbeitsplätzen. Auf Grund des inhaltlichen integrativen
Schwerpunktes der Schule werden für den Therapiebereich vorhandere Bereiche
im Gebäude umgestaltet. Die energetische Schwerpunktsetzung liegt insbesondere
beim Dach (Dämmung und Photovoltaikanlage) sowie in der Fenstersanierung.
|
2.300
|
|
|
2.
|
02Y08
|
Herrmann-Hesse-OS
|
Böckhstr.16
|
Im Rahmen
der Schulentwicklungsplanung wird an diesem Standort ein 3-zügiges Gymnasium
mit gebundenem Ganztagsbetrieb eingerichtet. Herstellung von Räumen für den
außerunterrichtlichen Bereich (multifunktionaler Mehrzweckraum); Sanierung
des Pavillons (Neubau?) mit energetischen Schwerpunkt Einbau einer Mensa und
Küche für den Ganztagsbereich.
|
2.150
|
|
|
3.
|
02H03
|
Ferdinand-Freiligrath-OS
|
Bergmannstr.
64
|
Einrichtung
einer 4-zügigen Sekundarschule mit Ganztagsbetrieb. Einrichtung von
Freizeiträumen und einer Mensa mit Küche. Zum Ausgleich des bestehenden räumlichen
Defizits Ausbau des Dachgeschosses (strukturelle Erweiterung in Verbindung
mit energetischer Sanierung).
|
2.100
|
|
|
Priorität Nr.
|
Schule
|
Name
|
Straße
|
Maßnahme
|
Kosten-schätzung T€
|
|
|
4.
|
02H01
|
H.-Ferdinand-Eckert-OS
|
Weinstr. 3
|
Die
geplante Organisationsgröße für diesen Standort beträgt 4 Züge Sekundarschule
mit Ganztagsbetrieb. Aufgrund
der zukünftigen Schülerzahlen und der Einrichtungsvorgabe ist eine
Erweiterungsplanung um einen Zug vorzunehmen. Die Erweiterung erfolgt mit
einem Anbau, der gleichzeitig einen energetischen Sanierungseffekt zur Folge
haben wird. Im Erweiterungsbau entstehen neben Klassen- und Gruppenräumen
insbesondere Räumlichkeiten für den Ganztagsbetrieb (z.B. Freizeiträume),
Lehrereinzelarbeitsplätze, eine Bibliothek mit Schülereinzelarbeitsplätzen
sowie eine Mensa. Durch flexible Räumlösungen werden Raumvergrößerungen bzw.
-verkleinerungen möglich.
|
1.350
|
|
|
5.
|
02Y07
|
Robert-Koch-OS
|
Dieffenbach-str. 60
|
Einbau
einer Mensa und Küche; energetische Sanierung der Fenster; Herrichtung eines
Multifunktionsraumes lt. Musterraumprogramm (Mehrzweckraum)
|
1.060
|
|
|
6.
|
02T02
|
C.-v.-Ossietzky-OS
|
Blücherstr. 46/47
|
Energetische
Sanierung ausgewählter Einzelbauteile und aller Fenster
|
3.150
|
|
|
7.
|
02R01
|
Emanuel-Lasker-OS
|
Modersohnstr. 53
|
Energetische
Sanierung Fenster, Fassade
|
950
|
|
|
|
|
|
|
Summe
|
13.060
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|