Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird beschlossen.
Vorlage - zur Beschlussfassung -
über
Wahl von
ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
1. Herrn Sixto Lopez Fernandez
2. Frau Jolanta Sieranska
3. Paul Chmiela
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die in der Anlage aufgeführten Personen werden mit Wirkung vom
01.03.2009 zu
ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewählt. Die
Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Ehrenamtlichen Dienstes werden nach der Wahl von dem
für die Abt.
Gesundheit, Soziales und Beschäftigung zuständigen Mitglied des
Bezirksamtes
berufen.
A). Begründung:
Nach der "Allgemeinen Anweisung über den Ehrenamtlichen Dienst
im sozialen
Bereich (Allg Anw EaD)" vom 08. August 1995 - Abl. Nr. 53, S.
4166 - soll der
Ehrenamtliche Dienst bei den Bezirksämtern von Berlin den Bürgern
eine
Beteiligung an sozialen Aufgaben im Rahmen der bezirklichen
Selbstverwaltung
ermöglichen. Er hat eine ergänzende Funktion und soll die
hauptamtliche Arbeit
nicht ersetzen, sondern die sozialen Angebote der Bezirksämter in
den
Bereichen Soziales erweitern.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ehrenamtlichen Dienstes
werden für die
Dauer von vier Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.
Herr Lopez Fernandez und Frau Sieranska arbeiten in der
Migrantengruppe, Herr
Chmiela in einer Seniorenfreizeitstätte mit.
Sie haben ihre Bereitschaft erklärt, die ehrenamtliche Mitarbeit
wahrzunehmen
und erfüllen die erforderlichen Voraussetzungen für dieses Amt.
B). Rechtsgrundlage:
§ 16 Abs. 1 Buchstabe c des BezVG
C). Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a)
Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
Beim Kapitel 3930, Titel 412 01, stehen die Mittel für die
Entschädigung
ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter nach der Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes über die
Entschädigung der Mitglieder, der
Bezirksverordnetenversammlung, der
Bürgerdeputierten und sonstiger
ehrenamtlich tätiger Personen zur
Verfügung.
b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine
Berlin, den 03.02.2009
Dr. Schulz K.
Mildner-Spindler
Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
25.02.2009
BVV
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird beschlossen.
Leichte Sprache
DGS
