Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 25.02.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 24.02.2009      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Nachnominierte Bürgerdeputierte  
Enthält Anlagen
DS/1149/III  
Ö 5.2  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten in den SoA SPREERAUM  
DS/1183/III  
Ö 6     Resolution      
Ö 6.1  
Keine Autobahn nach Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1153/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Resolution wird beschlossen

 

Für eine nachhaltige, umweltverträgliche und sozial gerechte Mobilität in der Stadt

 

In der Verkehrspolitik ist es das Ziel der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, über eine ökologische Verkehrspolitik die Innenstadt Berlins und damit auch unseren Bezirk vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.

 

Viele Berlinerinnen und Berliner, gerade in den dicht bebauten Innenstadtbezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg, haben kein Auto, werden aber durch den Kfz-Verkehr am stärksten belastet. Sie leiden unter dem Lärm und den Luftschadstoffen. Gleichzeitig sind Fahrradfahrer und Fußgänger im Verkehr immer noch stärker gefährdet als motorisierte Verkehrsteilnehmer.

 

Wir wollen deshalb die Attraktivität des Rad- und Fußgängerverkehrs und des ÖPNVs weiter verbessern, ihren Anteil am Gesamtsverkehrsaufkommen weiter steigern und vor allem die Innenstadtquartiere vom Kfz-Verkehr entlasten.


  • Der Ausbau von Radwegen und Fahrradrouten, die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und die Verbesserung der Angebote im ÖPNV haben für uns Priorität. Allein durch die Schließung des S-Bahn-Ringschlusses konnte die Zahl der S-Bahn-Nutzer seit 2002 um mehr als 20 Prozent gesteigert werden.
     
  • Die Lärmminderungspläne des Senats, von denen u.a. der Boxhagener Kiez und das Gebiet um den Mehringdamm profitieren werden, sind ein wichtiger Schritt zu mehr Lebensqualität in innerstädtischen Quartieren. Der weitere Bau von Autobahnen, von dem allein der motorisierte Individualverkehr profitiert, ist für uns nicht Bestandteil einer nachhaltigen, umweltverträglichen und sozial gerechten Verkehrspolitik und Mobilität. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich erneut gegen eine Verlängerung der BAB A 100 aus:

 

  • Der Bau des 16. Abschnitts (AD Neukölln bis AS Am Treptower Park) führt zu stärkerer Verkehrsbelastung an der Elsenbrücke, im Spreeraum und in Friedrichshainer und Kreuzberger Wohngebieten.
     
  • lMit dem Bau des 17. Abschnitts (AS Am Treptower Park bis AS Frankfurter Allee) würde die Autobahn dauerhaft mitten im dicht besiedelten Bereich Frankfurter Allee / Gürtelstraße enden - mit ungeklärten verkehrlichen Auswirkungen.

 

Zudem spricht sich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg vor dem Hintergrund der Verkehrspolitik des rot-roten Senats hin zu mehr umweltverträglicher Mobilität in der Stadt, dem zunehmenden Umwelt- und Klimabewusstsein der Berlinerinnen und Berliner und nicht zuletzt dem demographischen Wandel, für eine Überprüfung des Sinns und der Erforderlichkeit eines weiteren Ausbaus des Straßennetzes aus. Diese Überprüfung sollte im Rahmen der in diesem Jahr anstehenden Überarbeitung des Straßenverkehrsplans erfolgen.

 

 

 

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Für eine nachhaltige, umweltverträgliche und sozial gerechte Mobilität in der Stadt

 

In der Verkehrspolitik ist es das Ziel der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, über eine ökologische Verkehrspolitik die Innenstadt Berlins und damit auch unseren Bezirk vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.

 

Viele Berlinerinnen und Berliner, gerade in den dicht bebauten Innenstadtbezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg, haben kein Auto, werden aber durch den Kfz-Verkehr am stärksten belastet. Sie leiden unter dem Lärm und den Luftschadstoffen. Gleichzeitig sind Fahrradfahrer und Fußgänger im Verkehr immer noch stärker gefährdet als motorisierte Verkehrsteilnehmer.

 

Wir wollen deshalb die Attraktivität des Rad- und Fußgängerverkehrs und des ÖPNVs weiter verbessern, ihren Anteil am Gesamtsverkehrsaufkommen weiter steigern und vor allem die Innenstadtquartiere vom Kfz-Verkehr entlasten.


  • Der Ausbau von Radwegen und Fahrradrouten, die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und die Verbesserung der Angebote im ÖPNV haben für uns Priorität. Allein durch die Schließung des S-Bahn-Ringschlusses konnte die Zahl der S-Bahn-Nutzer seit 2002 um mehr als 20 Prozent gesteigert werden.
     
  • Die Lärmminderungspläne des Senats, von denen u.a. der Boxhagener Kiez und das Gebiet um den Mehringdamm profitieren werden, sind ein wichtiger Schritt zu mehr Lebensqualität in innerstädtischen Quartieren. Der weitere Bau von Autobahnen, von dem allein der motorisierte Individualverkehr profitiert, ist für uns nicht Bestandteil einer nachhaltigen, umweltverträglichen und sozial gerechten Verkehrspolitik und Mobilität. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich erneut gegen eine Verlängerung der BAB A 100 aus:

 

  • Der Bau des 16. Abschnitts (AD Neukölln bis AS Am Treptower Park) führt zu stärkerer Verkehrsbelastung an der Elsenbrücke, im Spreeraum und in Friedrichshainer und Kreuzberger Wohngebieten.
     
  • lMit dem Bau des 17. Abschnitts (AS Am Treptower Park bis AS Frankfurter Allee) würde die Autobahn dauerhaft mitten im dicht besiedelten Bereich Frankfurter Allee / Gürtelstraße enden - mit ungeklärten verkehrlichen Auswirkungen.

 

Zudem spricht sich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg vor dem Hintergrund der Verkehrspolitik des rot-roten Senats hin zu mehr umweltverträglicher Mobilität in der Stadt, dem zunehmenden Umwelt- und Klimabewusstsein der Berlinerinnen und Berliner und nicht zuletzt dem demographischen Wandel, für eine Überprüfung des Sinns und der Erforderlichkeit eines weiteren Ausbaus des Straßennetzes aus. Diese Überprüfung sollte im Rahmen der in diesem Jahr anstehenden Überarbeitung des Straßenverkehrsplans erfolgen.

 

Frau Kapek:

 

   
    25.02.2009 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 7  
Einwohner/-innenanfragen      
Ö 7.1  
Einwohneranfrage XI/III RAW-Gelände  
DS/1156/III  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Konjunkturprogramm II und Schulstrukturreform  
Enthält Anlagen
DS/1157/III  
Ö 8.2  
Situation am Kottbusser Tor  
Enthält Anlagen
DS/1167/III  
Ö 8.3  
Myfest 2009  
Enthält Anlagen
DS/1164/III  
Ö 8.4  
Moschee am Görlitzer Bahnhof  
Enthält Anlagen
DS/1180/III  
Ö 8.5  
Nutzbare Spielplätze im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1169/III  
Ö 8.6  
Auswirkungen der rot-roten Schulreform  
DS/1171/III  
Ö 8.7  
Bewerbung von Frauenprojekten um ÖBS Stellen  
Enthält Anlagen
DS/1159/III  
Ö 8.8  
Tagesmütter in Not  
Enthält Anlagen
DS/1168/III  
Ö 8.9     Winterdienste  
Enthält Anlagen
DS/1160/III  
Ö 8.10     Wartezeiten bei Ausgabe des BerlinPasses  
Enthält Anlagen
DS/1163/III  
Ö 8.11     Verstärkung der Ausbildung im Bezirksamt  
Enthält Anlagen
DS/1172/III  
Ö 8.12     Wie geht's weiter mit der Eisenbahnmarkthalle?  
Enthält Anlagen
DS/1162/III  
Ö 8.13     Berlin-Pass sorgt für Chaos  
Enthält Anlagen
DS/1170/III  
Ö 8.14     Investitionsmittel  
Enthält Anlagen
DS/1165/III  
Ö 8.15     Bezirkliche Umsetzung der Konjunkturpakete auch unter dem Aspekt Barrierefreiheit?  
Enthält Anlagen
DS/1173/III  
Ö 8.16     Teilhabe von obdachlosen Menschen an Wahlen, BürgerInnen- und Volksentscheiden  
Enthält Anlagen
DS/1175/III  
Ö 8.17     Ehemalige Senioreneinrichtung "Richard Weiß"  
Enthält Anlagen
DS/1176/III  
Ö 8.18     Toilettenanlagen an Spielplätzen  
Enthält Anlagen
DS/1179/III  
Ö 8.19     Zielgruppen für die Akquisition zusätzlicher Tagespflegepersonen mit Bezug von Alg I und Alg II in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1181/III  
Ö 8.20     Personelle Auswirkungen neuer Anwendungs-Software im Sozialamt  
Enthält Anlagen
DS/1174/III  
Ö 8.21     Nutzung leer stehender Räume an der Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1177/III  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Tagesmütter in Bedrängnis  
Enthält Anlagen
DS/1139/III  
Ö 9.2  
B-Plan 2-25 - Revaler Viereck Hier: Aufnahme eines weiteren Planungsziels  
DS/1154-1/III  
Ö 9.3  
Wagenburg "Laster-&Hänger" Hier: Abschluss eines langfristigen Nutzungsvertrages  
DS/1161/III  
Ö 9.4  
Unterstützung der Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde zum Erwirken einer Bleibemöglichkeit für den Tschetschenen Vakhit Z.  
Enthält Anlagen
DS/1166/III  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Spielplatzkommission - Unklarheiten in den letzten S P K Sitzungen, auch am 25.11.2008  
DS/1040/III  
Ö 10.2  
Spielplatzkommission  
Enthält Anlagen
DS/1040-1/III  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1  
Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5  
Enthält Anlagen
DS/0079/III  
Ö 11.2  
Symposium Drogen  
Enthält Anlagen
DS/0338/III  
Ö 11.3  
Substituierte zum Drogenkonsumraum zulassen  
DS/0370/III  
Ö 11.4  
Quartiersmanagement hier: Mittelfristige Planungen im Bezirksamt zur effektiven Zusammenarbeit zwischen QM-Team im Bezirksamt, den Trägern der Quartiersmanagements im Bezirk sowie den Quartiersräten und der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und zur besseren Steuerung im QM-Bereich  
DS/0458/III  
Ö 11.5  
Sozialräumlicher Einsatz von Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik  
Enthält Anlagen
DS/0574/III  
Ö 11.6  
Ausbildungsinitiativen und - angebote bündeln und Transparenz schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0604/III  
Ö 11.7  
Stadtplan "Barrierefreies Friedrichshain-Kreuzberg"  
Enthält Anlagen
DS/0756/III  
Ö 11.8  
Bedarf an gedeckten und ungedeckten Sportflächen Hier: Ermittlung der Defizite in den acht Bezirksregionen (Sozialräume)
DS/0812/III  
Ö 11.9  
Elektronischer Reisepass mit biometrischen Daten (ePass)  
Enthält Anlagen
DS/1006/III  
Ö 11.10  
Jüdisches Museum - educationcaenter unterstützen (Jüdisches Museum unterstützen - Blumengroßmarkt als Standort für Forschung, Archivierung und Jugendprojektarbeit sowie für Angebote der Kreativwirtschaft entwicklen)
Enthält Anlagen
DS/1049/III  
Ö 11.11  
Investitionsplanung ab 2011 Hier: Neubau einer Sport - und Freizeitanlage Revaler Straße
Enthält Anlagen
DS/1082-1/III  
Ö 11.12  
Änderung der Zuflussregelung laut SGB II
Enthält Anlagen
DS/1085/III  
Ö 11.13  
Sportflächenausstattung des Bezirks  
Enthält Anlagen
DS/1088/III  
Ö 11.14  
Gewerbeentwicklung Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1104/III  
Ö 11.15  
Änderungen im Bebauungsplanverfahren VI-150 q-1 (Ida-Wolff-Platz, Großbeerenstrasse, Stresemannstrasse) OT Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1106/III  
Ö 11.16  
Widmung der Planstraßen A-D auf den Grundstücken Alt-Stralau 4-7 gemäß dem Bebauungsplan V-18 zum öffentlichen Straßenland  
DS/1107/III  
Ö 11.17  
Benennung von Straßenland auf den Grundstücken Alt-Stralau 4-7 zu bauenden Planstraßen A-D  
Enthält Anlagen
DS/1109/III  
Ö 11.18  
Bebauungsplan 2-24 für eine östliche Teilfläche des Grundstücks Dieffenbachstraße 1 (Krankenhaus Am Urban) zwischen Dieffenbachstraße, Grimmstraße und Urbanstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1112/III  
Ö 11.19  
Wahl von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern  
Enthält Anlagen
DS/1134/III  
Ö 11.20  
Teileinziehung von öffentl. Straßenland in der Mittenwalder Straße zum Zweck des Car-Sharings  
DS/1135/III  
Ö 11.21  
Bebauungsplan 2-15 für die Grundstücke Kreutzigerstraße 2,3 und 4 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Kenntnisnahme der Auswertung und des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (TÖB) gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Beschluss über die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.2 BauGB  
DS/1136/III  
Ö 11.22  
Bebauungsplan VI-62-1 für die Grundstücke Alte Jakobstraße 166-168, Neuenburger Straße 10-20A und Alexandrinenstraße 125-127 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Beschluss über den Erlass der Rechtsverordnung  
DS/1137/III  
Ö 11.23  
Hilfe am Kotti  
Enthält Anlagen
DS/1138/III  
Ö 11.24  
Alternativen zum Halteverbot in der Oranienstraße  
DS/1140/III  
Ö 11.25  
Keine Schließung des Theaters Tiyatrom  
Enthält Anlagen
DS/1141/III  
Ö 11.26  
Unfallschwerpunkte in Friedrichshain-Kreuzberg beseitigen  
Enthält Anlagen
DS/1142/III  
Ö 11.27  
Umrüstung Fahrzeuge Bezirksamt Hier: Hybrid-, Elektro- o.ä. umweltfreundliche Antriebssysteme  
DS/1143/III  
Ö 11.28  
Traditionsreiches Laienkünstlerstudio "Otto Nagel" Hier: Schließung des Studios am 31. Mai 2009 wegen Ruhestand des Kursleiters  
Enthält Anlagen
DS/1144/III  
Ö 11.29  
Freizeit-, Spiel- und Grünflächen in der Bezirksregion VIII  
DS/1145/III  
Ö 11.30  
Anpassung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im SGB II und SGB XII  
Enthält Anlagen
DS/1146/III  
Ö 11.31  
Biologischer Weinanbau  
Enthält Anlagen
DS/1147/III  
Ö 11.32  
Arbeitsgelegenheiten für psychisch und suchtkranke Menschen Hier: Bezirkliche Umsetzung der Konjunkturpakete I und II  
Enthält Anlagen
DS/1148/III  
Ö 11.33  
Bericht zur Stadterneuerung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1150/III  
Ö 11.34  
Konzept Pamukkale Brunnen  
Enthält Anlagen
DS/1151/III  
Ö 11.35  
Mittel aus dem Konjunkturpaket auch für das Baerwaldbad sichern  
DS/1152/III  
Ö 11.36  
Bebauungsplan 2-25 für das Gebiet zwischen Revaler Straße, Modersohnstraße, Bahnanlagen und Warschauer Straße im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg. Hier: Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans 2-25  
DS/1154/III  
Ö 11.37  
Die Teileinziehung von öffentlichem Straßenland an 8 Standorten zum Zweck des car-Sharings  
Enthält Anlagen
DS/1155/III  
Ö 11.38  
Standortfindung für die Laster - und Hängerburg  
DS/1178/III  
               
 
 

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