Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt die kürzlich erfolgte Besetzung der o.g. Fläche durch eine Wagenburg geduldet hat und wenn ja, warum?

2. Wird das Bezirksamt mit den Besetzern eine vertragliche Vereinbarung treffen und wenn ja, mit welchen Inhalten?

3. Was macht das Bezirksamt eigentlich so sicher, dass die Besetzer die Fläche auch wieder räumen, wenn das Bezirksamt eine eigene Nutzungsabsicht verfolgt und zu welchem Zeitpunkt wird es dies voraussichtlich tun?

Dr. Schulz:

Zu 1: Es hat keine Besetzung gegeben, sondern 3 Personen haben sich auf dieser Fläche niedergelassen mit dem irrigen Glauben, dass diese Fläche ohne Zweckbindung oder ohne Planungsbefangenheit ist. Insoweit hat es von Anfang an keine Duldung gegeben, sondern das BA , das hier als Grundstückseigentümer mit tätig werden kann – das Grundstück gehört dem BA nicht, ist dennoch mit dem gegenwärtigen Eigentümer und mit dem vermögensbeauftragten auch tätig gewesen zu verhandeln, dass die 3 Personen vor dem Hintergrund dieser irrigen Einschätzung gegenüber dem Grundstück dann freiwillig diese Fläche verlassen. Zu 2: Der gegenwärtige Stand ist, dass zugesichert worden ist, dass diese Fläche freiwillig bis zum 30. Juli zu verlassen. Wir gehen davon aus, auch vom Anwalt, der eingeschaltet worden ist und aus den Gesprächen, dass dieser Termin eingehalten wird. ZU 3: Die erübrigt sich, denn wenn freiwillig die Fläche verlassen wird, brauchen wir auch keine Nutzungsvereinbarung machen und werden sie auch nicht machen, sozusagen als Angebot für diese 3 Personen. Wie sich die Situation darstellt, wenn was ich für sehr unwahrscheinlich halte, die dortigen 3 Personen des Grundstücks zu diesem Termin nicht verlassen, kann ich ihnen noch nicht sagen. Vom Grundsatz her, kann ich mir vorstellen, dass man enstpr., zeitlich begrenzte Vereinbarung dann macht mit enstpr. Unterwerfungsklauseln und ähnlichen Auflagen, aber das ist im Moment nicht die Situation, die sich dort für das Grundstück stellt.

Herr Hehmke:

Vor dem Hintergrund ihrer eben getätigten Ankündigung, dass sie doch bereit wären, einen Gewerbemietvertrag zu unterzeichnen mit den Besetzern, falls sie die Fläche bis zum 30.7. nicht räumen, ist meine Frage, inwiefern können sie sich sicher sein, dass trotz Aufnahme einer Unterwerfungsklausel die dann unterzeichnenden Personen zum Zeitpunkt ja einer anstehenden Räumung noch dieselben sind, sodass die Unterwerfungsklausel dadurch ausgehebelt wird und sie sind bezüglich der Frage 3, die Aussage darüber schuldig geblieben, welche Nutzungsabsicht das BA verfolgt und mir war nicht ganz klar, wer der Eigentümer der Fläche ist.

Dr. Schulz:

Planungsabsicht des BA ist dort eine kleine Grünfläche, die allerdings weit über die Grundstücksfläche hinaus geht. Wir reden hier von einer ganz kleinen, eingemauerten Fläche. Zum 2. gegenwärtig ist Eigentümerin der Treuhänder des Landes Berlin (BAI), die für den Bezirk dieses Grundstück erworben hat, damit dann später eine (?...) Grünfläche entstehen soll. Gegenwärtig ist dieses Grundstück allerdings noch nicht übertragen. Insoweit würde auch nicht zu einer Nutzungsvereinbarung zwischen dem BA und den dortigen Nutzer kommen, sondern zwischen der BAI und den Nutzern. Zum 3. was mich sicher macht, dass ist der Eindruck, den wir von den dortigen Personen haben, die Personen kennen wir seit längerer Zeit. Die sind bekannt und haben auch mitgewirkt in der Sanierungsdurchführung, konkret als Personen und wir reden jetzt nicht von irgendwelchen unbekannten Personen, die möglicherweise mit vielen noch möglicherweise diesen Standort nicht mehr verlassen wollen.

Herr Assatzk:

Hält denn das BA nun an der im  Workshop Auslauf Samariterviertel als Sanierungsgebiet im November letzten Jahres festgehaltenen Aufgabe Grünflächenaufwertung in der Benstraße 86, als Spielplatz, als generationsübergreifender Treffpunkt und Pettenkofer 5 als weitere wohnungsnahe Grünfläche fest und wird es diesbezüglich dann also, mit Nachdruck gegenüber den Eigentümern und gegenüber den Nutzern auch vertreten und es hier berichten.

Dr. Schulz:

Selbstverständlich rückt das BA nicht von seinem bisherigen Planungen ab. Dazu hat es auch kein Signal in Richtung BVV gegeben. Das hätte ja bedeutet, dass man Zieländerung und das enstpr. Verfahren gibt. Darüber hinaus konnten sie sich ja beschäftigen im Rahmen eines B-Planes, Herr Assatzk. Sie haben ihn hoffentlich nicht vergessen, dass dort eine planungsrechtliche Absicherung erfolgen soll. Das ganze Grundstück ist ja relativ kompliziert. Dort ist eine Grundstücksneuordnung erforderlich, also ein Grundstückszukauf/verkauf und  A...mit dem dortigen Privateigentümer, der dort Wohnungen errichten will, aber das bewegt sich sozusagen im rahmen des B-Planverfahrens, der ihnen vorgelegt worden ist. Davon nehmen wir keinen Abstand. Darauf bezog sich auch mein Hinweis, dass dieses Grundstück Planungsbefangen ist.