Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 16.07.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3     Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 15.07.2008      
Ö 4     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten in den JHA  
DS/0876/III  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1     Naunyritze  
Enthält Anlagen
DS/0889/III  
Ö 6.2     "Gekommen um zu bleiben - Wir gehn hier nicht mehr weg..." - Wagenburg in der Pettenkoferstraße 5a  
Enthält Anlagen
DS/0895/III  
Ö 6.3     Planungsziele des B-Planes 2-21  
Enthält Anlagen
DS/0887/III  
Ö 6.4     Straßenfest "Biermeile" Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/0885/III  
Ö 6.5     Unterstützung behinderter Menschen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von 2006 bis heute  
Enthält Anlagen
DS/0905/III  
Ö 6.6     BürgerInnenentscheid "Spreeufer für alle"  
Enthält Anlagen
DS/0891/III  
Ö 6.7     Zusätzliche Mittel für kulturpolitische Projekte  
Enthält Anlagen
DS/0897/III  
Ö 6.8     Pamukkale-Brunnen  
Enthält Anlagen
DS/0892/III  
Ö 6.9     Reinhardswald Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/0886/III  
Ö 6.10     Wegfall der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau  
Enthält Anlagen
DS/0893/III  
Ö 6.11     Schulsporthallennutzung in den Sommerferien  
Enthält Anlagen
DS/0901/III  
Ö 6.12     ÖBS in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0894/III  
Ö 6.13     Brunnen im Bezirk (II)  
Enthält Anlagen
DS/0888/III  
Ö 6.14     Blumengroßmarkt Friedrichstraße  
Enthält Anlagen
DS/0904/III  
Ö 6.15     Sozialticket für Grundsicherung-, Asylleistungs- und Hilfe zum Lebensunterhalt-BezieherInnen  
Enthält Anlagen
DS/0896/III  
Ö 6.16     Zugang zu Erwerbsarbeit und Qualifizierung für Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis?  
Enthält Anlagen
DS/0898/III  
Ö 6.17     Reichen die Schulraumkapazitäten im OT Friedrichshain mittelfristig aus, um den Bedarf zu decken?  
Enthält Anlagen
DS/0900/III  
Ö 6.18     Baerwaldbad  
Enthält Anlagen
DS/0890/III  
Ö 6.19     Aids-Mehrbedarf-Hilfe nach Kassenlage?  
Enthält Anlagen
DS/0899/III  
Ö 6.20     Bestandsaufnahme zum Bürgerinnen-Haushalt  
Enthält Anlagen
DS/0875/III  
Ö 6.21     Werbung am Brunnen Strausberger Platz  
Enthält Anlagen
DS/0902/III  
Ö 6.22     Gebäude Boxhagener Straße 70  
Enthält Anlagen
DS/0903/III  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1     Streiks im Öffentlichen Dienst dürfen kein Haushaltsrisiko für die Bezirke darstellen  
DS/0856/III  
Ö 7.2     Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissen  
DS/0861/III  
Ö 7.3     Müll im Görlitzer Park  
Enthält Anlagen
DS/0862/III  
Ö 7.4     Präventionsarbeit gegen homophobe Gewaltakte  
DS/0863/III  
Ö 7.5     Integrationskonzept für Friedrichshain-Kreuzberg un Einführung eines bezirklichen Integrationsmonitorings  
Enthält Anlagen
DS/0865/III  
Ö 7.6     Zuarbeiten zum Ideenkatalog für den Bürgerinnen - Haushalt - Einbeziehung der Jugend- und Kindermitarbeit in die Planungen zum Gleisdreieck  
DS/0872/III  
Ö 7.7     Sonderausschuss "Spreeraum"  
DS/0906/III  
Ö 7.8     Umsetzung der Ergebnisse der Bürgerentscheide zur Spreebebauung  
DS/0908/III  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1     Nachnutzung des bezirkseigenen Objektes Strausberger Str. 38 als Kreativitätsgrundschule mit Vorschule /KITA  
DS/0596/III  
Ö 8.2     Werbeverbot für Tabakwaren und Alkohol auf städtischen Werbeflächen  
Enthält Anlagen
DS/0745/III  
Ö 8.3     Obdachlose Menschen und Job-Center
Enthält Anlagen
DS/0746/III  
Ö 8.4     Beglaubigung ausländischer Zeugniskopien  
Enthält Anlagen
DS/0749/III  
Ö 8.5     Pamukkale-Brunnen  
Enthält Anlagen
DS/0757/III  
Ö 8.6     Bebauungsplan VI-125b für das Gelände zwischen Ritterstraße, Alexandrinenstraße, Franz-Künstler-Straße und Alte Jakobstraße mit Ausnahme der Flurstücke 240/2, 615, 633, 634, 635, 636, 637, 638, 639, 640, 642, 643, 644, 660 (teilweise), 661 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0802/III  
Ö 8.7     'Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk'; Bezug auf DS/0033/III  
DS/0853/III  
Ö 9     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9.1     Bebauungsplan 2 - 21 für die Grundstücke An der Schillingbrücke/ Stralauer Platz sowie Stralauer Platz 29, 30, 31, 33 (FLST 302 und 303) im Bezirk Friedrichshain -Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; hier: Aufstellungsbeschluss  
DS/0881/III  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1     Bethanien - eine nicht enden wollende Peinlichkeit  
Enthält Anlagen
DS/0866/III  
Ö 10.2     Alte Ziegelei Rädel e.V.  
Enthält Anlagen
DS/0868/III  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Sind die in den Medien veröffentlichten Meldungen (z.B. Berliner Zeitung vom 4. Juli 2008) über die Vorfälle in der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung „Alte Ziegelei Rädel e.V.“ bekannt?

2.      Wie bewertet das Bezirksamt diese Vorfälle?

3.      Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus den Vorfällen?

4.      Gab es vor dem Bekanntwerden in den Medien Hinweise auf Kindeswohlgefährdungen in dieser Einrichtung an das Bezirksamt? Wenn ja, wie wurde darauf reagiert?

5.      Nach welchem pädagogischen Konzept bzw. Therapieansatz (Zielgruppe, zeitlicher Horizont, eingesetzte Mittel) arbeitet die vorgenannte Einrichtung; wie bewertet das Bezirksamt das pädagogische Konzept bzw. den Theorieansatz der Einrichtung?

6.      Wie viele Kinder und Jugendliche aus Friedrichshain-Kreuzberg sind bzw, waren in der vorgenannten Einrichtung untergebracht?

7.      Bei wie viel Kindern und Jugendlichen aus Friedrichshain-Kreuzberg hatte die dort angewandte Therapie den gewünschten Erfolg und worin liegt dieser?

8.      In welcher Höhe wurden und werden Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Einrichtung durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eingesetzt? (Um Beantwortung getrennt nach Haushaltsjahren einerseits und nach durchschnittlichen jeweiligen Fallkosten andererseits wird gebeten.)

 

 

Sehr geehrte Bezirksverordnete,

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

1.   Sind die in den Medien veröffentlichten Meldungen ( z.B. Berliner Zeitung vom 4.Juli 2008 ) über die Vorfälle in der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung „ Alte Ziegelei Rädel e.V.“ bekannt?

Die Meldungen in den Medien sowie die diesen zugrunde liegenden Vorgänge sind dem Jugendamt bekannt.

 

2.   Wie bewertet das Bezirksamt die Vorfälle?

Seit dem Bekanntwerden der Vorfälle stand das Jugendamt in besonders engem Kontakt mit der Einrichtung und dem Landesjugendamt Brandenburg. Trotz der offensichtlichen Mängel in der Einrichtung bestanden nach übereinstimmender Einschätzung der die Einrichtung aufsuchenden Sozialarbeiter/innen des Jugendamts Friedrichshain-Kreuzberg keine Kindeswohlgefährdungen, die eine sofortige Herausnahme von dort untergebrachten jungen Menschen erforderlich gemacht hätte.

Auch nach gegenwärtigem Stand geht das Landesjugendamt Brandenburg nicht von einer Kindeswohlgefährdung aus (Infoveranstaltung des LJA für die unterbringenden Jugendämter am 10.7.08). Mehrere belegende Jugendämter berichten von positiven Entwicklungen der jungen Menschen.

Die Mitarbeiterin Frau G., gegen die sich Vorwürfe der Misshandlung richten, versieht seit dem 21.5.08 nicht mehr alleine in der Kinderbetreuung ihren Dienst, mit Wirkung vom 3.7.08 ist sie beurlaubt und vom LJA wurde eine Beschäftigungsuntersagung ausgesprochen. Das LJA geht nach Zusage der Staatsanwaltschaft davon aus, dass bis zum 15.8.08 die Ermittlungen abgeschlossen sein werden.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Potsdam hat teilweise weitere Verfahren schon niedergeschlagen, weil die Vorwürfe nicht haltbar waren (so der zuständige Staatsanwalt zum Missbrauchsvorwurf gegenüber dem LJA am 11.7.08, beim Verfahren wegen Veruntreuung sei das Ende absehbar, auch hier wurden keine Anhaltspunkte gefunden).

3.   Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus den Vorfällen?

Nach Bekanntwerden der Vorfälle im März 2008 wurde sofort ein gesonderter Besuch zur Überprüfung der Einrichtung durchgeführt, die Einrichtung wurde zudem von den verschiedenen fallzuständigen Sozialarbeitern im Zusammenhang der Hilfeplanungen aufgesucht. Es gab parallel eine enge Abstimmung mit dem Landesjugendamt zur möglichen Gefährdung dort untergebrachter junger Menschen.

Die Eltern der dort untergebrachten jungen Menschen wurden über die Vorwürfe und strukturellen Mängel informiert und es wird ihnen eine Verlegung ihrer Kinder angeboten.

Es gab seit März 2008 keine Empfehlung des Jugendamts Friedrichshain-Kreuzberg an antragstellende Eltern, ihr Kind in dieser Einrichtung unterzubringen. Laut Auflage des LJA vom 10.7.08 dürfen zunächst bis 15.8.08 keine jungen Menschen neu in der Einrichtung untergebracht werden.

Mit Wirkung vom 10.7.08 erteilte das LJA der Einrichtung weiterhin folgende Auflagen:

·        Es muss bis 01.09.08 ein/e Diplom-Sozialpädagoge/in mit dreijähriger Erfahrung im stationären Jugendhilfebereich ausschließlich für die pädagogische Leitung des Jugendhilfebereichs eingestellt werden.

·        Beschreibund der Zusammenarbeit mit den Eltern und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

·        Erstellung von Stellen- und Aufgabenbeschreibungen aller Mitarbeiter/innen

·        Für alle Mitarbeiter/innen muss ein persönlicher Qualifizierungsplan erstellt werden, insbesondere den Heilerziehungspflegern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sich berufsbegleitend zum Erzieher/in ausbilden zu lassen

Zur Zeit (10.-14.7.08 ) befindet sich ein externer Berater, der vom Ministerium in Potsdam bezahlt wird, täglich 8 Stunden in der Einrichtung um den Betrieb zu beobachten, er kann an allen Gesprächen teilnehmen, alle Dokumente einsehen, er soll eine Einschätzung der pädagogischen Arbeit abgeben, eine erste Auswertung wird mit ihm am 16.7.08 stattfinden, er wird bis zum 20.8.08 eine ausführliche schriftliche Expertise abgeben

Der zuständige Schulrat war ebenfalls vor Ort. Die Vorwürfe, das Unterrichtsniveau sei zu niedrig, haben sich nicht bestätigt. Alles entspräche den Maßstäben der Waldorfpädagogik. Es werden noch Hospitationen im Unterricht durchgeführt

 

4.   Gab es vor dem Bekanntwerden in den Medien Hinweise auf Kindeswohlgefährdungen in dieser Einrichtung an das Bezirksamt? Wenn ja, wie wurde darauf reagiert?

Wie bereits erläutert, gab es bereits seit März Informationen über Mängel der Einrichtung. Eine wesentliche Rolle spielten dabei auch Vorwürfe einer Mutter eines vom Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg in der Einrichtung untergebrachten jungen Menschen, so dass sich die zuständigen Fachkräfte unmittelbar mit Vorwürfen der Kindeswohlgefährdung, aber auch Hinweisen auf massive Mängel in der Kooperation zwischen Eltern und der Einrichtungsleitung auseinandersetzen konnten. Es wurde sofort das Landesjugendamt einbezogen, eine Dienstreise zur Einrichtung durchgeführt und Gespräche mit dem betroffenen jungen Menschen, seinen Eltern und der Einrichtungsleitung geführt. Deutlich wurden die massiven strukturellen Mängel der Einrichtung, u.a. unzureichende Leistungsbeschreibungen, hohe Mitarbeiterfluktuation, nicht ausreichende Personalressourcen, fehlende eigenständige pädagogische Leitung.

 

5.   Nach welchem pädagogischen Konzept bzw. Therapieansatz ( Zielgruppe, zeitlicher Horizont, eingesetzte Mittel ) arbeit die vorgenannte Einrichtung; wie bewertet das Bezirksamt das pädagogische Konzept bzw. den Theorieansatz der Einrichtung?

Die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung „Alte Ziegelei Rädel“ arbeitet auf anthroposophischer Grundlage und der daraus entwickelten Waldorfpädagogik. Es handelt sich nicht um eine psychologisch-therapeutische Einrichtung. Die Waldorfpädagogik ist ein pädagogisch-ganzheitlicher Ansatz.

Besonderes Merkmal der Einrichtung ist die Beschulungsmöglichkeit auf dem Einrichtungsgelände. Dem Unterricht liegt der Lehrplan der Waldorfpädagogik zugrunde. Es handelt sich um eine staatlich anerkannte Ersatzschule der Erziehungshilfe.

Es wurden gute Erfahrungen mit der Unterbringung junger Menschen in der Einrichtung gemacht, bei denen insbesondere die schulische Entwicklung gefährdet war.

Ob ein solches Leistungsangebot die geeignete und notwendige Hilfeform ist, wird in jedem Einzelfall in der Hilfeplanung durch den RSD, die Eltern und die betroffenen jungen Menschen entschieden.

 

6.   Wie viele Kinder und Jugendliche aus Friedrichhai n und Kreuzberg sind bzw. waren in der vorgenannten Einrichtung untergebracht?

Es sind aktuell 3 jungen Menschen aus Friedrichshain- Kreuzberg dort untergebracht. Im Jahr 2007 waren es insgesamt 8 junge Menschen.

 

7.   Bei wie vielen Kindern und Jugendlichen aus Friedrichshain-Kreuzberg hatte die dort angewandte Therapie den gewünschten Erfolg und worin liegt dieser?

Es werden keine psychologischen Therapien in der Einrichtung durchgeführt. Mit den jungen Menschen wurde pädagogisch nach dem ganzheitlichen Konzept der Waldorfpädagogik gearbeitet.

Die jungen Menschen, ihre Eltern und die Kollegen des ASD beschreiben den Erfolg folgendermaßen: die jungen Menschen sind viel ausgeglichener, sie lernen Methoden, sich zu beruhigen, sind wieder in der Lage schulisch zu arbeiten, sie können sich wieder konzentrieren, sich in eine Gruppe integrieren und kooperieren freiwillig zu ihrer eigenen Zufriedenheit.

Wirkungen werden nur im Einzelfall beschrieben, aber nicht einrichtungsbezogen gesammelt erfasst. Der oben beschriebene pädagogische Erfolg wurde nach den Erfahrungen des RSD bei ca. 2/3 der dort untergebrachten jungen Menschen in vollem Umfang beobachtet.

 

 

 

 

8.   In welcher Höhe wurden und werden Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Einrichtung durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eingesetzt? ( Um Beantwortung getrennt nach Haushaltsjahren einerseits und nach durchschnittlichen jeweiligen Fallkosten andererseits wird gebeten).

Im Haushaltsjahr 2007 wurden insgesamt 324.293,65 € für die Unterbringungen in der alten Ziegelei Rädel nach Rechnungslegung angewiesen. Der monatliche Durchschnittsbetrag pro Fall auf der Grundlage des täglichen Entgelt in Höhe von 145,59 € beträgt 4.428,36 € zuzüglich Nebenkosten für Bekleidung, Taschengeld und einmalige Beihilfen(z.B. Erstausstattung, Ferienzuschuss, Geburtstagsgeld, Weihnachtsgeld) von monatlich durchschnittlich 60,00 €.

Die bisherigen Ausgaben für 2008 belaufen sich auf 208.090,15 €. Die Entgelterhöhung auf täglich 148,22 € führen zu monatlichen Durchschnittskosten pro Fall von 4508,36 € zuzüglich o.g. Nebenkosten von ca. mtl. 60,00 €.

 

 

 

 

 

 

 

 

Monika Herrmann

 

   
    16.07.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.2 - beantwortet
   
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Konzept zur Verbesserung der Sicherheit für FußgängerInnen, mehr Verkehrssicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen an den Baustellen im öffentlichen Raum  
Enthält Anlagen
DS/0378/III  
Ö 11.2     Kinderbetreuungsprojekt SHIA e. V.  
DS/0455/III  
Ö 11.3     Fahrradstellplätze für die Bergmannstraße  
DS/0468/III  
Ö 11.4     Verkauf von Namensrechten für Sportstätten
Enthält Anlagen
DS/0473/III  
Ö 11.5     Mc Donalds hat versprochen - hat Mc Donalds die versprechen gehalten?
Enthält Anlagen
DS/0514/III  
Ö 11.6     Fußgängerübergang in der Schlesischen Straße/Ecke Tabor Straße  
DS/0555/III  
Ö 11.7     Kostenloses vollwertiges Mittagessen für alle Kinder  
Enthält Anlagen
DS/0608/III  
Ö 11.8     Angemessene Sporthallennutzungszeiten für Menschen mit seelischer Behinderung  
DS/0615/III  
Ö 11.9     Bekanntmachung der Resolution "Nein zum Flugbetrieb in Tempelhof"  
Enthält Anlagen
DS/0678/III  
Ö 11.10     Friedrichshain-Kreuzberg gegen Korruption  
DS/0702/III  
Ö 11.11     Ferienangebot Sommer 2008  
Enthält Anlagen
DS/0712/III  
Ö 11.12     Erbbaurechtsverträge  
Enthält Anlagen
DS/0743/III  
Ö 11.13     Sicherheit trotz neuer Reisepässe
Enthält Anlagen
DS/0750/III  
Ö 11.14     Bänke an der Marheinekehalle  
Enthält Anlagen
DS/0755/III  
Ö 11.15     DS 0077/III - Jugendschutz vor Tabakkonsum DS 0214/III - Rauchfreie Spielplätze DS 0653/III - NichtraucherInnen-Schutz  
DS/0764/III  
Ö 11.16     Angebote nach § 11 und § 16 KJHG (auf Grundlage des Ideenkatalogs zur DS 0792/III)  
Enthält Anlagen
DS/0792-1/III  
Ö 11.17     BürgerInnenhaushalt - Ideenkatalog für den Haushalt 2009  
Enthält Anlagen
DS/0792-2/III  
Ö 11.18     Bebauungsplan VI-4-1 für das Gelände zwischen Gitschiner Straße, Prinzenstraße, Carl-Herz-Ufer, Landwehrkanal und Alexandrinenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Teilungsbeschluss (Änderung des BA-Beschlusses vom 26.02.1985)  
DS/0794/III  
Ö 11.19     Die Teileinziehung einer ca. 1000 m² großen Teilfläche (aus Flurstück 234, Flur 20) der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Helsingforser Straße vor Nr. 11-13 im Bereich der Dathe-Oberschule im Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0795/III  
Ö 11.20     Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße für das Grundstück Kopernikusstr. 32  
DS/0796/III  
Ö 11.21     Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße für das Grundstück Boxhagener Str. 117 und 119  
DS/0798/III  
Ö 11.22     Untragbare Verkehrssituation in der Eylauer Straße  
DS/0806/III  
Ö 11.23     Sanierung & Umgestaltung des ehem. Luisenstädtischen Kanals (II) Hier: Erstellung eines Leitbildes und einer neuen Bauplanungsunterlage  
Enthält Anlagen
DS/0809/III  
Ö 11.24     Mehr Geschwindigkeitskontrollen in Hauptverkehrsstraßen mit Tempo 30-Abschnitten  
DS/0811/III  
Ö 11.25     Bedarf an gedeckten und ungedeckten Sportflächen Hier: Ermittlung der Defizite in den acht Bezirksregionen (Sozialräume)
DS/0812/III  
Ö 11.26     Festlegung einer Prioritätenliste für die Programmplanung Programmjahr 2009  
Enthält Anlagen
DS/0849/III  
Ö 11.27     Widmung der fertig gestellten Fußgängerbrücke "Warschauer Straße" über Bahnanlage in Friedrichshain-Kreuzberg (Arena am Ostgüterbahnhof) zum öffentlichen Straßenland  
DS/0850/III  
Ö 11.28     Datenschutz beim JobCenter  
Enthält Anlagen
DS/0851/III  
Ö 11.29     Kommunal-Kombi für einen starken ÖBS  
DS/0854/III  
Ö 11.30  
Falckensteinstraße sperren  
Enthält Anlagen
DS/0855/III  
Ö 11.31     Durch Umsetzung des Bürgerbegehrens über Bethanien Geld sparen!  
DS/0857/III  
Ö 11.32     Fall- und Kostenentwicklung der Leistungen nach dem SGB XII  
DS/0858/III  
Ö 11.33     Kennzeichnung von barrierefreien Sportanlagen  
DS/0859/III  
Ö 11.34     Stadtplan "Barrierefreies Friedrichshain-Kreuzberg" Sportanlagen  
Enthält Anlagen
DS/0860/III  
Ö 11.35     "Reisen" bildet  
DS/0864/III  
Ö 11.36     Ausstellung "Kicker,Kämpfer,Legenden - Juden im deutschen Fussball"  
Enthält Anlagen
DS/0867/III  
Ö 11.37     Flyer zu Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0870/III  
Ö 11.38     B-Plan Änderung Schlesische Straße  
Enthält Anlagen
DS/0871/III  
Ö 11.39     Krähensichere Abdeckungen  
Enthält Anlagen
DS/0873/III  
Ö 11.40     Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit der BürgerInnenbeteiligung im Stadtplanungsbereich  
Enthält Anlagen
DS/0874/III  
Ö 11.41     Durchführung des Bürgerentscheids "Spreeufer für alle"  
DS/0877/III  
Ö 11.42     Nachträgliche Genehmigung der 2007 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0878/III  
Ö 11.43     Musikschule (I)  
DS/0879/III  
Ö 11.44     Musikschule (II)  
DS/0880/III  
Ö 11.45     Einziehung des gewidmeten Straßenlandes (Straßenbegleitgrün) Flurstück 716, Flur 189 mit einer Größe von 1.111 m² vor Markgrafenstraße Nr. 67/68 im Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0882/III  
Ö 11.46     Bebauungsplan V- 27b für die Grundstücke Warschauer Platz 1-5, Stralauer Allee 44-47 und Naglerstraße 22-26 im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/0883/III  
Ö 11.47     Fortschreibung der Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2009  
DS/0907/III  
Ö 11.48  
Frauenbeirat für Stadtplanung im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin  
Enthält Anlagen
DS/0909/III  
Ö 11.49     Bebauungsplanentwurf V-63 für die Grundstücke Zellestraße 11, 12, Liebigstraße 17-19 und Liebigstraße 20, 21, Bänschstraße 2/4 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: - Einstellung des Bebauungsplanverfahrens V-63  
Enthält Anlagen
DS/0910/III  
Ö 11.50     Bebauungsplanentwurf V-36 für die Grundstücke Palisadenstraße 39-49 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: - die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens V-36  
DS/0911/III  
Ö 11.51     Schulentwicklungsplan Friedrichshain-Kreuzberg 2006/07  
DS/0912/III  
Ö 11.52     Bebauungsplan 2 - 23 für die Grundstücke Lembruckstraße 10/32, Stralauer Allee 39, Ehrenbergstraße 1 bis 10, Rother Str. 25,26 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain; hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/0913/III  
Ö 11.53     Rote Rosen sollen blühen Hier: Vorschläge zur Verstetigung von Garten- und ökologischen Zwischennutzungen
Enthält Anlagen
DS/0715/III  
Ö 11.54     Radio Multikulti muss der Region erhalten bleiben!  
DS/0824/III  
               
 
 

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