Bebauungsplan VI-125b für das Gelände zwischen Ritterstraße, Alexandrinenstraße, Franz-Künstler-Straße und Alte Jakobstraße mit Ausnahme der Flurstücke 240/2, 615, 633, 634, 635, 636, 637, 638, 639, 640, 642, 643, 644, 660 (teilweise), 661 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Bebauungsplan 2 - 21 für die Grundstücke An der Schillingbrücke/ Stralauer Platz sowie
Stralauer Platz 29, 30, 31, 33 (FLST 302 und 303) im Bezirk Friedrichshain -Kreuzberg,
Ortsteil Friedrichshain;
hier: Aufstellungsbeschluss
Konzept zur Verbesserung der Sicherheit für FußgängerInnen, mehr Verkehrssicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen an den Baustellen im öffentlichen Raum
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
. Die
Bezirksverordnetenversammlung mögebeschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes – DS 792/III – wird beschlossen
unddas Bezirksamt beauftragt:
1.darzulegen,
in welcher Form die in Anlage 1 befindlichen Ideen und Vorschläge in der
Fortschreibung des Haushaltes 2009 Berücksichtigung finden können.
2.nach
der Sommerpause zwei öffentliche Veranstaltungen in den beiden Ortsteilen
Friedrichshain und Kreuzberg zu organisieren, in denen den Bürgern
Informationen über die Möglichkeiten der Umsetzung oder Nichtrealisierbarkeit
ihrer Vorschläge gegeben werden. Dies betrifft insbesondere die Ideen in
Anlagen 1 und 2.
3.alle
in Anlage 3 befindlichen Vorschläge in die mittelfristige Arbeit und möglichst
in die Haushaltsdebatte 2010/11 einzubeziehen,
a)durch
den Fachausschuss / die Fachausschüsse empfohlenen Prüfaufträge auszulösen,
b)Aufgabenstellungen,
die nicht in die Zuständigkeit des Bezirks fallen an dieentsprechenden Partner oder den Senat
von Berlin weiterzuleiten.
4.Die in
Anlage 4 befindlichen Vorschläge sind in die weitere Arbeit der BVV und deren
Ausschüsse bis Ende der laufenden Wahlperiode einzubeziehen.
5.Der
Beschluss, seine Anlagen und der jeweilige Stand des Verfahrens sind zeitnah
auf der Internetseite des Bezirkes zu veröffentlichen.
Begründung:
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
beschreitetmit der Einbeziehung
der Bürgerinnen und Bürger in und Information über bezirkliche Haushaltsbelange
erstmalig den Weg zu einem bezirklichen Beteiligungshaushalt.
Zahlreiche Bürger/innen nahmen das unterbreitete Angebot
an,beteiligten sich in den 8
Sozialraumveranstaltungen(Bezirksregionen) an der Diskussion um die Finanzierung bürgerlicher
Belange im Bezirk und nehmen mit eigenen Vorschlägen und Ideen direkt Einfluss
auf den Bezirkshaushalt.
Bei den weit über 350 Ideen und Vorschlägen ist besonders
beachtenswert, dass diese von Verantwortung und Sorge
gegenüber dem Bezirk und den in ihm lebenden Menschen bestimmt sind.
In den fixierten Gedanken ist der Wunsch nach
qualitativer und quantitativer Verbesserung oder zumindest dem Erhalt sozialer
Einrichtungen, bürgernaher Dienstleistungen, Kultur-, Bildungs- und Sportangeboten
für Einwohner/-innen jeder Altersgruppe, nach Freizeiteinrichtungen und nach
Schaffung eines gesünderen, sauberen und grünen Wohnumfelds u. m. zu lesen.
Die Mitglieder der BVV nehmen alle
eingegangenen Vorschläge sehr ernst und werden diese in die weiteren
fachbezogenen Arbeit aufnehmen und sofern es möglich ist, eine Umsetzung
anstreben.
. Die
Bezirksverordnetenversammlungbeschließt:
Die Vorlage des Bezirksamtes – DS 792/III – wird beschlossen
unddas Bezirksamt beauftragt:
1. darzulegen, in welcher Form die
in Anlage 1 befindlichen Ideen und Vorschläge in der Fortschreibung des
Haushaltes 2009 Berücksichtigung finden können.
2.nach
der Sommerpause zwei öffentliche Veranstaltungen in den beiden Ortsteilen
Friedrichshain und Kreuzberg zu organisieren, in denen den Bürgern
Informationen über die Möglichkeiten der Umsetzung oder Nichtrealisierbarkeit
ihrer Vorschläge gegeben werden. Dies betrifft insbesondere die Ideen in
Anlagen 1 und 2.
3.alle
in Anlage 3 befindlichen Vorschläge in die mittelfristige Arbeit und möglichst
in die Haushaltsdebatte 2010/11 einzubeziehen,
c)durch
den Fachausschuss / die Fachausschüsse empfohlenen Prüfaufträge auszulösen,
d)Aufgabenstellungen,
die nicht in die Zuständigkeit des Bezirks fallen an dieentsprechenden Partner oder den Senat
von Berlin weiterzuleiten.
4.Die in
Anlage 4 befindlichen Vorschläge sind in die weitere Arbeit der BVV und deren
Ausschüsse bis Ende der laufenden Wahlperiode einzubeziehen.
5.Der
Beschluss, seine Anlagen und der jeweilige Stand des Verfahrens sind zeitnah
auf der Internetseite des Bezirkes zu veröffentlichen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen,
Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Integration und Migration,
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Ausschuss für Bürgerliches
Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement (ff) überwiesen.
04.11.08
UMV
Der
Ausschuss Umwelt, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem federführende Ausschuss für
Bürgerliches Engagement und Quartiersmanagement, die Vorlage des Bezirksamtes
z.K. zu nehmen.
19.11.08
Kubi
Der
Ausschuss für Kultur und Bildung empfiehlt dem federführende Ausschuss für
Bürgerliches Engagement und Quartiersmanagement, die Vorlage des Bezirksamtes
z.K. zu nehmen.
27.11.08
QM
Die
Bezirksverordnetenversammlungmöge
beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Bebauungsplan VI-4-1 für das Gelände zwischen Gitschiner Straße, Prinzenstraße, Carl-Herz-Ufer, Landwehrkanal und Alexandrinenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
hier: Teilungsbeschluss (Änderung des BA-Beschlusses vom 26.02.1985)
Die Teileinziehung einer ca. 1000 m² großen Teilfläche (aus Flurstück 234, Flur 20) der
dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Helsingforser Straße vor Nr. 11-13 im Bereich
der Dathe-Oberschule im Ortsteil Friedrichshain
Widmung der fertig gestellten Fußgängerbrücke "Warschauer Straße" über Bahnanlage in Friedrichshain-Kreuzberg (Arena am Ostgüterbahnhof) zum öffentlichen Straßenland
Einziehung des gewidmeten Straßenlandes (Straßenbegleitgrün) Flurstück 716, Flur
189 mit einer Größe von 1.111 m² vor Markgrafenstraße Nr. 67/68 im Ortsteil Kreuzberg
Bebauungsplan V- 27b für die Grundstücke Warschauer Platz 1-5, Stralauer Allee
44-47 und Naglerstraße 22-26 im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil
Friedrichshain
Bebauungsplanentwurf V-36 für die Grundstücke Palisadenstraße 39-49 im Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
hier:
- die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens V-36