Bebauungsplan VI-125b für das Gelände zwischen Ritterstraße, Alexandrinenstraße, Franz-Künstler-Straße und Alte Jakobstraße mit Ausnahme der Flurstücke 240/2, 615, 633, 634, 635, 636, 637, 638, 639, 640, 642, 643, 644, 660 (teilweise), 661 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
Bebauungsplan 2 - 21 für die Grundstücke An der Schillingbrücke/ Stralauer Platz sowie
Stralauer Platz 29, 30, 31, 33 (FLST 302 und 303) im Bezirk Friedrichshain -Kreuzberg,
Ortsteil Friedrichshain;
hier: Aufstellungsbeschluss
Konzept zur Verbesserung der Sicherheit für FußgängerInnen, mehr Verkehrssicherheit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen an den Baustellen im öffentlichen Raum
Bebauungsplan VI-4-1 für das Gelände zwischen Gitschiner Straße, Prinzenstraße, Carl-Herz-Ufer, Landwehrkanal und Alexandrinenstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
hier: Teilungsbeschluss (Änderung des BA-Beschlusses vom 26.02.1985)
Die Teileinziehung einer ca. 1000 m² großen Teilfläche (aus Flurstück 234, Flur 20) der
dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Helsingforser Straße vor Nr. 11-13 im Bereich
der Dathe-Oberschule im Ortsteil Friedrichshain
Widmung der fertig gestellten Fußgängerbrücke "Warschauer Straße" über Bahnanlage in Friedrichshain-Kreuzberg (Arena am Ostgüterbahnhof) zum öffentlichen Straßenland
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, für alle Leistungsbereiche des SGB XII ein transparentes Verfahren der Fallzahlen- und Kostenentwicklung zu erarbeiten, das die Grundlage für ein effektives Controlling, für eine Sozialhilfeplanung und für die jeweilige Haushaltsaufstellung sein soll. Dabei soll sich das Bezirksamt an den Strukturen der Jugendhilfeplanung und dem dortigen Controlling orientieren.
Der BVV ist bis Dezember 2008 zu berichten.
Begründung:
Anhand der Diskussion um die Pflegeprodukte und die Beantwortung der schriftlichen Anfrage 147/III ist erkennbar, dass es im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg keine ausreichenden Statistiken und Entwicklungszahlen der Kosten und Fälle im Bereich des SGB XII gibt. Für die Beantwortung der schriftlichen Anfrage 147/ III mussten scheinbar einzelne Akten gezogen werden, damit Aussagen über die Fallzahl und Kostenentwicklungen in den letzten Jahren überhaupt möglich waren. Dieser Zustand kann nicht beibehalten werden. Die KLR und die Ansprüche an eine moderne Sozialverwaltung orientieren sich an einem guten Controlling und einer effektiven Sozialhilfeplanung. Im Bereich der Jugendhilfe des Bezirksamtes wird dieser Anspruch schon seit längerer Zeit sehr gut umgesetzt. Die Entwicklung der Fallzahlen und die Kostenentwicklung können transparent dargestellt werden. Dadurch ist ein effektives Controlling möglich, die Steuerung der einzelnen Leistungsbereiche und eine gute Jugendhilfeplanung. Für die sozialrechtlichen Leistungsbereiche (SGB VIII und SGB XII), für die das Bezirksamt die Verantwortung trägt, sollen ähnliche Standards bei der Planung, der Entwicklung und dem Controlling der Fallzahlen und Kosten bestehen. Im Bereich des SGB XII besteht massiver Handlungsbedarf.
16.07.08 BVV
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Drucksache wird in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit und Personal, Haushalt und Investitionen (ff) überwiesen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen und den Ausschuss für Soziales und Gesundheit halbjährlich über die Fall- und Kostenentwicklung Bericht zu erstatten. Die neuen Verfahren Open PROSOZ und IFFC sind mit Einführung vorzustellen. Das Bezirksamt hat sich dafür einzusetzen das Defizit bei den Transferleistungen zu reduzieren.
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen und den Ausschuss für Soziales und Gesundheit halbjährlich über die Fall- und Kostenentwicklung Bericht zu erstatten. Die neuen Verfahren Open PROSOZ und IFFC sind mit Einführung vorzustellen. Das Bezirksamt hat sich dafür einzusetzen das Defizit bei den Transferleistungen zu reduzieren.
BVV 24.09.08
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen und den Ausschuss für Soziales und Gesundheit halbjährlich über die Fall- und Kostenentwicklung Bericht zu erstatten. Die neuen Verfahren Open PROSOZ und IFFC sind mit Einführung vorzustellen. Das Bezirksamt hat sich dafür einzusetzen das Defizit bei den Transferleistungen zu reduzieren.
16.07.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Ö 11.32 - überwiesen
04.09.2008 - Soziales und Gesundheit
Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird
folgender Beschluss gefasst:
24.09.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Einziehung des gewidmeten Straßenlandes (Straßenbegleitgrün) Flurstück 716, Flur
189 mit einer Größe von 1.111 m² vor Markgrafenstraße Nr. 67/68 im Ortsteil Kreuzberg
Bebauungsplan V- 27b für die Grundstücke Warschauer Platz 1-5, Stralauer Allee
44-47 und Naglerstraße 22-26 im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, Ortsteil
Friedrichshain
Bebauungsplanentwurf V-36 für die Grundstücke Palisadenstraße 39-49 im Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
hier:
- die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens V-36
Leichte Sprache
DGS
