Beschluss "DS/1824/V: BVV- und Bezirksamtsgesetz ins Bezirksparlament überweisen"

Beschluss zur BA-Vorlage Nr.: V/ 818/ 21

Abteilung Familie, Personal, Diversity und SGA

Das Bezirksamt beschließt:

1. Die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme betreffend DS/1824/V – BVV- und Bezirksamtsgesetz ins Bezirksparlament überweisen wird bei der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.

2. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Familie, Personal, Diversity und SGA beauftragt.

3. Begründung, Rechtsgrundlage und Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung sind der oben genannten Vorlage zu entnehmen.
   Berlin, den 12.01.2021

Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin