Protokolle, Pressemitteilungen und Stellungnahmen

Protokolle

Hier gelangen Sie zu den aktuellen Protokollen, aber auch aus vergangenen Jahren, der Sitzungen des Beirats für Partizipation und Integration:

Pressemitteilung Beirat für Partiziptation und Integrations Gedenken an die Opfer von Hanau

Pressemitteilungen

3 Jahre nach Hanau – Wo bleibt die Veränderung?

Berlin, den 15.02.2023
Am 19. Februar 2023 jährt sich zum dritten Mal der rechtsterroristische, rassistische Anschlag in Hanau. Noch immer kämpfen die Familien von Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu sowie die Überlebenden des 19. Februar um lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Die Trauerarbeit wird dadurch erschwert, wenn nicht sogar seit Jahren verhindert. Serpil Unvar, die Mutter des ermordeten Ferhat Unvar, eines der neun Opfer, fordert in ihrer Rede bei der Ausstellungseröffnung “Drei Jahre Erinnerung und Aufklärung” am 01.02.2023 im Neustädter Rathaus in Hanau: “Ich will keine Entschuldigung. Ich will Veränderung”.
Wo bleibt die Veränderung? Noch immer wird Rassismus verharmlost. Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Sprache, ihrer Kultur, ihrer Religion oder ihres Namens abgelehnt, abgewertet, ausgegrenzt und getötet. Menschenrechte werden weiterhin wie Privilegien gehandelt, die einem entzogen werden können, wie der Schutz vor Diskriminierung z.B. durch Behörden. Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des gegenwärtigen Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes im Falle einer CDU Landesregierung entspricht dieser Haltung. Dabei stellt das Berliner Landesanti-diskriminierungsgesetz einen Fortschritt dar, der seit 2020 eine Schutzlücke im Antidiskriminierungsrecht geschlossen hat, in dem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf staatliches Handeln ausgeweitet wurde.
„Es gibt noch viel zu tun. Als Beirat für Partizipation möchten wir Teil der Veränderung sein, die Serpil Unvar und andere Angehörige, Überlebende fordern. Nach drei Jahren Hanau wissen wir, dass wir noch enger beieinanderstehen müssen, dass wir nur gemeinsam dieser und anderen gruppenbezogenen Formen von Menschenfeindlichkeit ein Ende setzen können.“ erklären die Vorstandsmitglieder des Beirats für Partizipation in Friedrichshain-Kreuzberg.
In Berlin findet am Sonntag, den 19.02. ab 14 Uhr eine Gedenkveranstaltung auf dem Oranienplatz/Kreuzberg statt, die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen und Organisationen initiiert wird. Der Partizipationsbeirat Friedrichshain- Kreuzberg wird an dieser Gedenkkundgebung teilnehmen und lädt alle Interessierten ein, gemeinsam zu erinnern und zu verändern.

Beirat für Partizipation Friedrichshain-Kreuzberg
Vorstandsmitglieder (alphabetisch)
Goran Nikoloski für den Zentralrat der Makedonen in Deutschland e.V.
Uğur Sürücü für die Alevitische Gemeinde zu Berlin e.V.
Bahar Şanlı für die Gemeinwesenarbeit Graefe-Kiez/ Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V.
Tülay Usta für die HDB – Progressive Volkseinheit der Türkei in Berlin e.V.

Kontakt über Partizipationsbuero@ba-fk.berlin.de

Stellungnahmen

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