Fragen und Antworten zum Thema Parkraumbewirtschaftung

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Bild: CC0 Lizenz

Da das Bezirksamt viele Fragen zur Parkraumbewirtschaftung, insbesondere zu den Zonen 60 und 61, erhalten hat, haben wir hier die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

Die Verzögerung entstand durch Schwierigkeiten bei der Erstellung der Pläne für die verkehrsrechtliche Anordnung durch unsere Straßenverkehrsbehörde und bei der Vergabe für die Aufstellung der neuen Zonenbeschilderung. Zudem gibt es Lieferprobleme bei den Schilderherstellern. Aufgrund des verspäteten Starttermins müssen nun die Parkautomaten umprogrammiert werden. Wir bemühen uns, alle Probleme schnellstmöglich zu lösen.

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Die Parkraumbewirtschaftung soll nun zum 4. Januar 2019 in Betrieb gehen.

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Die Öffentlichkeitsarbeit hat größtenteils der Stadtteilausschuss Kreuzberg e.V. übernommen. Es fanden insgesamt zwei große Informationsveranstaltungen in beiden Kiezen statt. Dabei wurden Fragen beantwortet und Anregungen entgegen genommen.
Im Vorfeld wurden insgesamt 10.000 Flyer an Haushalte und Gewerbetreibende verteilt. Zudem wurde eine Homepage (www.parkeninkreuzberg.de) eingerichtet, auf der alle relevanten Informationen nachzulesen sind. Auf unserer Bezirksamtswebseite wurde über beide Veranstaltungen berichtet.

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Die Parkraumbewirtschaftung beruht auf dem Straßenverkehrsrecht.
Dort ist eindeutig geregelt, dass die Maßnahmen verkehrlich begründet sein müssen. Voraussetzung ist also, dass die Bewirtschaftung die Verkehrsverhältnisse verbessert (Parkchancen, Sicherheit, Lärm u.a.).
Eine Bewirtschaftung, die mit dem alleinigen oder überwiegenden Ziel der Einnahmenerhöhung eingeführt würde, wäre rechtsfehlerhaft und würde einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Ziel der Parkraumbewirtschaftung ist es, den Durchgangsverkehr und das Parken von Gästen von außerhalb zu minimieren und so die Anwohner*innen zu entlasten.

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Ja, die bereits ausgestellten Vignetten verlängern sich automatisch. Eine neue Antragstellung ist nicht nötig. Die Kontrollkräfte des Außendienstes unseres Ordnungsamtes werden entsprechend geschult, dass die Parkberechtigungen sich für den Zeitraum der verzögerten Einführung automatisch „verlängern“.
Wenn die Einführung am 4. Januar 2019 erfolgt, bleibt der Bewohnerparkausweis bis zum 31.01.2021 gültig. Diese Regelung gilt nicht für Handwerkerparkausweise, weil diese in allen Parkraumzonen genutzt werden können.

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Bis zur endgültigen Einführung gelten die Parkscheibenregelungen in den entsprechenden Gebieten. Ab Einführung der Parkraumbewirtschaftung entfallen alle Parkscheibenregelungen ersatzlos. Es müssen dann von Parkenden, die nicht im Besitz eines Bewohnerparkausweises sind, Parkgebühren entrichtet werden.

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Bei jeder Einführung einer Parkraumzone findet natürlich ein Verdrängungseffekt in die benachbarten Kieze hinein statt. Daher plant das Bezirksamt die flächendeckende Einführung von Parkzonen in ganz Friedrichshain-Kreuzberg.

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Für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist eine verkehrliche Untersuchung erforderlich, bei der die gesetzlichen Anforderungen an eine Bewirtschaftung sowie die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele berücksichtigt werden.

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Die Untersuchung beinhaltet eine umfangreiche Erhebung der Parkplatzsituation im Gebiet. Hierbei wird das Parkraumangebot, dessen Auslastung sowie der Parkraumbedarf analysiert. Im Anschluss müssen die personellen und finanziellen Ressourcen aufgestockt werden. Es erfolgen Weiterbildungsmaßnahmen für das Personal, die die neuen eingerichteten Parkzonen bewirtschaften sollen. Außerdem müssen die Parkscheinautomaten europaweit ausgeschrieben werden. In der Regel dauert so ein Prozess rund zwei Jahre.
Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung ist erfahrungsgemäß ein langer politischer und bürokratischer Prozess, bei dem von Anfang der Planung bis zur endgültigen Entscheidung über die Einführung viele Personen und Institutionen zu beteiligen sind. Es ist aber politischer Wille die Parkraumbewirtschaftung sukzessive im ganzen Bezirk auszuweiten.

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Für den Ortsteil Kreuzberg soll die Beauftragung der Untersuchung noch im Jahr 2019 erfolgen. Die geplante Einführung der Parkraumbewirtschaftung würde demnach sukzessiv Ende 2020 beginnen.

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Für die übrigen nicht bewirtschafteten Gebiete in Friedrichshain wird gerade die Finanzierung geklärt. Im Anschluss soll auch hier die Beauftragung erfolgen. Ein genauer Termin der Einführung steht hier noch nicht fest.

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Die Parkbevorrechtigung dient dazu, die Parkraumsituation der Bewohner innerstädtischer Wohnstraßen zu verbessern, um die innerstädtischen Wohngebiete wieder attraktiver zu gestalten. Würde das Parkvorrecht größere Bereiche oder sogar ganze Stadtviertel erfassen, würde es seinen Charakter wandeln. Den Bewohner*innen innerhalb des entsprechenden Bereichs würde ermöglicht, dort unter bevorzugten Bedingungen zu verkehren, weshalb die Innenstadtbereiche von Großstädten zur Vermeidung willkürlicher Ausdehnung in Parkzonen mit geringer Ausdehnung aufzuteilen sind.

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In der Untersuchung wird genau festgelegt, wie die Grenze der Parkzone verlaufen soll. Dabei wird vermieden, dass die Grenzen durch geschlossene Wohngebiete führen. Als Abgrenzung des Gebiets werden nach Möglichkeit natürliche Grenzen gewählt (z.B. Gewässer, Bahntrassen, Grünanlagen oder große vierspurige Hauptverkehrsstraßen). Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Gebiet für die zukünftige Parkzone nicht zu groß bemessen wird.

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Nein. Bundeseinheitlich geregelt können Bewohnerparkausweise nur Bewohner*innen innerhalb einer Bewohnerparkzone erteilt werden. Bewohner*innen in diesem Sinne sind nur diejenigen Personen, die innerhalb der Gebietsgrenzen wohnen und dort meldebehördlich registriert sind. Bewohner*in einer Zone ist demnach nur, wer beim Heraustreten aus seiner/ihrer Haustür eine Parkraumbewirtschaftungszone vorfindet. Bewohnerparkausweise sind dementsprechend nur dann vorgesehen, wenn „vor der Haustür“ entsprechende Bewohnerparkregelungen existieren.
Ansonsten würde die Parkzone für weitere Kraftfahrzeuge zum Nachteil anderer Verkehrsteilnehmer*innen und der Bewohner der Parkzone unzulässig erweitert werden.

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Schwerbehinderte Personen mit einem blauen oder orangefarbenem Parkausweis, dürfen zeitlich uneingeschränkt (auch da, wo eine zugelassene Höchstparkdauer angeordnet worden ist) gebührenfrei innerhalb der Zone parken.
Mobilitätseingeschränkten Berufspendler*innen kann eine Ausnahmegenehmigung für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden, wenn durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden kann, dass aus gesundheitlichen Gründen die Nutzung des ÖPNV nicht möglich ist.

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Obwohl das Gebiet zum Bezirk Tempelhof-Schöneberg gehört, wurde beschlossen, den Straßenzug an die Parkzone 60 anzugliedern, da die Anbindung zur Monumentenstraße in Kreuzberg liegt. Eingegangene Anträge werden bereits entsprechend beschieden.

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Das Bezirksamt hat entschieden, die Lilienthalstraße zwischen Züllichauer Straße und Columbiadamm aus der Bewirtschaftungszone zu nehmen, da es am besagten Abschnitt keine Anwohner*innen gibt. Die Beschilderung sowie die Parkautomaten in diesem Bereich werden in naher Zukunft abgebaut.

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Bei diesem Abschnitt handelt es sich um zeitlich begrenzte Ladezone.
Die Ladezone ist nur von Montag bis Freitag in der Zeit von 10 Uhr bis 18 Uhr in Betrieb.

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Jeder Betrieb oder jede vergleichbare Einrichtung erhält auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung zum gebührenfreien Parken. Die Erteilung von weiteren Ausnahmegenehmigungen zum gebührenfreien Parken wird gesondert geprüft. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung von Ausnahmegenehmigung besteht nicht.

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Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum gebührenfreien Parken muss der Betriebssitz sich innerhalb der Parkraumzone befinden. Wenn der Betriebssitz sich außerhalb der Parkzone befindet kann keine Parkberechtigung erteilt werden. Ausgenommen sind hier Handwerkerparkausweise.

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