Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Milieuschutz)

§ 172 (1) Nr. 2 BauGB

Hierbei besteht das Anliegen darin, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus städtebaulichen Gründen zu erhalten. Das bedeutet, dass Bewohner nicht durch Luxusmodernisierungen und die damit einhergehenden Mieterhöhungen aus ihrem Wohngebiet verdrängt werden sollen bzw. dass nur „Besserverdienende“ in der Lage sind, dort eine Wohnung zu mieten.

Damit der Milieuschutz wirksam umgesetzt werden kann, hat der Gesetzgeber im § 172 BauGB festgelegt, dass bauliche Änderungen, vor allem die Modernisierung von Häusern oder einzelnen Wohnungen (z.B. Heizungseinbau, Einbau von Isolierglasfenstern, Einbau eines Bades oder einer Dusche, Balkonanbau), Grundrissänderungen sowie die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum und der Abriss von Gebäuden bzw. Gebäudeteilen nicht ohne Genehmigung durchgeführt werden dürfen.

Grundstücks- bzw. Wohnungseigentümer/innen müssen bei geplanten Maßnahmen dieser Art einen Antrag auf Genehmigung bei der Fachgruppe Stadterneuerung stellen. Dies gilt dann, wenn für das Vorhaben laut Bauordnung für Berlin keine Baugenehmigung erforderlich ist . Muss ein Bauantrag gestellt werden, so erhält diesen die Fachgruppe Stadterneuerung vom Fachbereich Bauaufsicht zur Stellungnahme; die Baugenehmigung schließt dann die Genehmigung gem. §§ 172, 173 BauGB ein.

Das Bauen ohne Genehmigung kann gemäß § 213 BauGB mit einem Bußgeld belegt werden.

Der Aufstellungsbeschluss über einen beabsichtigten Erlass einer Erhaltungsverordnung ist gemäß §§ 15, 36 (2) BezVG der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorgzulegen sowie gem. § 30 AGBauGB der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt anzuzeigen.