Drucksache - DS/1056/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das RAW-Gelände dauerhaft als Kultur-, Freizeit- und Naherholungsstandort zu erhalten. Hierzu soll das Bezirksamt das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das RAW-Gelände (B-Plan 2-25) weiterführen und die Planungen anpassen. Dabei sind vom Bezirksamt im Bebauungsplanverfahren und bei Verhandlungen folgende Punkte zu beachten:

• Das Gelände stellt eine zusammenhängende Einheit dar und soll daher als Einheit betrachtet, beplant und erhalten bleiben.
• Das Gelände soll von Nord (Revaler Str.) nach Süd (Bahngelände) wie folgt zoniert werden:

?        Im Norden soll eine Nutzung, die mit dem Wohnen auf der anderen Seite der Revaler Straße verträglich ist (z.B. nicht störendes Gewerbe), als Puffer nach Süden festgesetzt werden, um Nutzungskonflikte aufgrund von Lärm etc. zu vermeiden.

?        Im Süden soll zunehmend Platz für störendes Gewerbe (z.B. Vergnügungsstätten, Clubs, Kneipen, Ateliers für lärmintensive Kunstarbeiten etc.) sowie für Sport - und Freizeiteinrichtungen (z.B. Kletterhalle, Skatehalle etc.) sein.

?        Auf dem Gelände soll keine Wohnnutzung möglich sein.

• Die Erschließungsstraße (Ost-West) soll wieder begrünt werden und falls möglich als Grünfläche festgesetzt werden.
• Der Parkplatz auf der jetzigen Teilfläche C1 soll als Grünfläche festgesetzt und begrünt werden.
• Sollten Grünflächen nicht als öffentliche Grün- und Erholungsanlage gewidmet werden können, ist dennoch die öffentliche Zugänglichkeit dieser zu sichern - zum Beispiel über städtebauliche Verträge.
• Soweit möglich sollen die Bestandsgebäude auf dem Gelände erhalten werden - insbesondere der Spitzbunker und die noch erhaltenen Hallen, die den ehemaligen Charakter als Bahngelände nachempfinden lassen.
• Die bestehenden Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen wie z.B. Kletterhalle, Skatehalle, Zirkus, Theater, Ateliers, Jugendangebote usw. sollen nach Möglichkeit an ihren aktuellen Standorten erhalten bleiben.

Die ersten Planungsideen sollen auf einer Veranstaltung des Stadtteilbüros mit den Anwohner*innen und weiteren Interessierten diskutiert werden. Die jetzigen Nutzer*innen sollen in den Prozess von Beginn an einbezogen werden.

Begründung:

Über die zukünftige Entwicklung des RAW-Geländes wird seit vielen Jahren diskutiert, es fand  eine Ideenwerkstatt statt und viele verschiedene Vorschläge von unterschiedlichen Akteuren wurden eingebracht. Seit einiger Zeit setzt sich zudem eine neue Initiative für den Erhalt des Geländes als sozio-kulturellen Ort mit seinen unterschiedlichen Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten ein. Unlängst wurde ein Einwohner*innenantrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingereicht.

Auch die BVV Friedrichshain-Kreuzberg sieht diesen Ort als etwas Besonderes - er ist wahrscheinlich die letzte Fläche in der Berliner Innenstadt, auf der mit wenig Geld und viel Kreativität tolle Projekte entstanden sind und immer noch dort arbeiten. Im letzten Jahrzehnt hat sich das ehemalige Bahngelände zu einem der sozio-kulturellen Zentren des Bezirks und der Stadt entwickelt, das weit über die Region hinaus bekannt ist. Viele Nutzer*innen haben sich dort ihre Existenz aufgebaut und bieten ein vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot an. Menschen aus allen Gesellschaftsgruppen und aus vielen Ländern nehmen die zahlreichen Angebote wahr und nutzen die Möglichkeiten, die das Gelände eröffnet.

Diesen - in dieser Form wahrscheinlich einzigartigen - Bestand möchten wir nicht nur kurzfristig erhalten, sondern ihn durch eine behutsame Planung langfristig sichern und ggf. erweitern. Aufgrund der komplizierten Eigentumsstrukturen und der unsicheren Mietverhältnisse, wurde in den letzten Jahren nur punktuell in die Gebäude und das Gelände investiert. Das Gelände hat aber mehr als seinen langsamen Verfall verdient. Außerdem bietet das Gelände eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, dem Grünflächendefizit in Friedrichshain zu begegnen.

Daher möchten wir gemeinsam mit den Nutzer*innen, Eigentümer*innen und Anwohner*innen des Geländes sowie weiteren Interessierten gerne wieder in den Planungsprozess einsteigen. Dabei steht für uns an erster Stelle die Nutzung als Kultur- und Freizeitort mit Grün- und Freiflächen. Aufgrund von bereits vorhandenen Lärmkonflikten und um Nutzungskonflikte langfristig zu vermeiden sowie auch sogenanntes "störendes Gewerbe" (wie z.B. Clubs) weiterhin zu ermöglichen, erachtet die BVV Friedrichshain-Kreuzberg eine Nutzung als Wohnareal als ausgeschlossen.

BVV 26.02.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Sport, Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten (federführend).

StadtQM 28.05.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das RAW-Gelände dauerhaft als Kultur-, Freizeit- und Naherholungsstandort zu erhalten. Hierzu soll das Bezirksamt das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das RAW-Gelände (B-Plan 2-25) weiterführen und die Planungen anpassen. Dabei sind vom Bezirksamt im Bebauungsplanverfahren und bei Verhandlungen folgende Punkte zu beachten:

• Das Gelände stellt eine zusammenhängende Einheit dar und soll daher als Einheit betrachtet, beplant und erhalten bleiben.
• Das Gelände soll von Nord (Revaler Str.) nach Süd (Bahngelände) wie folgt zoniert werden:

?        Im Norden soll eine Nutzung, die mit dem Wohnen auf der anderen Seite der Revaler Straße verträglich ist (z.B. nicht störendes Gewerbe), als Puffer nach Süden festgesetzt werden, um Nutzungskonflikte aufgrund von Lärm etc. zu vermeiden.

?        Im Süden soll zunehmend Platz für störendes Gewerbe (z.B. Vergnügungsstätten, Clubs, Kneipen, Ateliers für lärmintensive Kunstarbeiten etc.) sowie für Sport - und Freizeiteinrichtungen (z.B. Kletterhalle, Skatehalle etc.) sein.

?        Auf dem Gelände soll keine Wohnnutzung möglich sein.

• Die Erschließungsstraße (Ost-West) soll wieder begrünt werden und falls möglich als Grünfläche festgesetzt werden.
• Der Parkplatz auf der jetzigen Teilfläche C1 soll als Grünfläche festgesetzt und begrünt werden.
• Sollten Grünflächen nicht als öffentliche Grün- und Erholungsanlage gewidmet werden können, ist dennoch die öffentliche Zugänglichkeit dieser zu sichern - zum Beispiel über städtebauliche Verträge.
• Soweit möglich sollen die Bestandsgebäude auf dem Gelände erhalten werden - insbesondere der Spitzbunker und die noch erhaltenen Hallen, die den ehemaligen Charakter als Bahngelände nachempfinden lassen.
• Die bestehenden Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen wie z.B. Kletterhalle, Skatehalle, Zirkus, Theater, Ateliers, Jugendangebote usw. sollen nach Möglichkeit an ihren aktuellen Standorten erhalten bleiben.

Die ersten Planungsideen sollen auf einer Veranstaltung des Stadtteilbüros mit den Anwohner*innen und weiteren Interessierten diskutiert werden. Die jetzigen Nutzer*innen sollen in den Prozess von Beginn an einbezogen werden.

StadtQM 04.06.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, das RAW-Gelände dauerhaft als Kultur-, Freizeit- und Naherholungsstandort zu erhalten. Hierzu soll das Bezirksamt das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das RAW-Gelände (B-Plan 2-25) weiterführen und die Planungen anpassen. Dabei sind vom Bezirksamt im Bebauungsplanverfahren und bei Verhandlungen folgende Punkte zu beachten:

• Das Gelände stellt eine zusammenhängende Einheit dar und soll daher als Einheit betrachtet, beplant und erhalten bleiben.
• Das Gelände soll von Nord (Revaler Str.) nach Süd (Bahngelände) wie folgt zoniert werden:

?        Im Norden soll eine Nutzung, die mit dem Wohnen auf der anderen Seite der Revaler Straße verträglich ist (z.B. nicht störendes Gewerbe), als Puffer nach Süden festgesetzt werden, um Nutzungskonflikte aufgrund von Lärm etc. zu vermeiden.

?        Im Süden soll zunehmend Platz für störendes Gewerbe (z.B. Vergnügungsstätten, Clubs, Kneipen, Ateliers für lärmintensive Kunstarbeiten etc.) sowie für Sport - und Freizeiteinrichtungen (z.B. Kletterhalle, Skatehalle etc.) sein.

?        Auf dem Gelände soll keine Wohnnutzung möglich sein.

• Die Erschließungsstraße (Ost-West) soll wieder begrünt werden und falls möglich als Grünfläche festgesetzt werden.
• Der Parkplatz auf der jetzigen Teilfläche C1 soll als Grünfläche festgesetzt und begrünt werden.
• Sollten Grünflächen nicht als öffentliche Grün- und Erholungsanlage gewidmet werden können, ist dennoch die öffentliche Zugänglichkeit dieser zu sichern - zum Beispiel über städtebauliche Verträge.
• Soweit möglich sollen die Bestandsgebäude auf dem Gelände erhalten werden - insbesondere der Spitzbunker und die noch erhaltenen Hallen, die den ehemaligen Charakter als Bahngelände nachempfinden lassen.
• Die bestehenden Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen wie z.B. Kletterhalle, Skatehalle, Zirkus, Theater, Ateliers, Jugendangebote usw. sollen nach Möglichkeit an ihren aktuellen Standorten erhalten bleiben.

Die ersten Planungsideen sollen auf einer Veranstaltung des Stadtteilbüros mit den Anwohner*innen und weiteren Interessierten diskutiert werden. Die jetzigen Nutzer*innen sollen in den Prozess von Beginn an einbezogen werden.