Drucksache - DS/0983/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz wieder zu dulden und geeignete Schritte zu unternehmen, um den sich noch auf dem Oranienplatz befindlichen Flüchtlingen eine feste Unterkunft zu ermöglichen. Den Flüchtlingen soll die Möglichkeit gegeben werden, jederzeit und in der von ihnen gewünschten Form für ihre berechtigten Forderungen einzutreten. Dazu gehört auch die Möglichkeit, öffentlich sichtbar auf dem Platz zu wohnen – auch dies ist Teil des Protestes. Eine Räumung des Platzes kommt nach Auffassung der BVV nicht in Frage bevor den berechtigten Forderungen der Flüchtlinge Rechnung getragen wird.

Begründung:

Nachdem ein Großteil der Flüchtlinge inzwischen eine, wenn auch befristete, Unterkunft gefunden hat, sind gegenwärtig noch mindestens 30 Flüchtlinge in Zelten auf dem Platz wohnhaft. Auch für sie muss eine den Witterungen entsprechende Unterkunft gefunden werden - sofern sie dies wünschen. Ausgangspunkt der Besetzung des Oranienplatzes war der Kampf für eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik. Dies hätte die Bundestagswahl befördern können. Nun sollte das Camp konsequenterweise bis zu einer Änderung der Bundes- und Landespolitik wieder geduldet werden.

BVV 27.11.2013

ÄA B’90/Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV dankt dem Bezirksamt und der Caritas, dass sie es ermöglicht haben, allen bisher auf dem Oranienplatz lebenden Menschen eine feste Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Es ist ein großer Erfolg, dass es nach wochenlangen Verhandlungen gelungen ist, sowohl ein Haus als auch eine Finanzierung für die Unterkunft und Verpflegung der Flüchtlinge zu finden. Denn es wäre nicht hinnehmbar gewesen, die Flüchtlinge bei Kälte und Schnee  auf dem Oranienplatz  zu lassen. Daher hatte auch eine überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge eine feste Unterbringung gefordert. Dieser Erfolg in Friedrichshain-Kreuzberg zeigt, dass eine humane Flüchtlingspolitik möglich ist, wenn sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und ernsthaft nach Lösungen suchen.

Der Protest für eine humane Flüchtlingspolitik ist damit natürlich nicht zu Ende. Leider hat sich trotz des Protestes im letzten Jahr auf Bundesebene nichts getan, um die Forderungen der Flüchtlinge, z.B. Abschaffung der Residenzpflicht und der Arbeitsverbote, umzusetzen.  Die BVV begrüßt es daher, dass das Bezirksamt den Protest  mit dem Info-Zelt auf dem Oranienplatz nicht nur weiter dulden sondern sogar unbefristet genehmigen will. Eine Räumung der Flüchtlinge war nie geplant und kommt nach Auffassung der BVV auch nicht in Frage. Auch wenn ein Wohnen auf dem Platz bei Minusgraden nicht mehr zu verantworten ist, wäre Gewaltanwendung, wie sie nun etwa der Innensenator Frank Henkel fordert, unverhältnismäßig. Ein Abbau der Schlafzelte darf daher nur im Einvernehmen mit den Flüchtlingen geschehen.

dazu ÄA SPD

1. Satz 1
   Die BVV dankt dem Bezirksamt, der Caritas, dem Flüchtlingsrat und allen weiteren Beteiligten, die es ermöglicht haben, ...
   
   Wird von der Fraktion B’90/Die Grünen übernommen.
    
2. neuer Absatz 3
   Das Bezirksamt wird aufgefordert, weiterhin nach einer Lösung für den Oranienplatz zu suchen, die dem politischen Protest vor Ort unterstützt, jedoch mit der Perspektive, dass das Wohnen auf dem Platz beendet wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die BVV dankt dem Bezirksamt, der Caritas, dem Flüchtlingsrat und allen weiteren Beteiligten, die es ermöglicht haben, allen bisher auf dem Oranienplatz lebenden Menschen eine feste Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Es ist ein großer Erfolg, dass es nach wochenlangen Verhandlungen gelungen ist, sowohl ein Haus als auch eine Finanzierung für die Unterkunft und Verpflegung der Flüchtlinge zu finden. Denn es wäre nicht hinnehmbar gewesen, die Flüchtlinge bei Kälte und Schnee  auf dem Oranienplatz  zu lassen. Daher hatte auch eine überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge eine feste Unterbringung gefordert. Dieser Erfolg in Friedrichshain-Kreuzberg zeigt, dass eine humane Flüchtlingspolitik möglich ist, wenn sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und ernsthaft nach Lösungen suchen.

Der Protest für eine humane Flüchtlingspolitik ist damit natürlich nicht zu Ende. Leider hat sich trotz des Protestes im letzten Jahr auf Bundesebene nichts getan, um die Forderungen der Flüchtlinge, z.B. Abschaffung der Residenzpflicht und der Arbeitsverbote, umzusetzen.  Die BVV begrüßt es daher, dass das Bezirksamt den Protest  mit dem Info-Zelt auf dem Oranienplatz nicht nur weiter dulden sondern sogar unbefristet genehmigen will. Eine Räumung der Flüchtlinge war nie geplant und kommt nach Auffassung der BVV auch nicht in Frage. Auch wenn ein Wohnen auf dem Platz bei Minusgraden nicht mehr zu verantworten ist, wäre Gewaltanwendung, wie sie nun etwa der Innensenator Frank Henkel fordert, unverhältnismäßig. Ein Abbau der Schlafzelte darf daher nur im Einvernehmen mit den Flüchtlingen geschehen.