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Drucksache - DS/0694/IV
Ich frage das Bezirksamt:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 29.04.2013 Bezirksbürgermeister
Ihre o. g. Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:
1. Für welche der in der DS/0421/IV ausdrücklich genannten Bebauungsplanverfahren (V-VE 2-1, V-1-1, V-1-2 und V-1-3) hat das Bezirksamt bereits Verhandlungen über den Abschluss städtebaulicher Verträge mit dem Ziel einer angemessenen Berücksichtigung des Wohnungsbedarf sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen aufgenommen?
Das Bezirksamt führt Gespräche bzgl. der Inhalte der beabsichtigten städtebaulichen Verträge mit folgenden Eigentümern: - Richard-Sorge-Straße/ V-VE 2-1 - Pufendorfstraße/ V-1-1, V-1-2 und V-1-2 (Gespräche sind z.Z. ausgesetzt wegen offenen Grundstücksfragen) - ehem. Freudenberg-Grundstück/ Bauwert - RAW-Gelände
2. In welchen weiteren, aktuell laufenden Bebauungsplanverfahren wird der Abschluss entsprechender städtebaulicher Verträge beabsichtigt?
Das Bezirksamt beabsichtigt, in allen zukünftigen Bebauungsplanverfahren (die Wohnungsneubau vorsehen) entsprechende Regelungen im Rahmen der rechtlichen Angemessenheit aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Schulz , Bezirksbürgermeister
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