Drucksache - DS/0674/IV  

 
 
Betreff: Anliegenmanagement
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENVorsteherin
Verfasser:Just, FelixJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.04.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
02.05.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
14.05.2013 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
15.05.2013 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die IAG "Bürgerhaushalt" wird umbenannt in IAG "Anliegenmanagement". Der Begriff "Bürgerhaushalt" suggeriert, dass der Bürger wirklich auf den Bezirkshaushalt Einfluss nehmen könnte; dies ist aber bei einem Volumen von 0,1% des Haushaltes eine Fehlannahme, die häufig zu Enttäuschungen führen wird.

 

Der Fokus der IAG liegt in Zukunft auf der Interaktion von Bürger und Verwaltung, der Gestaltung von Prozessen, der klaren Rechenschaft und der Erhöhung der Benutzerzufriedenheit. Der Teil "Haushalt" tritt demgegenüber in den Hintergrund. Als Folge hiervon liegt die Federführung beim Ausschuss BüTra und nicht mehr beim Ausschuss PHI.

Aufgrund der geringeren Haushaltswirksamkeit sind die Regionalkonferenzen verzichtbar.

 

Das BA wird beauftragt, ein Eingangsportal "Anliegenmanagement" einzurichten. Dieses Portal soll übersichtlich gestaltet sein und dem Bürger Zugang zu verschiedenen Anliegensrubriken bieten. Diese sollen auf jeden Fall beinhalten:

 

Die einzelnen Module sollen die folgenden Funktionalitäten aufweisen

 

Beschwerden

Auswahl des für die Beschwerde relevanten Amts/Bereichs (z.B. Auswahlliste "Grünflächen", "Schule", "Straße", "Gastronomie", ...) Einreichen von Beschwerden beim E&B-Ausschuss Information über Bearbeitungsstatus der Beschwerde

 

ngelanzeigen

Integration mit Maerker

 

Nicht haushaltsrelevante Verbesserungsvorschläge

(z. B. "statt roter Tulpen künftig gelbe Tulpen pflanzen") Auswahl des für den Vorschlag relevanten Amts/Bereichs (z.B. Auswahlliste "Grünflächen", "Schule", "Straße", "Gastronomie", ...) Textfeld zur Eingabe des Vorschlags Bestätigung des Eingangs innerhalb von 2 Werktagen Information über den weiteren Verlauf innerhalb von 2 Wochen abschließende Information (umgesetzt/abgelehnt/nicht zuständig) innerhalb von 6 Monaten

 

Haushaltsrelevante Verbesserungsvorschläge

(z. B. "zusätzliche Parkbank") [hierfür kann die von berlin.de betriebene Software für "Bürgerhaushalte" verwendet werden, selbst wenn im konkreten Fall kein Bürgerhaushalt im engeren Sinne vorliegt] Auswahl des für den Vorschlag relevanten Amts/Bereichs (z. B. Auswahlliste "Grünflächen", "Schule", "Straße", "Gastronomie", ...) Textfeld zur Eingabe des Vorschlags Bestätigung des Eingangs innerhalb von 2 Werktagen Information über den weiteren Verlauf innerhalb von 2 Wochen Bewertung und Priorisierung des Vorschlages innerhalb der Bewertungsphase (2 Monate im Jahr, z.B. Oktober und November) Information über Annahme/Ablehnung in der Bewertungsphase Information über Umsetzungspläne innerhalb von 2 Monaten nach Ende der Bewertungsphase Abschließende Information (umgesetzt/abgelehnt/nicht zuständig) innerhalb von 6 Monaten

 

Begründung:

 

In der interfraktionellen AG Bürgerhaushalt wurde eine Fortführung angesprochen. Diese wird hier zur Umsetzung vorgeschlagen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ff.

 

 

Tra 02.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die IAG "Bürgerhaushalt" wird umbenannt in IAG "Anliegenmanagement". Der Begriff "Bürgerhaushalt" suggeriert, dass die Bürger*in wirklich auf den Bezirkshaushalt Einfluss nehmen könnte; dies ist aber bei einem Volumen von 0,1% des Haushaltes eine Fehlannahme, die häufig zu Enttäuschungen führen wird.

 

Der Fokus der IAG liegt in Zukunft auf der Interaktion von Bürger*innen und Verwaltung, der Gestaltung von Prozessen, der klaren Rechenschaft und der Erhöhung der Benutzerzufriedenheit. Der Teil "Haushalt" tritt demgegenüber in den Hintergrund. Als Folge hiervon liegt die Federführung beim Ausschuss BüTra und nicht mehr beim Ausschuss PHI.

 

 

PHI 14.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die IAG "Bürgerhaushalt" wird umbenannt in IAG "Anliegenmanagement". Der Begriff "Bürgerhaushalt" suggeriert, dass die Bürger*in wirklich auf den Bezirkshaushalt Einfluss nehmen könnte; dies ist aber bei einem Volumen von 0,1% des Haushaltes eine Fehlannahme, die häufig zu Enttäuschungen führen wird.

 

Der Fokus der IAG liegt in Zukunft auf der Interaktion von Bürger*innen und Verwaltung, der Gestaltung von Prozessen, der klaren Rechenschaft und der Erhöhung der Benutzerzufriedenheit. Der Teil "Haushalt" tritt demgegenüber in den Hintergrund. Als Folge hiervon liegt die Federführung beim Ausschuss BüTra und nicht mehr beim Ausschuss PHI.

 

 

BVV 15.05.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die IAG "Bürgerhaushalt" wird umbenannt in IAG "Anliegenmanagement". Der Begriff "Bürgerhaushalt" suggeriert, dass die Bürger*in wirklich auf den Bezirkshaushalt Einfluss nehmen könnte; dies ist aber bei einem Volumen von 0,1% des Haushaltes eine Fehlannahme, die häufig zu Enttäuschungen führen wird.

 

Der Fokus der IAG liegt in Zukunft auf der Interaktion von Bürger*innen und Verwaltung, der Gestaltung von Prozessen, der klaren Rechenschaft und der Erhöhung der Benutzerzufriedenheit. Der Teil "Haushalt" tritt demgegenüber in den Hintergrund. Als Folge hiervon liegt die Federführung beim Ausschuss BüTra und nicht mehr beim Ausschuss PHI.

 

 
 

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